DE DE ÄNDERUNGSANTRÄGE

Europäisches Parlament
2014-2019
Haushaltskontrollausschuss
2015/2156(DEC)
6.9.2016
ÄNDERUNGSANTRÄGE
1-9
Entwurf eines Berichts
Ryszard Czarnecki
(PE584.118v01-00)
Entlastung 2014: Gesamthaushaltsplan der EU - Rat und Europäischer Rat
(2015/2156(DEC))
AM\1103630DE.docx
DE
PE589.121v01-00
In Vielfalt geeint
DE
AM_Com_NonLegReport
PE589.121v01-00
DE
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Änderungsantrag 1
Notis Marias
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 2 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
unter Hinweis auf das Protokoll
(Nr. 1) zum Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union über die Rolle
der nationalen Parlamente in der
Europäischen Union,
Or. el
Änderungsantrag 2
Notis Marias
Entschließungsantrag
Bezugsvermerk 2 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
unter Hinweis auf das Protokoll
(Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union über die
Anwendung der Grundsätze der
Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit,
Or. el
Änderungsantrag 3
Notis Marias
Vorschlag für einen Beschluss 1
Bezugsvermerk 6 a (neu)
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
-
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unter Hinweis auf das Protokoll
PE589.121v01-00
DE
(Nr. 1) zum Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union über die Rolle
der nationalen Parlamente in der
Europäischen Union,
Or. el
Änderungsantrag 4
Notis Marias
Vorschlag für einen Beschluss 1
Bezugsvermerk 6 b (neu)
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
unter Hinweis auf das Protokoll
(Nr. 2) zum Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union über die
Anwendung der Grundsätze der
Subsidiarität und der
Verhältnismäßigkeit,
Or. el
Änderungsantrag 5
Zigmantas Balčytis
Entschließungsantrag
Ziffer 6
Entschließungsantrag
Geänderter Text
6.
bedauert, dass der Europäische Rat
und der Rat ihren jährlichen
Tätigkeitsbericht dem Parlament nicht zur
Verfügung stellen;
6.
bedauert, dass der Europäische Rat
und der Rat ihren jährlichen
Tätigkeitsbericht dem Parlament nicht zur
Verfügung stellen, und vertritt die
Auffassung, dass dies nicht hinnehmbar
ist und dem Ruf der EU-Organen
Schaden zufügt;
Or. lt
Änderungsantrag 6
Tomáš Zdechovský, Patricija Šulin
PE589.121v01-00
DE
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Entschließungsantrag
Ziffer 11
Entschließungsantrag
Geänderter Text
11.
fordert den Rat auf, dem Parlament
mitzuteilen, ob er einen Verhaltenskodex
beschlossen hat oder dies vorhat; fordert
den Rat erneut auf, umgehend
Vorschriften für die Meldung von
Missständen zu erlassen;
11.
fordert den Rat auf, so bald als
möglich einen Verhaltenskodex zu
beschließen, um die Integrität des Organs
zu gewährleisten; fordert den Rat erneut
auf, unverzüglich Vorschriften für die
Meldung von Missständen zu erlassen;
Or. en
Änderungsantrag 7
Tomáš Zdechovský, Patricija Šulin
Entschließungsantrag
Ziffer 11 a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
11a. fordert den Rat auf, sich dem
Transparenzregister der Union
anzuschließen, um die Transparenz und
Rechenschaftspflicht des Organs zu
gewährleisten;
Or. en
Änderungsantrag 8
Tomáš Zdechovský, Patricija Šulin
Entschließungsantrag
Ziffer 11 b (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
11b. fordert den Rat erneut auf,
innerhalb seiner Strukturen detaillierte
Leitlinien zur Korruptionsbekämpfung
und unabhängige politische Maßnahmen
zu entwickeln, und bekräftigt seine
Forderung nach einer systematischen
Erhöhung der Transparenz der
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PE589.121v01-00
DE
legislativen Verfahren und
Verhandlungen;
Or. en
Änderungsantrag 9
Tomáš Zdechovský, Patricija Šulin
Entschließungsantrag
Ziffer 21
Entschließungsantrag
Geänderter Text
21.
hält es für erforderlich,
verschiedene Möglichkeiten zu prüfen,
um die im AEUV festgelegten
Bestimmungen über die Erteilung der
Entlastung zu aktualisieren;
21.
vertritt den Standpunkt, dass dies
eine ernste Verletzung der in den
Verträgen festgelegten Verpflichtungen
darstellt und ist der Auffassung, dass die
maßgeblichen Akteure die erforderlichen
Schritte unternehmen müssen, um dieses
Problem unverzüglich zu lösen; hebt
hervor, dass eine Überarbeitung der
Verträge und der Haushaltsordnung
erforderlich ist, um die Ziele und Prozesse
des Entlastungsverfahrens abzuklären
und die Sanktionen bei einer Verletzung
der in den Verträgen verankerten Regeln
festzulegen;
Or. en
PE589.121v01-00
DE
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