null

16.11.2016
A8-0302/7
Änderungsantrag 7
Marco Valli, Marco Zanni, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Ramon Tremosa i Balcells
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015
2016/2063(INI)
A8-0302/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 1 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1a. stellt fest, dass der Euro-Raum nach
wie vor unter einer hohen Arbeitslosigkeit
und einer viel zu niedrigen Inflationsrate
leidet, was direkt auf die Einführung der
einheitlichen Währung zurückzuführen
ist, die zudem für 19 Mitgliedstaaten ein
System fester Wechselkurse in einem
Währungsraum, der zu viele Disparitäten
aufweist, mit sich brachte; beklagt zudem,
dass der Euro in den Ländern große
Ungleichgewichte in den
Zahlungsbilanzen verursacht hat und
dass die Kommission es weiterhin
versäumt, gegen die übermäßigen
Zahlungsbilanzüberschüsse mancher
Länder vorzugehen;
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DE
PE593.649v01-00
In Vielfalt geeint
DE
16.11.2016
A8-0302/8
Änderungsantrag 8
Marco Valli, Marco Zanni, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Ramon Tremosa i Balcells
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015
2016/2063(INI)
A8-0302/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 1 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1b. ist der Ansicht, dass sich die
Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
in der globalen Wirtschafts- und
Finanzkrise als anfällig erwiesen hat,
wodurch sich das Problem der
untragbaren Ungleichgewichte, die mit
der Einführung der einheitlichen
Währung entstanden sind, noch
verschärft hat; ist ferner der Ansicht, dass
die WWU strukturelle Mängel aufweist,
da es sich dabei um keinen optimalen
Währungsraum handelt, und dass sie im
Verlauf der Jahre vor allem in vielen
Ländern in der Peripherie zu untragbaren
makroökonomischen Ungleichgewichten
geführt hat;
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DE
16.11.2016
A8-0302/9
Änderungsantrag 9
Marco Valli, Marco Zanni, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Ramon Tremosa i Balcells
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015
2016/2063(INI)
A8-0302/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 1 c (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
1c. beklagt, dass es aufgrund der
einheitlichen Währung schwieriger
geworden ist, auf Krisen zu reagieren, da
die Möglichkeit, dass asymmetrische
Schocks durch
Wechselkursschwankungen absorbiert
werden, nicht mehr gegeben ist, während
zugleich strukturelle Unterschiede
zwischen Kernländern und Ländern in
der Peripherie verstärkt wurden; betont,
dass ein Alternativplan für eine geordnete
und kontrollierte Auflösung der
Währungsunion aufgestellt werden muss
und dass in der Zwischenzeit ein
Austrittsverfahren für jene
Mitgliedstaaten einzurichten ist, die die
Währungsunion verlassen möchten, um
zu verhindern, dass ein solcher
anhaltender Zustand zu einem
chaotischen und unkontrollierten Zerfall
des Euro-Raums führt;
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16.11.2016
A8-0302/10
Änderungsantrag 10
Marco Valli, Marco Zanni, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Ramon Tremosa i Balcells
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015
2016/2063(INI)
A8-0302/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 3 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3a. beklagt, dass die unkonventionellen
geldpolitischen Maßnahmen, die die EZB
nach der Krise ergriffen hat, nicht die
angekündigte Wirkung erzielt haben, da
die immense Liquidität, die in die Märkte
gepumpt wurde, im Finanzsystem
geblieben ist und von den Banken zu
Spekulationszwecken genutzt wurde,
anstatt damit die Realwirtschaft zu
finanzieren und zu unterstützen; beklagt,
dass der Markt für forderungsbesicherte
Wertpapiere immer riskanter und
intransparenter wird; bedauert, dass
gerade die EZB für das gestiegene
systemische Risiko, die immer größeren
Ungleichheiten und die wachsende
Gefahr von Spekulationsblasen
verantwortlich ist;
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16.11.2016
A8-0302/11
Änderungsantrag 11
Marco Valli, Marco Zanni, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Ramon Tremosa i Balcells
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015
2016/2063(INI)
A8-0302/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 8 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
8a. hält es für erforderlich, dass die
Mitgliedstaaten ihre haushalts- und
geldpolitische Souveränität
zurückerlangen, damit sie die
erforderliche expansive Wirtschaftspolitik
verfolgen und konjunkturwirksame
öffentliche Investitionen tätigen können;
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In Vielfalt geeint
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16.11.2016
A8-0302/12
Änderungsantrag 12
Marco Valli, Marco Zanni
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Ramon Tremosa i Balcells
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015
2016/2063(INI)
A8-0302/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 9 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9a. bedauert zutiefst das Projekt der
Kapitalmarktunion, da das
Wirtschaftssystem durch eine weitere
Finanzialisierung noch anfälliger
werden, seine Vernetzung zunehmen und
es verstärkt systemischen Risiken und
neuen Krisen ausgesetzt sein könnte –zum
Nachteil der Realwirtschaft;
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16.11.2016
A8-0302/13
Änderungsantrag 13
Marco Valli, Marco Zanni
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Ramon Tremosa i Balcells
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015
2016/2063(INI)
A8-0302/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 9 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9b. lehnt das Projekt der Bankenunion
und deren Vollendung ab, da die
bisherigen Schritte das Versagen der
Organe der EU belegen; stellt fest, dass
sich die Aufsicht als ungenau und für
einige Mitgliedstaaten als nachteilig
erwiesen hat, da die Bewertungen (AQR
und Stresstests) fehlerhaft und zugunsten
von Großbanken, die eine Bedrohung der
Stabilität des gesamten Marktes
darstellen, verzerrt sind; stellt fest, dass
der Abwicklungsmechanismus nach wie
vor unvollständig ist, da der Einheitliche
Abwicklungsfonds (SRF) noch nicht
eingerichtet wurde, und dass sich die
Abwicklung für die Verbraucher sogar als
nachteilig erwiesen hat, was bei den
ersten Anwendungen des Mechanismus
der Gläubigerbeteiligung (Bail-in)
deutlich wurde; stellt fest, dass das
europäisches Einlagensicherungssystem
(EDIS) ebenfalls zu versagen droht,
sofern die EZB keine öffentliche Garantie
bietet;
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16.11.2016
A8-0302/14
Änderungsantrag 14
Marco Valli, Marco Zanni, Rolandas Paksas
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Ramon Tremosa i Balcells
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015
2016/2063(INI)
A8-0302/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 9 c (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9c. ist der Ansicht, dass im Bankwesen
möglichst bald Strukturreformen
durchgeführt werden müssen, wobei
Privatkunden- und Investmentgeschäft
eindeutig und zwingend zu trennen sind,
um Wechselwirkungen und Risiken im
Bankwesen zu verringern und seine
Widerstandsfähigkeit zu erhöhen;
bedauert, dass die Organe der EU kaum
daran interessiert zu sein scheinen, diese
Reform voranzubringen; ist ferner der
Auffassung, dass für das
Schattenbankwesen strenge Vorschriften
erlassen werden müssen;
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In Vielfalt geeint
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16.11.2016
A8-0302/15
Änderungsantrag 15
Marco Valli, Marco Zanni
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Ramon Tremosa i Balcells
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015
2016/2063(INI)
A8-0302/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 27 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
27a. bedauert, dass die EZB bei der
Auslegung ihres Mandats im Hinblick auf
ihre Stellung in der Troika zu weit
gegangen ist, und hält es für bedenklich,
dass die EZB im SSM als Aufsichtsorgan
über die systemrelevanten Banken in der
EU fungieren soll, da dies zu
Interessenkonflikten führen wird;
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PE593.649v01-00
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16.11.2016
A8-0302/16
Änderungsantrag 16
Marco Valli, Marco Zanni
im Namen der EFDD-Fraktion
Bericht
Ramon Tremosa i Balcells
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2015
2016/2063(INI)
A8-0302/2016
Entschließungsantrag
Ziffer 27 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
27b. bedauert, dass es der EZB nicht
gelungen ist, seit Beginn der
Wirtschaftskrise ihr Ziel der
Preisstabilität zu verwirklichen; stellt fest,
dass die EZB nicht in der Lage ist, die
Inflationsrate nahe bei 2 % zu halten;
bedauert, dass im Vertrag das Ziel der
Preisstabilität und nicht das der
Vollbeschäftigung verankert ist;
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PE593.649v01-00
In Vielfalt geeint
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