16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration 06.09.2016 EINLADUNG 2. Sitzung des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration am Mittwoch, 21. September 2016, 14:00 Uhr Friedrich-Ebert-Saal (HdL) TAGESORDNUNG 1. Bericht des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Aktuelle Sicherheitslage in Baden-Württemberg 2. a) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes – Drucksache 16/308 b) Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes – Drucksache 16/334 Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg – Drucksache 16/348 3. federführend: Ausschuss für Finanzen 4. Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 19. Juli 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer umfassende Qualifikationen voraussetzenden Beschäftigung – Drucksache 16/340 -2- 5. 6. 7. 8. 9. Antrag der Abg. Sabine Wölfle u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Sachstand zur Spitzabrechnung der Kostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) – Drucksache 16/396 Antrag der Abg. Siegfried Lorek u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Wirtschaftlichkeit der Polizeireform – Drucksache 16/235 Antrag der Abg. Dr. Ulrich Goll u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration – Straftaten und Sicherheit an Bahnhöfen – Drucksache 16/335 Antrag der Abg. Dr. Ulrich Goll u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration – Sexuelle Orientierung als Gegenstand von Bewerbungsgesprächen und entscheidungserhebliches Kriterium bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst unter Grün-Schwarz? – Drucksache 16/77 Verschiedenes Karl Klein MdL