ARBEITS-, SOZIAL- UND TARIFRECHT A 089/2016 vom 01.09.2016 Kündigung wegen Übergewicht endet mit Vergleich LAG Düsseldorf – 7 Sa 120/2016 Die Beklagte betreibt einen Betrieb in den Bereichen Landschafts-, Kanal- und Tiefbau, Pflanzen- und Pflasterarbeiten sowie Grünflächenpflege. Der Kläger ist seit 1985 bei der Beklagten beschäftigt, er ist 1,94 m groß und wiegt ca. 200 kg. Die Beklagte regte wegen mangelnder Einsatzfähigkeiten des Klägers eine Gewichtsreduktion an. Im Februar 2014 nahm der Kläger an einem Gesundheitsprogramm eines Adipositas-Zentrums teil. Leider konnte nach Abschluss des Programms keine Gewichtsreduzierung festgestellt werden. Daher kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich. Die Beklagte meint, dass der Kläger aufgrund seines Körpergewichts eine Vielzahl an Arbeiten nicht mehr ausüben könne. Er sei z. B. nicht mehr in der Lage, einen Kleinlastwagen zu steuern, weil das Lenkrad an seinem Körper hängen bleibe. Ferner würde er aufgrund der nach der DIN 4124 vorgegebenen Grabenbreiten nicht mehr in die Gräben hineinpassen. Zudem könne er nicht auf Leitern steigen, da deren Belastbarkeit auf 150 kg beschränkt sei. Es gäbe auch keine passende Arbeits- und Schutzkleidung. Am Pritschenwagen sei eine Fußraste unter dem Gewicht des Klägers abgebrochen. Die Richterin wies daraufhin, dass viel von der Prognose für die weitere Gewichtsentwicklung des Mannes abhänge. Sei diese negativ, sei dem Unternehmen kaum zuzumuten, den Mann noch 18 Jahre bis zur Rente zu beschäftigen. Notfalls müsse ein Gutachter klären, ob der Kläger eingesetzt werden könne. Nachdem der Kläger nach einer 7-wöchigen Kur nach eigenen Angaben nur noch 188 kg wog, vereinbarten die Parteien einen Vergleich. Danach bleibt der Arbeitnehmer zwar beschäftigt, er muss sich jedoch bemühen abzunehmen und die Firma regelmäßig über sein Gewicht informieren. Zwar hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf keine Entscheidung getroffen. Dennoch scheint nach den Hinweisen des Gerichts eine Kündigung wegen Adipositas nicht ausgeschlossen, sofern der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Schwierigkeiten wird in einem solchem Fall stets die negative Prognose bereiten, da eine Gewichtsreduktion im Regelfall vom Willen des Arbeitnehmers abhängt. Geschäftsstelle Hamburg • Loogestraße 8 • 20249 Hamburg • Tel.: 040 468656-0 • Fax: 040 468656-26 Geschäftsstelle Schleswig-Holstein • Ringstraße 54 • 24103 Kiel •Tel.: 0431 53548-0 • Fax: 0431 53548-14 E-Mail: [email protected] • Internet: www.biv-hh-sh.de