SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Julia Klöckner (CDU), stellvertretende Bundesvorsitzende
und Landeschefin der CDU Rheinland-Pfalz, gab heute,
13.01.17, dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema
"CDU-Klausur".
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Florian Rudolph.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
13.01.2017
Klöckner (CDU): Transitzonen besser als Obergrenze
Baden-Baden: Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Klöckner ist zuversichtlich,
dass es trotz des Streits um Obergrenzen zur Anfang nächsten Monats geplanten
Versöhnungsklausur von CDU und CSU kommt. Es gäbe viel mehr Verbindenden, als
Trennendes. Im SWR-Tagesgespräch äußerte die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz
Verständnis für die Haltung der Schwesterpartei. Durch seine Grenzen sei Bayern sei in ganz
anderer Weise von der Migration betroffen, als andere Bundesländer. Klöckner betont aber
auch, dass eine Obergrenze von 200tausend Flüchtlinge nicht automatisch für mehr Sicherheit
sorge, weil damit nicht garantiert sei, dass die Menschen, die kämen, alle ungefährlich seien.
Klöckner betont, dass es eine klare Regelung geben müsse. Sie verweist auf den Plan,
Transitzonen einzurichten. Da seien sich die Unionsparteien einig. In den
Erstaufnahmeeinrichtungen an der deutschen Grenze könne die Identität der Flüchtlinge geklärt
und entschieden werden, wer ins Land dürfe und wer nicht.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Rudolph: Ihr Generalsekretär auf Bundesebene, Herr Tauber, hat ja jüngst rüde gegen
FDP-Chef Lindner ausgeteilt und ihn mit Herrn Gauland von der AfD verglichen. Halten
Sie das für angemessen?
Klöckner: Ich denke, der eine oder andere schießt auch mal übers Ziel hinaus. Und das hat
Herr Tauber selbst auch jetzt eingestanden. Wissen Sie, bei uns in Rheinland-Pfalz ist es so,
dass uns die FDP mit der AfD verglichen hat im Landtag. Ich glaube, es ist nicht gut, egal
welche Seite den einen oder anderen mit der AfD vergleicht, weil es dann die AfD am Ende
verharmlost.
Rudolph: Wäre der Zorn von Herrn Tauber denn vielleicht nachvollziehbarer, wenn er
sich CSU-Chef Seehofer vorgeknöpft hätte? Muss ja nicht immer ein AfD-Vergleich sein.
Klöckner: Nein, also wir sagen schon, wenn der eine oder andere glaubt, er müsste sich an
einzelnen Personen abarbeiten und ich sag mal, die Kritik an Angela Merkel zum Beispiel von
der AfD, auch das will ich nochmal sagen, zu sagen, die Toten in Berlin seien ihre Toten, das ist
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
unanständig, das ist schäbig. Und dass man sich dann darüber ärgert und auch deutlich in die
Schranken weist, ich finde, das muss man so tun, das macht man dann auch an dieser Stelle.
Die CSU hat das nie so gesagt. Und ich finde auch, sagen wir mal, Christian Lindner ist ja jetzt
nicht von schlechten Eltern, wenn er Kritik an der CDU und vor allen Dingen an Angela Merkel
übt. Und da ist es auch Aufgabe eines Generalsekretärs, das mal in die Schranken zu weisen.
Dennoch sage ich, am Ende muss es um Inhalte gehen und darum wird es auch jetzt bei
unserer Klausurtagung gehen, um die soziale und auch die innere Sicherheit.
Rudolph: Und um einen gepflegten Ton im Wahlkampf soll es ja auch sicherlich gehen.
Bleiben wir bei den Schwesterparteien. Die können jetzt noch so im Gleichklang
Vorschläge zur inneren Sicherheit und zu Asylrechtsverschärfungen machen. Haften
bleibt ja doch vor allem das Trennende, und das ist das Beharren der CSU auf die
Obergrenze.
Klöckner: Haften bleibt das Trennende dann, wenn es Journalisten immer wieder betonen, denn
wenn man 100 Prozent hat und bei 99 Prozent einig ist und es darum geht, jetzt auch in dieser
Legislaturperiode das Wichtige auch umzusetzen, dann legen wir genau diesen Schwerpunkt
darauf. Und da geht es schon um die Frage der inneren Sicherheit, da geht es um die Frage,
wie die Bürgerinnen und Bürger geschützt werden können vor denjenigen, die Anschläge hier
verüben wollen. Aber es geht auch um die Frage, wie wir einen soliden Haushalt hinbekommen,
den CDU und CSU ja vorangetrieben haben. Und deshalb finde ich schon wichtig, nicht nur das
Trennende zu betonen, sondern auch das, was uns voranbringt und wo wir auch
Entscheidungen umsetzen können.
Rudolph: Aber die Obergrenze ist ja keine Erfindung von uns Journalisten. Und Sie
werden auf Ihrer Klausur heute und morgen sicher darüber reden müssen. Wie ernst
nehmen Sie Seehofers unlängst bekräftigte Garantie, dass diese Obergrenze kommt oder
die CSU geht in die Opposition?
Klöckner: Sie haben recht, die Obergrenze ist keine Erfindung von Journalisten. Aber dennoch
ist es von uns auch keine Erfindung, dass wir an der Klausurtagung jetzt darüber reden werden.
Wir werden bei der Klausurtagung über das Thema soziale und innere Sicherheit reden. Wir
werden mit dem Präsidenten der Industrie sprechen. Wir werden mit dem Vorsitzenden des
DGB sprechen. Es gibt noch weitere Themen als die Asylthemen. Und ich verstehe Sie ja, dass
Sie jetzt gerne von mir eine Aussage, am besten noch ein Keilen gegen die CSU in Bayern
hätten. Das bekommen Sie von mir nicht.
Rudolph: Aber trotzdem hätte ich gerne Antwort auf die Frage: wie ernst nehmen Sie
Seehofers Drohung: Obergrenze oder Opposition für die CSU?
Klöckner: Ich nehme sehr ernst, dass die CSU grade in Bayern die Problematik von Migration,
grade beim Grenzübertritt Richtung Bayern ganz anders wahrnimmt als zum Beispiel Berlin
oder Hamburg oder Bremen. Und ich nehme die Problematik ernst, die dadurch beschrieben
wird. Und ich sage aber nochmal, dass zum Beispiel innerhalb der Sicherheitsdebatte die
Obergrenze ja nicht bedeuten würde, dass die Menschen, die bis zu 200.000 kämen, alle heilig
werden und wir deshalb eine höhere innere Sicherheit hätten. Und deshalb nochmal: wir
werden natürlich eine klare Regelung und Regulierung haben müssen auch in Zukunft, was die
Menschen anbelangt, die zu uns kommen. Und deshalb bin ich zum Beispiel bei der CSU, und
hier übrigens CDU und CSU einig, dass die Einrichtung von Transitzonen, das heißt
Erstaufnahmeeinrichtungen an der Grenze von Deutschland, das Problem lösen würden, wer
überhaupt bleiben darf und wer nicht bleiben darf. Und wer bleiben dürfte, der dürfte dann ins
Land rein und wir wüssten auch um dessen Identität.
Rudolph: Aber das ist jetzt wieder eben ein anderes Feld als die Obergrenze. Sehen Sie
denn trotzdem Chancen für die geplante gemeinsame Versöhnungsklausur Anfang
kommenden Monats, denn die hat Herr Seehofer ja auch in Zweifel gezogen?
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Klöckner: Ja, ich sehe da eine Chance. Und nochmal: wissen Sie, es gibt ja sehr
unterschiedliche Interessen. Sie haben jetzt Interesse bei dem Gespräch auf das Trennende
Wert zu legen und ich lege Wert darauf zu sagen, was haben wir denn schon vorangebracht
und was bringen wir auch voran.
Rudolph: Das kann ich gut verstehen.
Klöckner: Und insofern sage ich: natürlich freue ich mich auf die gemeinsame Klausur. Ich habe
sie fest im Kalender stehen. Wir werden morgen im Saarland die "Saarländische Erklärung"
verabschieden, die viele Punkte beinhaltet, zum Beispiel Wirtschaftsstandort Deutschland zu
sichern. Es geht um Forschung, es geht um den digitalen Arbeitsmarkt. Und das werden ja
auch Themen für ein Wahljahr sein, um letztlich auch den Bürgern nicht nur das Gefühl zu
geben, sondern Anhaltspunkte zu geben, dass das Leben mehr ist als nur die Debatte um die
Obergrenze.
Rudolph: Alles schön und gut, wenn eben ein solcher Streit nicht den Wahlkampfauftakt
lähmt. Hans-Peter Friedrich von der CSU hat hier im Tagesgespräch vor wenigen Tagen
das Treffen noch in Frage gestellt und betont, seine Partei werden sich jetzt nicht treiben
lassen.
Klöckner: Und ich lasse mich von Ihnen auch nicht treiben. Insofern sage ich ganz entspannt,
wir sehen den Wahlkampfauftakt nicht gelähmt. Und ich glaube, die Bürger nervt es irgendwann
auch, wenn man, sagen wir mal, auch nicht noch bereit ist, über was anderes zu reden, und das
sollten wir alle auch sein. Ich kann nur sagen, dass CDU und CSU mehr als bereit sind,
sondern sogar einiges vorgelegt haben, was das Leben von uns allen betrifft und was auch
berichtenswert ist.
- Ende Wortlaut -
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