SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen
Union Deutschlands, gab heute, 14.10.16,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„Deutschlandtag 2016/Verhältnis CDU-CSU“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Florian Rudolph.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
14.10.2016
JU-Chef fordert Festlegung
Baden-Baden: Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak fordert eine rasche
Festlegung auf Angela Merkel als Kanzlerkandidatin für die Bundestagwahl 2017. Vor dem
Deutschlandtag, dem Jahrestreffen der Nachwuchsorganisation in Paderborn, sagte Ziemiak im
SWR-Tagesgespräch, es sei Zeit, die Leute seien den Streit zwischen CDU und CSU leid.
Ziemiak bezeichnete es als albern, darüber zu streiten, ob die Parteichefs Seehofer und Merkel
die Bundesparteitage der jeweiligen Schwesterpartei besuchen sollten. Seehofer und Merkel
müssten sich zusammensetzen, damit CDU und CSU in einen gemeinsamen Wahlkampf gehen
könne. Die Union sei immer stark gewesen, wenn sie zusammengestanden habe. Das brauche
sie jetzt wieder.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD hält Ziemiak, wie CDU-Generalsekretär Tauber für
ausgeschlossen. Sie sei kein Partner. In der Union gäbe es allerdings einige, die sich mit einer
zweistelligen AfD abgefunden hätten. Man dürfe nicht die Hände in den Schoß legen, sondern
um alle kämpfen, die bisher CDU oder CSU gewählt haben und jetzt AfD wählten. Ziemiak lehnt
es ab, deren Wähler als Verrückte oder Rechtsradikale abzutun. „Wir müssen uns mit den
Themen beschäftigen“. Die Führung der AfD interessiere ihn nicht, aber die Gründe, warum die
Menschen sie wählten. Er erwarte, dass die Union diese Themen anspricht und nicht
zurückzuckt. Es sei doch klar, dass sich viele Sorgen machten, wenn eine Million Menschen,
darunter viele Muslime, ins Land kommen. Es sei klar, dass sich Deutschland verändere und
das gehe vielen Menschen zu schnell. Da müsse man hinschauen und nicht sagen „ihr habt
keine Ahnung, ihr seid rechts und deswegen sprechen wir nicht mit euch.“ Man müsse diese
Sorgen schon ernst nehmen.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Rudolph: Angela Merkel kommt am Samstag, morgen also, zu Ihnen auf den
Deutschlandtag nach Paderborn. Haben Sie dann auch die Kanzlerkandidatin zu Gast?
Ziemiak: Ich finde, dann haben wir zumindest die Bundeskanzlerin da, die Parteivorsitzende
und Diejenige, auf die die meisten, zumindest in der Union setzen, wenn es um die nächste
Bundestagswahl geht. Aber wir dürfen gespannt sein, was wir da zu hören bekommen.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Rudolph: Ja, was meinen Sie, wird es nicht langsam mal Zeit für eine Festlegung?
Ziemiak: Also ich habe Verständnis dafür, dass wir jetzt noch über Inhalte diskutieren. Das wir
schauen, das wir ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU hinbekommen als CDU. Aber
wir sollten uns auch hier nicht mehr zu lange Zeit lassen.
Rudolph: Mit der CSU diskutiert wird ziemlich heftig. Herr Seehofer, der wird aber Frau
Merkel in Paderborn nicht über Weg laufen. Wie groß ist denn die Gefahr, dass es auf
den kommenden Bundesparteitagen von CDU und CSU erstmals keine wechselseitigen
Besuche geben wird?
Ziemiak: Also ich halte diese Diskussion ehrlich gesagt für albern. Wenn wir uns jetzt darüber
anfangen zu streiten, wer wen einläd, dann brauchen wir gar nichts mehr zu machen. Ich
glaube viele Mitglieder sind das jetzt einfach leid. Wir müssen jetzt die Dinge wieder
zusammenführen. Auch Horst Seehofer und Angela Merkel müssen sich zusammensetzen. Das
wollen sie ja tun. Und dann gehen wir in einen gemeinsamen Wahlkampf. Eins ist doch klar,
viele Menschen, auch in Nordrhein-Westfalen beispielsweise, wo ich her komme sagen, naja,
nicht alles was der Horst Seehofer sagt, ist falsch. Auf der anderen Seite gibt es auch viele
Menschen in Bayern, die stolz sind auf die Bundeskanzlerin. Und deswegen war die Union
immer stark, wenn sie zusammengestanden hat und das brauchen wir jetzt wieder.
Rudolph: Bei Ihnen ist ja der Nachwuchs von CDU und CSU organisiert. Wie sehr kracht
es denn da in der Jungen Union? Wie wirkt sich das auf den Deutschlandtag aus?
Ziemiak: Natürlich haben wir die gleiche Debatte, die die CDU und CSU natürlich auch
momentan prägt. Dass wir diskutieren, wie lösen wir eigentlich diese Flüchtlingskrise. Haben sie
alle Positionen, die es in der Union gibt, haben sie auch in der Jungen Union und deswegen
wird das ja so ein spannender Deutschlandtag, weil wir die gemeinsame Jugend Organisation
beider Schwesterparteien sind.
Rudolph: Der Zustand der Union der spiegelt sich ja in diesen Umfragewerten wieder. Sie
habe, beispielsweise nach der vergeigten Berlinwahl im Interview mit der „Welt“ Klartext
von der Kanzlerin verlangt. Hört sie nicht auf den Parteinachwuchs?
Ziemiak: Doch das tut sie und wenn Sie sehen, dass an diesem Montag ich das in der „Welt“
gesagt habe, dann hatten wir einen Parteivorstand. Dort habe ich mich auch zu Wort gemeldet
und andere auch und wir haben intensiv diskutiert und wir haben ja auch gesehen, dass die
Kanzlerin, wie ich fand, sehr, sehr richtige Worte gefunden hat bei der Pressekonferenz. Und
sie gesagt hat, naja, wenn sie die Zeit zurückdrehen könnte, dann würde sie natürlich vieles
anders vorbereiten auf diese Flüchtlingskrise. Und ihr Ziel ist es, dass sich so was nicht
wiederholt. Und ich glaube, das war ein wichtiges Zeichen. Diese Pressekonferenz hat mir sehr
gut gefallen.
Rudolph: Ein großes Problem ist ja die AfD. Warum nimmt die Union es einfach so hin,
dass sich die Rechtspopulisten breit machen und je nach Umfrage bundesweit bei 15 bis
16 Prozent gesehen werden?
Ziemiak: Die Union nimmt es nicht in Gänze hin. Aber es gibt tatsächlich einige, die sich
scheinbar damit abgefunden haben. Aber wenn jetzt in den letzten Landtagswahlen, wie Sie
sagen, die AfD dann dort auf zweistellige Ergebnisse kommt, dann muss mich das
beunruhigen. Und ich finde, wir sollen nicht die Hände in den Schoß legen und sagen, dann ist
das so, dann sind die eben im deutschen Bundestag. Wir müssen jetzt kämpfen um alle, die
früher mal Union gewählt haben und jetzt AfD wählen. Wir müssen uns beschäftigen auch mit
den Themen, die die Menschen beschäftigen und nicht nur sagen, naja, das sind alles
Verrückte und Rechtsradikale. Das ist nämlich Quatsch. Also wenn zweistellige Ergebnisse
dabei rum kommen, dann müssen wir schon genauer hinschauen.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Rudolph: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für alle Zeiten ausgeschlossen. Kann man
das so deutlich formulieren, wie es CDU-Generalsekretär Tauber getan hat?
Ziemiak: Ja, das kann man durchaus machen. Denn das, was die AfD immer wieder von sich
gibt. Herr Höcke mit seinem völkischen Gedankengut, dass ja zutiefst rassistisch ist, das ist kein
Partner für die CDU. Mir geht es aber darum, die Führung der AfD, die interessiert mich nicht.
Aber mich interessieren die Wähler und die Gründe, warum Menschen AfD wählen und die will
ich wieder zurückgewinnen.
Rudolph: Was können denn die Parteioberen da vielleicht von Ihnen und von der Jungen
Union lernen?
Ziemiak: Dass man durchaus mit Mut einige Themen anspricht und nicht sofort zurückzuckt.
Dass wir uns klar machen, dass vielen dieser Wandel auch in der Gesellschaft zu schnell geht.
Dass viele Menschen sich einfach emotional auch Sorgen machen, wenn eine Million
Menschen, auch Muslime, in unser Land kommen. Es ist doch klar, dass sich Deutschland
verändert und vielen geht das zu schnell und da muss ich doch genau hinschauen und nicht
sagen, naja, ihr habt keine Ahnung, ihr seid rechts und deswegen sprechen wir nicht mit euch.
Man muss diese Sorgen schon ernst nehmen.
Rudolph: Beim aktuell so schwer gestörten Verhältnis zwischen CDU und CSU. Wie kann
man sich da mit Blick auf 2017 denn einen gemeinsamen Wahlkampf vorstellen?
Ziemiak: In dem wir beide Seiten dazu bringen, dass sie aufeinander zugehen.
Rudolph: Wie machen Sie das?
Ziemiak: Es ist momentan ja keine Diskussion darüber, dass wir eine Obergrenze brauchen.
Das ist momentan, wie ich finde, nicht die höchste Priorität und trotzdem ist doch klar, dass wir
auf die Bayern hören müssten, wenn wir sagen, Flüchtlinge können nicht unbegrenzt nach
Deutschland kommen. Beide Seiten müssen wir zusammenbringen und wir haben ja mehr
Gemeinsamkeiten, als trennende Elemente. Deswegen glaube ich, ist das jetzt nur eine Frage
von Wochen, dass wir zusammenfinden. Ich kann es mir zumindest nicht anders vorstellen.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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