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Meldung
Artikel vom 14.09.2016
Flüchtlingspolitik
Herrmann: IS hat offene Grenzen
genutzt
Nach der Festnahme von drei IS- Unterstützern in Schleswig- Holstein, die als
Flüchtlinge getarnt nach Deutschland eingereist sind, hat Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann die deutsche Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.
„Die eklatanten Kontrolllücken beim Flüchtlingsstrom im Herbst letzten Jahres
rächen sich“, sagte Herrmann zur Funke-Mediengruppe. Damals seien tausende
Menschen ohne ausreichend geprüfte Identität nach Deutschland gekommen.
„Wir wissen mittlerweile, dass auch der IS diese Sicherheitslücken gezielt
genutzt hat, um Attentäter als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen“, so
Herrmann. Er bekräftigte die Forderung nach besseren Grenz- und strikten
Personenkontrollen: „Wir brauchen strikte Grenzkontrollen und klare Identitäten
derjenigen, die zu uns ins Land kommen“, sagte Herrmann. „Personen, deren
Identität nicht zweifelsfrei feststeht, müssen bis zur Klärung an der Grenze
festgehalten werden“, so der Innenminister. Zudem müsse der
Informationsaustausch der europäischen Sicherheitsbehörden endlich
verbessert werden. Auch CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer forderte
intensivere Personenkontrollen: "Die Antwort kann nur eine
Komplettdurchleuchtung aller in unser Land gekommenen Flüchtlinge sein. Jeder
einzelne Flüchtling muss von den Behörden persönlich angehört und genau
überprüft werden", so der CSU- Generalsekretär.
Bezahlter Urlaub im Fluchtland
Inzwischen ist durch Recherchen der WELT am Sonntag auch bekannt geworden,
dass es offenbar in Deutschland Asylsuchende gibt, die zu Urlaubszwecken in das
Land zurückkehren, aus dem sie geflüchtet sind. CSU- General Andreas Scheuer
dazu: „Es ist absolut unerträglich, wenn Flüchtlinge bezahlten Asylurlaub in ihrem
Herkunftsland machen, in dem sie vermeintlich um ihr Leben fürchten müssen.
Wem die deutschen Behörden da auf die Schliche kommen, der muss sofort
abgeschoben werden. Dafür müssen wir jetzt schleunigst die Voraussetzungen
schaffen.“

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