Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1845 der Abgeordneten Birgit Bessin und Thomas Jung Fraktion der AfD Landtagsdrucksache 6/4406 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung DS 6/3874 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann ist mit einem Ergebnis der Ermittlungen hinsichtlich des Brandanschlages auf die Jüterboger Turmstube zu rechnen? Frage 3: Was unternimmt die Landesregierung konkret, um die Aufklärung des Falles zu beschleunigen? zu den Fragen 1 und 3: Die Strafverfolgungsbehörden bearbeiten das Ermittlungsverfahren unter Beachtung des strafprozessualen Beschleunigungsgrundsatzes. Da noch weitere aufwändige Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere die Vernehmung einer Vielzahl von Zeugen sowie die Auswertung von Speichermedien, veranlasst worden sind und nicht absehbar ist, welche Anschlussermittlungen noch erforderlich sind, kann die zuständige Staatsanwaltschaft den Zeitpunkt des Abschlusses der Ermittlungen derzeit nicht prognostizieren. Frage 2: Liegt das Ergebnis des Sprengstoffgutachtens, mit dem nach einer Meldung vom 13.01.2016 zeitnah gerechnet werden sollte, nunmehr vor? zu Frage 2: Ja. Seite 1
© Copyright 2024 ExpyDoc
