16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Ausschuss für

16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration
01.12.2016
TAGESORDNUNG
5. Sitzung
des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration
am Mittwoch, 14. Dezember 2016, 15 Minuten nach Ende der
Plenarsitzung
Eugen-Bolz-Saal – (HdL)
TAGESORDNUNG
1.
Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Europa
vom 29. November 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission
für 2017
– Drucksache 16/1096
mitberatend: WissA, WirtA, FinA, SozA, LandwA, VerkA,
StändA, UmEnA
federführend: EuA
2.
Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung
und Migration vom 21. November 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen
mit Anspruch auf internationalen Schutz
mitberatend: SozA
federführend: EuA
– Drucksache 16/1013
-23.
Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung
und Migration vom 21. November 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur
Gewährung internationalen Schutzes in der Union
– Drucksache 16/1019
mitberatend: SozA
federführend: EuA
4.
Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung
und Migration vom 21. November 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Festlegung von Normen für die Aufnahme von
Personen, die internationalen Schutz beantragen
– Drucksache 16/1023
mitberatend: SozA
federführend: EuA
5.
Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung
und Migration vom 28. November 2016
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union
– Drucksache 16/1122
mitberatend: SozA
federführend: EuA
6.
7.
8.
Antrag der Abg. Gabriele Reich-Gutjahr u. a. FDP/DVP und
Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung
und Migration
– Duldungsstatus für Schülerinnen und Schüler einjähriger
Berufsfachschulen (B)
– Drucksache 16/725
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des
Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration
– Mögliche Passfälschungen bei Flüchtlingen und
Asylbewerbern
– Drucksache 16/667
Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und
Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung
und Migration
– Drogenkriminalität an den Schulen
– Drucksache 16/719
-39.
a) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP
– Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation
und Identifizierbarkeit
– Drucksache 16/896
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Staatsministeriums
– Offene Kommunikation und Identifizierbarkeit
gewährleisten (B)
federführend: SozA
10. Verschiedenes
Karl Klein MdL
– Drucksache 16/897

Download Report