DE DE ÄNDERUNGSANTRÄGE

Europäisches Parlament
2014-2019
Haushaltskontrollausschuss
2015/2196(DEC)
6.9.2016
ÄNDERUNGSANTRÄGE
1 - 15
Entwurf eines Berichts
Marian-Jean Marinescu
(PE584.114v01-00)
Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen
gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der
Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014
(2015/2196(DEC))
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DE
PE589.125v01-00
In Vielfalt geeint
DE
AM_Com_NonLegReport
PE589.125v01-00
DE
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Änderungsantrag 1
Notis Marias
Vorschlag für einen Beschluss
Bezugsvermerk 6 a (neu)
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
–
gestützt auf das Protokoll (Nr. 1)
des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union über die Rolle der
nationalen Parlamente in der
Europäischen Union,
Or. el
Änderungsantrag 2
Notis Marias
Vorschlag für einen Beschluss 1
Bezugsvermerk 6 b (neu)
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
–
gestützt auf das Protokoll (Nr. 2)
des Vertrags über die Europäische Union
über die Anwendung der Grundsätze der
Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit,
Or. el
Änderungsantrag 3
Ryszard Czarnecki
Vorschlag für einen Beschluss 1
Ziffer 1
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
1.
erteilt dem Direktor des
europäischen gemeinsamen Unternehmens
für den ITER und die Entwicklung der
Fusionsenergie Entlastung für die
1.
verweigert dem Direktor des
europäischen gemeinsamen Unternehmens
für den ITER und die Entwicklung der
Fusionsenergie die Entlastung für die
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DE
Ausführung des Haushaltsplans des
gemeinsamen Unternehmens für das
Haushaltsjahr 2014;
Ausführung des Haushaltsplans des
gemeinsamen Unternehmens für das
Haushaltsjahr 2014;
Or. en
Änderungsantrag 4
Igor Šoltes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Vorschlag für einen Beschluss 1
Ziffer 1
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
1.
erteilt dem Direktor des
europäischen gemeinsamen Unternehmens
für den ITER und die Entwicklung der
Fusionsenergie Entlastung für die
Ausführung des Haushaltsplans des
gemeinsamen Unternehmens für das
Haushaltsjahr 2014;
1.
verweigert dem Direktor des
europäischen gemeinsamen Unternehmens
für den ITER und die Entwicklung der
Fusionsenergie die Entlastung für die
Ausführung des Haushaltsplans des
gemeinsamen Unternehmens für das
Haushaltsjahr 2014;
Or. en
Änderungsantrag 5
Notis Marias
Vorschlag für einen Beschluss 1
Ziffer 1
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
1.
erteilt dem Direktor des
europäischen gemeinsamen Unternehmens
für den ITER und die Entwicklung der
Fusionsenergie Entlastung für die
Ausführung des Haushaltsplans des
gemeinsamen Unternehmens für das
Haushaltsjahr 2014;
1.
verweigert dem Direktor des
europäischen gemeinsamen Unternehmens
für den ITER und die Entwicklung der
Fusionsenergie die Entlastung für die
Ausführung des Haushaltsplans des
gemeinsamen Unternehmens für das
Haushaltsjahr 2014;
Or. el
PE589.125v01-00
DE
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Änderungsantrag 6
Notis Marias
Vorschlag für einen Beschluss 2
Bezugsvermerk 6 a (neu)
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
–
gestützt auf das Protokoll (Nr. 1)
des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union über die Rolle der
nationalen Parlamente in der
Europäischen Union,
Or. el
Änderungsantrag 7
Notis Marias
Vorschlag für einen Beschluss 2
Bezugsvermerk 6 b (neu)
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
–
gestützt auf das Protokoll (Nr. 2)
des Vertrags über die Europäische Union
über die Anwendung der Grundsätze der
Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit,
Or. el
Änderungsantrag 8
Ryszard Czarnecki
Vorschlag für einen Beschluss 2
Ziffer 1
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
1.
billigt den Rechnungsabschluss des
europäischen gemeinsamen Unternehmens
für den ITER und die Entwicklung der
Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014;
1.
weigert sich, den
Rechnungsabschluss des europäischen
gemeinsamen Unternehmens für den ITER
und die Entwicklung der Fusionsenergie
für das Haushaltsjahr 2014 zu billigen;
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DE
Or. en
Änderungsantrag 9
Igor Šoltes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Vorschlag für einen Beschluss 2
Ziffer 1
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
1.
billigt den Rechnungsabschluss des
europäischen gemeinsamen Unternehmens
für den ITER und die Entwicklung der
Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014;
1.
weigert sich, den
Rechnungsabschluss des europäischen
gemeinsamen Unternehmens für den ITER
und die Entwicklung der Fusionsenergie
für das Haushaltsjahr 2014 zu billigen;
Or. en
Änderungsantrag 10
Notis Marias
Vorschlag für einen Beschluss 2
Ziffer 1
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
1.
billigt den Rechnungsabschluss des
europäischen gemeinsamen Unternehmens
für den ITER und die Entwicklung der
Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014;
1.
lehnt den Rechnungsabschluss des
europäischen gemeinsamen Unternehmens
für den ITER und die Entwicklung der
Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014
ab;
Or. el
Änderungsantrag 11
Notis Marias
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 2 a (neu)
PE589.125v01-00
DE
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Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
gestützt auf das Protokoll (Nr. 1)
des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union über die Rolle der
nationalen Parlamente in der
Europäischen Union,
Or. el
Änderungsantrag 12
Notis Marias
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 2 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
–
gestützt auf das Protokoll (Nr. 2)
des Vertrags über die Europäische Union
über die Anwendung der Grundsätze der
Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit,
Or. el
Änderungsantrag 13
Zigmantas Balčytis
Entschließungsantrag
Ziffer 3
Entschließungsantrag
Geänderter Text
3.
stellt fest, dass der neue
Generaldirektor der ITER-Organisation
dem ITER-Rat wegen der gegenwärtigen
Herausforderungen für das ITER-Projekt
einen Aktionsplan mit gezielten
Maßnahmen zur Beseitigung der
derzeitigen Haupthindernisse für den
Fortgang des Projekts vorgelegt hat; stellt
außerdem fest, dass der mit der
Wahrnehmung der Geschäfte beauftragte
neue Direktor einen Aktionsplan für das
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3.
stellt fest, dass der neue
Generaldirektor der ITER-Organisation
dem ITER-Rat wegen der gegenwärtigen
Herausforderungen für das ITER-Projekt
einen Aktionsplan mit gezielten
Maßnahmen zur Beseitigung der
derzeitigen Haupthindernisse für den
Fortgang des Projekts vorgelegt hat; stellt
außerdem fest, dass der mit der
Wahrnehmung der Geschäfte beauftragte
neue Direktor einen Aktionsplan für das
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Unternehmen ausgearbeitet hat, der mit
dem Aktionsplan der ITER-Organisation
weitgehend übereinstimmt; stellt fest, dass
der mit der Wahrnehmung der Geschäfte
beauftragte Direktor des gemeinsamen
Unternehmens den Aktionsplan im
März 2015 dem Vorstand des
Unternehmens unterbreitete, der ihn
vollständig billigte, und dass der
Aktionsplan des gemeinsamen
Unternehmens den ITER-Aktionsplan in
mehrfacher Hinsicht ergänzt und weitere
Verbesserungen der Betriebsaktivitäten des
Unternehmens vorsieht; stellt fest, dass an
der Festlegung der praktischen
Maßnahmen zur Umsetzung beider
Aktionspläne zum Zeitpunkt der Prüfung
noch gearbeitet wurde; stellt fest, dass
diese Aktionspläne seit März 2015 laufen,
dass sie von der ITER-Organisation und
dem gemeinsamen Unternehmen genau
überwacht werden und dass von ihnen
Verbesserungen erwartet werden;
Unternehmen ausgearbeitet hat, der mit
dem Aktionsplan der ITER-Organisation
weitgehend übereinstimmt; stellt fest, dass
der mit der Wahrnehmung der Geschäfte
beauftragte Direktor des gemeinsamen
Unternehmens den Aktionsplan im
März 2015 dem Vorstand des
Unternehmens unterbreitete, der ihn
vollständig billigte, und dass der
Aktionsplan des gemeinsamen
Unternehmens den ITER-Aktionsplan in
mehrfacher Hinsicht ergänzt und weitere
Verbesserungen der Betriebsaktivitäten des
Unternehmens vorsieht; stellt fest, dass an
der Festlegung der praktischen
Maßnahmen zur Umsetzung beider
Aktionspläne zum Zeitpunkt der Prüfung
noch gearbeitet wurde; stellt fest, dass
diese Aktionspläne seit März 2015 laufen,
dass sie von der ITER-Organisation und
dem gemeinsamen Unternehmen genau
überwacht werden und dass von ihnen
Verbesserungen erwartet werden; fordert
die rechtzeitige Vorlage eines Berichts
über die Durchführung der Aktionspläne;
Or. lt
Änderungsantrag 14
Igor Šoltes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 4
Entschließungsantrag
Geänderter Text
4.
begrüßt die Ergebnisse des ITERRates vom 15. und 16. Juni 2016, der
bekräftigt hat, dass das ITER-Projekt nun
in die richtige Richtung weist, da ein
vernünftiger, realistischer und
detaillierter Vorschlag für den Zeitplan
und die damit verbundenen Kosten bis
zum ersten Plasma vorgelegt werden
kann; begrüßt, dass der ITER-Rat den
aktualisierten integrierten Zeitplan für
das ITER-Projekt gebilligt hat,
4.
weist darauf hin, dass die
Kommission in der Sitzung des
Haushaltskontrollausschusses vom
22. Februar 2016 öffentlich erklärt hat,
dass sie den vom neuen Generaldirektor
der ITER-Organisation vorgeschlagenen
Aktionsplan „ablehnt“; nimmt die
Ergebnisse der Sitzung des ITER-Rates
vom 15./16. Juni 2016 zur Kenntnis, die
noch nicht veröffentlicht worden sind;
bedauert den Mangel an Transparenz
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demzufolge das erste Plasma im
Dezember 2025 erzeugt wird, und darauf
hingewiesen hat, dass die Tatsache, dass
bisher sämtliche Zwischenziele des
Projekts innerhalb bzw. vor Ablauf der
Frist erreicht wurden, ein deutlicher
Anhaltspunkt für die kollektive Kapazität
der ITER-Organisation und der
inländischen Stellen ist, den
aktualisierten Zeitplan weiterhin
einzuhalten; begrüßt, dass der ITER-Rat
hervorgehoben hat, dass die
offensichtliche Verbesserung der
Effizienz bei der Beschlussfassung und
des Verständnisses von Risiken und die
offensichtlich strengere Einhaltung von
Verpflichtungen Anlass dazu geben,
darauf zu vertrauen, dass die derzeitige
positive Dynamik des ITER-Projekts
anhält;
seitens der ITER-Organisation; fordert,
dass der endgültige Aktionsplan,
einschließlich des neuen Zeitplans und
der neu veranschlagten Kosten im
Vergleich zum ursprünglichen
Aktionsplan, veröffentlicht wird;
befürchtet, dass zusätzliche Kosten zu
weiteren Kürzungen bei anderen EUForschungsprogrammen wie
Horizont 2020 führen werden; fordert
daher, dass die Haushaltsbehörden aller
Akteure förmlich über den neuen
Aktionsplan abstimmen, damit so
transparent und demokratisch wie
möglich vorgegangen wird;
Or. en
Änderungsantrag 15
Marco Valli, Marco Zanni
Entschließungsantrag
Ziffer 4 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
4a.
stellt mit Besorgnis fest, dass die
Kosten bis zum Jahr 2025
schätzungsweise auf mehr als
4,6 Mrd. EUR steigen, was verglichen mit
den bisher veranschlagten Kosten einem
Anstieg um 100 % entspricht; weist
außerdem darauf hin, dass derzeit nach
einem Projektplan mit
Ressourcenzuweisung vorgegangen wird,
der auf dem Bottom-up-Ansatz basiert,
d. h. es gibt keine finanziellen
Beschränkungen, sondern nur
Zieltermine; äußert Bedenken in Bezug
darauf, dass sämtliche Verspätungen –
von denen bei einem dermaßen
vielschichtigen Projekt mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit
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auszugehen ist – dazu führen dürften,
dass der Kosten- und Zeitbedarf erneut
beträchtlich steigt;
Or. it
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