Begründung

Begründung
Allgemeiner Teil
Eine nach dem Grundsatz der Vorsicht vorgenommene Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellung ist eine
wesentliche Voraussetzung dafür, dass die den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten in Aussicht gestellten Versorgungsleistungen erfüllt werden können. Die wesentlichste Größe zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellung ist der Rechnungszinssatz. Eine weitere maßgebliche Größe ist der rechnungsmäßige Überschuss, der das angestrebte
Renditeniveau darstellt und die Veranlagungspolitik mit bestimmt.
Gemäß § 20 Abs. 2a PKG kann die FMA mit Verordnung einen oder mehrere höchstzulässige Prozentsätze für den Rechnungszins und den rechnungsmäßigen Überschuss jeweils für neu abzuschließende Pensionskassenverträge festlegen. Gemäß dieser Bestimmung sind der Rechnungszins und der rechnungsmäßige Überschuss mit der gebotenen Vorsicht zu
wählen. Entsprechend der jeweiligen Pensionszusage muss von der Pensionskasse die versicherungsmathematische Tarifierung vorgenommen werden. Dies beinhaltet insbesondere die Analyse und Definition der Risiken und Auswahl der Rechnungsgrundlagen, zu denen auch der Rechnungszins und der rechnungsmäßige Überschuss zählen. Auf Grund der versicherungsmathematischen Grundsätze muss eine gerechte Berechnung der Beiträge und Leistungen gewährleistet werden. Der
Rechnungszins, der allen versicherungsmathematischen Berechnungen zugrunde liegt, und der rechnungsmäßige Überschuss sind daher nur ein Teil der versicherungsmathematischen Tarifierung der Pensionszusage. Es kann daher erforderlich sein, den Rechnungszins und den rechnungsmäßigen Überschuss nicht mit den höchstzulässigen Prozentsätzen anzusetzen.
Gemäß § 2 Abs. 1 PKG hat die Pensionskasse die Pensionskassengeschäfte im Interesse der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu führen und hierbei insbesondere auf die Sicherheit, Rentabilität und auf den Bedarf an flüssigen Mitteln
sowie auf eine angemessene Mischung und Streuung der Vermögenswerte Bedacht zu nehmen. Da die Wahl von Rechnungszins und rechnungsmäßigem Überschuss einen wesentlichen Einfluss auf die Veranlagungsstrategie hat und die FMA
gemäß § 33 Abs. 2 PKG auf das volkswirtschaftliche Interesse an der Funktionsfähigkeit der Pensionskassen und die Interessen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten Bedacht zu nehmen hat, wird die Höhe der höchstzulässigen Rechnungsparameter mittels Verordnung festgelegt. Durch diese Verordnung wird bei allen Pensionskassen eine einheitliche
Obergrenze für die zulässigen Rechnungsparameter für neu abzuschließende Pensionskassenverträge festgelegt.
Besonderer Teil
Zu § 1:
Von der Verordnung sollen im Sinne des § 20 Abs. 2a letzter Satz PKG nur neu abgeschlossene Verträge erfasst werden.
Grundsätzlich stellt die Bestimmung des § 1 auf den Abschluss des Vertrages ab. Dennoch wird es erforderlich sein, dass
der Wirksamkeitsbeginn im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss steht, wobei eine angemessene Zeit für
die Umsetzung der Verordnung berücksichtigt werden soll. Ein etwaiger Abschluss eines Pensionskassenvertrags lange vor
Wirksamkeitsbeginn, der den Zweck der Rechnungsparameterverordnung unterlaufen würde, soll jedoch ausgeschlossen
werden.
Die Kündigung gemäß § 17 PKG und die Übertragung gemäß § 41 PKG werden von der Regelung ausgenommen, weil die
davon betroffenen Anwartschafts- und Leistungsberechtigten bereits von einem Pensionskassenvertrag umfasst waren. In
diesen Fällen soll ein Wechsel der Pensionskasse ohne Änderung der Rechnungsparameter möglich sein. Eine Verpflichtung zur Anwendung der durch diese Verordnung festgesetzten höchstzulässigen Rechnungsparameter könnte entweder zu
einem Nachschuss des Arbeitgebers oder zu Kürzungen von Anwartschaften oder Pensionen führen, was weder im volkswirtschaftlichen Interesse an der Funktionsfähigkeit der Pensionskassen noch im Interesse der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten (§ 33 Abs. 2 PKG) wäre.
Zu § 2 Abs. 1:
Da der Rechnungszins im Pensionskassensystem nicht garantiert ist und die Pensionskassen gem. § 2 Abs. 1 PKG die Pensionskassengeschäfte im Interesse der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten zu führen haben und hierbei insbesondere
auf die Sicherheit, Rentabilität und auf den Bedarf an flüssigen Mitteln sowie auf eine angemessene Mischung und Streuung der Vermögenswerte Bedacht zu nehmen haben, ist ein Mindestmaß an Volatilität vertretbar. Allerdings dürfen die
Rechnungsgrundlagen keinesfalls so angesetzt werden, dass sie bereits im Vorhinein Pensionskürzungen als wahrscheinlich
erscheinen lassen. Ferner müssen die Rechnungsgrundlagen so gewählt werden, dass auch der erforderliche Aufbau der
Schwankungsrückstellung gewährleistet ist.
Bedingt durch den seit einigen Jahren zu beobachtenden Trend fallender Kapitalmarktzinsen ist es erforderlich, eine Obergrenze für den Rechnungszins festzusetzen.
Bei der nachfolgenden Betrachtung wurde die Gesamt-Sekundärmarktrendite (SMR-Gesamt) jeweils mit dem ATX, dem
DAX und dem Dow Jones Industrial Index verglichen. Die Gewichtung entspricht der durchschnittlichen Asset Allocation
aller Pensionskassen (Aktien: 30%, Anleihen: 70%). Als Beobachtungszeitraum wurden 20 Jahre herangezogen.
20
SMR-Gesamt
ATX
4,77%
SMR-Gesamt
DAX
5,47%
SMR-Gesamt
Dow Jones
5,67%
Durch Betrachtung des 20-jährigen Durchschnittszeitraumes erhält man eine Bandbreite zwischen 4,77% und 5,67%. Berücksichtigt man, wie bei der Festsetzung des Höchstzinssatzes durch die Höchstzinssatzverordnung
(BGBl. II Nr. 357/2010), einen Sicherheitsabschlag in Höhe von 40%, der sicherstellen soll, dass auch bei sinkenden Kapitalerträgen Leistungskürzungen vermieden werden können, erhält man eine Bandbreite zwischen 2,86% und 3,34%.
Ferner wurden die durchschnittlichen Performancewerte unter Berücksichtigung der Inflation betrachtet.
SMR-Gesamt
SMR-Gesamt
SMR-Gesamt
ATX
DAX
Dow Jones
20
2,57%
3,27%
3,47%
Unter Beachtung der zu erwartenden zukünftigen Tendenzen ist eine Festsetzung des Zinssatzes mit 3,0% angemessen.
Zu § 2 Abs. 2:
Um eine Gleichbehandlung von Berechnungsmethoden durch die Verordnung zu gewährleisten, ist es möglich, bei Methoden, die Bezugs- und Pensionssteigerungen explizit vorsehen, einen entsprechend höheren Rechnungszins anzusetzen.
Erfolgt beispielsweise die Berechnung der Deckungsrückstellung nach der PUC-Methode (Projected Unit Credit Method),
wobei der Rechnungszins mit 6,0% und Gehalts- und Pensionssteigerungen mit 3,0% angesetzt werden, so liegt in diesem
Fall der Zinssatz (der sich aus der kombinierten Anwendung der beiden Prozentsätze ergibt) unter den Höchstgrenzen gemäß § 2. Der in dem Beispiel verwendete Zinssatz beträgt rund 2,9% und wird folgendermaßen ermittelt:
Zinssatz
1 6,0%
1 3,0%
1
Zu § 3 Abs. 1:
Im Pensionskassensystem gibt es, abgesehen vom Mindestertrag gem. § 2 Abs. 2 und 3 PKG, keinerlei Garantiewerte. Der
Rechnungszins stellt einen „vorweggenommenen Veranlagungsertrag“ dar. Wird dieser nicht erreicht, so müssen die jeweiligen Anwartschaften oder Pensionen gekürzt werden. Die Schwankungsrückstellung dient hierbei als Ausgleichsmechanismus, um Kürzungen nicht schon bei der ersten Minderperformance durchführen zu müssen. Hierbei legt der rechnungsmäßige Überschuss fest, bei welchem Veranlagungsertrag Zuführungen zur Schwankungsrückstellung zu erfolgen haben.
Die oa. Betrachtung legen dar, dass der Veranlagungsertrag im 20-jährigen Durchschnitt zwischen 4,77% und 5,67% liegt.
Um zu gewährleisten, dass die Schwankungsrückstellung die notwendigen Reserven enthält, wird der rechnungsmäßige
Überschuss mit 5,00% festgesetzt.
Zu § 3 Abs. 2:
Um den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten ein Mindestmaß an Valorisierung zu gewährleisten bzw. um auch ein
Ausgleichspotential für versicherungstechnische Verluste zu haben, hat der rechnungsmäßige Überschuss den Rechnungszins um mindestens einen Prozentpunkt zu überschreiten.

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