pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 13.01.2017
Dr. Patrick Breyer: "Polizeibeamte im Visier der Ermittler - doch zur
Anklage kommt es selten"
Wie das schleswig-holsteinische Innenministerium auf Anfrage der PIRATEN
mitteilt, verlaufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte fast
durchweg im Sande.
Zwar leitete die Staatsanwaltschaft seit 2010 Hunderte von "Verfahren gegen
Polizeibeamte in dienstlicher Tätigkeit" ein. Aktuell wird u.a. wegen des
Verdachts von gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl, Strafvereitelung im Amt
und Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt.
Nur in wenigen Fällen führen die Ermittlungen aber zur Anklage, zu einem
Strafbefehl oder zu Auflagen (beispielsweise geschehen wegen falscher
Verdächtigung,
gefährlicher
Körperverletzung,
Amtsanmaßung,
Volksverhetzung und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz). Ganz
regelmäßig werden Verfahren gegen Polizeibeamte eingestellt.
Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer fordert: "Polizeiliche Ermittlungen
gegen Polizeiangehörige lassen bei Vielen Zweifel an der Unparteilichkeit
aufkommen - zumal wenn Entscheidungen so wenig nachvollziehbar sind wie
im Fall des Prügeleinsatzes nach Räumung der Flensburger 'Luftschlossfabrik'.
Interne Ermittlungen gegen Beamte müssen einer unabhängigen Stelle
außerhalb des Innenministeriums übertragen werden. Dass sich die
Küstenkoalition dem versperrt, was selbst im SPD-geführten Bremen geplant
und von der UNO seit Jahren gefordert wird, schadet dem öffentlichen
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Vertrauen in die Integrität unserer Polizei.
Offenbar fürchtet der Innenminister die Ergebnisse einer unabhängigen Stelle
für interne Ermittlungen. Wir PIRATEN wollen dagegen eine Fehlerkultur in der
Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht
und Hinweisgeber auf Missstände schützt."
Anfrage der PIRATEN und Antwort
http://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2017/01/drucksache-184994.pdf
Ansprechpartner:
Patrick Breyer - MdL, Telefon: 0431-988-1638
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603

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