Datenschutzbeauftragte wirft BND - mm

This page was exported from - mm-news.online - Nachrichten aus Memmingen, dem Allgäu, Deutschland und der Welt
Export date: Mon Sep 5 15:21:28 2016 / +0000 GMT
Datenschutzbeauftragte wirft BND Gesetzesverstöße vor
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) einem Medienbericht
zufolge systematische Gesetzesverstöße vorgeworfen.
In einem geheimen Gutachten, das NDR und WDR einsehen konnten, heißt es demnach, der BND habe «ohne Rechtsgrundlage
personenbezogene Daten erhoben und systematisch weiter verwendet», wie die ARD am Donnerstagabend berichtete. Das
60-Seiten-Gutachten sei auf den März 2016 datiert.
«Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle war mir daher nicht
möglich», schreibt Voßhoff darin dem Bericht zufolge. Insbesondere bei der Prüfung der umstrittenen Selektoren-Listen habe der
BND die Arbeit der Beauftragten blockiert. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen, nach denen in Datenbanken
gezielt gesucht wird.
In mehrfacher Hinsicht erhebe der BND mit Hilfe einer Software des US-Geheimdienstes NSA personenbezogene Daten, die für
seine Aufgabenerfüllung nicht erforderlich seien, zitieren NDR und WDR aus dem Bericht. In zwei Datenbanken verarbeite der
BND Selektoren-Anfragen der NSA, die nutzlos für die Arbeit des deutschen Nachrichtendienstes seien und die der Dienst offenbar
auch nicht weiter überprüfe, was ein Verstoß gegen das BND-Gesetz sei.
In der Summe halte Voßhoff die Gesetzesverstöße für so schwerwiegend, dass der BND wohl weite Teile seiner
Telekommunikations-Überwachung in Bad Aibling einstellen müsste. Als Reaktion auf die NSA/BND-Spähaffäre soll die
Rechtsgrundlage geändert werden. Ein Gesetzesentwurf ist bereits in den Bundestag eingebracht worden.
Output as PDF file has been powered by [ Universal Post Manager ] plugin from www.ProfProjects.com
| Page 1/1 |

Download Report