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Meldung
Artikel vom 05.09.2016
Flüchtlingspolitik
Herrmann: „Grenzkontrollen
fortsetzen“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich für eine Fortsetzung der
Grenzkontrollen in Europa ausgesprochen. „Wir müssen wissen, wer sich bei uns
aufhält oder Europa wieder verlassen hat,“ so Herrmann. Zwar sei der Schutz der
Außengrenze verbessert worden, ausreichend sei dies aber bei weitem noch
nicht.
Seit Januar hat die Bundespolizei mehr als 12.000 Personen die Einreise an der
bayerisch-österreichischen Grenze verweigert. „Das zeigt, wie wichtig wirksame
Binnengrenzkontrollen weiterhin zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung
sind“, betonte Herrmann. Er sei daher skeptisch, dass die Kontrollen an der
deutschen Grenze im November beendet werden können.
Um die Grenzkontrollen abzuschaffen, müsse umgehend ein Europäisches Einund Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige eingeführt werden. Außerdem
sei ein besserer Informationsaustausch auf europäischer Ebene und ein
Europäischer Aktennachweis von Polizei und Sicherheitsbehörden nötig. „Ohne
diese wichtigen Verbesserungen jedenfalls wäre der Wegfall der
Binnengrenzkontrollen nicht vertretbar und grob fahrlässig“, stellte der
Innenminister klar.

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