Ausbau des Überwachungsstaats

Für umme
EDGARD GARRIDO/REUTERS
Kostenfreier Nahverkehr ist möglich. Das zeigen Erfahrungsberichte
aus dem In- und Ausland. Doch die
Diskussion über dieses Instrument
der Umverteilung, das Mobilität für
Arme sichert, ist hierzulande eingeschlafen. Von Claudia Wrobel
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Armutskonferenz
Rechtsterroristen
Banditenhauptstadt
Kohlemacher
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Die sächsische Linksfraktion befasst
sich in Leipzig mit der Lebenssituation von Kindern. Interview
Medienberichte: Schweiz prüft Aus
lieferung des deutschen Ex-VMannes Ralf Marschner
Ukraine: In Odessa toben bewaffnete
Verteilungskämpfe um Immobi
lien. Von Reinhard Lauterbach
Greenpeace veröffentlicht »Schwarzbuch« zum Käufer der Vattenfall-Braunkohletagebaue
Hochrüsten statt helfen
Syrische Armee
sichert Belagerung
SANA SANA/REUTERS
Die Bundesregierung will den Wehretat 2017
um mehr als zwei Milliarden Euro erhöhen.
Gekürzt werden soll bei humanitärer Hilfe
und Krisenprävention. Von Franziska Lindner
FABRIZIO BENSCH/REUTERS
Aleppo. Die Aufständischen in der
umkämpften nordsyrischen Stadt
Aleppo geraten immer stärker unter
Druck. Syriens Armee und ihre Verbündeten nahmen im Süden Aleppos komplett das Gebiet ein, durch
das bis vor kurzem der letzte Versorgungskorridor der islamistischen
Milizen führte, wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
am Donnerstag mitteilte. Auch die
staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana sowie die Rebellen
berichteten über den Vormarsch
der Armee. Unterstützt wurde die
syrische Armee von der russischen
Luftwaffe und anderen Kräften. Die
irakische Schiitenmiliz Nudschaba
hatte am Mittwoch erklärt, sie haben mehr als 1.000 Kämpfer nach
Aleppo entsandt. (dpa/jW)
Das 371. Infanteriebataillon der Bundeswehr beim Fotoshooting in Marienberg, 10. März 2015. Das Bataillon ist Bestandteil der NATO-Response-Force
erte Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) gemeinsam mit
der Koalition aus Union und SPD die
größte Erhöhung des Wehretats seit
25 Jahren als »gute Nachricht für die
Bundeswehr«. Zielgerichtet plant die
Bundesregierung, die Ausgaben für
Verteidigung bis 2020 um 10,2 Milliarden Euro zu steigern. So nähert sie sich
der NATO-Vorgabe kontinuierlich an,
die Militärausgaben in Höhe von zwei
Prozent des Bruttoinlandsproduktes
verlangt. Schließlich sei der deutsche
Beitrag laut Vorwort des Haushaltsentwurfs bei der NATO fest eingeplant, die
BRD sei dem Militärbündnis gegenüber politisch verbindliche Verpflichtungen eingegangen. Dem Verteidigungsministerium zufolge ergibt sich
die Etaterhöhung aus Deutschlands aktiver Rolle bei der Wahrung der internationalen Sicherheit. Als größte Gefahr
wird neben unkontrollierter Migration,
unsicheren Handelswegen sowie »rus-
sischer Aggression« der weltweite islamistische Terrorismus ausgemacht. An
14 internationalen Militäreinsätzen ist
die Bundeswehr beteiligt, offiziell zur
Stabilisierung der staatlichen Ordnung
und Friedenskonsolidierung.
Inge Höger, Bundestagsabgeordnete
der Linken und Obfrau im Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe,
erklärte dazu am Donnerstag gegenüber
jW: »Das Argument des Menschenrechtsschutzes wird stets missbraucht
zur Begründung neuer und alter Kriegseinsätze, die tatsächlich der Kontrolle
von Handelswegen, der Rohstoffversorgung und Flüchtlingsabwehr dienen.
Sichtbares Ergebnis ist die Flucht und
Vertreibung von Millionen Menschen
aus zerstörten und abhängigen Staaten.
Dass jetzt der mit dem Kriegsetat verglichen sowieso minimale Posten für
humanitäre Hilfe im neuen Haushalt um
3,5 Millionen Euro gekürzt werden soll,
verdeutlicht das einmal mehr.«
Zusätzlich zur Kürzung der Mittel
für humanitäre Hilfsmaßnahmen ist –
trotz weltweit steigender Konflikte
und Flüchtlingszahlen – eine Senkung
der Mittel für Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung um 8,5 Millionen auf insgesamt
240 Millionen Euro vorgesehen. Erhöhungen finden sich im Rahmen der
EZ bei der Sonderinitiative »Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren«. Sichtbar wird eine fortschreitende Vermischung ziviler und
militärischer außenpolitischer Maßnahmen. Die Mittel der EZ werden
zunehmend auch zur Flüchtlingsabwehr oder Polizeiausbildung indirekt
zweckentfremdet und für eine stark
militärisch ausgerichtete Außenpolitik eingesetzt. Diese Militarisierung
zivilen Engagements verdeutlicht die
steigende Aggressivität der deutschen
Außenpolitik.
Siehe Seite 3
Ausbau des Überwachungsstaats
BND und Verfassungsschutz wollen aufrüsten. Linksfraktion fordert Aufklärung
D
ie Linksfraktion hat eine umfassende Aufklärung über die
Pläne zur Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz verlangt. Unter anderem
wollen der Auslands- und der Inlandsgeheimdienst das Dechiffrieren verschlüsselter Kommunikation ausbauen.
»Wir brauchen endlich eine breite gesellschaftliche Debatte über das Ausmaß von Überwachung und den Erhalt
unserer Freiheit«, verlangte Linksfraktionsvize Jan Korte am Donnerstag in
Berlin. »Die große Koalition marschiert
ganz offensichtlich unbeirrt weiter in
Richtung Überwachungsstaat.« Die Regierung müsse die Geheimniskrämerei
beenden und das Parlament umfassend
über die Aufrüstung informieren.
Laut dem Entwurf für den Haushaltsplan 2017 rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit
einem Budget von gut 307 Millionen Euro – das sind etwa 18 Prozent
mehr als im laufenden Jahr. Für den
BND sind knapp 808 Millionen Euro veranschlagt – das ist eine Steigerung von rund zwölf Prozent. Über
die Bewilligung müssen die für die
Geheimdienste zuständigen Experten
des Vertrauensgremiums im Bundestag entscheiden.
Der aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bestehende Rechercheverbund berichtete erstmals über
Details der Maßnahmen. So plant
der BND, rund 73 Millionen Euro in
langfristige Projekte zur Kommunikationsüberwachung zu investieren. Allein
21,25 Millionen Euro sollen demnach
2017 in das Projekt »Panos« fließen.
Der BND will damit auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten
wie zum Beispiel Whatsapp reagieren.
Der BND begründet seine Forderun-
gen nach zusätzlichen Geldern in Millionenhöhe nach dpa-Informationen
mit einer Reihe neuer »sicherheitspolitischer Herausforderungen«. Der
Geheimdienst argumentiert demnach:
»Die anhaltende terroristische Bedrohung, gerade auch mit ihrer aktuellen
Sogwirkung auf deutsche Islamisten,
zeigt, dass die Sicherheit Deutschlands
und die seiner Bürger keine Selbstverständlichkeit mehr ist«. Über den
Verfassungsschutz schreibt der Rechercheverbund, das Bundesamt habe für
das laufende Jahr 470 neue Planstellen
genehmigt bekommen. (dpa/jW)
Steinmeier und Ayrault
reisen nach Kiew
MARTIN SCHUTT/DPA-BILDFUNK
A
m vergangenen Mittwoch standen im Bundestag nacheinander die ersten Lesungen der
Haushaltspläne 2017 für Auswärtiges,
Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit (EZ) an. Während dem Auswärtigen Amt Kürzungen von knapp
206 Millionen Euro ins Haus stehen,
soll der Verteidigungsetat im nächsten
Jahr um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt 36,61 Milliarden erhöht werden.
Diese Erhöhung entspricht der Hälfte
dessen, was dem Bundesaußenministerium insgesamt für zivile Außenpolitik
zur Verfügung steht. Der Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird de facto um 270 Millionen Euro aufgestockt. Über die Sonderinitiative »Fluchtursachen bekämpfen«
wird Entwicklungszusammenarbeit,
wie es im Koalitionsvertrag heißt, zum
Bestandteil einer »effektiven Außenund Sicherheitspolitik«.
»Allen Unkenrufen zum Trotz« fei-
Berlin. Deutschland und Frankreich
wollen mit einer gemeinsamen
Reise ihrer Außenminister in die
Ukraine die völlig festgefahrenen
Friedensbemühungen für den
Osten der ehemaligen Sowjetrepublik wieder in Gang bringen. Die
Minister Frank-Walter Steinmeier
und Jean-Marc Ayrault (Foto, v. l.)
werden dazu am kommenden Mittwoch zu Gesprächen nach Kiew
reisen. Dies kündigte Steinmeier
am Donnerstag nach einem Treffen
mit seinem ukrainischen Kollegen
Pawel Klimkin in Berlin an.
Steinmeier ließ offen, ob es in
absehbarer Zeit auch wieder ein
hochrangiges Treffen im sogenannten Normandie-Format geben wird.
Dazu gehört neben Deutschland,
Frankreich und der Ukraine auch
Russland. (dpa/jW)
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Genossen (Stand 12.8.2016)
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