16. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 21.09.2016 13. Sitzung Mittwoch, 12. Oktober 2016, 10:00 Uhr TAGESORDNUNG 1. Aktuelle Debatte/vorgezogene Initiative (SPD) Das Präsidium hat folgende Redezeiten 1*) festgelegt: Aussprache: 10 Min. je Fraktion (Meldefrist: Montag, 10. Oktober 2016, 12:00 Uhr) beantragt von der Fraktion der SPD 2. Aktuelle Debatte/vorgezogene Initiative (FDP/DVP) Aussprache: 10 Min. je Fraktion (Meldefrist: Montag, 10. Oktober 2016, 12:00 Uhr) beantragt von der Fraktion der FDP/DVP 3. Regierungsbefragung 2*)2 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Sozialarbeit der Justiz Drucksache 16/331 1 ) * 2 )2 * Begründung durch die Regierung Aussprache: 5 Min. je Fraktion Für den fraktionslosen Abg. Dr. Gedeon gilt im Falle einer Wortmeldung eine Redezeit von 2 Minuten am Ende der Abgeordnetenredezeit. Im Anschluss an die Mittagspause der Plenarsitzung (vgl. § 58 a der GeschO) -2- 5. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes Drucksache 16/308 Allgemeine Aussprache zu a) und b): 5 Min. je Fraktion b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes Drucksache 16/334 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Digitalisierung und Migration Drucksache 16/........ BE: Abg. ........ 6. a) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung b) Herstellung des Einvernehmens zur Berufung von sieben sachverständigen Persönlichkeiten in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung 7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales und Integration Standards und Schutznormen in Heimen nicht zur Disposition stellen Drucksache 16/23 Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion 8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. Juli 2016 Bericht über aktuelle europapolitische Themen Drucksachen 16/233, 16/........ Aussprache: 5 Min. je Fraktion BE: Abg. -3- 9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Anträgen der Landesregierung vom 26. Juli und 12. September 2016 Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen Drucksachen 16/368, 16/543, 16/........ BE: Abg. Muhterem Aras MdL Präsidentin Aussprache: 5 Min. je Fraktion
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