Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Inneres

Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 589
16. Wahlperiode
Stellungnahme des Landtags
durch den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung
und Migration
zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung
und Migration vom 7. September 2016
– Drucksache 16/507
Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
hier: Verordnung über die Asylagentur der Europäischen
Union
Stellungnahme
Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 7. September 2016 – Drucksache 16/507 – Kenntnis.
21. 09. 2016
Der Berichterstatter:
Lars Patrick Berg
Der Vorsitzende:
Karl Klein
Bericht
Der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration beriet die Mitteilung des
Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 7. September 2016,
Drucksache 16/507, in seiner 2. Sitzung am 21. September 2016.
Der Ausschussvorsitzende gab bekannt, wegen der Eilbedürftigkeit bei diesem
Vorhaben sei der Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration auf der
Grundlage des Landtagsbeschlusses vom 16. März 1989 zu Drucksache 10/1062
ermächtigt, für den Landtag abschließend Stellung zu nehmen.
Wie vom Vorsitzenden ohne Widerspruch festgestellt, wurde folgende Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration verabschiedet:
1
Ausgegeben: 29. 09. 2016
Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet
abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente
Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.
Landtag von Baden-Württemberg
Drucksache 16 / 589
Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 7. September 2016, Drucksache 16/507, Kenntnis.
28. 09. 2016
Lars Patrick Berg
2

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