DE DE ÄNDERUNGSANTRÄGE

Europäisches Parlament
2014-2019
Haushaltskontrollausschuss
2016/2181(DEC)
6.3.2017
ÄNDERUNGSANTRÄGE
1-8
Entwurf eines Berichts
Inés Ayala Sender
(PE593.855v01-00)
Entlastung für das Haushaltsjahr 2015: Europäische Fischereiaufsichtsagentur
(EFCA)
(2016/2181(DEC))
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DE
PE599.884v01-00
In Vielfalt geeint
DE
AM_Com_NonLegReport
PE599.884v01-00
DE
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Änderungsantrag
Inés Ayala Sender
1
Vorschlag für einen Beschluss 1 Ziffer 1
Paragraph 1
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
1.
erteilt dem Exekutivdirektor der
Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
Entlastung für die Ausführung des
Haushaltsplans der Agentur für das
Haushaltsjahr 2015 / schiebt seinen
Beschluss über die Entlastung des
Exekutivdirektors der Europäischen
Fischereiaufsichtsagentur für die
Ausführung des Haushaltsplans der
Agentur für das Haushaltsjahr 2015 auf;
1.
erteilt dem Exekutivdirektor der
Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
Entlastung für die Ausführung des
Haushaltsplans der Agentur für das
Haushaltsjahr 2015;
Or. es
Änderungsantrag 2
Ryszard Czarnecki, Raffaele Fitto, Notis Marias
Vorschlag für einen Beschluss 1 Ziffer 1
Paragraph 1
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
1.
erteilt dem Exekutivdirektor der
Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
Entlastung für die Ausführung des
Haushaltsplans der Agentur für das
Haushaltsjahr 2015 / schiebt seinen
Beschluss über die Entlastung des
Exekutivdirektors der Europäischen
Fischereiaufsichtsagentur für die
Ausführung des Haushaltsplans der
Agentur für das Haushaltsjahr 2015 auf;
1.
schiebt seinen Beschluss über die
Entlastung des Exekutivdirektors der
Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für
die Ausführung des Haushaltsplans der
Agentur für das Haushaltsjahr 2015 auf;
Or. en
Änderungsantrag
Inés Ayala Sender
3
Vorschlag für einen Beschluss 2 Ziffer 1
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3/6
PE599.884v01-00
DE
Paragraph 1
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
1.
billigt den Rechnungsabschluss der
Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für
das Haushaltsjahr 2015 / schiebt den
Rechnungsabschluss der Europäischen
Fischereiaufsichtsagentur für das
Haushaltsjahr 2015 auf;
1.
billigt den Rechnungsabschluss der
Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für
das Haushaltsjahr 2015;
Or. es
Änderungsantrag 4
Ryszard Czarnecki, Raffaele Fitto, Notis Marias
Vorschlag für einen Beschluss 2 Ziffer 1
Paragraph 1
Vorschlag für einen Beschluss
Geänderter Text
1.
billigt den Rechnungsabschluss
der Europäischen
Fischereiaufsichtsagentur für das
Haushaltsjahr 2015 / schiebt den
Rechnungsabschluss der Europäischen
Fischereiaufsichtsagentur für das
Haushaltsjahr 2015 auf;
1.
schiebt den Rechnungsabschluss
der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur
für das Haushaltsjahr 2015 auf;
Or. en
Änderungsantrag 5
Benedek Jávor
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Erwägung B a (neu)
Entschließungsantrag
Geänderter Text
Ba.
in der Erwägung, dass das
Parlament im Zusammenhang mit dem
Entlastungsverfahren die besondere
Bedeutung der weiteren Stärkung der
demokratischen Legitimität der Organe
der EU durch eine Verbesserung der
Transparenz und der Rechenschaft und
PE599.884v01-00
DE
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durch die Umsetzung des Konzepts der
ergebnisorientierten Haushaltsplanung
sowie einer verantwortungsvollen
Verwaltung der Humanressourcen betont;
Or. en
Änderungsantrag
Petri Sarvamaa
6
Entschließungsantrag
Ziffer 4
Entschließungsantrag
Geänderter Text
4.
begrüßt die Tatsache, dass der
Anteil der Mittel, die von 2015 auf 2016
übertragen wurden, im Vergleich zu 2014
von 11 % auf 7 % abgenommen hat; stellt
fest, dass die Quote der Übertragungen für
Titel II (Verwaltungsausgaben) bei 20 %
lag, was einem Rückgang um 5 %
gegenüber 2014 entspricht; stellt fest, dass
die Quote der Übertragungen für Titel III
(operative Ausgaben) bei 20 % lag, was
einem Rückgang um 10 % gegenüber der
Quote von 2014 entspricht; weist darauf
hin, dass Übertragungen oft teilweise oder
vollständig dadurch gerechtfertigt sind,
dass die operationellen Programme der
Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt
sind, und daher nicht notwendigerweise auf
Schwächen bei der Planung und
Ausführung des Haushaltsplans hindeuten
bzw. nicht grundsätzlich dem
Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit
widersprechen, insbesondere wenn sie von
der Agentur im Voraus geplant und dem
Rechnungshof mitgeteilt werden;
4.
begrüßt die Tatsache, dass der
Anteil der Mittel, die von 2015 auf 2016
übertragen wurden, im Vergleich zu 2014
von 11 % auf 7 % abgenommen hat; stellt
fest, dass die Quote der Übertragungen für
Titel II (Verwaltungsausgaben) bei 20 %
lag, was einem Rückgang um 5 %
gegenüber 2014 entspricht; stellt fest, dass
die Quote der Übertragungen für Titel III
(operative Ausgaben) bei 20 % lag, was
einem Rückgang um 10 % gegenüber der
Quote von 2014 entspricht; stellt fest, dass
Übertragungen oft teilweise oder
vollständig dadurch gerechtfertigt sein
können, dass die operationellen
Programme der Agenturen auf mehrere
Jahre ausgelegt sind, und daher nicht
notwendigerweise auf Schwächen bei der
Planung und Ausführung des
Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht
grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der
Jährlichkeit widersprechen, insbesondere
wenn sie von der Agentur im Voraus
geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt
werden;
Or. en
Änderungsantrag
Petri Sarvamaa
7
Entschließungsantrag
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PE599.884v01-00
DE
Ziffer 9
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9.
stellt fest, dass die Erklärungen
über das Nichtvorliegen von
Interessenkonflikten und die Lebensläufe
des Exekutivdirektors, der Mitglieder des
Verwaltungsrats und der Mitglieder der
oberen Führungsebene vorgelegt und auf
der Website der Agentur veröffentlicht
wurden; stellt fest, dass nicht geprüft
wurde, ob die Angaben in den
Interessenerklärungen zutreffend sind;
9.
stellt fest, dass die Erklärungen
über das Nichtvorliegen von
Interessenkonflikten und die Lebensläufe
des Exekutivdirektors, der Mitglieder des
Verwaltungsrats und der Mitglieder der
oberen Führungsebene vorgelegt und auf
der Website der Agentur veröffentlicht
wurden; bedauert allerdings, dass nicht
geprüft wurde, ob die Angaben in den
Interessenerklärungen zutreffend sind;
Or. en
Änderungsantrag 8
Benedek Jávor
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließungsantrag
Ziffer 9
Entschließungsantrag
Geänderter Text
9.
stellt fest, dass die Erklärungen
über das Nichtvorliegen von
Interessenkonflikten und die Lebensläufe
des Exekutivdirektors, der Mitglieder des
Verwaltungsrats und der Mitglieder der
oberen Führungsebene vorgelegt und auf
der Website der Agentur veröffentlicht
wurden; stellt fest, dass nicht geprüft
wurde, ob die Angaben in den
Interessenerklärungen zutreffend sind;
9.
stellt fest, dass die Erklärungen
über das Nichtvorliegen von
Interessenkonflikten und die Lebensläufe
des Exekutivdirektors, der Mitglieder des
Verwaltungsrats und der Mitglieder der
oberen Führungsebene vorgelegt und auf
der Website der Agentur veröffentlicht
wurden; stellt fest, dass nicht geprüft
wurde, ob die Angaben in den
Interessenerklärungen zutreffend sind;
fordert die Agentur auf, regelmäßig zu
prüfen, ob die Angaben in den
Interessenerklärungen zutreffend sind,
und sie regelmäßig zu aktualisieren;
Or. en
PE599.884v01-00
DE
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