DE DE ÄNDERUNGSANTRÄGE

Europäisches Parlament
2014-2019
Haushaltsausschuss
2016/2121(BUD)
13.9.2016
ÄNDERUNGSANTRÄGE
1-5
Entwurf eines Berichts
José Manuel Fernandes, Gérard Deprez
(PE589.108v02-00)
Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 3/2016 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Sicherheit der
Organe
(COM(2016)0310 – C8-XXXXX/2016 – 2016/2121(BUD))
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DE
PE589.237v01-00
In Vielfalt geeint
DE
AM_Com_NonLegReport
PE589.237v01-00
DE
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Änderungsantrag 1
Marco Zanni, Marco Valli
Entschließungsantrag
Erwägung A
Entschließungsantrag
Geänderter Text
A.
in der Erwägung, dass die jüngsten
Terroranschläge die Institutionen der
Union dazu bewogen haben, ihre
Sicherheitsbedürfnisse zu überprüfen und
den Bedarf an zusätzlichen Mitteln
bereits 2016 zu ermitteln;
A.
in der Erwägung, dass die jüngsten
Terroranschläge die Organe der Union
dazu bewogen haben, ihre
Sicherheitsbedürfnisse zu überprüfen;
Or. en
Änderungsantrag 2
Marco Zanni, Marco Valli
Entschließungsantrag
Erwägung B
Entschließungsantrag
Geänderter Text
B.
in der Erwägung, dass im Entwurf
des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 3/2016 infolgedessen vorgeschlagen
wird, die Mittel für den Bereich Sicherheit
in den Europäischen Schulen, dem
Europäischen Parlament, der Europäischen
Kommission, dem Gerichtshof, dem
Europäischen Rechnungshof, dem
Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss, dem Ausschuss der
Regionen und dem Europäischen
Auswärtigen Dienst um insgesamt
15,8 Mio. EUR aufzustocken;
B.
in der Erwägung, dass im Entwurf
des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 3/2016 vorgeschlagen wird, die Mittel
für den Bereich Sicherheit in den
Europäischen Schulen, dem Europäischen
Parlament, der Europäischen Kommission,
dem Gerichtshof, dem Europäischen
Rechnungshof, dem Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem
Ausschuss der Regionen und dem
Europäischen Auswärtigen Dienst um
insgesamt 15,8 Mio. EUR aufzustocken;
Or. en
Änderungsantrag 3
Marco Zanni, Marco Valli
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PE589.237v01-00
DE
Entschließungsantrag
Erwägung C
Entschließungsantrag
Geänderter Text
C.
in der Erwägung, dass
insbesondere der
Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2016
darauf abzielt, 35 zusätzliche
Dauerplanstellen für die Einstellung
zusätzlicher Sicherheitsbediensteter im
Europäischen Parlament zu schaffen; in
der Erwägung, dass solche Stellen im
Haushaltsplan 2017 beibehalten und vom
Ziel der Verringerung des
Personalbestands um 5 % ausgenommen
werden sollten, da sie einer neuen
Tätigkeit zuzuordnen sind; in der
Erwägung, dass das Parlament seine
Erklärung zur Verringerung des
Personalbestands um 5 %, die den
gemeinsamen Schlussfolgerungen zum
Haushaltsplan 2016 beigefügt ist,
uneingeschränkt einhält;
C.
in der Erwägung, dass es von
grundlegender Bedeutung ist, für das
Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen und
gegebenenfalls geeignete technische und
strukturelle Veränderungen
vorzunehmen; in der Erwägung, dass neue
Sicherheitsvereinbarungen für die
Überwachung außerhalb und innerhalb
der EU-Gebäude zwischen den EUOrganen und den Gastmitgliedstaaten
abgeschlossen werden sollten; in der
Erwägung, dass zusätzliches Personal
erforderlichenfalls mit externen
Verträgen eingestellt werden sollte;
Or. en
Änderungsantrag 4
Marco Zanni, Marco Valli
Entschließungsantrag
Ziffer 1
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1.
nimmt Kenntnis von dem von der
Kommission vorgelegten Entwurf des
Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016;
1.
nimmt Kenntnis von dem von der
Kommission vorgelegten Entwurf des
Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016,
der überarbeitet werden sollte, damit
keine Dauerplanstellen für die
Einstellung zusätzlicher
Sicherheitsbediensteter in den EUOrganen geschaffen werden;
Or. en
PE589.237v01-00
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Änderungsantrag 5
Marco Zanni, Marco Valli
Entschließungsantrag
Ziffer 2
Entschließungsantrag
Geänderter Text
2.
billigt den Standpunkt des Rates
zum Entwurf des
Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016;
2.
fordert die Kommission und den
Rat auf, ihren Standpunkt zum Entwurf
des Berichtigungshaushaltsplans
Nr. 3/2016 zu überarbeiten, um geeignete
Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten,
ohne die Anzahl der EU-Bediensteten zu
erhöhen;
Or. en
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