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MA-Verlag
Elektronische Zeitung Schattenblick
Donnerstag, 13. Oktober 2016
POLITIK / REDAKTION
Lebens- oder Wirtschaftsrecht - Regulation unvermeidlich ...
Jens Martens im Gespräch
Drohnentechnologie treibt den
Luftkrieg voran
Qualitätssprung von Bush zu
Obama und bei Clinton auch?
(SB) Kurz vor dem Ende seiner
zweiten und letzten vierjährigen
Amtszeit als US-Präsident macht
sich Barack Obama nach eigenen
Angaben Sorgen, daß die Drohnentechnologie die Kriegsführung zu leicht bzw. zur Routinesache macht. In einem am 2. Oktober in der Zeitschrift New Yorker erschienenen Interview mit
dem Journalisten Jonathan Chait
erklärte Obama, bewaffnete
Drohnen erzeugten ... (Seite 4)
POLITIK / KOMMENTAR
Sozialdemokratischer Tiefschlag - Steilvorlage für CETA
(SB) Sigmar Gabriel und seine
Parteigenossen sind auch beim
Umgang mit dem Freihandelsabkommen CETA der selbstgewählten historischen Aufgabe der Sozialdemokratie treu geblieben. Da
der Widerstand gegen TTIP, CETA und TiSA hierzulande höhere
Wellen als irgendwo sonst in Europa schlägt, bedurfte es eines geschmeidigen Krisenmanagements, um Teile des Protests einzubinden und zu neutralisieren.
Nachdem die Verhandlungen und
Vertragsinhalte aus dem klandestinen Hinterzimmer ins Licht öffentlicher Wahrnehmung ... (S. 6)
Der TreatyProzess bei den Vereinten Nationen
Brauchen wir ein internationales Abkommen
für Wirtschaft und Menschenrechte?
Veranstaltung am 27. September 2016 in Berlin
Jens Martens
über gleiches Recht für alle,
Lieferkettentransparenz
und eine einzige
Sonderwirtschaftszone
über hinaus gibt es unzählige Lebensgemeinschaften, Sippen und
Stämme, die sich ebenfalls weitgehend vom gesellschaftlichen
Leben fernhalten. Auch sie arbeiten nicht. Wenn diese Menschen
Hütten bauen, Feuerholz sammeln, sich Nahrung beschaffen,
kranke, verletzte, alte oder auch
gerade zur Welt gekommene Artgenossen versorgen oder Kinder
erziehen, dann arbeiten sie nicht.
Sie tun das, was sie tun, kämen
aber im Leben nicht darauf, das
als Arbeit zu bezeichnen. WoJens Martens, Geschäftsführer möglich haben sie in ihrer Sprache nicht einmal einen Begriff daGPF Global Policy Forum
von, und wahrscheinlich rechnen
Foto: © 2016 by Schattenblick
sie ihre unterschiedlichen Tätig(SB) 12. Oktober 2016 Weltweit keiten auch nicht gegeneinander
existieren schätzungsweise noch auf.
100 sogenannte unkontaktierte
Völker. Sie pflegen von sich aus Erst im Zuge der gesellschaftlikeinen Kontakt zur Hauptgesell- chen Ausdifferenzierung entsteht
schaft des Landes, in dem sie le- Arbeit im Sinne des heute übliben - und sie arbeiten nicht. Dar- chen Ausdrucks eines Austausch-
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bzw. Lohnverhältnisses. Und
auch erst im Zuge dieser offenkundigen Entfremdung des Menschen von der ursprünglichen Tätigkeit entstehen Rechte, die diese entfremdete Arbeit begleiten,
abstützen und in geordneten Bahnen halten. Wobei das Grundverhältnis unhinterfragt bleibt: Ein
Mensch trägt seine Arbeitskraft
zu Markte und produziert einen
Mehrwert, den sich derjenige, der
die Arbeit nicht selber verrichtet,
sondern verteilt, als Profit zu Nutze machen kann. Wenn in einem
solchen Zusammenhang die Forderung an jene Profiteure erhoben
wird, sie sollten bestimmte Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards einhalten, dann
könnten damit Arbeit und ihre
Auswirkungen auf die Umwelt
zweifellos erträglicher gemacht
werden, aber immer unter der
Voraussetzung jener ursprünglichen Entfremdung.
Nun soll hier nicht das Rad der
Geschichte zurückgedreht und
gewiß kein Plädoyer für eine Welt
gehalten werden, in der sieben
Milliarden Menschen in Laubhütten und ähnlich unkomplizierten,
garantiert WLAN-freien Behausungen leben. Doch ebensowenig
soll hier in den Konsens derjenigen eingestimmt werden, die entweder nicht einmal mehr einen
Begriff von entfremdeter Arbeit
haben, diese gutheißen oder ihren
Fatalismus zum Realismus verklären und alternative Entwicklungswege von vornherein verwerfen.
Wenn nun der Menschenrechtsrat
der Vereinten Nationen im Juni
2014 eine Arbeitsgruppe mit der
Zielsetzung einberuft, ein rechtsverbindliches Instrument zu entwickeln, "mit dessen Hilfe transSeite 2
nationale Konzerne und andere
Wirtschaftsunternehmen wirksamer für Menschenrechtsvergehen
zur Verantwortung gezogen werden können", so die Organisation
GPF - Global Policy Forum [1],
dann wird bei diesem Ansatz die
heutige Vorstellung von Arbeit
vorausgesetzt und als gegeben akzeptiert. Das gleiche gilt auch für
die Veranstaltung "Der TreatyProzess bei den Vereinten Nationen - Brauchen wir ein internationales Abkommen für Wirtschaft
und Menschenrechte?", zu dem
Brot für die Welt, CorA-Netzwerk, Fian International, Global
Policy Forum, Misereor und Rosa-Luxemburg-Stiftung am 27.
September 2016 nach Berlin geladen hatten.
Nach einer Einführung durch
Jens Martens, Geschäftsführer
des Global Policy Forum, und einem Vortrag von Caroline Ntaopane, Mining Extractive Programme Officer bei ActionAid
Südafrika, zur "Beteiligung deutscher Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen in südafrikanischen Kohlekraftwerken", moderierte Ferdinand
Muggenthaler, Referent Amerika
der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
eine Podiumsdiskussion mit Dr.
Bärbel Kofler, Beauftragte der
Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre
Hilfe, Dr. Johannes Merck, Direktor Corporate Responsibility
der Otto Group, und Dr. Julia
Duchrow, Referatsleiterin Menschenrechte und Frieden bei Brot
für die Welt, rund um die Frage,
ob ein UN-Vertrag zu Menschenrechtsfragen gebraucht wird.
(Näheres zu der Diskussion im
SB-Bericht unter http://schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0245.html)
www.schattenblick.de
Im Anschluß an die Veranstaltung
beantwortete GPFGeschäftsfüh
rer Jens Martens dem Schatten
blick noch einige Fragen zum
Thema:
Schattenblick (SB): Durch die
von der EU geplanten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA würden
die Unternehmen voraussichtlich
mehr Befugnisse zu Lasten der
Staaten und ihrer Bevölkerungen
erhalten. Wenn schon freiwillige
Verpflichtungen zur Einhaltung
der Menschenrechtsstandards
nicht gegriffen haben, würde es
nicht unter solchen Voraussetzungen künftig noch schwieriger,
solche Standards erfolgreich einzufordern?
Jens Martens (JM): Das ist der
Grund, warum wir sagen, daß
freiwillige Verpflichtungen allein
nicht reichen und sie außerdem
denen in der Wirtschaft schaden,
die eigentlich auf dem richtigen
Weg sind. Weil die schwarzen
Schafe ihren Schnitt machen und
davon profitieren, daß sie bestimmte Standards nicht erfüllen,
fordern wir verbindliche Pflichten
für alle Unternehmen auf internationaler Ebene, Menschenrechte
einzuhalten.
Wie man das verankert, also ob es
ein Abkommen auf globaler Ebene in Form eines UN Treaty gibt
oder ob die Bestimmungen in bestehende Verträge und Vereinbarungen aufgenommen werden,
halte ich für eine zweitrangige
Frage. Erstmal geht es darum, daß
man gleiche - und da argumentiere ich ökonomisch - Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen schafft und sie die gleichen, hohen menschenrechtlichen
Standards einhalten.
Do, 13. Oktober 2016
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SB: Sollten jene Freihandelsabkommen verabschiedet werden,
rechnen Sie damit, daß das dann
Einfluß auf die Menschenrechtsstandards haben wird?
SB: Am unteren Ende der globalen Produktionskette vergeben
Unternehmen Aufträge an Subunternehmen, bei denen die Arbeitsbedingungen manchmal undurchsichtig sind. Haben Sie eine VorJM: Die derzeit verhandelten Ab- stellung davon, wie man das unkommen TTIP und CETA würden terbinden könnte? Könnte ein UN
es Unternehmen auf jeden Fall er- Treaty das leisten?
leichtern, höhere Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards JM: Nicht unbedingt. Man darf
als Eingriff in ihre zukünftigen jetzt nicht glauben, daß alle ProProfitmöglichkeiten anzusehen bleme der Welt auf der globalen
und entsprechend im Rahmen von Ebene gelöst werden könnten.
Streitschlichtungsverfahren dage- Mit einem globalen Vertrag kann
gen zu klagen. Aus unserer Sicht ein Rahmen gesetzt werden, der
besteht die große Gefahr nicht gerade transnationale Unternehdarin, daß bestehende Standards men stärker in die Pflicht nimmt
abgesenkt werden könnten, son- und sie dazu bringt, sich Gedandern daß eine dringend notwendi- ken darüber zu machen und zu bege Erhöhung von Umwelt-, Sozi- richten, wie die Bedingungen ental- und Menschenrechtsstandards lang der Lieferkette sind. Wir haunmöglich gemacht wird.
ben die Erfahrung gemacht, daß
in einigen Fällen, wo es zu gesetzWeil die Regierungen wissen, daß lichen Regelungen kam, diese
sie auf Schadensersatz in Milliar- durchaus schon zu Erfolgen gedenhöhe verklagt werden können, führt haben.
hätten sie schon die Schere im
Kopf und würden sich kein Stück Zum Beispiel gibt es in den USA
in Richtung einer Forderung nach den sogenannten Dodd-Frank
Einhaltung von Menschenrechts- Act. Das Gesetz sieht unter andestandards für Konzerne bewegen. rem vor, daß Unternehmen in ihDas ist eine große Gefahr und ren Produkten keine Rohstoffe
deswegen sagen wir, daß diese aus sogenannten KonfliktregioStreitschlichtungsverfahren im nen verbauen dürfen. Dagegen
Rahmen des Investorenschutzes sind die Unternehmen erstmal
abgeschafft gehören.
Sturm gelaufen. Aber nachdem es
das Gesetz gab, haben sie sich
Die sind allerdings schon in zahl- daran gehalten, und plötzlich
reichen bestehenden Abkommen konnten sie auch nachweisen, wo
verankert. Länder wie Ecuador die Rohstoffe entlang der Lieferhaben bereits Schritte zur Aufkün- kette herkamen. Unternehmen hadigung dieser Abkommen einge- ben uns bestätigt, daß sie, wenn
leitet. Das ist schwierig genug und die Keule der gesetzlichen Regehat zum Teil eine Nachlaufzeit lung über ihnen schwingt, durchvon 20, 30 Jahren. Deswegen muß aus in der Lage sind, entlang der
man sich um so mehr jetzt Gedan- Lieferkette die verwendeten Proken darüber machen, was das für dukte nachzuvollziehen. Das war
Konsequenzen für die Zukunft in ihrem eigenen Profitinteresse,
hat, wenn man so ein neues Ab- weil sie sonst nicht hätten produkommen verabschieden will.
zieren dürfen.
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Das gilt übrigens auch für die Automobilindustrie und die Frage,
was eigentlich in einem deutschen
Auto an Rohstoffen steckt, wo
diese herkommen und unter welchen Bedingungen sie produziert
werden. Im Rahmen der Europäischen Union sind die Automobilhersteller schon heute aufgrund
der Recyclingrichtlinien verpflichtet, die Quellen der Erze in
ihren Autos nachzuweisen. So
neu sind die Forderungen gar
nicht, man muß gar nicht viel
mehr machen, sondern eigentlich
nur das nutzen, was es zum Großteil intern sowieso schon gibt.
SB: Die globale Produktionskette
beginnt manchmal bei Subunternehmen, die wiederum ihre Aufträge an Frauen vergeben, die in
ihrer Lehmhütte sitzen und Kleidung nähen. Was würde mit ihnen
passieren, wenn sich die ethischen Standards durchsetzen?
Muß man damit rechnen, daß sie
dann arbeitslos werden, oder haben sie die Chance auf eine Anstellung, bei der sie besser entlohnt werden?
JM: Das hängt natürlich von den
jeweiligen Situationen auf nationaler Ebene ab. Aber es ist ja nicht
so, daß allein nur höhere Standards ohne irgendwelche flankierenden Maßnahmen durchgepaukt werden. Solche Diskussionen werden auch im ökologischen
Bereich und im Bereich der Umsetzung der Konventionen der internationalen Arbeitsorganisationen geführt.
Wir sagen, wenn sich Länder des
Südens verpflichten, höhere ökologische Standards einzuhalten
und diese Einhaltung mit höheren
Kosten verbunden ist, dann sind
die reichen Länder im Sinne der
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gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten in der
Pflicht, solidarisch zu sein und unterstützend tätig zu werden. Menschen, die derzeit in prekären Situationen leben und nicht aus der
eigenen, nationalen Umgebung
heraus über ein ausreichendes
Einkommen verfügen, sollen darin unterstützt werden, daß sie solche prekären Situationen zurücklassen. Das hat nichts mit Charity
zu tun, sondern das hat wirklich
was damit zu tun, daß Menschenrechte weltweit verwirklicht werden und auch unsere Regierung
eine extraterritoriale Verpflichtung hat, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in anderen Ländern umzusetzen. Es gibt ein Recht auf Unterstützung und Solidarität, das im
WSK-Pakt [2] verankert ist.
der TH Ingolstadt, spezielle Sonderwirtschaftszonen einzurichten,
in denen die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards von Außenstehenden überprüft werden kann [3]?
JM: (lacht) Ich habe vor einigen
Jahren eine Studie über Sonderwirtschaftszonen geschrieben. Es
gibt ja rund 3500 Exportförderzonen. Die entsprechenden Länder
werben geradezu damit, daß bei
ihnen bestimmte Standards nicht
eingehalten werden und daß es
zum Beispiel gewerkschaftsfreie
Zonen sind. Insofern finde ich, eine Zone zu schaffen, in denen diese Standards eingehalten werden,
durchaus richtig, aber diese "Zone" sollte eigentlich die ganze
Welt sein! Aus meiner Sicht
könnte die gesamte Erde zu einer
Sonderwirtschaftszone gemacht
SB: Was halten Sie von der Idee werden, in der die Umwelt-, Menvon Georg Barfuß, Professor an schenrechts- und Sozialstandards
auf hohem Niveau umgesetzt
sind.
SB: Vielen Dank, Herr Martens,
für das Gespräch.
Anmerkungen:
[1] https://www.globalpolicy.org/home/270-general/52866diskussionsveranstaltung-qdertreaty-prozess-bei-den-vereintennationenq.html
[2] WSK-Pakt: Internationaler
Pakt über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte
[3] http://www.deutschlandfunk.de/aktionsplan-wirtschaft-undmenschenrechte-eine.724.de.html?dram:article_id=349486
http://www.schattenblick.de/
infopool/politik/report/
prin0324.html
POLITIK / REDAKTION / MILITÄR
Drohnentechnologie treibt den Luftkrieg voran
Qualitätssprung von Bush zu Obama und bei Clinton auch?
(SB) 12. Oktober 2016 Kurz vor
dem Ende seiner zweiten und
letzten vierjährigen Amtszeit als
US-Präsident macht sich Barack
Obama nach eigenen Angaben
Sorgen, daß die Drohnentechnologie die Kriegsführung zu leicht
bzw. zur Routinesache macht. In
einem am 2. Oktober in der Zeitschrift New Yorker erschienenen
Interview mit dem Journalisten
Jonathan Chait erklärte Obama,
bewaffnete Drohnen erzeugten
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"institutionelle Gemütlichkeit
und Trägheit angesichts einer
recht antiseptischen Art und Weise, Feinde zu beseitigen". Um eine Situation zu vermeiden, in der
das Weiße Haus "endlose Kriege
überall auf der Welt, viele davon
verdeckt, ohne Rechenschaft oder
demokratische Debatte", führen
könne, habe er im vergangenen
Juli einen Präsidialerlaß unterzeichnet, demzufolge die US-Behörden Fälle, wo Zivilisten bei
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Drohnenangriffen zu Schaden gekommen sein sollen, untersuchen,
das Ergebnis der Untersuchungen
publik machen und die Opfer
bzw. Hinterbliebenen finanziell
entschädigen müssen, so der Friedensnobelpreisträger des Jahres
2009. Leider handelt es sich bei
dieser Maßnahme um reine Augenwischerei, mit der Obama
vielleicht sein Gewissen zu beruhigen vermag. Sie wird jedoch
kaum bis gar nicht den Vormarsch
Do, 13. Oktober 2016
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der Drohnen als bevorzugtes Mit- harren. Die Unterzeichner der oftel des Luftkrieges aufhalten.
fenen Botschaft haben die schleppende Ermittlungsarbeit der zuSeit Obama George W. Bush als ständigen Stellen kritisiert und eiStaatsoberhaupt und Oberbe- ne umfassende Offenlegung aller
fehlshaber abgelöst hat, ist die Einzelheiten - unter BerücksichZahl der tödlichen US-Drohnen- tung der Notwendigkeit der Wahangriffe auf mutmaßliche "islami- rung militärischer Geheimnisse
stische Terroristen" in Afghani- natürlich - gefordert. Besagte
stan, dem Irak, dem Jemen, Liby- Gruppen bemängeln auch die bisen, Pakistan, Somalia und Syrien herigen Ergebnisse der amtlichen
drastisch angestiegen. Statt "Ter- Studien. Während die Obama-Rerorverdächtige" als "feindliche gierung behauptet, in den letzten
Kombattanten" nach Guantánamo fast acht Jahren seien lediglich
Bay auf Kuba zu verschleppen zwischen 64 und 116 Zivilisten
und sich damit eine ganze Reihe bei US-Drohnenangriffen ums
finanzieller, logistischer, PR- Leben gekommen, legte vor kurtechnischer und rechtlicher Pro- zem das in London ansässige Bubleme aufzuhalsen, ist Washing- reau of Investigative Journalism
ton dazu übergegangen, ausge- in einer eigenen Studie eine
suchte Führungspersönlichkeiten Schätzung zwischen 492 und
von Al Kaida, Taliban, Al Nusra, 1.077 vor.
dem "Islamischen Staat" (IS) und
Al Shabaab per Hellfire-Raketen Eine Besserung dieser Zustände
einfach ins Jenseits zu befördern. ist unter Hillary Clinton, der vorIn der Regel werden Drohnenan- aussichtlichen Siegerin der USgriffe der CIA zugeschrieben, Präsidentenwahl am 8. Novemdoch wegen der ganzen Geheim- ber, nicht zu erwarten. Eher ist
niskrämerei in diesem Bereich das Gegenteil zu befürchten. Enkönnen eigentlich nur die Verant- de September wurde im Zusamwortlichen in Langley bzw. im menhang mit der Email-Affäre
Pentagon sagen, ob die jeweilige aus Clintons Zeit als AußenminiOperation tatsächlich vom Aus- sterin bekannt, daß die ehemalige
landsgeheimdienst oder vielleicht First Lady 2010 aus Verärgerung
doch von den Streitkräften der über die Veröffentlichung belaUSA durchgeführt wurde.
stender diplomatischer Depeschen der USA durch Wikileaks
Mit Obamas Transparenzinitiati- vor Mitarbeitern im State Departve in Sachen Drohnenkrieg sind ment die Frage aufgeworfen hatjedenfalls Bürgerrechtsorganisa- te, ob man sich des Problems Jutionen und Opfergruppen höchst lian Assange nicht einfach per
unzufrieden. Am 6. Oktober ha- Drohne entledigen könnte. So äuben mehrere von ihnen, darunter ßerte sich am 23. November 2010
die American Civil Liberties Uni- Clinton in Anwesenheit ihrer engon, Human Rights Watch, Amnes- sten Vertrauten Huma Abedin,
ty International und das Center Cheryl Mills und Jacob Sullivan.
for Civilians in Conflict, in einem Am selben Tag erhielt sie von AnBrief an das Weiße Haus eine ne Marie Slaughter, damals Leiganze Reihe von Drohnenangrif- terin der Abteilung für politische
fen aufgelistet, deren Hintergrün- Planung im US-Außenministeride der Aufklärung nach wie vor um, eine E-Mail zum Thema
Do, 13. Oktober 2016
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"nicht-legale Strategien" im Umgang mit Wikileaks. Der Inhalt
dieser elektronischen Kommunikation ist bisher nicht bekannt geworden. Fakt ist, daß Clinton wegen der Gefahr zwischenstaatlicher Auswirkungen von Weißem
Haus, Pentagon und CIA regelmäßig in die Entscheidungsfindung über die Durchführung von
Drohnenangriffen einbezogen
wurde. Dies geht aus den Dokumenten hervor, die das FBI im Juli im Zuge seiner Ermittlungen
zur E-Mail-Affäre veröffentlicht
hat.
Am 10. Oktober berichtete die in
Paris erscheinende Zeitung Le
Monde vom erstmaligen Einsatz
von Killer-Drohnen durch "Terroristen". Demnach haben ISDschihadisten Anfang des Monats in der Nähe von Erbil, der
Hauptstadt der Kurdischen Autonomieregion im Norden Iraks, eine Gruppe Peschmerga und französische Militärberater per Drohne angegriffen. Bei dem Anschlag
aus der Luft kamen zwei kurdische Kämpfer ums Leben, während zwei französische Soldaten
schwer verletzt wurden. Ob der
Sprengsatz per Fernzündung,
Zeitzünder oder durch den Aufschlag explodierte, ist bislang
nicht geklärt. Jedenfalls wurde
die Bombe mittels einer MiniDrohne, die inzwischen immer
billiger werden und leicht zu erwerben sind, ans Ziel befördert.
Noch beängstigender als diese
Entwicklung sind die Ausführungen Richard Bitzingers, die am 9.
Oktober unter der Überschrift
"Nuclear-armed drones? They
may be closer than you think" bei
Asia Times Online erschienen
sind. Unter Verweis auf entsprechende Überlegungen und ForSeite 5
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schungsvorhaben des amerikanischen und russischen Militärs
schreibt Bitzinger: "Das nuklearbewaffnete, unbemannte Flugzeug mag noch nicht am Horizont
sein, aber mit Sicherheit sind
Langstreckendrohnen auf dem
Weg und dürften früher hier sein,
als wir glauben. Das mit einem
solchen System verbundene Versprechen und die Angriffsoptionen, die es bietet, werden zu attraktiv sein, um darauf verzichten
zu können." James Camerons
Skynet läßt grüßen.
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milt908.html
POLITIK / KOMMENTAR
Sozialdemokratischer
Tiefschlag Steilvorlage für CETA
(SB) Sigmar Gabriel und seine
Parteigenossen sind auch beim
Umgang mit dem Freihandelsabkommen CETA der selbstgewählten historischen Aufgabe der Sozialdemokratie treu geblieben. Da
der Widerstand gegen TTIP, CETA und TiSA hierzulande höhere
Wellen als irgendwo sonst in Europa schlägt, bedurfte es eines geschmeidigen Krisenmanagements, um Teile des Protests einzubinden und zu neutralisieren.
Nachdem die Verhandlungen und
Vertragsinhalte aus dem klandestinen Hinterzimmer ins Licht öffentlicher Wahrnehmung und damit auch Opposition überführt
worden sind, drohte der Protest
aus Sicht der Protagonisten des
Freihandels die kritischen Engstellen ausfindig zu machen, an
Seite 6
Bruch von Arbeits-, Sozial- und
Umweltstandards ist keinerlei
Sanktionsmechanismus vorgesehen. Zudem ist kein umfassender
Schutz der Daseinsvorsorge, wie
vom DGB mit einer präzisen
Klausel vorgeschlagen und auch
vom Deutschen Städtetag erst
jüngst gefordert, enthalten. Und
das im Text hochgelobte "Recht
zu Regulieren" der Staaten gilt
Gabriel holte die parteiinternen nur im Rahmen der LiberalisieSkeptiker mit vorgeblichen Kon- rungsvorschriften von CETA.
zessionen ins Boot, das sie mit
unverhohlener Erleichterung be- Sowenig die Beschlüsse des SPDstiegen, als sei die Last einer Konvents von Relevanz für die
Pseudokritik von ihren Schultern EU-Kommission waren, sowenig
gefallen. Er konnte ihnen das wirksam ist deren Vorlage für die
Blaue von Himmel herunter ver- Umsetzung von CETA. Wie der
sprechen, weil die in Wolfsburg Staatsrechtler Martin Nettesheim
gefeierten rechtlich verbindlichen im Auftrag der Landesregierung
Klarstellungen ein Muster ohne Baden-Württemberg feststellt,
Wert waren. Wie die inzwischen dienen derlei Klauseln nicht "als
bekannt gewordene Vorlage der eigenständige Grundlage für die
EU-Kommission für eine Zusatz- Herleitung von Freiräumen der
erklärung zeigt, die von den Stän- Vertragsparteien". Interpretierendigen Vertretern der Mitgliedstaa- de Erklärungen änderten nichts an
ten in Brüssel beraten wird, sind der problematischen Substanz des
die mit einem gewaltigen Buden- Vertragswerks. Ins gleiche Horn
zauber in Szene gesetzten SPD- stößt ein Rechtsgutachten des kaForderungen darin schlichtweg nadischen Wirtschaftsjuristen
Steven Shrybman, das er im Aufnicht umsetzt.
trag der Organisation Council of
Statt dessen liest sich der Entwurf Canadians erstellt hat:
wie eine weitere Werbebroschüre
für CETA, was die Basis der So- Das Dokument kann völkerrechtzialdemokraten mit der Frage lich nicht im Ernst als "interprekonfrontiert, welche Steilvorlage tierende Erklärung" angesehen
sie da gegeben haben. Statt Inve- werden aus dem einfachen Grund,
stor-Staats-Klagen abzuschaffen dass es nicht einmal den Anschein
oder zumindest auf die Gleichbe- erhebt, die CETA-Bestimmungen
handlung mit inländischen Unter- zum Investitionsschutz zu internehmen zurückzustutzen, wie pretieren. (...) Die Kommentare
dies SPD und DGB gefordert hat- zum Investitionsschutz ähneln eiten, jongliert der Text mit dem ner Presseerklärung, die die VorKonzept einer "fairen und gerech- züge der CETA-Investitionsten Behandlung", einem Einfall- schutzregeln aus Sicht ihrer Austor für Konzernklagen. Das von toren anpreist. [1]
SPD und DGB ausdrücklich bekräftigte Vorsorgeprinzip kommt Und selbst wenn es sich um eine
im Text überhaupt nicht vor. Beim "interpretierende Erklärung" handenen das gesamte Projekt zu Fall
gebracht werden könnte. Hätten
die Delegierten auf dem kleinen
Parteitag der SPD in Wolfsburg
dem Parteivorsitzenden den Auftrag erteilt, CETA abzulehnen,
wäre dies womöglich ein wirksamer Hebel gewesen, das Räderwerk der Durchsetzung ins
Stocken zu bringen.
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Do, 13. Oktober 2016
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deln würde, könnte diese am Kern
des Abkommens nichts ändern, da
sie vor einem Schiedsgericht gegen die Rechtssubstanz des Abkommens keinen Bestand hätte.
Ein Schiedsgericht könnte diese
Erklärung akzeptieren oder verwerfen, schreibt Shrybman.
Man kann sich des Eindrucks
kaum erwehren, daß eben dies der
Zweck des gesamten Manövers
war: Die Parteiführung der SPD
hat unter Kollaboration des sogenannten linken Parteiflügels und
der DGB-Führung die Suggestion
in die Welt gesetzt, man könne
CETA wesentlich entschärfen.
Wenngleich wenige Kritiker der
Freihandelsabkommen in ihrer
Ablehnung standhaft blieben, ließ
sich das Gros der parteiinternen
Skeptiker bereitwillig von Gabriel über den Tisch ziehen. Parteiräson, Koalitionsdisziplin und
nicht zuletzt die eigene Karriere
schlagen offenbar leichterdings
halbherzige Einwände aus dem
Feld, sofern diese auf dem Boden
grundsätzlicher Befürwortung des
Freihandels sprießen.
Die EU-Kommission dachte nicht
im Traum daran, solche Forderungen ernstzunehmen, sondern bediente sich ihrer, um daraus eine
Botschaft zu fabrizieren, die CETA den bedenklich gestimmten
Bürgerinnen und Bürgern noch
einmal als vorbildlichen und wegweisenden Entwurf eines Freihandelsabkommens ans Herz legt.
Untermalt von Gabriels Mantra,
CETA sei gut und könne böse Ab-
kommen wie TTIP und Konsorten
heilen, hat die Niederlage von
Wolfsburg, die nun in aller Deutlichkeit zutage tritt, einen möglichen Etappensieg in einen Tiefschlag für die Bewegung gegen
die Freihandelsabkommen verwandelt, die jedoch aus dieser bitteren Lektion durchaus ihre Lehren ziehen könnte.
Anmerkung:
[1] https://blog.campact.de/2016/10/pr-statt-zusatzprotokoll-was-das-geleakte-cetapapier-verraet/
http://www.schattenblick.de/
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raub1100.html
REPRESSION / FAKTEN / INTERNATIONAL
poonal Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen
Kolumbien: Soziale Aktivist*innen werden wieder zum Schweigen gebracht
(Caracas, 7. Oktober 2016, telesur) In den 18 Tagen nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den Rebellen der FARC-EP
am 26. August sind in Kolumbien bereits 13 soziale Aktivist*innen und
Menschenrechtsverteidiger*innen
ermordet worden. Néstor Iván Martínez und Maria Fabiola Jiménez de
Cifuentes sind die letzten beiden Ermordeten, die bis zum 13. September
aufgelistet wurden.
bianische Ombudsstelle für Menschenrechte auf den Plan. Auch
der Koordinator des Programmes
Somos Defensores ("Wir sind Verteidiger*innen"), Carlos Andrés
Guevara, betonte, seine Organisation habe bereits gewarnt, dass "je
näher eine Unterzeichnung der
Verträge rückt, desto gefährlicher
wird diese Art von Gewalt."
Nach Angaben von Guevara liegt
der Mehrzahl dieser Morde ein
klares Motiv zugrunde. Die Opfer
Das Wiederaufflammen der Ge- kümmern sich um Bildungsarbeit
walt vor allem im Südwesten des für den Frieden, sie sind UmLandes rief nicht nur die kolum- weltaktivist*innen, wenden sich
Do, 13. Oktober 2016
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gegen den Bergbau oder den Anbau illegaler Pflanzen oder kämpfen für das Recht auf Land. Zudem sind es Führungspersönlichkeiten in ihrer jeweiligen Region.
Tödliche Gewalt wird
zielgerichteter
"Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass in anderen Ländern
in der Zeit nach den Friedensverträgen die Gewalt zielgerichteter
geworden ist", erklärt Guevara.
"Dasselbe passiert in Kolumbien:
Die Gewalt konzentriert sich auf
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Anführer in ländlichen Gebieten,
die nicht so bekannt sind und örtlich sehr begrenzt arbeiten. Die
bekannteren Anführer sind nicht
das Ziel, denn solche Morde haben einen hohen politischen und
sozialen Preis."
chanismen" für Aktivist*innen in Völker (Congreso de los PuebNariño und Cauca, so Rivera.
los), Sprecher der Vermittlungskommission und Mitglied des
Gemeinderates der schwarzen
Soziale Führungspersönlichkei- Gemeinden im Zentrum der Proten, die Opfer der Gewalt in
vinz Cesar.
Kolumbien geworden sind:
Im Fall der Morde an drei Umweltaktivisten in Almaguer und
vier Bäuer*innen in Sucre (beides
Provinz Cauca) machte der stellvertretende Innenminister Guillermo Rivera die Rebellengruppe
ELN verantwortlich.
26. August. Roberto Taicus Bisbicus (50 Jahre). Tumaco, Nariño:
Anführer der indigenen Awá und
Lehrer des Bildungszentrums in
der Gemeinde El Hojal La Turbia
in Tumaco.
Regierung handelt nicht
Guevara von Somos Defensores
beklagte, die Regierung würde
nur reagieren, wenn es Tote gegeben habe. "Nach der Unterzeichnung der Friedensverträge wird es
zu verstärkter allgemeiner Gewalt
kommen. Was wird diesbezüglich
getan? Es gibt viele klandestine
Gruppen, deren Zusammensetzung nicht bekannt ist; viele davon kommen aus dem Paramilitarismus. Aber wir sehen auch, dass
Gebiete vom ELN besetzt werden.
Das wird noch nicht öffentlich zugegeben, aber es wird immer deutlicher, was sie vorhaben."
28. August. Diego Alfredo Chirán
Nastacuas (24 Jahre). Barbacoas,
Nariño: Indigener der Awá
29. August. Luciano Pascal García
(23 Jahre) und Alberto Pascal García (21 Jahre). Tumaco, Nariño
Alle sechs Tage ein Menschenrechtler getötet
Nach Angaben von Somos Defensores sind im Jahr 2016 bis
jetzt 51 Führungspersönlichkeiten
ermordet worden. Diese traurige
Bilanz ist eine große Herausforderunug für die Regierung - denn
es gilt nicht nur, die Waffen der
FARC zum Schweigen zu bringen; sie muss dasselbe mit denjenigen machen, die soziale Aktivist*innen einschüchtern.
Laut dem Zentrum zur Konfliktanalyse Cerac ist 2015 die Zahl der
gezielten Morde um 35 Prozent
gegenüber 2014 gestiegen, und
zwar von 78 auf 105 Todesopfer.
Nach übereinstimmenden Angaben von Somos Defensores und
dem UN-Büro in Kolumbien wurde 2015 alle sechs Tage ein Men5. September: Simón Álvarez schenrechtsaktivist getötet.
Soscué (64 Jahre), Martha Pipicano (65 Jahre), Libio Antonio Álvarez (36 Jahre) und Salvador URL des Artikels:
https://www.npla.de/poonal/sozialeIn den Friedensverträgen ist auch Acosta. Sucre, Cauca
aktivistinnen-werden-wieder-zumder Schutz von sozialen Führungspersönlichkeiten und Men- 8. September. Cecilia Coicué (58 schweigen-gebracht/
schenrechtsverteidiger*innen
Jahre). Corinto, Cauca: Indigene Der Text ist lizenziert unter Creative
vorgesehen. So erklärte Rivera, es Anführerin und Bäuerin.
Commons Namensnennung-Weitersei eine Kommission gegründet
unter gleichen Bedingungen 4.0
worden, welche die Sicherheit für 8. September. Maria Fabiola Jimé- gabe
international.
diejenigen garantiere, die poli- nez de Cifuentes (69 Jahre). Bar- https://creativecommons.org/licentisch tätig seien. Zudem seien Po- bosa, Antioquia: Gemeindespre- ses/by-sa/4.0/
lizei und Staatsanwaltschaft ange- cherin des Weilers Las Lajas in der
wiesen worden, Ermittlungen im Gemeinde Barbosa, Antioquia.
*
Zusammenhang mit sozialen AkQuelle:
tivist*innen höhere Priorität zu 11. September. Néstor Iván Mar- poonal - Pressedienst lateinamerikageben. Die Personenschutzbehör- tínez. San Juan del Cesar: Einer nischer Nachrichtenagenturen
de "überprüft ihre Sicherheitsme- der Anführer des Kongresses der
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28. August. Nereo Meneses, Joel
Meneses und Ariel Sotelo. Almaguer, Cauca: Anführer im Cauca,
Umweltaktivisten und Mitglieder
des Umweltkomitees CIMA. Sie
waren Gegner des Bergbaus und
der Aussaat verbotener Pflanzen
auf ihrem Gebiet.
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Do, 13. Oktober 2016
Elektronische Zeitung Schattenblick
SCHACH UND SPIELE / SCHACH / SCHACH-SPHINX
Viele Köpfchen muß man haben
Besonderes Kennzeichen
für die ab einem bestimmten Zeitpunkt maßlos werdende Faulheit
des sowjetischen Schachspielers,
der in die Pflicht des Weltmeisters
genommen wurde, war die Erfindung des Sekundantentums. Psychologische Aspekte spielten dabei so gut wie keine nennenswerte Rolle. Es ging vielmehr um die
spieltechnische Durchackerung
tausenderlei Varianten und Abzweigungen, die, für ein einzelnes
Hirn unmöglich zu schaffen, auf
vier, fünf, sechs oder mehr Köpfe
verteilt wurden, je nachdem, wie
wichtig der Titelinhaber für den
Prestigeerhalt des sowjetischschachlichen Weltanspruchs war.
Versuche, diesen aufgebauschten
Apparat irgendwie sinnvoll zu erklären, hat es mit keinem verschmitzten Wort gegeben. Wozu
auch, die Hebel des Systems lagen in ihren Händen, die Presse
duckte sich unter dem drohenden
Blick des Informationsentzugs,
wedelte freundlich mit dem
Schwänzchen oder gab "Herrchen" die Pfote. Daß das einst in
hohen Ehren gehaltene Schachspiel unter dieser Subversion
Schaden litt, wer wollte es vernei(SB)
nen und dürfte es auch jetzt nicht,
wo das Tauwetter der Aufklärung
endlich auch durch den Eisernen
Vorhang gesickert ist. Man steht
nicht im Ruch einer albernen Romantik, wenn man gewissenhaft
fordert, daß das Schach gefälligst
wieder zu seinen Wurzeln zurückkehren soll. Der stellvertretende
Krieg der Nationen auf den
Schachbrettern der Welt, diese
Opportunität scheinbarer Vernunft, gehört in die verstaubte
Rumpelkammer! Seinerzeit, wie
im heutigen Rätsel der Sphinx,
scherten sich die Meister Ahues
und Schoris noch wenig um Verbandsabhängigkeit und nationalen Pathos. Also, Wanderer, wie
gelang Meister Ahues mit Weiß
ein unverhohlen eigener Triumph?
gänzlich unbeeindruckt und konterte mit 2.e5xf6! Te8xe2 3.f6xg7
Df8xg7 4.Te1xe2. Für den verlorenen Kampfwert der Dame besaß er in Turm und zwei Leichtfiguren ausreichend Ersatz und Angriff dazu: 4...Sd7-f6 5.Te2-e7
Lb7-c8 6.Sd2-f3 Ta8-b8 7.Sf3g5+! - Öffnung der Linien Auflösung des letzten
7...h6xg5 8.f4xg5 Lc8-f5 9.g5xf6
SphinxRätsels:
Dg7-h6 10.Te7xf7+ Kh7-g8
11.Lh4-g3 Tb8-d8 12.Tf1-f4 und
Geschickt sah es ja in der Tat aus, Schwarz gab unter dem Gewicht
nach 1.e4-e5 mit der Dame nach der Drohungen auf.
1...De7-f8 in Deckung zu gehen
und dabei die Turmkanone aufdie http://www.schattenblick.de/
weiße Dame zu richten. Allein,
infopool/schach/schach/
Meister Lukey zeigte sich davon
sph05986.html
Hinweis: BUCH / SACHBUCH / REZENSION
No Such Thing As A Free Lunch
The Gates Foundation and the Price of Philanthropy
von Linsey McGoey
http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar660.html
Do, 13. Oktober 2016
Ahues - Schoris
Dresden 1907
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Linsey McGoey
No Such Thing As A Free Lunch
The Gates Foundation and the
Price of Philanthropy
Verso, London/New York, 2015
296 Seiten
ISBN: 9781784780838
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______I n h a l t_______________________________Ausgabe 1976 / Donnerstag, den 13. Oktober 2016____
POLITIK - REPORT
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POLITIK - KOMMENTAR
REPRESSION - FAKTEN
SCHACH-SPHINX
DIENSTE - WETTER
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Drohnentechnologie treibt den Luftkrieg voran
Sozialdemokratischer Tiefschlag - Steilvorlage für CETA
Kolumbien - Soziale Aktivist*innen werden wieder zum Schweigen gebracht (poonal)
Viele Köpfchen muß man haben
Und morgen, den 13. Oktober 2016
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DIENSTE / WETTER / AUSSICHTEN
Und morgen, den 13. Oktober 2016
+++ Vorhersage für den 13.10.2016 bis zum 14.10.2016 +++
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Herbstlich, sonnig, wolkenreich,
steifer Wind aus Osten,
Lean-Luc sitzt an seinem Teich,
nochmal Spaß zu kosten.
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