pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 09.02.2017
Dr. Patrick Breyer: "Rüge: Landesverfassungsgericht entscheidet noch vor
der Wahl"
Das Landesverfassungsgericht will noch vor der Landtagswahl darüber
entscheiden, ob der Ordnungsruf gegen den Piratenabgeordneten Dr. Patrick
Breyer erteilt werden durfte. Landtagspräsident Klaus Schlie hatte die Rüge in
der Dezembersitzung in Bezug auf Breyers Kritik an der Besetzung öffentlicher
Ämter ohne offene Ausschreibung ausgesprochen.
Laut Gericht soll über die Frage überraschend "noch in dieser Legislaturperiode
und in der derzeitigen Besetzung des Gerichts entschieden werden". Die
mündliche Verhandlung ist für den 21. April geplant.
"Die schnelle Entscheidung des Landesverfassungsgerichts begrüße ich
außerordentlich, weil unsere Demokratie ohne Rede- und Kritikfreiheit gerade
in unbequemen Fragen nicht vorstellbar ist", erklärt der Kläger Dr. Patrick
Breyer. "Wir PIRATEN können dann hoffentlich nach der Wahl wieder ohne
Maulkorb Missstände ansprechen. Die intransparente Postenschacherei der
etablierten Parteien schadet dem Vertrauen in die Unabhängigkeit von
Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht."
Breyer hatte in der Dezembertagung des Landtags kritisiert, dass Spitzenjobs an
Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht in Absprache von SPD,
CDU, Grünen, FDP und SSW ohne öffentliche Ausschreibung vergeben werden.
Schlie erteilte für die "in höchstem Maße unwürdige" Rede einen Ordnungsruf
und entschuldigte sich im Namen des Landtags für Breyers Äußerungen. Auf
Antrag Breyers soll nun das Landesverfassungsgericht feststellen, dass der
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Twitter: @fraktionSH
Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte Redefreiheit verstoße.
Die Antragsschrift
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/02/Organstreit_Ordnun
gsruf.pdf
Videoaufzeichnung
von
Rede
https://www.youtube.com/watch?v=y4ggLRghedY
und
Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603
Ordnungsruf:

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