Die Anfrage und Antwort als PDF

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2063 des Abgeordneten Thomas Jung Fraktion der AfD Landtagsdrucksache 6/4983 Gescheiterte Rückführung
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers Immer wieder kommt es vor, dass bereits laufende vollziehbare Abschiebungsverfügungen im letzten Moment scheitern. Ende Juni sollten gut zwei Dutzend Polizisten mehrere Gewalttäter vom Flughafen Schönefeld mit einer Chartermaschine in die Türkei bringen. Doch dann erhielt das Flugzeug keine Landeerlaubnis für Istanbul, die Aktion musste abgebrochen werden. Vorbemerkung der Landesregierung Da die Anfrage nicht auf Jahreszahlen abstellt, wird eine Gesamtanzahl der Rückführungen ab August 2015 gebildet. Frage 1: Wie hoch war die Anzahl der vollziehbaren Abschiebungen in Brandenburg in den letzten 12 Monaten? zu Frage 1: In den Monaten August 2015 bis Dezember 2015 wurden aus Brandenburg 681ausreisepflichtige Personen abgeschoben oder im sogenannten DublinVerfahren an andere Mitgliedstaaten überstellt. Im Zeitraum Januar bis 31. Juli 2016 fanden 294 Abschiebungen und Überstellungen statt. Die Anzahl der vollzogenen Abschiebungen und Überstellungen in Brandenburg betrug somit in den letzten 12 Monaten 975. Frage 2: Wie viele vollziehbare Abschiebungsverfügungen scheiterten in den letzten 12 Monaten im Land Brandenburg? zu Frage 2: Aufgrund der weitgehenden Zuständigkeit der kommunalen Ausländerbehörden liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse zur Anzahl gescheiterter Rückführungen vor. Frage 3: Wie viele angemeldete AbschiebeFlüge mussten innerhalb der letzten zwölf Monate abgebrochen werden? zu Frage 3: Die Landesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse. Frage 4: Welche Kosten sind dabei entstanden? zu Frage 4: Die Landesregierung hat hierzu keine Erkenntnisse. Frage 5: Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus Brandenburg sind trotz versuchter Abschiebung noch im Inland? zu Frage 5: In Brandenburg sind laut Ausländerzentralregister (Stand Juli 2016) 5.567 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Der Landesregierung ist jedoch nicht bekannt, wie viele dieser Personen nach einer versuchten Abschiebung noch in Brandenburg gemeldet sind. Seite 2 von 2

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