SÜDWESTRUNDFUNK Anstalt des öffentlichen Rechts Radio Fernsehen Internet PRESSE Information Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an. Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands, gab heute, 14.10.16, dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema: „Deutschlandtag 2016/Verhältnis CDU-CSU“. Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Florian Rudolph. Mit freundlichen Grüßen Zentrale Information Chefredaktion Hörfunk Zentrale Information SWR Tagesgespräch Postadresse 76522 Baden-Baden Hausadresse Hans-Bredow-Straße 76530 Baden-Baden Telefon Telefax 07221/929-23981 07221/929-22050 Internet www.swr2.de Datum: 14.10.2016 JU-Chef fordert Festlegung Baden-Baden: Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak fordert eine rasche Festlegung auf Angela Merkel als Kanzlerkandidatin für die Bundestagwahl 2017. Vor dem Deutschlandtag, dem Jahrestreffen der Nachwuchsorganisation in Paderborn, sagte Ziemiak im SWR-Tagesgespräch, es sei Zeit, die Leute seien den Streit zwischen CDU und CSU leid. Ziemiak bezeichnete es als albern, darüber zu streiten, ob die Parteichefs Seehofer und Merkel die Bundesparteitage der jeweiligen Schwesterpartei besuchen sollten. Seehofer und Merkel müssten sich zusammensetzen, damit CDU und CSU in einen gemeinsamen Wahlkampf gehen könne. Die Union sei immer stark gewesen, wenn sie zusammengestanden habe. Das brauche sie jetzt wieder. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hält Ziemiak, wie CDU-Generalsekretär Tauber für ausgeschlossen. Sie sei kein Partner. In der Union gäbe es allerdings einige, die sich mit einer zweistelligen AfD abgefunden hätten. Man dürfe nicht die Hände in den Schoß legen, sondern um alle kämpfen, die bisher CDU oder CSU gewählt haben und jetzt AfD wählten. Ziemiak lehnt es ab, deren Wähler als Verrückte oder Rechtsradikale abzutun. „Wir müssen uns mit den Themen beschäftigen“. Die Führung der AfD interessiere ihn nicht, aber die Gründe, warum die Menschen sie wählten. Er erwarte, dass die Union diese Themen anspricht und nicht zurückzuckt. Es sei doch klar, dass sich viele Sorgen machten, wenn eine Million Menschen, darunter viele Muslime, ins Land kommen. Es sei klar, dass sich Deutschland verändere und das gehe vielen Menschen zu schnell. Da müsse man hinschauen und nicht sagen „ihr habt keine Ahnung, ihr seid rechts und deswegen sprechen wir nicht mit euch.“ Man müsse diese Sorgen schon ernst nehmen. Wortlaut des Live-Gesprächs: Rudolph: Angela Merkel kommt am Samstag, morgen also, zu Ihnen auf den Deutschlandtag nach Paderborn. Haben Sie dann auch die Kanzlerkandidatin zu Gast? Ziemiak: Ich finde, dann haben wir zumindest die Bundeskanzlerin da, die Parteivorsitzende und Diejenige, auf die die meisten, zumindest in der Union setzen, wenn es um die nächste Bundestagswahl geht. Aber wir dürfen gespannt sein, was wir da zu hören bekommen. Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) Rudolph: Ja, was meinen Sie, wird es nicht langsam mal Zeit für eine Festlegung? Ziemiak: Also ich habe Verständnis dafür, dass wir jetzt noch über Inhalte diskutieren. Das wir schauen, das wir ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU hinbekommen als CDU. Aber wir sollten uns auch hier nicht mehr zu lange Zeit lassen. Rudolph: Mit der CSU diskutiert wird ziemlich heftig. Herr Seehofer, der wird aber Frau Merkel in Paderborn nicht über Weg laufen. Wie groß ist denn die Gefahr, dass es auf den kommenden Bundesparteitagen von CDU und CSU erstmals keine wechselseitigen Besuche geben wird? Ziemiak: Also ich halte diese Diskussion ehrlich gesagt für albern. Wenn wir uns jetzt darüber anfangen zu streiten, wer wen einläd, dann brauchen wir gar nichts mehr zu machen. Ich glaube viele Mitglieder sind das jetzt einfach leid. Wir müssen jetzt die Dinge wieder zusammenführen. Auch Horst Seehofer und Angela Merkel müssen sich zusammensetzen. Das wollen sie ja tun. Und dann gehen wir in einen gemeinsamen Wahlkampf. Eins ist doch klar, viele Menschen, auch in Nordrhein-Westfalen beispielsweise, wo ich her komme sagen, naja, nicht alles was der Horst Seehofer sagt, ist falsch. Auf der anderen Seite gibt es auch viele Menschen in Bayern, die stolz sind auf die Bundeskanzlerin. Und deswegen war die Union immer stark, wenn sie zusammengestanden hat und das brauchen wir jetzt wieder. Rudolph: Bei Ihnen ist ja der Nachwuchs von CDU und CSU organisiert. Wie sehr kracht es denn da in der Jungen Union? Wie wirkt sich das auf den Deutschlandtag aus? Ziemiak: Natürlich haben wir die gleiche Debatte, die die CDU und CSU natürlich auch momentan prägt. Dass wir diskutieren, wie lösen wir eigentlich diese Flüchtlingskrise. Haben sie alle Positionen, die es in der Union gibt, haben sie auch in der Jungen Union und deswegen wird das ja so ein spannender Deutschlandtag, weil wir die gemeinsame Jugend Organisation beider Schwesterparteien sind. Rudolph: Der Zustand der Union der spiegelt sich ja in diesen Umfragewerten wieder. Sie habe, beispielsweise nach der vergeigten Berlinwahl im Interview mit der „Welt“ Klartext von der Kanzlerin verlangt. Hört sie nicht auf den Parteinachwuchs? Ziemiak: Doch das tut sie und wenn Sie sehen, dass an diesem Montag ich das in der „Welt“ gesagt habe, dann hatten wir einen Parteivorstand. Dort habe ich mich auch zu Wort gemeldet und andere auch und wir haben intensiv diskutiert und wir haben ja auch gesehen, dass die Kanzlerin, wie ich fand, sehr, sehr richtige Worte gefunden hat bei der Pressekonferenz. Und sie gesagt hat, naja, wenn sie die Zeit zurückdrehen könnte, dann würde sie natürlich vieles anders vorbereiten auf diese Flüchtlingskrise. Und ihr Ziel ist es, dass sich so was nicht wiederholt. Und ich glaube, das war ein wichtiges Zeichen. Diese Pressekonferenz hat mir sehr gut gefallen. Rudolph: Ein großes Problem ist ja die AfD. Warum nimmt die Union es einfach so hin, dass sich die Rechtspopulisten breit machen und je nach Umfrage bundesweit bei 15 bis 16 Prozent gesehen werden? Ziemiak: Die Union nimmt es nicht in Gänze hin. Aber es gibt tatsächlich einige, die sich scheinbar damit abgefunden haben. Aber wenn jetzt in den letzten Landtagswahlen, wie Sie sagen, die AfD dann dort auf zweistellige Ergebnisse kommt, dann muss mich das beunruhigen. Und ich finde, wir sollen nicht die Hände in den Schoß legen und sagen, dann ist das so, dann sind die eben im deutschen Bundestag. Wir müssen jetzt kämpfen um alle, die früher mal Union gewählt haben und jetzt AfD wählen. Wir müssen uns beschäftigen auch mit den Themen, die die Menschen beschäftigen und nicht nur sagen, naja, das sind alles Verrückte und Rechtsradikale. Das ist nämlich Quatsch. Also wenn zweistellige Ergebnisse dabei rum kommen, dann müssen wir schon genauer hinschauen. Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) Rudolph: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für alle Zeiten ausgeschlossen. Kann man das so deutlich formulieren, wie es CDU-Generalsekretär Tauber getan hat? Ziemiak: Ja, das kann man durchaus machen. Denn das, was die AfD immer wieder von sich gibt. Herr Höcke mit seinem völkischen Gedankengut, dass ja zutiefst rassistisch ist, das ist kein Partner für die CDU. Mir geht es aber darum, die Führung der AfD, die interessiert mich nicht. Aber mich interessieren die Wähler und die Gründe, warum Menschen AfD wählen und die will ich wieder zurückgewinnen. Rudolph: Was können denn die Parteioberen da vielleicht von Ihnen und von der Jungen Union lernen? Ziemiak: Dass man durchaus mit Mut einige Themen anspricht und nicht sofort zurückzuckt. Dass wir uns klar machen, dass vielen dieser Wandel auch in der Gesellschaft zu schnell geht. Dass viele Menschen sich einfach emotional auch Sorgen machen, wenn eine Million Menschen, auch Muslime, in unser Land kommen. Es ist doch klar, dass sich Deutschland verändert und vielen geht das zu schnell und da muss ich doch genau hinschauen und nicht sagen, naja, ihr habt keine Ahnung, ihr seid rechts und deswegen sprechen wir nicht mit euch. Man muss diese Sorgen schon ernst nehmen. Rudolph: Beim aktuell so schwer gestörten Verhältnis zwischen CDU und CSU. Wie kann man sich da mit Blick auf 2017 denn einen gemeinsamen Wahlkampf vorstellen? Ziemiak: In dem wir beide Seiten dazu bringen, dass sie aufeinander zugehen. Rudolph: Wie machen Sie das? Ziemiak: Es ist momentan ja keine Diskussion darüber, dass wir eine Obergrenze brauchen. Das ist momentan, wie ich finde, nicht die höchste Priorität und trotzdem ist doch klar, dass wir auf die Bayern hören müssten, wenn wir sagen, Flüchtlinge können nicht unbegrenzt nach Deutschland kommen. Beide Seiten müssen wir zusammenbringen und wir haben ja mehr Gemeinsamkeiten, als trennende Elemente. Deswegen glaube ich, ist das jetzt nur eine Frage von Wochen, dass wir zusammenfinden. Ich kann es mir zumindest nicht anders vorstellen. - Ende Wortlaut - Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
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