Presseunterlage zu türkischen

DER RESIDENT UND SEINE INFORMANTEN
Die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT in Österreich
Der MIT ist der einzige Geheimdienst der Türkei. Nach einer Säuberung durch die Regierung
Erdogan wurde der MIT ab 2013 von einem militärischen Dienst zu einem Parteigeheimdienst
der AKP umgewandelt.
In Österreich verfügt der MIT über einen Residenten an der türkischen Botschaft. Gemeinsam
mit weiteren MIT-Mitarbeitern leitet er von doıt aus die Aktionen, die über AKPVorfeldorganisationen wie UETD und MUSIAD durchgeführt werden.
Die Haupttätigkeit des MIT liegt im systematischen Aufspüren und Dokumentierenjeglicher
Opposition (Kurden, Aleviten, demokratische Opposition, Gülen-Bewegung). Dazu rief die
UETD über das Internet zur Denunziation auf:
Eıııııiycl. (ieııcl i\"liiıIíiı'Iiig:§ii V:ıl:ııııl:ı.§laı'ı Uyaı'ıii,/ııı'
Sosyaıl ıııedyaı üzeríııılen terör faaliyet.leı'iııi ılestelfıleyeıı
ve suç. unsuı'Iaı'ı içereıı profil ve say[`aIaı'ı emııíyet.
lıiriıııleriniıı asašııla verileıı e~post:ı :ulı'esIe.ı'iııe h:ı§,›'Iaıılı
:ıılwsi ve olwaııı g'öı'iiııli`ısi`ı ile Iıirlikte l›i|diı'el›ilíı'siııiz.
siIıcır.oıılcıııu.:ıı*:ısl iı~ııı:ı<we_ı§ııı.go\«'.I ır
siIıcı¬4μı¬;§ııı.ganlı'
sil›eı~.:ııık:ıı~:ı(«negııı.gı›\'.lı*
sil›uı°.isl:ııılıııl(gıcgııı.gı›\f.tı~
„(9.
(oben in roter Schrift) „Die tıirkischen Sícherheitsbehörden rufen ihre Staatsangehörigen auf
(darunter) in den sozialen Medien sollen jene Personen und Seiten, die ihre Unter-'stı'itzungfı'ir
terroı'istische Aktionen kundtun oder zu solchen auﬁufen, an die unten angefiihrten Email-
Adressen gemeldet werden. “
Hunderte Informanten des MIT folgen der Aufforderung und berichten aus den
Bundesländern. Diese Berichte werden schriftlich (nicht elektronisch) an die Generaldirektion
für öffentliche Sicherheit EGM (Emniyet Genel Müdürlügü) in der Türkei weitergeleitet.
Dieser Generaldirektion unterstehen auch die Sondereinheiten der Polis Özel, die mit
Scharfschützengewehren SSG 08 von Steyr-l\/lannlicher ausgerüstet sind.
Thomas Hoisl beschreibt in Vicel die UETD-Aktion:
Wenige Stunden nach den ersten Meldungen über den Putschversuch hatte Erdogan bereits
den Schuldigen ﬁir das Geschehen ausgemacht: es handele sich um FETÖ die Bezeichnung,
die die AKP der angeblich terroristischen Gı'ilen-Bewegung gegeben hat. Die österreichische
UETD, also die Interessenvertretung der AKP im Ausland, verbreitete diese Meinung
ebenfalls unmittelbar' danach aufFacebook.
Daneben riefman dazu aıyf "lcriıninelle und terroristische Aktivitäten" in den sozialen Medien
unmittelbar dem türkischen Informatiensminísterium mitzuteilen. UETD- Verbcinde, wie auch
tıirkische Nachrichtenportale in Wien riefen zur Denunziation angeblicher Giilen-Anhc'z'nger
auf
Einer Auﬂorderung, der auch nachgekommen wurde. Ein Erdogan-Fan aus Salzburg etwa
gab stolz an, bereits 3 7 seiner Facebook-Freunde gemeldet zu haben. Sie werden "an ihn
denken, wenn sie die Grenze überschreiten".
Genau darum geht es. MIT und EGM warten an der türkischen Grenze auf Kurden, Aleviten
und Türken, die nicht verlässlich auf AKP-Linie sind. Wer auf Besuch in die alte Heimat
falut, riskiert die Verhaftung ~ auch, weil MIT- und AKP-Informanten ungehindert in
Osterreich bespitzeln dürfen.
MIT in Deutschland und in Österreich
Medienberichten zufolge sind in Deutschland über 6.000 MIT-lnformanten tätig.2 Damit
würde ein türkischer Agent auf 500 türkischstämmige Bürger kommen. Laut
Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom wird dadurch sogar die Überwachungsdichte
der Stasi übeıtroffen.3
Der MIT soll voın BND gefordert haben, Inforınationen über Gülen-Anhänger zu liefern. 40
Fahndungs- und 3 Auslieferungsersuchen sollen die türkischen Behörden seit dem
Putschversuch an die deutsche Bundesregierung geschickt haben. In Stuttgart forderte der
türkische Generalkonsul die grün-schwarze Landesregierung auf, Vereine, Einrichtungen und
1 http://www.vice.com/alps/readlguelen-bewegung-in-sterreich
2 htt|:5[/www.zeiLdelpolitik/cleutschland/2016-08/tuerkischer-geheimdienst-tuerkei-cleutschland-spitzel-mit
3
http_:[/www.we|t.de/Jaolitik/deutschland/artic|e157778863/Erdogans-Agenten-bedrohen-Tuerken-inDeutschlandhtml
Schulen, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen, zu überprüfen. Ministerpräsident
Kretschmann wies die Forderung zurück und spricht wie Berlins Bürgermeister Michael
Müller von versuchter Einflussnahme durch die Türkeif'
Auch in Österreich gibt es regelmäßige Treffen zwischen dem BVT und dem MlT~
Residenten. Sie dienen in erster Linie der Koordination der Bekämpfung des IS. Der MIT hat
auch in Wien versucht, Daten und Informationen über die Opposition gegen Erdogan von
Behörden zu erhalten. Es deutet nichts darauf hin, dass österreichische Beamte diesen
„Wünschen“ nachgekommen sind.
„WUNDERVOLLE MENSCHEN“
Das Erdogan-Regime würdigt den Einsatz von UETD, wie dessen Funktionär Hakan Gördü
berichtet:
"Unser geschatzteı' Herr Außenminister Cavusoglu hat angerufen und hat im Namen des
türkischen Volkes seine Dankbarkeit ausgesprochen.
Möge Allah diese wundervollen Menschen schützen.
Möge Allah uns beistehen, unseren Pﬂichten aufdieser Welt mit Erfolg nachzukommen.
Gesegneter Abend. "
ı
-
Hakan Gördü
`
1 Am lil. Aug. nun 23:06 =› iii?
Sayın Dısisleri bakanımız Mevlüt Qavusošlu beyefendi aradılar
ve Türkiye halkı adına tebriklerini ilettiler biraz evvel. Allah bu
güzel insanları basımızdan eksik etmesin. Allah her birimizin
üzerine düsen sorumluluﬁju bizlere hakkıyla yerine getirmeyi
nasip etsin. Hayırlı geceler.
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Es ist Aufgabe von BVT und BMI, das friedliche Zusammenleben versch_i_edener
Bevölkerungsgruppen vor den „wundervollen Menschen“ von UETD, MUSIAD, ATIB und
MIT zu schützen.
4 httpi/wWw.welt.deLpolitil</auslancl/article157771800/Tuerkischer-Geheimdienst-soll-auf-BND-eingewirkt~
haben.htm|
6 KONSEQUENZEN
Die österreichische Bundesregierung unterscheidet sich in ihrer Haltung gegenüber dem
Regime Erdogan positiv von der Regierung in Deutschland.
Aber es fehlt an Konsequenz in sieben Punkten:
l. Das Waffenembargo gegen die Türkei und andere Staaten muss sofort verhängt
werden.
2. Der Türkei muss klar gemacht werden, dass weitere Einmischungen durch AKP und
MIT in Osterreich nicht mehr geduldet werden.
3. Der Resident des MIT muss zur Persona non grata erklärt werden.
4. Das AKP-Spitzelnetz und seine Finanzierung aus Ankara ınuss vom BVT aufgeklärt
werden. Dazu soll es umgehend einen Bericht des lnnenministers an den Ständigen
Unterausschuss des Innenausschusses geben.
5. Die enge Zusannnenarbeit insbesondere des Außenministers mit UETD, MÜSIAD
und ATIB muss beendet werden.
6. In den türkisch-kurdisch-alevitischen Gemeinschaften müssen Gesprächspartner
gefunden werde, die nicht von der AKP gesteuert werden.

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