Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 [email protected] www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 316.16 / 30.06.2016 Es ist falsch die Kommunen aus der Verantwortung zu nehmen Zur heutigen Debatte zur Krankenhausfinanzierung im Finanzausschuss sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen: Gemeinsam mit den Kommunen werden wir den Sanierungsstau bei unseren Krankenhäusern abbauen. Das hälftige Finanzierungsmodell zwischen Kommunen und dem Land hat sich bewährt. Wir wollen daran festhalten. Die Kommunen profitieren genau wie das Land von guten Steuereinnahmen. Deshalb wäre es nur fair, wenn die Kommunen ihren Anteil an den Sanierungsmaßnahmen zahlen würden. Wenn dazu durch Stundungen oder bei der Überwachung durch die Kommunalaufsicht mehr Flexibilität nötig ist, wollen wir diese ermöglichen. Es ist aus unserer Sicht aber falsch, die Kommunen gänzlich aus der Verantwortung zu nehmen. *** Seite 1 von 1
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