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29.09.2016
Rechtspolitischer Austausch in München
Bayerns Justizminister Bausback trifft im Münchener Justizpalast
seine Amtskollegin aus Hessen sowie seine Amtskollegen aus
Sachsen und Berlin / "Starker Rechtsstaat in Rechtspolitik und
Rechtsanwendung!"
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback empfängt heute
im Münchner Justizpalast seine Amtskollegin aus Hessen, Eva KühneHörmann, sowie den sächsischen Justizminister Sebastian Gemkow und
den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann zum rechtspolitischen
Austausch. Schwerpunkte des Gesprächs sind vor allem aktuelle
Herausforderungen für den Rechtsstaat, insbesondere im Zusammenhang
mit dem Flüchtlingszustrom sowie bei der Kriminalitätsbekämpfung.
Bayerns Justizminister Bausback: "Wir sind uns einig: Gerade jetzt brauchen
wir einen starken Rechtsstaat - sowohl in der Rechtspolitik als auch in der
Rechtsanwendung!"
Angesichts der nicht unerhebliche Zahl von Kinderehen unter Flüchtlingen
betont Prof. Dr. Winfried Bausback: "Kinderehen muss durch unsere
Rechtsordnung eine klare Absage erteilt werden. Mädchen im Alter von
14 oder 15 Jahren gehören in die Schule und nicht vor den Traualtar.
Der Schutz des Kindeswohls duldet keinen Aufschub: Wir brauchen
schnell eine gesetzliche Lösung. Bei der Frage, ab welchem Alter eine
Ehe geschlossen werden kann, sollte künftig stets deutsches Recht
gelten. Zudem müssen wir die Betroffenen unmittelbar – und nicht
erst nach einem möglicherweise langwierigen Aufhebungsverfahren –
von den Bindungswirkungen der Ehe freistellen. Bayern bringt sich in
die Arbeitsgruppe, die der Bundesjustizminister auf meine Anregung
eingerichtet hat, sehr aktiv und konstruktiv ein."
Auch der Umgang mit Reichsbürgern steht heute auf dem Programm.
Hierzu der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow: "Seit einiger Zeit
beobachten wir ein häufiges Auftreten von sogenannten Reichsbürgern und
Selbstverwaltern. Diese Personen lehnen unseren Staat ab und versuchen
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rechtsstaatliche Verfahren zu behindern. Dabei setzen sie Bedienstete zum
Teil erheblich unter Druck und bedrohen sie. Heute ist Gelegenheit im Kreis
der Amtskollegen auch über dieses Thema in Erfahrungsaustausch zu treten
und ein eventuelles Vorgehen zu besprechen."
Bessere rechtliche Grundlagen für die Strafverfolgung im digitalen
Raum zu schaffen, steht ebenfalls auf der Agenda der Justizminister.
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann: "Wir müssen Polizei und
Staatsanwaltschaft die richtigen Instrumente für eine effiziente
Strafverfolgung an die Hand geben, gerade im Bereich digitale
Fahndungsmöglichkeiten. Wir brauchen deshalb eine Ausweitung der
Funkzellenabfrage und vor allem muss der Bundesjustizminister für
den Einsatz der Quellen-TKÜ eine eigene rechtliche Grundlage schaffen.
Wenn sich potentielle Attentäter über Social-Media-Kanäle zu Anschlägen
verabreden, können wir nicht darauf warten, dass wir diese Informationen
nur über befreundete Dienste erhalten. Die jüngsten Festnahmen von
mutmaßlichen Islamisten belegen diese Notwendigkeit einmal mehr."
Hessens Justizministerin Eva-Kühne Hörmann abschließend: "Die
rechtspolitische Bilanz des Bundesjustizministers fällt ein Jahr vor der
Bundestagswahl äußerst bescheiden aus. Viele Initiativen bleiben liegen
oder werden nur halbherzig und nach viel Druck der Länder umgesetzt.
Seit Jahren fordert Hessen zum Beispiel mehr Einsatz bei der Bekämpfung
von Kinderpornografie im Internet. Im Internet finden Pädophile ihre
Opfer und versuchen sich mit ihnen zu verabreden. Nicht selten kommt
es bereits in diesen Situationen zu sexuellen Anspielungen oder wird
aggressiv Druck auf die Kinder ausgeübt. Hessen fordert schon seit
Jahren, solche Anbahnungsversuche (Cybergrooming) im Internet unter
Strafe zu stellen. Denn so können die Strafverfolgungsbehörden besser
verhindern, dass aus Kontaktanbahnungsversuchen im Internet reale
Übergriffe werden. Seit Jahren blockiert der Bundesjustizminister diese
Gesetzesverschärfung. Dass der Bundesjustizminister Maas gerade an so
einer wichtigen Baustelle des Strafrechts Ideologie vor dem ausdrücklichen
Wunsch der staatsanwaltschaftlichen Praxis setzt, ist mir unverständlich."
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