Brüsseler Afghanistan-Konferenz: Europäische Union

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Brüsseler Afghanistan-Konferenz: Europäische Union kündigt finanzielle Hilfe
zur Unterstützung der Reformen in Afghanistan an
Brüssel, 4. Oktober 2016
Die Europäische Kommission hat neue finanzielle Hilfe für die afghanische Regierung in
Form eines Vertrags über den Staatsaufbau angekündigt. Durch Verträge über den
Staatsaufbau leistet die Europäische Union Ländern, die sich in instabilen bzw.
Übergangssituationen befinden, direkte Budgethilfe.
Die feierliche Unterzeichnung des Vertrags fand gestern am Rande der Brüsseler AfghanistanKonferenz statt. Die Vereinbarung wurde vom EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und
Entwicklung, Neven Mimica, und vom afghanischen Finanzminister, Eklil Ahmad Hakimi in Anwesenheit
von Präsident Ashraf Ghani unterzeichnet.
Bei der Unterzeichnungszeremonie erklärte der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und
Entwicklung, Neven Mimica: „Die heutige Unterzeichnung ist ein wichtiger Fortschritt für die
Entwicklungspartnerschaft der EU mit der afghanischen Regierung. Die EU ist entschlossen, die
Wirksamkeit ihrer Hilfe zu erhöhen, als Zeichen unseres Vertrauens in die afghanische Seite im Hinblick
auf die erfolgreiche Durchführung des Reformprogramms. Da es sich bei dem Vertrag über den
Staatsaufbau tatsächlich um einen Vertrag handelt, vereinbaren beide Seiten, jeweils ihren Beitrag zu
leisten. Wir werden die Finanzmittel auf der Grundlage zufriedenstellender Fortschritte in zentralen
Reformbereichen bereitstellen.“
Der Finanzminister Afghanistans, Eklil Ahmad Hakimi, ergänzte: „Der Vertrag über den Staatsaufbau
ist ein wirksamer Mechanismus, der die EU-Entwicklungshilfe auf Afghanistans Reformagenda
abstimmt. Als Finanzierung über den Staatshaushalt gibt er der Regierung Afghanistans den
erforderlichen haushaltspolitischen Spielraum, um ihre entwicklungspolitischen Prioritäten umzusetzen,
die das Leben der afghanischen Bevölkerung verbessern werden.“
Im Rahmen dieses ersten Vertrags über den Staatsaufbau für Afghanistan werden ab 2017
200 Mio. EUR an direkter Budgethilfe über einen Zeitraum von zwei Jahren bereitgestellt. Die
Regierung von Afghanistan wird dadurch bei der Festlegung ihrer eigenen strategischen
Entwicklungsprioritäten und -maßnahmen unterstützt, die im neuen Nationalen Rahmen für Frieden
und Entwicklung Afghanistans dargelegt sind. Der Nationale Rahmen für Frieden und Entwicklung
Afghanistans wird anlässlich der Hauptveranstaltung der Brüsseler Afghanistan-Konferenz vorgestellt.
Er wird einen glaubwürdigen strategischen Rahmen für die Entwicklung der zunehmenden
Eigenständigkeit Afghanistans bilden. Der Vertrag über den Staatsaufbau wird eine effektivere
Haushaltsführung und die Korruptionsbekämpfung unterstützen.
Mit der afghanischen Regierung wird ein konstruktiver politischer Dialog über die Reformfortschritte in
der staatlichen Politik, den makroökonomischen Rahmen, die Verwaltung der öffentlichen Finanzen
sowie Transparenz und Aufsicht aufgenommen, der für die Zahlungen im Rahmen dieses Vertrags
maßgeblich ist. Die EU wird sich eng mit anderen Partnern abstimmen und Zahlungen vornehmen,
wenn bestimmte Reformziele erreicht sind.
Hintergrund
Die Europäische Union ist bestrebt, Unterstützung auf wirksame und flexible Weise zu leisten, indem
sie sich auf Systeme der Partnerländer stützt.
Im Zeitraum 2014-2016 wurden mit der EU-Strategie für Afghanistan vier übergeordnete Ziele
verfolgt: Förderung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Region, Stärkung der Demokratie,
Unterstützung der wirtschaftlichen und der menschlichen Entwicklung sowie Förderung der
Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte.
Das derzeitige Entwicklungshilfeprogramm der EU (auch bekannt unter der Bezeichnung
Mehrjahresrichtprogramm) für den Zeitraum 2014-2020 hat vier Schwerpunkte: Landwirtschaft und
ländliche Entwicklung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Polizei sowie Regierungsführung und
Demokratisierung. Die finanzielle Unterstützung durch die EU beläuft sich auf 200 Mio. EUR pro Jahr
bzw. 1,4 Mrd. EUR für den gesamten Zeitraum. Der Vertrag über den Staatsaufbau ist Teil des
derzeitigen Entwicklungsprogramms.
Weitere Informationen
Website des EU-Kommissars für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica:
https://ec.europa.eu/commission/2014-2019/mimica_en
Entwicklungszusammenarbeit EU-Afghanistan:
https://ec.europa.eu/europeaid/countries/afghanistan_en
Brüsseler Afghanistan-Konferenz: http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/internationalsummit/2016/10/05/
IP/16/3269
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