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POLITIK / KOMMENTAR
Von Reich zu Reich ...
wieder Weimarer Verhältnisse?
(SB) Will die Berliner Republik
Weimarer Verhältnisse wiederherstellen? Nach etwa 180 von
Rechtsradikalen ermordeten
Menschen seit 1990, nach der
Mordserie des NSU, nach Hunderten von Brandanschlägen auf
Flüchtlingsunterkünfte nun ein
Polizistenmord in Bayern. Der
Bundesverfassungschutz hält es
bisher - im Unterschied zu einigen Landesverfassungsschutzämtern - nicht für erforderlich, die
unter dem Namen "Reichsbürger"
firmierenden rechtsradikalen
Netzwerke zu observieren. Dabei
handelt es sich um erklärte
Staatsfeinde mit zum ... (S. 6)
POLITIK / MEINUNGEN
Schiaparellis Schweigen
Europäischrussische
Sonde
"Schiaparelli" meldet sich nicht
(SB) Kein Kontakt zu "Schiapa-
relli". Das europäisch-russische
Modul sollte eigentlich am Mittwoch sanft auf dem Mars landen,
gibt aber keinen Pieps von sich.
Bevor der Funkkontakt abbrach,
hat es noch einige Daten an den
Orbiter "TGO" gesendet. Die Europäische Raumfahrtagentur ESA
sieht die Mission jedoch nicht als
gescheitert an. Man habe für zukünftige Missionen viel davon
gelernt, so ESA-Chef ... (S. 8)
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Freitag, 21. Oktober 2016
Restverwertung global feldgequert und spaltgenährt ...
CETA und TTIP - Ring frei für ungleiche "Partner"
Veranstaltung am 13. Oktober 2016 in Hamburg St. Pauli
Fabio De Masi
Foto: © 2016 by Schattenblick
(SB) 20. Oktober 2016 Die füh-
renden Industriestaaten haben in
der Vergangenheit ihre Ökonomie
solange vor äußerer Einflußnahme geschützt, bis es ihnen ihre
höher entwickelten Produktivkräfte erlaubten, Konkurrenzvorteile im Handel mit schwächeren
Volkswirtschaften durchzusetzen.
Wenn heute im Kontext der sogenannten Freihandelsabkommen
davon die Rede ist, sie brächten
mehr Handel zum Wohle aller,
muß man von purer Fiktion sprechen, welche die herrschenden
Verhältnisse und zugrundeliegenden Interessen verschleiern soll.
Weltweit wurden bislang mehr als
3000 zumeist bilaterale Abkommen zwischen mehr oder minder
ungleichen Partnern geschlossen.
Was es damit auf sich hat, brachte Fabio De Masi, Europaabgeordneter für die Linkspartei in
Hamburg und Nordrhein-Westfalen, bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema CETA in der
Hansestadt in folgendes anschauliche Bild: "Man sperrt ein Reh-
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kitz zu einem Tiger in
den Käfig und sagt, jetzt
einigt euch mal! Wir
wissen, wie das ausgeht: Der Tiger hat ein
gutes Frühstück." [1]
ski-Lilleike, einem
Mitarbeiter De Masis
vor Ort, beschränkte
sich der Referent mit
Blick auf den vorauszusetzenden Informationsstand des interessierten Publikums auf
einen kurzen und kompakten Vortrag, so daß
erfreulich viel Zeit für
eine ausgiebige Diskussion blieb, in der er
Rede und Antwort zu
allen Fragen und eingebrachten Überlegungen stand.
Das gilt prinzipiell
auch für die geplanten
Freihandelsabkommen CETA der Europäischen Union mit
Kanada und TTIP mit
den Vereinigten Staaten sowie das von rund
50 Staaten verhandelte
An kompetenten Gegeninformationen fehlt es nicht
DienstleistungsabFoto: © 2016 by Schattenblick
kommen TiSA, nur
daß diese Entwürfe der handels- den Freihandelsabkommen inno- Wie Fabio De Masi eingangs herpolitischen Ausbeutung und Zu- vative Zugriffsgewalt im Inneren vorhob, gehe es bei CETA und
richtung komplexer und weitrei- der Partnerländer, denen nationa- TTIP nicht um die Abschaffung
chender angelegt sind als bilatera- le Gestaltungsmöglichkeiten der von Zöllen, da diese zwischen der
le Abkommen. Für die USA ist Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- EU und den USA wie auch Kanadas Transpazifische Abkommen und Sozialpolitik entzogen wer- da weitgehend abgebaut seien.
TPP, das insbesondere auf die den. Daß die Bevölkerungen die Die EU-Kommission spreche von
wirtschaftliche Einhegung Chinas Zeche bezahlen müssen, liegt auf nicht-tarifären Handelshemmnisabzielt, wesentlich wichtiger als der Hand. Wer Zweifel an dieser sen, also Gesetzen oder RegulieTTIP, zumal CETA auch für US- These hegt, werfe einen Blick auf rungen, welche die Gewinninteramerikanische Unternehmen dank die Folgen der Freihandelszone essen von Konzernen einschränihrer Zweigniederlassungen in NAFTA mit den USA, Kanada ken. Häufig zitiert würden abweKanada ein Einfallstor nach Euro- und Mexiko. Allein in den USA gige Begründungen wie die Unpa böte. Die EU und insbesonde- sind schätzungsweise eine Milli- terschiede bei den Außenspiegeln
re ihre Führungsmacht Deutsch- on Arbeitsplätze verlorengegan- von Autos in Europa und den
land drängen auf die Realisierung gen, in Mexiko wurden kleinbäu- USA, obgleich diese auch ohne
von TTIP, CETA und TiSA, um erliche Existenzen millionenfach Freihandelsabkommen vereinstrukturelle Kontrollgewalt über vernichtet, um nur die gravierend- heitlicht werden könnten. Was
den künftigen Welthandel insbe- sten Auswirkungen zu nennen.
mutmaßliche Wachstumseffekte
sondere zu Lasten der konkurrieder Abkommen betreffe, gingen
renden BRICS-Staaten zu erlaninzwischen selbst optimistische
gen. Gemeinsam mit Kanada und Freihandelsabkommen kritisch Studien von nicht mehr als mageden USA würde nicht nur ein rie- durchleuchtet
ren 0,003 Prozent jährlich aus.
siger Wirtschaftsraum mit über
Doch selbst diese Prognosen ba800 Millionen Menschen geschaf- Auf Einladung der Linksfraktion sierten auf unrealistischen Anfen, sondern auch eine nahezu un- im Europaparlament mit dem Eu- nahmen wie beispielsweise Vollumkehrbare Vorgabe implemen- ropaabgeordneten Fabio De Masi beschäftigung, in der jeder Vertiert, zu welchen Konditionen in- tagte Die Linke in einer Diskussi- lust eines Arbeitsplatzes durch
ternationale Handelsbeziehungen onsveranstaltung zum Thema einen neuen ausgeglichen werde.
vonstatten zu gehen haben.
"Warum und wieso und wie weiter gegen CETA und TTIP" zum Der frühere UN-Ökonom Jeronim
Mit den Konkurrenzvorteilen ersten Mal beim FC St. Pauli. Un- Capaldo, der Wirtschaftsnobelnach außen korrespondiert bei ter Moderation von Gerald Kem- preisträger Joseph Stiglitz und
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andere renommierte Experten
gingen sogar von gravierenden
negativen wirtschaftlichen Effekten in Europa aus. Capaldo rechnet mit einem Verlust von
200.000 Jobs allein durch CETA.
Inzwischen argumentiert die EUKommission damit, daß man die
Globalisierung gegen die Dumping-Konkurrenz aus China gestalten müsse, um höhere Standards zu setzen. Dieses Argument
sei falsch, wie etwa der Abgasskandal bei VW gezeigt habe, so
der Referent. In den USA gelten
diesbezüglich höhere Standards,
doch als sich die EU-Kommission diesen annähern wollte, lief
die europäische Autoindustrie
Sturm dagegen. Bei der wechselseitigen Anerkennung von Standards setze sich in der Regel der
niedrigere durch, der für die Konzerne kostengünstiger ist.
In der EU gelte das Vorsorgeprinzip, das vor der Zulassung eines
Stoffes den Nachweis seiner Unbedenklichkeit verlangt. In den USA
und Kanada gilt hingegen der sogenannte wissensbasierte Ansatz,
dem zufolge die Bedenklichkeit
nachgewiesen werden muß, um die
Marktzulassung zu verhindern. So
seien in der EU beispielsweise bei
Kosmetika mehr als 1300 chemische Substanzen verboten, in den
USA hingegen nur elf. Umgekehrt
gelten in den USA höhere Standards etwa bei Zweigniederlassungen von Banken, die mehr Eigenkapital vorhalten müssen als in Europa. In den USA seien die Arbeitsschutzstandards niedriger, dort
wurden nur zwei von acht Normen
der ILO ratifiziert, nämlich die Abschaffung von Kinderarbeit und
Sklaverei. In Kanada seien einige
weitere ratifiziert worden, was aber
noch nicht bedeute, daß sie in der
Realität auch umgesetzt würden.
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Etwa 20 Prozent des Wirtschaftskuchens in der EU seien öffentliche Aufträge und Dienste, auf die
es die Konzerne abgesehen hätten.
Die Behauptung, CETA schütze
öffentliche Dienstleistungen, sei
unzutreffend. Vielmehr unterwerfe der Ansatz der sogenannten Negativliste dem Abkommen alles,
was nicht explizit davon ausgenommen ist. Angeblich sind hoheitliche Dienste geschützt, doch
gebe es völlig unterschiedliche
Auslegungen im internationalen
Recht, was das heißt. Werde eine
solche Dienstleistung gegen Gebühren erbracht, was ja häufig der
Fall sei, unterliege sie prinzipiell
diesem Abkommen.
Wie De Masi weiter ausführte, sei
CETA fertig verhandelt und werde von Sigmar Gabriel als fortschrittliches Abkommen beworben, das unbedingt durchgesetzt
werden müsse. Er behaupte insbesondere, daß die umstrittenen
Schiedsgerichte reformiert worden
seien. Daher solle CETA vorläufig
in Kraft gesetzt werden. Die EUKommission mußte unter großem
Druck zugestehen, daß es ein gemischtes Abkommen ist, das nicht
allein unter die Kompetenz der EU
fällt. Nun sollen alle Teile, die unter EU-Kompetenz fallen, und das
seien etwa 90 Prozent des Abkommens, vorläufig Geltung erlangen.
Im Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ging es darum, ob
die Bundesregierung einer vorläufigen Anwendung zustimmen darf,
nicht aber, ob CETA verfassungswidrig ist. Das Gericht wies den
Eilantrag zurück, verband dies jedoch mit verschiedenen Auflagen.
Was die Schiedsgerichte betreffe,
seien diese keine ordentlichen
Gerichte, sondern hinter verschlossenen Türen tagende Konwww.schattenblick.de
zerngerichte. Es handle sich um
eine private Paralleljustiz, vor der
ausschließlich Konzerne Staaten
verklagen können, wenn Gesetze
oder Regulierungen ihren Profit
hemmen. Häufig reiche schon eine Investitionsabsicht, um eine
Klage zu begründen. Ähnlich wie
bei der Abmahnindustrie seien
Kanzleien ständig auf der Suche
nach Klagemöglichkeiten.
Die größte Gefahr bestehe indessen darin, daß Regierungen daran
gehindert werden, künftig überhaupt noch Gesetze im allgemeinen Interesse zu erlassen, weil sie
befürchten müssen, verklagt zu
werden. Wenngleich die EUKommission behaupte, daß die
Staaten in einer Vielzahl der Fälle bei Klagen vor Schiedsgerichten nicht verloren hätten, kam es
de facto häufig zu einem Vergleich: Das entsprechende Gesetz
wurde entweder zurückgenommen oder es ist Geld geflossen.
Die nun vereinbarte Reform sehe
einen Handelsgerichtshof namens
ICS (investment court system)
vor. Es gebe unbestritten einige
Verbesserungen wie ein Berufungsverfahren, eine Auswahl der
Richter aus einer zuvor vereinbarten Liste oder die Zulassung
der Öffentlichkeit in bestimmten
Fällen. Der Deutsche Richterbund
komme jedoch nach wie vor zu
dem Schluß, daß auch das ICS
nicht im Einklang mit geltendem
EU-Recht wie etwa dem Vorsorgeprinzip stehe. Er führt drei
Hauptargumente an: Erstens würden die Richter nach Anzahl und
Dauer der Verfahren bezahlt, hätten also kommerzielle Interessen.
Zweitens handle es sich häufig
um Rechtsexperten, die die nationale Rechtstradition nicht kennen.
Drittens würden inländische InSeite 3
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ausgesetzt, es gehe um Wachstum, könnte man angesichts der
niedrigen Zinsen öffentlichen Investitionen den Zuschlag geben.
Ohnehin würden die Wachstumseffekte des internationalen Handels chronisch überschätzt.
Engagierte Moderation von Ge
rald KemskiLilleike
Foto: © 2016 by Schattenblick
vestoren gegenüber ausländischen diskriminiert, weil letztere
nicht zuvor den nationalen
Rechtsweg ausgeschöpft haben
müssen, sondern direkt zum ICS
gehen können.
Auf dem Konvent der SPD habe
der DGB-Vorsitzende Reiner
Hoffmann die Delegierten auf die
Linie Gabriels eingeschworen,
mit der sogenannten Zusatzerklärung sei ein guter Kompromiß gefunden. Die EU-Kommission hat
jedoch mittlerweile zugegeben,
daß diese Zusatzerklärung pure
PR sei. Analysen von Völkerrechtlern zufolge können Zusatzerklärungen zwar von den
Schiedstribunalen zur Interpretation herangezogen werden, haben
aber nicht dasselbe rechtliche Gewicht wie der Kern des Abkommens. Beispielsweise enthalte
CETA keine Sozial- oder Umweltstandards, die einklagbar wären. Auch die öffentlichen DienstSeite 4
leistungen würden nicht hinreichend geschützt.
Weitere Dimensionen der
Freihandelsabkommen
Weitere Aspekte der Freihandelsabkommen wie auch die mangelnde Zuverlässigkeit mancher
vermeintlicher Bündnispartner
und nicht zuletzt ein Ausblick auf
die nächsten Schritte der Bewegung gegen CETA, TTIP und TiSA kamen in der anschließenden
Diskussion zur Sprache. Wo die
Rede davon ist, daß Deutschland
oder die deutsche Wirtschaft zu
den Gewinnern der Abkommen
gehöre, stellt sich die Frage, wovon eigentlich die Rede ist. Viele
Millionen Beschäftigte und die
rund 21 Millionen mittelständischen Unternehmen gehören offensichtlich nicht dazu. Und ob
die deutsche Exportindustrie am
Ende tatsächlich von den Abkommen profitieren würde, ist keineswegs sicher. Grundsätzlich stellt
sich die Frage, ob eine derart hohe Exportabhängigkeit überhaupt
wünschenswert ist. Einmal vorwww.schattenblick.de
Wenngleich im CETA-Anhang
eine Anerkennung der ILO-Normen erwähnt wird, sind das keine rechtlich belastbaren Aussagen. Die "legitimen Gewinnerwartungen" lassen sich einklagen, die Arbeitsrechte hingegen
nicht. Gewichtet der Europäische Gerichtshof zwischen der
Freiheit der Unternehmen, sich
niederzulassen, und beispielsweise den Tarifen polnischer
Bauarbeiter auf deutschen Baustellen, gibt er meistens den Unternehmen Recht. Binnenmarktfreiheiten, also Menschen auszubeuten, werden höher gewichtet als die Grundrechtecharta der EU.
Würde zu Lasten der BRICSStaaten aus Nordamerika und der
EU eine riesige Wirtschaftszone
geschaffen, in welcher der Wert
der Arbeit weiter abgesenkt wird,
könnte der dominierende Freihandelskomplex auf dem Weltmarkt mit billigen Waren noch
aggressiver agieren. Dies droht zu
weiteren Kriegen und vermehrter
Flucht zahlloser Menschen zu
führen. Nun soll Fracking-Gas
per Schiff aus den USA nach Europa kommen, um die Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu beenden. NATO-Manöver
an der russischen Grenze, der
Krieg in Syrien und die insgesamt
zugespitzte Aggression gegen die
BRICS-Staaten wie insbesondere
Rußland sind im Kontext der
Freihandelsabkommen mitzudiskutieren.
Fr, 21. Oktober 2016
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Unsichere Kantonisten
Wie Fabio De Masi von monatlichen Gewerkschaftstreffen in
Straßburg zu berichten wußte, traten dort Vertreter der SPD die Bezichtigung gegen Ver.di und die
IG Metall los, diese verbreiteten
einen platten Antikapitalismus,
wenn sie gegen die Abkommen
seien. Einzelgewerkschaften als
politische Sekten abzuqualifizieren, schien die Zustimmung des
DGB-Vorsitzenden zu finden.
Dieser sei jedoch unabhängig von
seiner Herkunft aus der BCE und
seiner persönlichen Auffassung
gehalten, die gesamten Gewerkschaften zu vertreten. Eine große
Mehrheit der DGB-Mitglieder
wie auch der SPD-Mitglieder sehe die Abkommen kritisch, weshalb man den Vorsitzenden daran
erinnern müsse, sich an die Beschlüsse zu halten. Zudem habe
Hoffmann offenbar beim SPDKonvent zu den treibenden Kräften gehört, welche die Kritiker
drängten, sich dem Parteivorsitzenden anzuschließen: Wer die
Zustimmung verweigere, riskiere
den Sturz Gabriels, eine Krise der
Partei und führe eine sichere Niederlage bei der Bundestagswahl
herbei, so das Druckmittel.
ihnen das geboten erscheine. Als
die Linksfraktion im Bundestag
jedoch den Antrag einbrachte,
sich gegen die vorläufige Anwendung von CETA auszusprechen,
stimmten die Grünen dagegen, so
De Masi. Ihr Problem bestehe
darin, daß sie über die vorläufige
Anwendung von CETA im Grunde froh seien, weil es im Falle von
Schwarz-Grün hinderlich wäre,
wenn der Bundesrat bald darüber
entscheiden müßte.
Abkommen, weil sie angeblich
den kleinen und mittleren Betrieben in Hamburg nützten. Als der
rot-grüne Senat später über den
Bundesrat den Vertragstext von
CETA übermittelt bekommen hatte, erwiderte er auf eine diesbezügliche Anfrage der Linksfraktion lapidar, er habe sich damit nicht
beschäftigt. Wie De Masi erklärte,
freue er sich über jeden, der mit
gegen diese Abkommen kämpft.
Die Linke dürfe sich jedoch an
keiner Regierung beteiligen, die
Als die Linksfraktion in der Ham- solche Abkommen befürwortet.
burger Bürgerschaft vor zweiein- Würde sie sich darauf einlassen,
halb Jahren eine Anfrage einbrach- wäre sie überflüssig.
te, wie der Senat zu CETA und
TTIP stehe, begrüßte dieser die Foto: © 2016 by Schattenblick
Unsichere Kantonisten sind auch
die Grünen. Da sie in zehn Landesregierungen sitzen, könnten
sie CETA im Bundesrat stoppen.
Sie haben jedoch in Karlsruhe
nicht geklagt, und der badenwürttembergische Ministerpräsident Kretschmann versuchte, ein
Gutachten, das die Staatskanzlei
zu CETA in Auftrag gegeben hatte, wegen des kritischen Inhalts
unter den Teppich zu kehren. Die
Grünen seien ein politischer
Machtfaktor in Deutschland und
spielten geschickt Opposition, wo
Fr, 21. Oktober 2016
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Die Messen sind noch nicht
gesungen
Wie geht es weiter? Die stärksten
Aktivitäten der Bewegung gegen
die Freihandelsabkommen sind in
Deutschland, Belgien, Luxemburg,
teils auch in Frankreich zu verzeichnen, in Italien und Spanien
geht es langsam los. Die Kommune von Brüssel hat sich zur TTIPfreien Zone erklärt. Würde, wie
vom Deutschen Richterbund gefordert, der EuGH die Vereinbarkeit von CETA mit dem EU-Recht
prüfen, würde das die Umsetzung
wohl noch ein Jahr hinauszögern,
was dazu führen könnte, daß CETA tot ist. Je näher es an Wahltermine heranrückt, um so schwieriger wird es für die Befürworter.
Bekäme man im EU-Parlament 70
Abgeordnete zusammen, was zu
schaffen sein sollte, könnte man eine Prüfung vor dem EuGH beantragen, wozu allerdings eine Mehrheit im Plenum erforderlich wäre.
Noch ist nicht sicher, ob im EURat Einstimmigkeit herbeigeführt
werden kann. Rumänien und Bulgarien hegen Vorbehalte, in Belgien hat sich die Wallonie gegen CETA ausgesprochen.
Da die vorläufige Anwendung
nicht zuletzt den Widerstand brechen soll, sei die Linke gefordert,
dieses Thema auch im Bundestagswahlkampfnach vorn zu bringen.
Man könnte ja auch einmal mit
vielen Leuten einen Hausbesuch
im Wahlkreisbüro des Abgeordneten machen, wie Fabio De Masi
vorschlug, der den Abend mit der
Ermutigung schloß, keinesfalls die
Flinte ins Korn zu werfen, selbst
wenn in den nächsten Tagen womöglich dies und jenes durchgewinkt werde. Die Bewegung habe
viel erreicht, da das Beispiel zahlreicher Menschen Schule mache,
die sich nicht mehr alles bieten lassen und auf die Straße gehen. Dies
sei eine große Chance, die Demokratie zu erneuern. Die Messen
sind noch nicht gesungen!
Anmerkung:
[1] Siehe dazu:
INTERVIEW/325: Restverwertung
global - Marktsauger CETA ...
Fabio De Masi im Gespräch (SB)
http://www.schattenblick.de/
infopool/politik/report/
prin0325.html
POLITIK / KOMMENTAR / HERRSCHAFT
Von Reich zu Reich ... wieder Weimarer Verhältnisse?
(SB) 20. Oktober 2016 Will die
Berliner Republik Weimarer Verhältnisse wiederherstellen? Nach
etwa 180 von Rechtsradikalen ermordeten Menschen seit 1990,
nach der Mordserie des NSU, nach
Hunderten von Brandanschlägen
auf Flüchtlingsunterkünfte nun ein
Polizistenmord in Bayern. Der
Bundesverfassungschutz hält es
bisher - im Unterschied zu einigen
Landesverfassungsschutzämtern nicht für erforderlich, die unter
dem Namen "Reichsbürger" firmierenden rechtsradikalen Netzwerke zu observieren. Dabei handelt es sich um erklärte Staatsfeinde mit zum Teil gewalttätiger AmSeite 6
bition, wie der Schußwaffengebrauch eines Reichsbürgers in
Franken gegen SEK-Beamte im
Sommer gezeigt hat. Zurückhaltung beherrscht das Feld auch in
den Medien, wo man sich nicht
ganz sicher zu sein scheint, ob das
Phänomen der Reichsbürger überhaupt als "rechtsextrem" zu gelten
hat oder es nur vereinzelte Personen aus der rechtsradikalen Szene
gibt, die sich unter diese vermeintlichen "Spinner" mischen.
großen Zahl politischer Morde.
Den von Freikorpsmilizen und
Nazis an Kommunisten begangenen Attentaten stand eine ungleich
geringere Zahl von links ausgehender Anschläge gegenüber [1].
In der Strafverfolgung verhielt es
sich genau umgekehrt - rechte Täter kamen oft nach wenigen Monaten frei, linke mußten für Jahre
hinter Gitter und wurden im NSStaat erneut gnadenlos verfolgt
und häufig hingerichtet [2].
Die Nachwehen der gescheiterten
Novemberrevolution und der Aufstieg rechter Putschisten führten
in der Weimarer Republik zu einer
Die weitere Geschichte ist bekannt und mündet bald hundert
Jahre später in eine neurechte Restauration, die in der Nachkriegs-
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zeit aufgewachsene Menschen
mit antifaschistischer Gesinnung
fassungslos macht. Aus einer unangemeldeten Versammlung heraus wurde die politische Führung
der BRD am 3. Oktober in Dresden unter den Augen der Polizei
als "Volksverräter" beschimpft [3],
und zu Beginn des anschließenden
Pegida-Marsches wünschte der
zuständige Polizeisprecher dem
Protestzug per Lautsprecher einen
"erfolgreichen Tag". Politische
Konsequenzen ernstzunehmender
Art blieben aus. Gleichzeitig werden in der Bundesrepublik Prozesse gegen Aktivistinnen und Aktivisten kurdischer und türkischer
Herkunft nach dem politischen
Strafrecht 129 b geführt. Deutsche
Staatsschutzgerichte vollziehen
die repressive Politik der türkischen AKP-Regierung, ohne daß
den zu mehrjährigen Haftstrafen
verurteilten Personen mehr als eine Assoziation zu kommunistischen Parteien oder der kurdischen Befreiungsbewegung angelastet werden kann.
In bisherigen Medienberichten über
die Reichsbürger dominiert der Tenor, es handle sich um nicht ernstzunehmende "Verschwörungstheoretiker" oder "Waffennarren". Wie
gefährlich Personen sein können,
die einem bewaffneten nationalistischen Freiheitsmythos anhängen,
hat die Geschichte rechter Milizen
in den USA gezeigt. Ihr Kampfgegen die US-Regierung gipfelte
1995 im Anschlag von Oklahoma
City, der 168 Todesopfer und 800
Verletzte forderte. Die sogenannten
Reichsbürger könnten sich durchaus an diesen Milizen orientieren,
weigerten sich deren Mitglieder
doch ebenfalls, die Bundesregierung in Washington anzuerkennen,
Steuern zu entrichten und Waffenverbote hinzunehmen.
Fr, 21. Oktober 2016
Die von den Reichsbürgern aufgestellte Behauptung, die Bundesrepublik sei nicht souverän
oder gar von den USA besetzt,
schürt einen nationalistischen
Opfermythos, der an die in den
nächsten Weltkrieg mündende
Polemik gegen den "Schandvertrag" von Versailles erinnert. Die
spezifische Vorgehensweise des
deutschen Imperialismus, sich
der globalstrategischen Rückendeckung der US-amerikanischen
Hegemonie zu versichern und
zugleich den eigenen Aufstieg zu
einem militärischen und wirtschaftlichen Akteur von Weltrang zu betreiben, wird dabei
unterschlagen. Stünde der globale Führungsanspruch der USRegierung den deutschen Kapital- und Funktionseliten ausschließlich im Wege, dann ließen
entschiedene Maßnahmen, sich
dieses Vormachtanspruches zu
erwehren, nicht auf sich warten.
gründete Behauptung einer in
ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkten BRD unterstellt,
sondern um Machtfragen. Die
Antwort sogenannter Reichsbürger darauf erfolgt auf eine
Weise, die in anderen Staaten
sehr viel rigidere Maßnahmen
zur Folge hätte. Da der Staatsschutz gegen linke Parteien, Organisationen und Netzwerke
stets abwehrbereit ist, ist er auf
dem rechten Auge nicht "blind",
sondern schaut angestrengt weg.
Die Verdächtigung und Kriminalisierung der sozialen und internationalistischen Opposition
findet in der bereits im staatlichen Umgang mit dem NSU attestierten "Nachlässigkeit", um
es vorsichtig zu sagen, seine
folgerichtige Entsprechung. Im
deutschen Staatsschutz reiht
sich nicht eine "Pannenserie" an
die andere, vielmehr ist der
Umbau der Republik zum autoritären Sicherheitsstaat in volDas Problem ist jedoch schon im lem Gange.
transnationalen Charakter des
kapitalistischen Weltsystems
angelegt und läßt sich nicht auf Anmerkungen:
den Nenner nationalstaatlicher
Konkurrenz reduzieren. Allein [1] http://www.deutschlanddie Bemühungen, mit CETA und funk.de/moerderische-statistikTTIP ein transatlantisches Kar- gewalt-vontell zu bilden, das die Bedingun- rechts.1310.de.html?dram:articgen des Welthandels setzte, dem le_id=345863
Aufstieg größerer Schwellen- [2] http://peter-nowak-journastaaten Paroli böte und das Pazi- list.de/tag/johannes-fulberth/
fische Freihandelsabkommen [3] HERRSCHAFT/1735: DresTPP zugunsten der EU in seiner den in der Eiseskälte der goldenen
Bedeutung relativierte, zeigt, Morgenröte (SB)
daß die Bundesrepublik ein im http://www.schattenblick.de/infstaatsrechtlichen Sinne souverä- opool/politik/kommen/
ner Akteur in den globalen Ver- herr1735.html
teilungskämpfen ist.
Auf diesem Feld geht es jedoch
nicht um Rechtsfragen, wie die
mit Verweis auf internationale
Verträge und Abkommen bewww.schattenblick.de
http://www.schattenblick.de/
infopool/politik/kommen/
herr1737.html
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Europäischrussische Sonde "Schiaparelli" meldet sich nicht
Kein
Kontakt zu "Schiaparelli". Das
europäisch-russische Modul sollte eigentlich am Mittwoch sanft
auf dem Mars landen, gibt aber
keinen Pieps von sich. Bevor der
Funkkontakt abbrach, hat es noch
einige Daten an den Orbiter
"TGO" gesendet. Die Europäische
Raumfahrtagentur ESA sieht die
Mission jedoch nicht als gescheitert an. Man habe für zukünftige
Missionen viel davon gelernt, so
ESA-Chef Jan Wörner. [1]
(SB) 20. Oktober 2016
Diese (zweck-)optimistische Einschätzung wird der Raumfahrtmanager nun vor allem der Politik verkaufen müssen, damit sie
die Marsforschung auch über das
bereits geplante, wenngleich noch
nicht vollständig finanziell gesicherte Vorhaben, im Jahr 2020
einen Rover auf dem roten Planeten abzusetzen, hinaus finanziert.
In der öffentlichen Wahrnehmung
jedenfalls ist das Vorhaben in etwa so grandios gescheitert, wie
wenn die Fußballnationalmannschaft ein Freundschaftsspiel
haushoch verliert.
Es gibt einen guten Grund, den
Mars zu erforschen, und eine Reihe schlechter Gründe. Auf unserem äußeren Nachbarplaneten
müssen einst größere Mengen
fließendes Wasser existiert haben,
von denen heutige Geländeformationen zeugen. Warum der Mars
früher wärmer war und wohin das
Wasser verschwunden ist, sind
Fragen, die zu klären wichtig sein
Seite 8
könnten, um herauszufinden, ob
der Erde eventuell ähnliches
blüht. Sollte dagegen die Marsforschung beispielsweise aus der
Nationenkonkurrenz heraus erfolgen, wie es sehr den Anschein hat,
wäre das kein so guter Grund, hieße das doch, die Sorge über eine
mögliche planetare Bedrohung
der Sorge um die eigene nationale Vorteilslage nachzuordnen.
oder andere Farmer aus Wisconsin, der eigentlich mit den Interessen Washingtons nicht viel am
Hut hatte, in eine Uniform
stecken, in den Dschungel von Vietnam werfen, nur um sich dort eine Kugel im Bauch einzufangen.
Und noch viel mehr war er bereit,
dies anderen anzutun, dem Feind,
dessen Bild ihm ebenfalls in Kopf
und Herz geträufelt worden war.
Ein wesentliches Motiv, Weltraumforschung zu betreiben, liegt
seit jeher in der Demonstration
technologischer Überlegenheit
nach innen wie nach außen. So
waren die viele Milliarden Dollar,
die die USA in den sechziger und
siebziger Jahren in das Apolloprogramm gesteckt haben, gut angelegtes Geld - vom Standpunkt der
herrschenden Interessen aus. Die
Investition hat sich bezahlt gemacht. Nach dem Sputnik-Schock,
in den die USA von der Sowjetunion versetzt worden war, wurde
mit dem Apolloprogramm ein kulturimperialistischer Sprung um die
ganze Welt vollzogen und ideologischer Zusammenhalt in der USGesellschaft erwirtschaftet.
Bei der europäisch-russischen
Gemeinschaftsmission "ExoMars", zu der das Modul "Schiaparelli" gehört, wird der Ball wesentlich flacher gehalten. Sie ist
ideologisch bei weitem nicht so
stark aufgeladen wie das Apolloprogramm und auch nicht so wie
die heutigen US-amerikanischen
Projekte. Aber ganz auf Ideologie
verzichten will man selbstverständlich auch nicht, darauf deutet schon die Wortwahl hin. Man
spricht auch bei der ESA von einer "Mission". Die Mehrdeutigkeit des Begriffs ist kein Zufall.
Die Ideologie steckt hierzulande
jedoch eher in der präsentierten
Technikgläubigkeit. Der wurde
nun mit "Schiaparellis" Schweigen ein Dämpfer verpaßt.
Die ersten Astronauten reisten
kreuz und quer durchs Land, waren ständig im Fernsehen präsent;
sie wurden fahnenschwenkend
bejubelt und verkauften den
Traum von der Überlegenheit und
Einzigartigkeit der eigenen Nation. Mit dem Star-Spangled Banner im Kopf und vielleicht sogar
im Herzen ließ sich dann der eine
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Die Europäer spielen in der gleichen Liga wie die USA und tummeln sich auf dem gleichen Spielfeld, dem Mars. Für die existentiellen Menschheitsfragen erfüllt
dessen Erforschung nur eine sehr
geringe Funktion, sieht man von
dem oben erwähnten guten Grund
ab. Es geht bei so einer "Mission"
Fr, 21. Oktober 2016
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vor allem um die Demonstration
eigener Fähigkeiten und das Erlangen technologischer Vorherrschaft. Das richtet sich nicht nur
gegen die USA. Mit China hat ein
neuer Mitstreiter das Feld betreten, der als Konkurrent um technologische Führerschaft durchaus
ernstzunehmen ist. Auch Indien
ist es vor zwei Jahren gelungen,
eine Sonde in eine Umlaufbahn
um den Mars zu schießen.
Rußland hat seine eigenen ideologischen, ökonomischen und geopolitischen Gründe, um mit den
Europäern auf dem Gebiet der
Raumfahrt zu kooperieren. Die
Europäische Union wiederum hat
zu Beginn des neuen Jahrtausends
erklärt, daß sie nicht nur wirtschaftlich, sondern auch technologisch mit den Amerikanern
gleichziehen will. Beides hat bislang nicht so geklappt, wie man
sich das vorgestellt hat. Die USWeltraumbehörde NASA hat inzwischen schon vier Rover auf
dem Mars abgesetzt, von denen
noch zwei (Curiosity und Opportunity) in Betrieb sind.
terläßt, er bringt seine Absichten
überall mit hin und kann den sich
daraus ergebenen Problemen
nicht entfliehen. Die zeigen sich
in vielen Spielarten. So hatte der
erste Mensch auf dem Mond
nichts Eiligeres zu tun, als dort eine Nationalflagge aufzustellen.
Nach dem Motto: "Gehört mir,
"Schiaparelli" ist nicht die erste nicht euch!"
Marsmission, die partiell oder
komplett gescheitert ist. Ob USA,
Europa oder Rußland - in den ro- Anmerkung:
ten Sand des Mars wurden schon
etliche Milliarden gesetzt. Ande- [1] http://www.spiegel.de/wisre Objekte waren schlicht am ro- senschaft/weltall/exomars-schiaten Planeten vorbeigeschossen parelli-schweigt-wahrscheinlichworden. Trotz solcher Rückschlä- fuer-immer-a-1117513.html
ge lassen sich die Raumfahrtnationen die Expansion ihrer Hege- http://www.schattenblick.de/
monie ins All einiges kosten.
infopool/politik/meinung/
Doch in welchem Staub auch impola1309.html
mer der Mensch seine Spuren hin-
POLITIK / FAKTEN / MENSCHENRECHTE
poonal Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen
Panama: Angehörige von Verschwundenen der Diktatur fordern Gerechtigkeit
von Sarah Wollweber
(19. Oktober 2016, amerika21)
Zum 48. Jahrestag des Militärputsches und der darauf folgenden
Diktatur in Panama haben Familienangehörige der Verschwundenen aus dieser Zeit Aufklärung
gefordert. Während der Militärdiktatur zwischen 1968 und 1989
sind nach Angaben eines Berichtes der Wahrheitskommission aus
dem Jahr 2003 offiziell 116 Menschen umgekommen oder verschwunden. Die Kommission
wurde damals zur Aufklärung der
Fälle eingerichtet. Das "Komitee
Fr, 21. Oktober 2016
der Familien von Ermordeten und
Verschwundenen während der
Militärdiktatur in Panama, Héctor
Gallego" (Cofadepa-HG) spricht
von weit mehr Opfern.
die Zahlung von Schadenersatz",
sagte Maritza Maestre, eine Sprecherin des Komitees. Weiterhin
beklagte sich die Gruppe von Angehörigen über die Trägheit des
Rechtssystems und die fehlende
Am 11. Oktober dieses Jahres, 48 Kooperationsbereitschaft von
Jahre nach dem Militärputsch von Seiten der Regierung.
1968, wiederholten Angehörige
und Mitglieder des Cofadepa-HG Im November 2015 seien zwar
ihre Forderung nach Gerechtig- Ermittlungen zu den erwähnten
keit. "Seit einem runden Tisch vor 116 Fällen von der Generalstaatszwei Jahren warten wir aufAnt- anwaltschaft wieder aufgenomworten. Es geht um juristische men worden, es fehlten bis heute
und moralische Antworten sowie aber neue Erkenntnisse. Im Mowww.schattenblick.de
Seite 9
Elektronische Zeitung Schattenblick
ment lagern noch Knochenreste,
die vermutlich von den Verschwundenen während des Militärregimes stammen, in einem forensischen Institut in PanamaStadt. Maestre versicherte, dass
die ehemaligen Soldaten und Verantwortlichen, ebenso wie die politischen Kräfte sich "in Schweigen gehüllt" hätten. "Es scheint
wie ein taktisches Übereinkommen, um die Vergangenheit zu
vergessen", so Maestre weiter.
neut offiziell anerkannt und ermutigt die panamaische Gesellschaft
sich weiter zu organisieren, um gehört zu werden. Zusammen mit
dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte soll
sie ein System zum Schutz der
Menschenrechte in der Organisation Amerikanischer Staaten bilden.
Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH)
hat den "Fall Panama" vor 13 Jahren erstmals und vor einem Jahr er-
https://www.npla.de/poonal/angehoerige-von-verschwundenender-diktatur-fordern-gerechtigkeit/
Der Text ist lizenziert unter Creative Commons NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
Quelle:
*
poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen
Herausgeber: Nachrichtenpool
e.V.
(Mit Informationen von panamaa- Lateinamerika
Köpenicker
Straße
187/188,
merica/nodal/prensa)
10997 Berlin
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URL des Artikels:
Internet: http://www.npla.de
http://www.schattenblick.de/
infopool/politik/fakten/
pfmen332.html
RECHT / FAKTEN / MELDUNG
Internationale Presseagentur Pressenza Büro Berlin
Klage gegen Bundesregierung wegen Flug-Beförderungsverbotes von Flüchtlingen
von Johanna Heuveling, 20. Oktober 2016
20.10.2016. Am
19.10.2016 hat das "Zentrum für
Politische Schönheit" Klage gegen die Bundesregierung wegen
des Beförderungsverbotes von
Flüchtlingen eingereicht. Damit
begibt sich das Künstlerkollektiv
weg vom Aktivismus auf der
Strasse hinein in die Gerichte.
Berlin
Fluglinien dürfen Passagiere ohne gültiges Visum nicht transportieren. Das wird ihnen per Gesetz
(Paragraph 63 Abs. 3 AufenthG)
verboten. Dieses Gesetz verhindert, dass Menschen, die ein
Recht auf Asyl hätten, dieses
wahrnehmen können, weil sie
garnicht erst die Stellen erreichen,
bei denen sie dieses beantragen
Seite 10
könnten. Es ist damit auch der
Grund, warum so viele Menschen
gezwungen sind, extrem gefährliche und finanziell aufwendige
Wege für ihre Einreise zu wählen
und warum so viele sterben müssen auf diesen Wegen.
"Mama, warum kommen die
Flüchtlinge nicht einfach mit dem
Flugzeug?" war die Ausgangsfrage zu der Aktion "Flüchtlinge
fressen" des Zentrums für Politische Schönheit im Juni diesen
Jahres, die jetzt Ausgangspunkt
der Klage ist. In dieser war - abgesehen von der Fütterung eines
Tigers mit einem Flüchtling à la
Circus Maximus, welche Gott sei
Dank nicht stattfand - geplant gewww.schattenblick.de
wesen, 23 syrische Flüchtlinge
per gecharteter Maschine nach
Deutschland zu ihren Angehörigen zu bringen. Dieser Flug wurde verhindert durch Eingreifen
des Innenministeriums.
"Die Bundesregierung hat offenbar die Prüfung des Vorliegens
humanitärer Gründe unterlassen",
so der klageführende Anwalt
Markus Goldbach, "und sich ausschließlich in einem Konflikt mit
dem Zentrum für Politische
Schönheit gewähnt, dem sie einen
generellen Angriff auf die Bundesregierung und geltende Normen vorgeworfen hat. Schon verwaltungsrechtlich ist das äußerst
problematisch."
Fr, 21. Oktober 2016
Elektronische Zeitung Schattenblick
Das Gesetz war bislang lediglich
ein einziges Mal Gegenstand juristischer Überprüfung, ohne dass
in der Sache entschieden wurde.
Damals hatte eine Fluggesellschaft geklagt und obschon die
Richter starke Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Gesetzes hatten, wurde entschieden, dass die
klagende Fluggesellschaft nicht
selbst in ihren Grundrechten verletzt und entsprechend gar nicht
klageberechtigt war.
Das änderte sich mit der Aktion,
die das Thema von einer abstrakten Rechtsverletzung in eine tatsächliche, angreifbare Verletzung
von Grundrechten der beteiligten
Passagiere holte. Zwei der
Schicksale, die von Mohammed Angst, welche die Wurzel der
und Adnan, wurden ins Zentrum Gewalt ist.
der Klage gestellt.
Der Text steht unter der Lizenz
Creative Commons 4.0
Über die Autorin
http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/
Johanna Heuveling lebt in Berlin und arbeitet als Biologin an
*
der Humboldt Universität. Aktiv Quelle:
ist sie in Welt ohne Kriege e.V. Internationale Presseagentur
und Pressenza Berlin. Journali- Pressenza - Büro Berlin
stisch interessiert sie besonders Johanna Heuveling
Flüchtlingspolitik, Waffenhan- E-Mail: johanna.heuvedel, Afrika, ausserdem Kunst [email protected]
und Spannendes aus den Wis- Internet: www.pressenza.com/de
senschaften. Ihr Interesse ist die
Überwindung der Gewalt durch http://www.schattenblick.de/
gewaltlose Methoden: Versöhinfopool/recht/fakten/
nung und die Überwindung der
rfme0462.html
UMWELT / INTERNATIONALES / WALD
poonal Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen
Mexiko: Naturschutzmultis haben es auf die Wälder der Campesinos abgesehen
von Ana de Ita*
(MexikoStadt) - Die Initiative zur
Wälder darstellen - vielfach handelt
Verminderung von Emissionen es sich um indigene Völker - die
durch Entwaldung und Schädigung keine formalen Besitzrechte über
von Wäldern REDD+ (Reducing ihre Territorien hat.
Emissions from Deforestation and
Forest Degradation) ist eine internationale Strategie, ausgehend vom Mehr als die Hälfte des Waldes
Waldschutz die Intensität des Kli- gehört Ejidos und Gemeinden
mawandels zu mindern. Viele Regierungen aus den Ländern des Sü- In Afrika und Asien befinden sich
dens sehen in der Existenz interna- die Wälder überwiegend (zu 98 bzw.
tionaler Fonds für die REDD+Stra- 66 Prozent) im Staatsbesitz, doch in
tegie eine Gelegenheit, sich mit ihnen leben Millionen Menschen. In
Geldmitteln zu versorgen. Manche Lateinamerika sind 33 Prozent des
indigenen und kleinbäuerlichen Or- Waldbestandes staatlich, der übrige
ganisationen und Bewegungen war- Teil befindet sich im Besitz von Genen, diese Strategie könne eine Be- meinden und Privatpersonen. Mexidrohung für die Bevölkerung der ko unterscheidet sich von allen anFr, 21. Oktober 2016
www.schattenblick.de
deren Ländern deutlich, denn 58
Prozent der Wälder sind mit von der
Verfassung garantierten Rechten im
Besitz von Ejidos und Gemeinden.
34 Prozent sind Privateigentum und
nur acht Prozent des Waldes gehören dem Staat.
Doch die mexikanischen Wälder
sind in den Blickfang neuer nationaler und internationaler Akteur*innen geraten. Sie sind daran
interessiert, den legitimen Besitzer*innen die Kontrolle zu entziehen. Die Naturschutzpolitik und die
REDD+Initiative sind dafür ein
Einfallstor. Mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die Geldmittel der
Seite 11
Elektronische Zeitung Schattenblick
Emissionsminderung gewidmet
werden, fördern die Industrieländer
und die multilateralen Einrichtungen, d.h. diejenigen, die die Strategie bis jetzt finanzieren, den Aufbau
einer institutionellen Struktur. Sie
nennen sie REDD+Governance.
Mit der wohlwollenden Genehmigung der Regierung beziehen sie eine Vielzahl von Akteur*innen ein,
die daran interessiert sind, an Entscheidungen, Geldmitteln, Politikentwürfen und Kontrollmechanismen hinsichtlich eines Territoriums
beteiligt zu sein, das nicht ihres ist
und für das sie kein Mandat haben.
"multi-stakeholder governance"
Aufdiese Weise operiert in Mexiko
ein Konsortium internationaler Naturschutzorganisationen unter dem
Namen Alianza México REDD+
(Alianza M-REDD+). Zusammen
mit der Nationalen Waldbehörde
(Conafor) hat diese Allianz die Nationale REDD+Strategie ausgearbeitet
und ist dabei, das sogenannte "Governance-Modell" zu entwickeln.
Das Bündnis, finanziert von der nordamerikanischen Entwicklungsbehörde (USAID), wird von The Nature
Conservancy (TNC) angeführt. TNC
ist eine der ersten Naturschutzorganisationen, die sich dem Aufkaufvon
Land widmeten, um private Reservate und Nationalparks zu schaffen.
Ihr derzeitiger Präsident kommt
vom Goldman Sachs-Zentrum für
Umweltmärkte (Goldman Sachs
Center for Environmental Markets). Die weiteren Mitglieder sind
Rainforest Alliance, spezialisiert in
der Zertifizierung umweltfreundlicher Produkte, das Woods Hole
Research Center, der think tank
Nummer Eins beim Thema Klimawandel und mit Verbindungen zur
Nationalen Aeronautik und RaumSeite 12
fahrtbehörde der Vereinigten Staaten (NASA) sowie die mexikanische Organisation Naturräume und
Nachhaltige Entwicklung ENDESU (Espacios Naturales y Desarrollo Sustentable), die seit mehr
als 20 Jahren im Bundesstaat Chiapas arbeitet.
Es handelt sich um ein lokales Beispiel dafür, was Harris Gleckman die
"multi-stakeholder governance"
(Governance multipler interessierter
Beteiligter)" nennt - eine Initiative
des Weltwirtschaftsforums von 2009,
die die Unternehmensinteressen in
den Mittelpunkt zu stellen sucht. Bei
der Governance von REDD+ in Mexiko sind zahlreiche Akteur*innen
beteiligt, die untereinander eine
enorme Machtasymmetrie aufweisen: Naturschutzmultis und ihre nationalen Partner*innen, Weltbank
und UNO, Regierungseinrichtungen,
Unternehmenskonzerne, internationale Agenturen für die Entwicklungszusammenarbeit, akademische
Institutionen und Produzentenorganisationen, indigene und kleinbäuerliche Organisationen. Dazu werden
neue Figuren wie öffentliche Vermittler*innen für Territorialentwicklung, Komitees, Arbeitsgruppen, Räte usw. geschaffen, ohne dass es eine
tiefer gehende Analyse gäbe, welche
Auswirkungen diese aufDemokratie
und Politik haben.
gen sind die Richtschnur für die
Funktionsweise dieser Governance.
In Mexiko hat sich die Alianza MREDD+ die Analyse des Rechtsrahmens für REDD+ angeeignet und
sogar Reformvorschläge für das Allgemeine Gesetz für Nachhaltige
Waldentwicklung ausgearbeitet. Eine deutlich einmischende Haltung.
Die Verfechter von REDD+ in Mexiko rühmen sich einer großen Beteiligung der Zivilgesellschaft bei ihren
Aktionen. Doch nach einem Blick
auf verschiedene ihrer Dokumente
und Veranstaltungen ist die Abwesenheit bzw. geringe Beteiligung der
Besitzer*innen der Waldgebiete bemerkenswert: der Ejidos und indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden. Derjenigen, die die Wälder als
ihre Heimat geschützt haben und in
deren Händen die wirkliche Emissionsminderung liegt.
(*) Direktorin des Studienzentrums
für den Wandel im Mexikanischen
Landbau (Ceccam)
URL des Artikels:
https://www.npla.de/poonal/naturschutzmultis-haben-es-auf-diewaelder-der-campesinos-abgesehen/
Der Text ist lizenziert unter Creative Commons NamensnennungWeitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
Keine klaren Regeln über Trans*
parenz, Verantwortung, Streit- Quelle:
schlichtung, Repräsentation
poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen
Bei der multi-stakeholder-governance Herausgeber: Nachrichtenpool Lagibt es keine klaren Regeln über teinamerika e.V.
Transparenz, Verantwortung, Streit- E-Mail: [email protected]
schlichtung, Repräsentation - alles Internet: http://www.npla.de
Schlüsselelemente, die als Grundprinzipien für einen legitimen Regie- http://www.schattenblick.de/
rungsprozess akzeptiert sind. Das Ininfopool/umwelt/internat/
formelle und Tatsachenentscheidunuiwa0191.html
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Fr, 21. Oktober 2016
Elektronische Zeitung Schattenblick
SPORT / BOXEN / MELDUNG
Abschiedsgala für eine Legende
Bernard Hopkins bestreitet seinen letzten Kampf
Es ist
noch immer zu früh, die außergewöhnliche Karriere des Bernard
Hopkins umfassend zu würdigen.
Wenngleich der inzwischen
51jährige US-Amerikaner am 17.
Dezember seine Abschiedsvorstellung geben will, bleibt noch
ein kleines Quentchen Unwägbarkeit, ob er es sich hinterher nicht
doch noch anders überlegt. Oscar
de la Hoya, der Gründer und
Mehrheitseigner der nach seinem
früheren Kampfnamen benannten
Golden Boy Promotions, organisiert im Forum von Inglewood,
Kalifornien, den mutmaßlich letzten Auftritt der Legende, bei dem
im Halbschwergewicht der 27
Jahre alte Joe Smith aus New
York einen würdigen Gegner abgeben soll. Der Sender HBO
überträgt das Duell als Hauptkampf des Abends. [1]
(SB) 20. Oktober 2016
Hopkins hat in seiner Laufbahn,
die vor 28 Jahren begann, diverse
phänomenale Erfolge erzielt und
Rekorde aufgestellt. Als er im
März 2013 Tavoris Cloud besiegte, war dem damals 48jährigen
das Kunststück bereits zum dritten Mal gelungen, als ältester
Weltmeister aller Zeiten Boxgeschichte zu schreiben. Den ersten
Titel im Mittelgewicht hatte der
Ausnahmeboxer aus Philadelphia
1995 gewonnen, 2001 stieg er
zum anerkannt führenden Akteur
dieser Gewichtsklasse auf und
2004 führte er durch ein Sieg über
Oscar de la Hoya erstmals alle
vier Gürtel im Mittelgewicht zuFr, 21. Oktober 2016
sammen. Mit 20 erfolgreichen Titelverteidigungen hält er eine
weitere Bestleistung, auf die Gennadi Golowkin heutzutage Jagd
macht. [2]
überragenden WBO-Weltmeister
Sergej Kowaljow geschlagen geben mußte, hielt er doch trotz eines frühen Niederschlags zwölf
Runden gegen den Russen durch.
Von Jermaine Taylor schließlich
entthront, sah man den 40jährigen
Hopkins am Endes seines sportlichen Weges angelangt - doch weit
gefehlt! Wenngleich er die absolute Dominanz einer Gewichtsklasse nicht mehr wiederholen
konnte, setzte er doch fortan im
Halbschwergewicht
etliche
Glanzlichter. Dort bezwang er
den favorisierten Antonio Tarver,
der sich seines Sieges so sicher
gewesen war, daß er 250.000 Dollar an Hopkins verwettete, die er
prompt verlor. Erfolgen gegen
Winky Wright und Kelly Pavlik
folgte eine Niederlage gegen den
berühmten Waliser Joe Calzaghe,
den er zuvor übel angegangen
war. Dies war nicht die erste Provokation eines Gegners, nach der
die Frage offenblieb, ob Hopkins
mit seinen verbalen Ausfällen
wirklich nur den Kampf beworben oder zugleich auch rassistischen Ressentiments Raum gegeben hatte.
Zudem wurde er Geschäftspartner
seines früheren Kontrahenten Oscar de la Hoya und erwarb Minderheitsanteile an dessen Unternehmen. Die Abschiedsgala im
Forum von Inglewood, wo De la
Hoya 1992 sein Profidebüt gegeben hatte, soll der Höhepunkt einer ganzen Woche voller Feiern
und Festlichkeiten zu Ehren von
Bernard Hopkins sein. Dieser wäre am liebsten gegen einen Weltmeister angetreten, was aber nicht
möglich war. Deshalb fiel die
Wahl auf den Bauarbeiter Joe
Smith, der so gut wie unbekannt
war, bis er am 18. Juni dem haushohen Favoriten Andrzej Fonfara
gleich in der ersten Runde mit einem Volltreffer sensationell das
Nachsehen gab, was bei NBC zur
besten Sendezeit zu sehen war.
Hopkins revanchierte sich für eine frühere Niederlage an Roy Jones, besiegte den IBF-Champion
Jean Pascal, Karo Murat und
schließlich Beibut Schumenow,
wodurch er Weltmeister zweier
Verbände im Halbschwergewicht
wurde. Wenngleich er sich im November 2014 in Atlantic City dem
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Als Smith geboren wurde, stand
Hopkins bereits im zweiten Jahr
seiner Profikarriere. Der Kampf
gegen den prominenten Kontrahenten gleicht einem unverhofften Geschenk, das der New Yorker zu nutzen gedenkt, indem er
die Legende endgültig aufs Altenteil schickt. Sein Promoter Joe
DeGuardia zögerte nicht lange,
mit De la Hoya binnen einer Woche handelseinig zu werden. Für
Joe sei dies eine großartige Chance, und da er Dampf in den FäuSeite 13
Elektronische Zeitung Schattenblick
sten habe, könnte es vielleicht
sogar gelingen, Bernard erstmals
in dessen gesamter Karriere
durch K.o. zu besiegen, lockt
DeGuardia das potentielle Publikum.
Geburtstag in den Ring steigt. Er
sei in besserer körperlicher Verfassung als viele 20jährige dieser
Tage. Bernard wolle seine Laufbahn auf eine selbstgewählte
Weise beenden. Joe Smith sei ein
anspruchsvoller Gegner, doch
werde er im Zuge einer meisterhaften Darbietung vor großer
Kulisse den kürzeren ziehen.
Hopkins sei sich dessen bewußt,
daß er in seinem letzten Kampf
in überragender Verfassung antreten müsse, doch das sei eine
Kunst, die er wie kein zweiter
beherrsche. Er sei das beste Beispiel eines Boxers, der stets auf
sich geachtet habe: Es esse,
schlafe und atme diesen Sport.
Wie er für seinen Körper sorge,
sei ein perfektes Beispiel für all
seine Zunftgenossen. Jeder Boxer, der eine lange und fruchtbare Karriere anstrebe, sollte voller
Hochachtung zu ihm aufschauen,
führt Oscar de la Hoya einmal
mehr vor, wie man gekonnt die
Werbetrommel für den Auftritt
eines Freundes und Partners
rührt, so daß ihn niemand missen
möchte.
SCHACH - SPHINX
Kalte Januartage in
Wijk aan Zee
(SB) Ab 1969 wurden in Wijk aan
Zee die berühmten Hochofenturniere ausgetragen, einer Tradition
folgend, die strenggenommen bereits 1938 ins Laufen gekommen
war, als der holländische Schachklub von Beverwijk dort das erste
Turnier von internationalem Format organisierte. Jahr für Jahr waren dann die besten Spieler der
Welt nach Beverwijk geeilt. Damit
hatten die Holländer einen Konkurrenzwettkampfzum englischen
Hastingsturnier auf die Beine gestellt. Neben Amsterdam findet im
Küstenbadeort Wijk aan Zee eines
der stärksten Turniere der Welt in
Holland statt. Stets in der zweiten
Januarhälfte treffen sich in Wijk
aan Zee die führenden Schachköpfe zum gemeinsamen Matt- und
Rochadeangriff. 1981 gab es mit
Oscar de la Hoya lobt Smith als
Jan Timman und Gennadi Sosoneinen aggressiven Kämpfer, der
ko einen Doppelsieger. Sosonko,
Hopkins angreifen und ernsthaft
der bereits in den 70er Jahren die
auf die Probe stellen werde. Der
Sowjetunion verlassen und im WeNew Yorker könne einen Gegner
sten binnen kurzem die Norm zum
mit einem einzigen Schlag fällen,
Internationalen Meister und dann
wie er es im Falle Fonfaras ge- Anmerkungen:
zum Großmeister erfüllt hatte, bezeigt habe. Ein Boxer aus der Arlegte über weite Strecken die Tabeiterklasse gegen ein unermüd- [1] http://www.espn.com/bobellenspitze, mußte dann jedoch
liches Arbeitstier wie Hopkins, xing/story/_/id/17817201/berder jahrzehntelang sein Können nard-hopkins-close-boxing-care- Timman, der einen Sieg nach dem
anderen erzielte, mit aufs Siegerunter Beweis gestellt habe, sei er-bout-joe-smith
podest lassen. 1979 hatte Sosonko
eine einzigartige Kombination.
Mit seinen 51 Jahren könne Ber- [2] http://www.boxingnews24.- von den reden gemacht, als er den
nard noch immer auf höchstem com/2016/10/bernard-hopkins- deutschen Großmeister Robert
Hübner in einer sensationellen
Niveau konkurrieren, weil er un- end-career/#more-219466
Kurzpartie in Tilburg bezwang.
erhört diszipliniert lebe und zu
Das heutige Rätsel der Sphinx
Werke gehe.
http://www.schattenblick.de/
stammt aus Sosonkos Siegespartie
infopool/sport/boxen/
gegen den damaligen InternationaDe la Hoya, der 2008 im Alter
sbxm2056.html
len Meister Kick Langeweg. Sovon 35 Jahren seine aktive Karsonko, der sich damenindisch
riere beendet hat, macht sich keiverteidigte, hatte mit feinem Gene Sorgen darüber, daß Hopkins
spür die gefährlichen Klippen
nur einen Monat vor seinem 52.
Hopkins, der seinen selbstgewählten Spitznamen "The Alien"
- nur ein solcher könne wie er
dem Alter trotzen - abgelegt hat
und sich wie vordem wieder
"The Executioner" nennt, eröffnet augenblicklich das Wortgefecht: Der "Alien" sei im Ruhestand, doch der "Executioner"
habe noch einen letzten Kampf
offen, in dem Joe Smith auf die
harte Tour erfahren werde, wie
makellos vorbereitet der Scharfrichter antrete. Während die Leute seine Lebensjahre, seine Erfolge und seine Titel diskutierten,
kenne er nur das eine Ziel, Joe
Smith auf die Bretter zu
schicken.
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Fr, 21. Oktober 2016
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dieser Verteidigung umschifft und
war dann zu einem Gegenangriff
gekommen. Weiß tummelte sich
noch auf dem Damenflügel, als
Sosonko mit seinem nächsten
Zug gefährliche Drohungen gegen den weißen König schuf. Also, Wanderer, zerstörte den Frieden der weißen Stellung!
__I n h a l t_________Ausgabe 1984 / Freitag, den 21. Oktober 2016__
1 POLITIK - REPORT: Restverwertung global - feldgequert und spaltgenährt ...
6 KOMMENTAR: Von Reich zu Reich ... wieder Weimarer Verhältnisse?
8 POLITIK - MEINUNGEN: Schiaparellis Schweigen
9 POLITIK - FAKTEN: Panama - Angehörige von Verschwundenen der
Diktatur fordern Gerechtigkeit (poonal)
10 RECHT - FAKTEN: Klage gegen Bundesregierung wegen Flug-Beförderungs
verbotes von Flüchtlingen (Pressenza)
11 UMWELT - INTERNATIONALES: Mexiko - Naturschutzmultis haben es auf
die Wälder der Campesinos abgesehen (poonal)
13 SPORT - BOXEN: Abschiedsgala für eine Legende
14 SCHACH-SPHINX: Kalte Januartage in Wijk aan Zee
16 DIENSTE - WETTER: Und morgen, den 21. Oktober 2016
DIENSTE / WETTER / AUSSICHTEN
Und morgen, den 21. Oktober 2016
+++ Vorhersage für den 21.10.2016 bis zum 22.10.2016 +++
Langeweg - Sosonko
Wijk aan Zee 1981
Regnerisch und dunkelgrau
offenbart der Himmel sich,
für Jean-Luc wie Morgentau,
doch für Menschen umständlich.
Auflösung des letzten
SphinxRätsels:
Meister Espig war sich sicher, daß
1...Lb7-e4 den weißen Angriff
zurückschlug. Schließlich scheiterte 2.Sd4-f5? an 2...e6xf5
3.Dh5-h6 Sc5-e6 4.Lb4xe7
Tc8xc2 5.Le7-f6 Tc2xg2. Espig
hatte allerdings den kraftvollen
Zug 2.Tf1-f5!! völlig übersehen,
der 2...e6xf5? wegen 3.Dh5-h6!
verbot. Espig spielte also
2...Le4xf5! 3.Sd4xf5 e6xf5, aber
kam nach 4.Sb5-d6!! ein zweites
Mal in Atemnot. Nun war 4...Sc5e6 5.Sd6xf5 Le7xb4 6.Tg3xg7+!
Se6xg7 7.Dh5-g5 nicht angängig,
so daß das Remis nach 4...Le7xd6
5.Tg3xg7+! Kg8xg7 6.Dh5-g5+
Kg7-h7 7.Dg5-h5+ per Dauerschach beiden zur Ehre gereichte.
http://www.schattenblick.de/
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sph05994.html
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