Bayern setzt seinen Kurs fort

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 29.12.2016
Herrmann für konsequente
Abschiebung
Bayern setzt seinen Kurs fort
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert von anderen Bundesländern
eine konsequentere Abschiebung von Flüchtlingen. Wenn dies nicht umgesetzt
werde, soll auch über finanzielle Konsequenzen nachgedacht werden. Es könne
nicht sein, dass ein Teil der Länder Verantwortung übernehme und der andere Teil
sich weigere, betonte der Innenminister.
Herrmann: „Ich fordere von jenen Bundesländern, die bei den Abschiebungen
bislang nicht mitziehen wollen, sich vor dieser unangenehmen Aufgabe nicht zu
drücken. Im Falle einer dauerhaften Weigerung sollte der Bund prüfen, ob er
seine finanzielle Unterstützung für die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung
davon abhängig macht, wie ein Land bei der Rückführung von abgelehnten
Asylbewerbern mitwirkt, auch nach Afghanistan“.
Bayern hat in diesem Jahr insgesamt 3.211 Ausländer abgeschoben, rund 11.7 00
Menschen sind freiwillig ausgereist. Herrmann betonte: „Bayern setzt seinen
Kurs fort. Wir haben viel früher als andere Bundesländer damit begonnen,
konsequent abzuschieben. Andere Bundesländer holen jetzt insbesondere in
puncto Westbalkan das nach, was wir 2015 bereits erledigt haben“.
Insbesondere die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten, hat sich nach Ansicht
Herrmanns bewährt. Die schnellere Bearbeitungszeit und anschließenden
Rückführungen hätten Wirkung gezeigt, die Zahl der Asylbewerber aus dem
Westbalkan sei deutlich zurückgegangen, so der Minister. „Wir haben damit ein
klares Signal gesetzt, welches auch spürbar in diesen Ländern angekommen ist,“
stellt Herrmann klar. Daher forderte er, weitere Länder wie etwa Tunesien,
Marokko und Algerien, zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

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