Europäisches Parlament 2014-2019 Haushaltskontrollausschuss 2015/2202(DEC) 6.9.2016 ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 13 Entwurf eines Berichts Marian-Jean Marinescu (PE584.111v01-00) über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 (2015/2202(DEC)) AM\1103643DE.docx DE PE589.128v01-00 In Vielfalt geeint DE AM_Com_NonLegReport PE589.128v01-00 DE 2/2 AM\1103643DE.docx Änderungsantrag 1 Notis Marias Vorschlag für einen Beschluss Bezugsvermerk 6 a (neu) Vorschlag für einen Beschluss Geänderter Text – unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 1) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union, Or. el Änderungsantrag 2 Notis Marias Vorschlag für einen Beschluss 1 Bezugsvermerk 6 b (neu) Vorschlag für einen Beschluss Geänderter Text – unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, Or. el Änderungsantrag 3 Ryszard Czarnecki Vorschlag für einen Beschluss 1 Ziffer 1 Vorschlag für einen Beschluss Geänderter Text 1. erteilt/verweigert dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals AM\1103643DE.docx 1. verweigert dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen 3/3 PE589.128v01-00 DE Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014; ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014; Or. en Änderungsantrag 4 Notis Marias Vorschlag für einen Beschluss 1 Ziffer 1 Vorschlag für einen Beschluss Geänderter Text 1. erteilt/verweigert dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014; 1. verweigert dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014; Or. el Änderungsantrag 5 Notis Marias Vorschlag für einen Beschluss 2 Bezugsvermerk 6 a (neu) Vorschlag für einen Beschluss Geänderter Text – unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 1) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union, Or. el PE589.128v01-00 DE 4/4 AM\1103643DE.docx Änderungsantrag 6 Notis Marias Vorschlag für einen Beschluss 2 Bezugsvermerk 6 b (neu) Vorschlag für einen Beschluss Geänderter Text – unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, Or. el Änderungsantrag 7 Ryszard Czarnecki Vorschlag für einen Beschluss 2 Ziffer 1 Vorschlag für einen Beschluss Geänderter Text 1. billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014; 1. verweigert die Billigung des Rechnungsabschlusses des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014; Or. en Änderungsantrag 8 Notis Marias Vorschlag für einen Beschluss 2 Ziffer 1 Vorschlag für einen Beschluss Geänderter Text 1. billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014; 1. lehnt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2014 ab; AM\1103643DE.docx 5/5 PE589.128v01-00 DE Or. el Änderungsantrag 9 Notis Marias Entschließungsantrag Bezugsvermerk 2 a (neu) Entschließungsantrag Geänderter Text – unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 1) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union, Or. el Änderungsantrag 10 Notis Marias Entschließungsantrag Bezugsvermerk 2 b (neu) Entschließungsantrag Geänderter Text – unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, Or. el Änderungsantrag 11 Notis Marias Entschließungsantrag Ziffer 1 PE589.128v01-00 DE 6/6 AM\1103643DE.docx Entschließungsantrag Geänderter Text 1. stellt fest, dass der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 26. Juni 2014 seine Vermögens- und Finanzlage zum 26. Juni 2014 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für den an diesem Stichtag endenden Zeitraum in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; entfällt Or. el Änderungsantrag 12 Notis Marias Entschließungsantrag Ziffer 3 Entschließungsantrag Geänderter Text 3. entnimmt dem Bericht des Hofes, dass das Gemeinsame Unternehmen die Qualität der von den nationalen Förderstellen übermittelten Prüfungsberichte zu den Kosten für abgeschlossene Projekte nicht beurteilt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass nach einer Bewertung der Prüfungsstrategien von drei nationalen Förderstellen keine Schlussfolgerung dahingehend gezogen werden konnte, ob die Ex-post-Prüfungen wirksam funktionieren, da die nationalen Förderstellen unterschiedliche Methoden anwandten, sodass es dem Gemeinsamen Unternehmen nicht möglich war, eine gewichtete Fehlerquote oder Restfehlerquote zu berechnen; stellt ferner fest, dass ECSEL JTI bestätigte, dass bei der von ihr vorgenommenen 3. entnimmt dem Bericht des Hofes, dass das Gemeinsame Unternehmen die Qualität der von den nationalen Förderstellen übermittelten Prüfungsberichte zu den Kosten für abgeschlossene Projekte nicht beurteilt hat; AM\1103643DE.docx 7/7 PE589.128v01-00 DE umfassenden Bewertung der nationalen Gewährleistungssysteme ein hinreichender Schutz der finanziellen Interessen der Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens festgestellt wurde; Or. el Änderungsantrag 13 Notis Marias Entschließungsantrag Ziffer 6 Entschließungsantrag Geänderter Text 6. entnimmt den Angaben des gemeinsamen Unternehmens, dass für Länder, die 54,2 % der Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens erhalten, nationale Gewährleistungsverfahren bis zum April 2015 geprüft wurden; befürwortet das Vorhaben des Gemeinsamen Unternehmens, diese Tätigkeit fortzusetzen, und bis zu 92,7 % der gesamten Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens abzudecken; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen zugesichert hat, dass die einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten. 6. entnimmt den Angaben des Gemeinsamen Unternehmens, dass für Länder, die 54,2 % der Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens erhalten, nationale Gewährleistungsverfahren bis zum April 2015 geprüft wurden; nimmt das Vorhaben des Gemeinsamen Unternehmens, diese Tätigkeit fortzusetzen und bis zu 92,7 % der gesamten Finanzhilfen des Gemeinsamen Unternehmens abzudecken, zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen zugesichert hat, dass die einzelstaatlichen Verfahren hinreichende Sicherheit mit Blick auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge bieten. Or. el PE589.128v01-00 DE 8/8 AM\1103643DE.docx
© Copyright 2024 ExpyDoc
