sei wachsam, turke!

,,SEI WACHSAM,
••
TURKE!"
••
Erdogans Angriff auf Osterreich
Der Grüne Bericht zu MIT, UETD, ATIB und IGGÖ
INHALT
SEITE
1. DIE STRATEGIE DER AKP
3
PHASE 1: Integration - AKP und EVP
3
PHASE 2: Angriff - Deutschland und Österreich als Brückenköpfe
4
2. MIT - DER GEHEIMDIENST DER AKP
5
MIT IN DEUTSCHLAND
5
MIT IN ÖSTERREICH
6
3. DER POLITISCHE ARM DER AKP
UETD
MÜSIAD
STEUERUNG AUS ANKARA - DIE YTB
4. DER RELIGIÖSE ARM DER AKP
9
DIYANET - DIE ZENTRALE IN ANKARA
9
DITIB
10
ATIB
12
BERICHTE NACH ANKARA
15
EIN GLOBALES SPITZELNETZ
24
DIE ÜBERNAHME DER IGGÖ
26
5. WAS ZU TUN IST
28
2
Recep Tayyip Erdogan ist dabei, die türkische Republik in ein neues Sultanat zu führen.
Schritt für Schritt setzt er Demokratie, Pressefreiheit und Rechtsstaat außer Kraft.
Erdogan glaubt, dass er die Opposition im Lande ausschalten kann. Den Widerstand jenseits
seiner Landesgrenzen kann er nicht eliminieren. Aber er kann ihn schwächen. Das ist von der
Diplomatie über die Grenzkontrollen bis zu den Geheimdiensten das gemeinsame Ziel der
türkischen Politik.
Der österreichische Außenminister kritisiert offen die Entwicklung in der Türkei. Der
Innenminister will das Demonstrationsrecht einschränken, weil Erdogan-nahe Organisationen
nach dem Putschversuch in der Türkei auf Wiener Straßen demonstriert und randaliert haben.
Aber beide ignorieren das Problem vor ihrer Nase: die politischen und religiösen
Brückenköpfe in Österreich, mit denen Erdogan sein europäisches Ziel verfolgt.
Mit dem Bericht über Erdogans Angriff auf Österreich soll eine politische Debatte über die
Antwort, die Österreich Erdogan in unserem eigenen Land gibt, begonnen werden.
1. DIE STRATEGIE DER AKP
PHASE 1: Integration - AKP und EVP
Am 4. Dezember 2004 traf die Europäische Volkspartei die Entscheidung: Erdogans Partei
AKP wurde in die EVP aufgenommen und erhielt den Status einer .Beobachterpartei''.
Als Vizepräsident der EVP-Parlamentsfraktion brachte Othmar Karas die Freude der
Christdemokraten über die Aufnahme der AKP zum Ausdrnck: .Jch bin über diese
Entwicklung sehr erfreut. Es beweist aufs Neue, dass die Europäische Volkspartei ein
attraktiver Magnet far erfolgreiche, starke und verlässliche Partner aus ganz Europa ist, die
unsere Visionen und Werte teilen. Die EVP stellt mit dieser Entscheidung ihre
Handlungsfähigkeit und Dialogbereitschaft unter Beweis. "1
Damit hatte Erdogan ein großes Ziel erreicht: den Eintritt in das Vorzimmer der EU durch die
Hintertür der EVP.
Vier Jahre später scheiterte die Vollmitgliedschaft der AKP im Dezember 2007 an einem
Veto des Parteitags der CDU.
2013 war Erdogan klar, dass er mit seiner Partei in der EVP nur noch geduldet wurde. Sein
Ausschluss war eine Frage der Zeit. Erdogan kam dem zuvor und verließ die EVP 2013 still
und ohne jede öffentliche Erklärung.2
1
http://www.ots.at/pressea ussend u ng/OTS 20050128 OTS0185/ka ras-evp-n im mt-tuerkisch e-a kp-undu nsere-u krai n e-a uf
2
https://kurier.at/politik/ausland/tuerkische-akp-kooperiert-mit-eu-skeptikern/103.035.545
3
Erdogan fand schnell neuen Anschluss: ,,Jetzt kooperiert die AKP mit den EU-Skeptikern im
EU-Parlament, nämlich jener Fraktion, der auch die Torys und die deutsche AJD
angehören. "3
..
PHASE 2: Angriff - Deutschland und Osterreich als
Brückenköpfe
2013 war das Jahr der außenpolitischen Neuorientiernng von Erdogan und seiner AKP. Nach
dem gescheiterten Eintrittsversuch in die EVP setzte Erdogan auf eine neue Strategie: der
Instrumentalisierung der türkischen Auswanderer als AKP-Brückenköpfe in der EU.
Die EU soll Erdogan bei seinem Umbau der Türkei nicht in die Quere kommen. Von Wien
und Berlin bis Brüssel und Amsterdam sollen alle wissen, dass Erdogan bereit ist,
Zehntausende Menschen loszuschicken. Erdogan droht mit einem Flüchtlingsstrom durch die
Öffnung der türkischen Grenze zur EU - und mit der Mobilisierung seiner Anhänger in den
europäischen Städten. Mit Demonstrationen und gewalttätigen Konflikten auf deutschen und
österreichischen Straßen haben Erdogans Aktivisten gezeigt, wozu sie bereit sind.
Bei seiner neuen Strategie konzentriert sich Erdogan auf drei Zielländer mit großer türkischer
Wohnbevölkerung: Deutschland, die Niederlande und Österreich.
Rund 250.000 Menschen mit türkischem Einwanderungshintergrund leben in Österreich.
116.000 von ihnen besitzen nach wie vor die Staatsbürgerschaft der Türkei4. Sie zum
Instrument der AKP zu machen ist das Ziel der neuen Strategie des türkischen Präsidenten.
Die Hauptrolle in diesem Vorhaben spielt der Geheimdienst der Türkei, der MIT.
Auch diese Phase gliedert sich in zwei Teile: Zuerst versuchte die AKP eine möglichst große
Zahl von türkischstämmigen Einwohnern für die türkischen Parlamentswahlen 2014 zu
mobilisieren. Mit einer Wahlbeteiligung im gesamten Wahlbezirk ,,Österreich" von nur neun
Prozent wurde dieses Ziel klar verfehlt. Ab 2014 war der AKP klar: Die große Mehrheit der
türkischstämmigen Bevölkerung in Österreich ist nicht bereit sich für türkische Innenpolitik
instrumentalisieren zu lassen.
Nach dieser Niederlage änderte die AKP ihre Strategie. Als Erdogan-Vorposten
konzentrierten sich ihre österreichischen Ableger auf das, wo sie Resultate liefern konnten:
Informationsbeschaffung für Ankara und Mobilisiernng auf den Straßen ihres Gastlandes
Östem·eich.
3
4
https://kurier.at/politik/ausland/tuerkische-akp-kooperiert-mit-eu-skeptikern/103.035.545
http://www. i ntegrationsfonds.at/fi lead min/content/migration integration-2016. pdf
4
2. MIT - DER GEHEIMDIENST DER AKP
Der Milli istihbarat Teskiläu (MIT) ist - derzeit noch - der einzige Geheimdienst der Türkei.
Nach einer politischen Säuberung durch die Regierung Erdogan wurde der MIT ab 2013 von
einem militärischen Dienst zu einem Parteigeheimdienst der AKP umgebaut. Dabei wurden
Militärs in großer Zahl durch Parteikader der AKP ersetzt. Seit dem gescheiterten Putsch im
Juli 2016 wird an einer Neuorganisation des Geheimdienstes gearbeitet.
Mit dem Geheimdienstgesetz von 2014 erhielt der MIT umfassende Vollmachten. Er
kontrolliert jetzt mit dem elektronischen Überwachungssystem GES flächendeckend
Telefonate und E-Mails. Seine Mitarbeiter genießen gegenüber der Justiz de facto Immunität.
Journalisten, die über die Arbeit des MIT berichten, werden mit Freiheitsstrafen bis zu zehn
Jahren bedroht.
Am 19. Jänner 2014 durchsuchte die Gendarmerie in der türkischen Provinz Adana drei
Lastwagen, die sich auf dem Weg nach Syrien befanden. Die Beamten fanden Waffen. Die
Untersuchung wurde von der Regierungsspitze gestoppt. Erdogan erklärte öffentlich: "Sie
durfen keinen Lastwagen des MIT stoppen, Sie haben dazu keine Befugnisl'"
Der Präsident selbst ist damit Zeuge für das weite Tätigkeitsgebiet des Geheimdienstes.
Waffenschmuggel gehört ebenso dazu wie die lückenlose Überwachung aller Kritiker und
Gegner im In- und Ausland.
Die nachrichtendienstliche Haupttätigkeit des MIT für die AKP liegt
1. im systematischen Aufspüren und Dokumentieren jeglicher Opposition (Kurden,
Aleviten, demokratische Opposition, Gülen-Bewegung)
2. in der Gewinnung von Erdogan-Unterstützem in der türkischen Wohnbevölkerung in
der EU
3. in der Mobilisierung auf den Straßen der Gastländer.
Dazu hat der MIT über die Botschaften in den Gastländern Agentennetze in einigen Staaten
der EU aufgebaut.
MIT IN DEUTSCHLAND
Wie Medienberichte bestätigen, sind in Deutschland über 6.000 MIT-Informanten tätig.6
Damit würde ein türkischer Agent auf 500 türkischstärnmige Bürger kommen. Laut
Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboorn wird dadurch sogar die Überwachungsdichte
der Stasi übertroffen.7
Der MIT soll vom BND gefordert haben, Informationen über Gülen-Anhänger zu liefern. 40
Fahndungs- und 3 Auslieferungsersuchen sollen die türkischen Behörden seit dem
Putschversuch an die deutsche Bundesregierung geschickt haben. In Stuttgart forderte der
5
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkischer-geheimdienst-soll-waffen-an-al-qaida-geliefert-haben-a1013499.html
6
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/tuerkischer-geheimdienst-tuerkei-deutschland-spitzel-mit
7
http://www.welt.de/pol iti k/ deutschland/a rticle 15 7778863/Erdoga ns-Agenten-bed rohen-Tuerke n-i nDeutsch land. htm I
5
türkische Generalkonsul die grün-schwarze Landesregierung auf, Vereine, Einrichtungen und
Schulen, die der Gillen-Bewegung nahestehen sollen, zu überprüfen. Ministerpräsident
Kretschmann wies die Forderung zurück und sprach wie Berlins Bürgermeister Michael
Müller von versuchter Einflussnahme durch die Türkei.8
Im Sommer 2015 berichtet der Berliner Tagesspiegel, dass in Koblenz 3 Männer vor Gericht
gestellt werden sollen, denen vorgeworfen wird, Gegner von Erdogan in Deutschland
ausspioniert zu haben. Die Männer sollen unter anderem Kurden und Aleviten in Deutschland
unter die Lupe genommen haben.
Die vermeintliche Spionage gegen Erdogan-Gegner kam mittels abgehörter Telefonate ans
Tageslicht. Im Mittelpunkt steht Mohammed Taha G., der türkischen Medien zufolge in den
vergangenen Jahren zu Erdogans Beratern zählte. .Der 58-jährige G., der seit seiner
Festnahme Mitte Dezember vergangenen Jahres in Untersuchungshaft sitzt, soll seine zwei
ebenfalls angeklagten Helfer beauftragt haben, Kritiker der türkischen Regierung unter den
in Deutschland lebenden Türken auszuspionieren. G. soll seine Order direkt vom türkischen
Geheimdienst MIT erhalten haben. Ein Zentrum der Ausspähversuche soll die unter Aufsicht
des staatlichen türkischen Religionsamtes stehende Zentral-Moschee in Köln-Ehrenfeld
gewesen sein. Die türkische Regierung dementierte nach den Festnahmen allerdings, dass die
mutmaßlichen Spione für den MIT arbeiteten. "9
MIT IN OSTERREICH
Der MIT koordiniert seine Aktivitäten über die Botschaften in Berlin und Wien und über
Generalkonsulate in deutschen und österreichischen Städten (München, Bregenz ... ) Der
offizielle türkische Botschafter ist auch in Wien meist nicht mehr als der Hausbesorger des
MIT-Chefs und des Religionsattaches.
In Österreich verfügt der MIT über einen Residenten an der türkischen Botschaft. Gemeinsam
mit zwei weiteren MIT-Mitarbeitern leitet er von dort aus die Aktionen, die über AKPVorfeldorganisationen wie UETD und MÜSIAD und religiöse Vorfeldorganisationen wie
ATIB durchgeführt werden. Der MIT-Resident ist beim Außenministerium akkreditiert und
steht in regelmäßigem Kontakt zum Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung BVT.
Der Religionsattache kontrolliert und lenkt die religiösen Vorfeldorganisationen von A TIB
und IGGÖ bis zu den einzelnen Moscheevereinen.
Im Rahmen der regelmäßigen Treffen zwischen BVT und MIT wurde von türkischer Seite
versucht, Daten und Informationen über die Opposition gegen Erdogan von den
österreichischen Behörden zu erhalten. Mit besonderem Nachdruck verlangten MIT-Vertreter
detaillierte Informationen über die Mitarbeiter von Gillen-Schulen in Wien. Diese Auskünfte
wurden vom BVT verweigert.
8
http://www.welt.de/politik/ausland/articlel57771800/Tuerkischer-Geheimdienst-soll-auf-BND-eingewirkthaben.html
9
http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkischer-geheimdienst-liess-Erdogan-gegner-in-deutschlandausspionieren/12027820.html
6
Für den MIT arbeiten in Deutschland und Österreich zwei Gruppen von Zuträgern:
Funktionäre politischer Vorfeldorganisationen der AKP und religiöse Vertreter. Nach
Schätzungen von Nachrichtendiensten arbeiten mehr als hundert Personen in Unternehmen,
Vereinen und Moscheen in Österreich direkt für den MIT. Dazu komm en Funktionäre von
AKP -Vorfeldorganisationen, die zur Mitarbeit an einzelnen MIT-Ak tionen aufgerufen
werden. Neben dem MIT verfügt in Österreich nur der russische FSB über ein ähnlich dichtes
Netz an informellen Mitarbeitern.
Zentrale AKP -Aktionen werden in der türkischen Botschaft in der Wiener Prinz Eugenstraße
40 geplant und koordiniert. So fand am 28. Juli 2016 ein Treffen statt, um die Lösung für ein
Problem zu finden.
Bei den pro-Erdogan-Dernonstrationen in Wien war es zu Ausschreitungen vor allem in der
Mariahilferstraße gekomm en. Erdogan-Unterstützer hatte Lokale der Restaurantkette ,,Türkis"
angegriffen und verwüstet. Nach den durchgängig negativen Reaktionen sah sich der
damalige UETD-VizechefHakan Gördü zu einer Rechtfertigung gezwu ngen:
Gördü: Die Leute denken, dass dieses Restaurant einem Angehörigen einer PKK-
Gruppierung gehört, was falsch ist.
Milborn: Das ist eine Restaurantkette, die in ganz Wien vertreten ist.
Gördü: Richtig, und es ist falsch, da ist ein Missverständnis, eine Grundlage dafür. Wir haben
auch mit den Leuten von dieser Restaurantkette gesprochen. Die lehnen vehement einen PKK.Zusammenhang ab. 10
Gördü stellte damit seitens der UETD klar, dass AKP-Aktivisten in Wien nur Lokale von
Besitzern, die sich für die Autonomie der Kurden in der Türkei einsetzen, verwüsten dürfen.
Für 19.00 Uhr wurden an diesem Tag Vertreter von mehr als 40 Vereinen vorgeladen, um die
politische Stimmung zu erkunden und über die AKP-Linie zu informieren. Um 20.50 Uhr zog
sich ein kleiner Kreis zur Planung der pro-Erdogan-Aktion zurück. Zu ihm gehörten neben
Botschafter Hasan Gögüs noch
Faruk Can, MÜSIAD
Cem Asian, UETD
Hakan Gördü UETD und
Metin Akyürek ATIB.
Unter der Anleitung des Botschafters wurde ein regierungsfreundlicher Text erarbeitet und
eine Pressekonferenz beschlossen, bei der der Text verlesen und alle Antworten auf Fragen
verweigert werden sollten.
Führende UETD-Funktionäre wie Cem Asian erhielten laut Hürriyet nach den pro-ErdoganDemonstrationen in Wien und Vorarlberg Vorschreibungen über Verwaltungsstrafen (Asian:
200 und 600 €). Hürriyet!' und Haber-Journal 12 berichteten:
10
UETD-Vizechef Hakan Gördü in Puls TV am 17.07.2016, http://www.puls4.com/video/puls-4news/play/3100598
11
http://www. h u rriyet.com. tr/ da rbeciyi-protesto-eden-turklere-avustu ryada n-ceza-40191203
12
http://www. ha berjou rna I .at/avustu rya/avustu rya-da-d a rbeyi-protesto-eden-tu rklere-ceza-h 12288. htm I
7
RECHTLICHER BEISTAND VOM KONSULAT
Das Generalkonsulat in Bregenz hat, gleich nachdem es über die Bestrafung der Landsleute (Bürger)
erfuhr, eine Veröffentlichung im Internet gemacht. Die türkischen Zuständigen rieten betroffenen
Landsleuten sich rechtliche Hilfe im Generalkonsulat zu holen.
Wenn türkisch-österreichische Erdogan -Demonstranten also gegen österreichische Gesetze
verstoßen, werden sie von der türkischen Botschaft beraten und unterstützt. Das Konsulat ruft
selbst auf, seine Dienste gegen die österreichischen Behörden in Anspruch zu nehmen. Die
türkische Botschaft mischt sich damit ein weiteres Mal in die inneren Angelegenheiten
Österreichs ein.
8
4. DER RELIGIÖSE ARM DER AKP
Parallel zu den politischen AKP-Vorfeldorganisationen arbeiten die religiösen Verbände für
dieselben Ziele.
DIYANET - DIE ZENTRALE IN ANKARA
,,Papa, ist es erstrebenswert Märtyrer zu werden?" Das fragt ein Sohn seinen Vater. Der
antwortet: ,,Natürlich, mein Schatz. Wer möchte denn nicht ins Paradies kommen?"
..,.. . ....... .......
..................
...,. _...__. .,.,. . ....
(
);
-....~lltdllü
.,.,. ....... ,.eilt
Diesen Cartoon veröffentlichte und verbreitete Diyanet.13
Das Diyanet i~leri Baskanligi (Präsidium für Religionsangelegenheiten - DIB) ist die
staatliche Religionsbehörde der Türkei. Das Diyanet ist direkt dem Ministerpräsidenten
13
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160386720/Strafanzeige-gegen-DITIB-wegen-moeglicherAgententaetigkeit.html
9
unterstellt. Die Behörde hatte im Jahre 2015 mehr als 100.000 Mitarbeiter und verfügte über
14
einen Jahresetat von umgerechnet mehr als einer Milliarde Euro.
Auf deutsch heißt ,,d1~ iliskiler" Auslandsabteilung. Über diese Auslandsabteilung steuert
Diyanet von Ankara aus die untergeordneten Verbände im Ausland. Die wichtigsten unter
ihnen sind DITIB in Deutschland und ATIB in Östen-eich.
DITIB
Die Türkisch-islamische Union der Anstaltfür Religion e. V. (Diyanet Isleri Türk Islam
Birligi, abgekürzt DjTjBJ ist ein bundesweiter Dachverband für die Koordinierung der
religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der angeschlossenen türkisch-islamischen
Moscheegemeinden. Der Verband mit Sitz in Köln-Ehrenfeld ist ein seit dem 5. Juli 1984 beim
Amtsgericht Köln eingetragener Verein. Er untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und
Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten der Türkei, welches dem
türkischen Ministerpräsidentenamt angegliedert ist. Er ist Gründungsmitglied des
Koordinierungsrats der Muslime. Der Vorsitzende der DjTjB ist in Personalunion auch
türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten. Zudem werden die an
staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DjTjB far fünf
Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem
sie auch bezahlt werden. 15
Der ,,Cumhuriyet" Journalist Mahmut Licali deckte Anfang Dezember 2016 auf, dass
türkische Imame in Deutschland der türkischen Regierung bei der Suche nach Informationen
über mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung geholfen haben. .Die Geistlichen
spionierten demnach und verfassten zum Teil sehr ausführliche Berichte über mutmaßliche
Gülen-Anhänger. Einer Kommission des türkischen Parlaments zur Aufkldrung der PutschHintergründe wurden Berichte von 50 Auslandsvertretungen aus 38 Ländern vorgelegt. Drei
der Berichte, die auch der; Welt" vorliegen, stammen aus Deutschland, von den
Generalkonsulaten Köln, Düsseldorf und München.
Zusammengetragen wurden die Informationen von Imamen der Türkisch-islamischen Union
der Anstalt für Religion (DJTJB)."
DITIB wird mit seinen 970 Moscheegemeinden direkt von der türkischen Regierung
gesteuert. Bei einem großen Teil der ausspionierten Menschen dürfte es sich um deutsche
Staatsbürger handeln.
Die Berichte über die Opposition gegen Erdogan wurden von DITIB an Diyanet und von dort
an Generaldirektion für öffentliche Sicherheit EGM geleitet. Drei der DITIB-Berichte wurden
dem türkischen Parlament zur Rechtfertigung der Verfolgung der Opposition im In- und
Ausland vorgelegt. Dabei wurde nicht nur über die Gülen-Organisationen, sondern auch über
Kurden und Oppositionelle berichtet.
,, Die Berichte der Generalkonsulate Köln und Düsseldorfsind Aneinanderreihungen der
Schreiben, die einzelne Imame abgeliefert haben. Sowohl die berichtenden Imame als auch
14
15
https://de.wikipedia.org/wiki/Diyanet %C4%B0%CS%9Fleri Ba%CS%9Fkanl%C4%B1%C4%9F%C4%B1
https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkisch-lslamische Union der Anstalt f%C3%BCr Religion
10
die Personen, über die sie berichten, werden darin mit vollständigem Namen genannt. Die
,, Welt" hat im Folgenden alle Namen sowie die dazugehörigen Ortsangaben anonymisiert.
So listet H K., ein Imam im Westerwald, folgende Personen als Gülen-nah auf
,, 1. N. Y: Ist verantwortlich für das Gebiet A. und aktiv für diese Struktur tätig. Er hält auch
nach dem Putschversuch vom 15. Juli unverändert an seiner Positionfest ....
3. R. A.: Trat nach dem Putschversuch aus dem Vorstand der Moscheegemeinde zurück. Ist
ein leiblicher Neffe des per Haftbefehl gesuchten A. A., eines früheren Autors der Zeitung
,, Zaman". Spielt eine Rolle bei den Spendensammlungen dieser Struktur zum Opferfest ....
7. T. Ö.: Während ihrer Studienzeit hat sie in Wohnheimen dieser Struktur gelebt und kam als
Braut nach Deutschland. Auch wenn sie sich nicht aktiv an den Tätigkeiten dieser Struktur
beteiligt, soll sie dieser Struktur zugeneigt sein. "
Der Bericht endet mit der Bemerkung: ,,Diese Namen wurden bereits kurz nach dem
Putschversuch vom 15. Juli von einigen aufmerksamen Gemeindemitgliedern an die
zuständigen staatlichen Organe und an die tiirkischen Auslandsvertretungen gemeldet. "In
den Schreiben anderer Imame geht es um Gillen-nahe Einrichtungen - meist Schulen oder
Bildungsvereine."
Die 150. 000 Gülen-Anhänger in Deutschland fühlen sich seit Monaten in den von DITIB
betriebenen Moscheen schikaniert und ausgespäht. "Jeder Imam fungiert derzeit gleichzeitig
als Spitze/für die Türkei", sagt Ercan Karakoyun, Vorsitzender der ,,Stiftung Dialog und
Bildung". Wer nicht mitmache, riskiere seinen Job. Die DITIB ist der türkischen
Religionsbehörde Diyanet unterstellt, die die nach Deutschland entsandten Imame bezahlt.
Der Stiftung seien Dokumente zugespielt worden, ,, die auf eine systematische Bespitzelung
der Gülen-Bewegung durch die DITIB hindeuten. Es gebe eine Aufforderung der Diyanet an
die ihr unterstellten Moscheegemeinden, "alle Gülen-nahen Einrichtungen, Personen,
Unternehmer und Unterstützer den türkischen Behörden in Form eines Berichts zu melden",
so Karakoyun. Wer nichts melde, drohe selbst als potenzieller Gülen-Anhänger von der
DITIB suspendiert zu werden. " Viele Gulenisten wollen daher keine DITIB-Moscheen mehr
betreten und die Gründung eigener, Gülen-naher Moscheen steht im Raum. 16
DITIB bestätigt die Vorwürfe: ,,Der Sprecher des Verbands, Bekir Alboga, sagte am Freitag
auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur in Köln, die türkische Religionsbehörde
Diyanet habe schriftliche Aufforderungen über alle türkischen Generalkonsulate an die
Imame in der Bundesrepublik verschickt, über die Strukturen der Gülen-Bewegung an Ankara
zu berichten. "17
16
http://www.focus.de/politik/deutschland/ueber-DITIB-moscheen-guelen-nahe-stiftung-jeder-imam-fungiertderzeit-als-spitzel-fuer-die-tuerkei id 6307046.html
17
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160386720/Strafanzeige-gegen-DITIB-wegen-moeglicherAgententaetigkeit.html
11
ATIB
Avusturya Türkiye Islam Birligi (Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale
Zusammenarbeit in Österreich - A TIB) ist das österreichische Pendant zu DITIB. Wie DJTIB
im Jahr 1984 wurde ATlB 1990 gegründet, um die autonomen türkisch-islamischen
Moscheeverbände durch einen zentralen, von Ankara aus gesteuerten Verband zu ersetzen.
Auch ATIB wird von DIB in Ankara gesteuert und finanziert. Daher ist der türkische
18
Religions- und Kulturattache auch automatisch Obmann von A TIB.
ATIB logiert in der Sonnleithnergasse 20 in Wien-Favoriten. Fatih Mehmet Karadas ist
Vorsitzender, Nihat Koca sein Stellvertreter. Kassier ist Ümmü Gülsüm Büyüktepe, ihr
Stellvertreter Seifet Yilmaz. Weitere Vorstandsmitglieder sind Metin Akyürek, Sevgi Kircil
und Tuncay Altinbas.
Fatih Mehmet Karadas übernahm am 15. Jänner 2013 sein Amt als Botschaftsrat für religiöse
Angelegenheiten an der türkischen Botschaft in Wien. Karadas ,, übernimmt außerdem, wie
sein Vorgänger Seyfi Bozkus, den Vorsitz des türkischen Vereins ATIB ", meldete die IGGÖ
am 22. Jänner 201319.
,, Geboren 1974 in Mersis-Tarsus, studierte Fatih Karadas an der Universität von Ankara
Theologie, ehe er 1997 als Beamter ins Diyanet eintrat. Er arbeitete unter anderem als Imam
20
in Bochum und Essen und zuletzt als Bezirksmufti in Malatya/Akcadag. "
Karadas ist damit alles zugleich: Diyanet-Beamter, Botschaftsattache und ATIB-Chef. Über
ihn kontrolliert die AKP 63 Moscheen und die IGGÖ.
Fatih Mehmet Karadas
18
http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/5051955/Wie-Praesident-Erdoganse in en-Ei nfl u ss-i n-Oeste rre ich-ausweitet
19
http://www.derislam.at/?f=news&shownews=1666
20
http://www.derislam.at/?f=news&shownews=1666
12
Die A TIB ist mit ihren 65 Moscheevereinen und Imamen der größte islamische Dachverband
•
..
·
m Osterreich.
21 22
Im Institut für Islamische Religionspädagogik der Universität Wien wird der Einfluss von
Diyanet auf die Entwicklung der ATIB beschrieben: .Der religiös-konservative Kurs der
AKP-Regierung spiegelt sich auch in einer dementsprechenden Neuorientierung der DIB
wider, welche die Position der reformorientierten Theologlnnen erschwert und das türkischislamische Bewusstsein türkischer Migranten im Ausland fördert. Das häufiger werdende
Auftreten türkischer Politiker und Regierungsvertreter in den ATIB-Moscheen in Österreich
ist als ein weiteres Zeichen für diesen Kurswechsel zu werten. "23
ATIB kontrolliert die türkischstämmigen Muslime in acht Bundesländem":
Kärnten
A TIB Berg an der Drau
A TIB Spittal an der Drau
A TIB Villach
ATIB Wolfsberg
Niederösterreich
A TIB Amstetten
ATIB Bad Vöslau (Moschee)
A TIB Felixdorf
ATIB Gmünd
A TIB Mödling
A TIB Pernitz
ATIB St. Pölten (Osman Pasa Moschee)
ATIB St. Veit an der Gölsen
ATIB Ternitz
A TIB Wolkersdorf
A TIB Zistersdorf
Oberösterreich
ATIB Enns
A TIB Freistadt
A TIB Grieskirchen
ATIB Grünburg
ATIB Leonstein
ATIB Linz
A TIB Mauthausen
A TIB Ried im Innkreis
A TIB Schärding
ATIB Wels
Salzburg
ATIB Hallein
21
22
23
24
https://ku rier .at/pol iti k/i n land/ erdoga ns-ei nfl uss-a uf-die-iggioe/205 .513.25 7
http://www.islam-landkarte.at/sites/default/files/ATIB O.pdf
http://www.islam-landkarte.at/sites/default/files/ATIB O.pdf
Liste erstellt nach Angaben von ATIB und Institut für islamische Religionspädagogik der Universität Wien
13
A TIB
A TIB
A TIB
ATIB
Mittersill
Saalfelden
Salzburg
St. Johann im Pongau
Steiermark
ATIB Graz
A TIB Kapfenberg
ATIB Leoben
Tirol
A TIB
A TIB
ATIB
ATIB
ATIB
ATIB
A TIB
ATIB
ATIB
ATIB
ATIB
ATIB
Fulpmes
Hall in Tirol
Imst
Innsbruck
Kitzbühel
Kufstein
Landeck
Reutte
Schwaz
St. Johann in Tirol
Telfs (Minarett Moschee)
Wörgl
Vorarlberg
ATIB Bezau
ATIB Bludenz
ATIB Bregenz
ATIB Dornbirn
ATIB Frastanz
ATIB Hard
ATIB Höchst
ATIB Hohenems
A TIB Hörbranz
A TIB Lustenau
ATIB Mäder
ATIB Nenzing
ATIB Rankweil
Wien
ATIB
ATIB
ATIB
ATIB
ATIB
ATIB
ATIB
Keinergasse 18 - 1030 Wien, Haci Bayram
Rauchgasse 44, 1120 Wien
Schönbrunnerstraße 177, 1120 Wien - Hatip Moschee
Bachgasse 26-28, 1160 Wien
Dammstraße 37/1, 1200 Wien
Sonnleithnergasse 20, 1100 Wien
Rappgasse 7, 1210 Wien
In der Wiener Sonnleithnergasse befindet sich neben dem Nokta Egitim ve Arastirma
Enstitüsü (Nokta Bildungs- w1d Forschungsinstitut) Genel Merkezi- die Zentrale - von
ATIB.
14
In § 6 ihrer Satzung wird klar, was und wen A TIB will:
(3) Natürliche Personen können als ordentliches Mitglied aufgenommen werden, wenn:
a. Es sich bei ihnen um türkischstämmige und/oder der islamischen Religion zugehörige
Personen handelt,
c. sie im In- und Ausland keine schändlichen, separatistischen und heimatfeindlichen
Taten begangen haben.
(5) Als Ehrenmitglied gehören der ATIB Union an:
a. der Vorsitzende des Amtes für religiöse Angelegenheiten der Republik Türkei
b. der stellvertretende Vorsitzende des Amtes für religiöse Angelegenheiten, derfiir
Auslandstätigkeiten zuständig ist
c. der Vorsitzende der Auslandsabteilung des Amtes für religiöse Angelegenheiten der
Republik Türkei
d. der Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten der türkischen Botschaft in
Wien
e. der Attache oder der stellvertretende Attache für religiöse und soziale Angelegenheiten in
Österreich
f sämtliche Religionsbedienstete, die im Namen der ATIB Kultusgemeinde seelsorgerische
Dienste verrichten.
Mit dem Aufsichtsrat liegt die gesamte Kontrolle von A TIB in den Händen obiger türkischer
Staatsfunktionäre.
Damit und mit den Staatsgeldern für Moscheen, Imame und Propaganda bestimmen türkische
Religionsbeamte über den Kurs der A TIB.
Auch für eine mögliche Auflösung oder Aufkündigung der Gemeinnützigkeit ist vorgesorgt:
In diesem Fall fällt das A TIB-Vermögen an die türkische Zentrale von Diyanet.
BERICHTE NACH ANKARA
Wie UETD beteiligt sich auch ATIB an den Erkundungen im Dienste von MIT. Im Zentrum
steht die Überwachung von Gülen-Anhängern. Aber Kurden, Oppositionelle und Journalisten
finden sich ebenso im Fokus der religiösen Aktivisten des türkischen Präsidenten.
Nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wandte sich Erdogan an die religiösen Führer der
Türkei. ,,Am 3. August 2016 entschuldigte sich Erdogan auf einer Religionskonferenz in
Ankara bei der türkischen Bevölkerung für seine einst engen Verbindungen zu Gülen. Er
sagte: .Jch bin traurig, dass es mir nicht viel früher gelungen ist, das wahre Gesicht dieser
verräterischen Organisation aufzudecken". 25
Ausgehend von dieser Religionskonferenz rief Diyanet am 20. September 2016 seine
Organisationen im Ausland zur Berichterstattung an die Zentrale in Ankara auf:
25
https://de.wikipedia.org/wiki/Putschversuch in der T%C3%BCrkei 2016
15
Dokumentdatum und Dokumentnummer: 20.09.2016 -E.44256
Republik Türkei - Ministerpräsidium - Diyanet/Präsidium für Religionsangelegenheiten
Betreff: Berichterstattung für den 9. Eurasiatische Islamrat
Akt
(an die Verteilungsorte)
Es ist bekannt, dass die Versammlung der 9. Eurasiatischen Islamrat, die für Muslime, die auf
eurasiatischem Gebiet leben, von besonderer Wichtigkeit ist, von 10. bis 14. Oktober 2016 in Istanbul
stattfinden wird.
Um den Vorgang, den wir als Land und Volk durchmachen mussten, nämlich nach dem blutigen
Putschversuch, begangen durch die Fettuhalistische Terrororganisation, die die Religion missbraucht,
in der Nacht des 15.07.2016 zu bewerten und den Schaden, der durch solche oder ähnliche Strukturen
unserem Land, Volk und unserer Religion hinzugefügt wurde, festzustellen, um in religiöser Hinsicht
diese Themen zu beraten und die Schritte, die gegangen werden sollen, zu beschließen, hat sich unser
Präsidium gemäß Art 5 der Religionsstatuts am 3. und 4. August 2016 im Rahmen des Religionsrats in
Ankara versammelt.
In der Versammlung nahm unser sehr geehrter Bundespräsident teil: ,,Unter dem Deckmantel der
Freiwilligen, die vermeintlich für die Bildung agieren, hat die Fettuhalistische Terrororganisation in
unserer geliebten Heimat, Ostasien, im Balkan, Afrika und im Nahen Osten durch Manipulation und
Zerstörung in diesen Ländern die Religion und die religiösen Werte missbraucht und die daraus
gewonnene Hegemonie wird untersucht werden. Die erwähnten Feststellungen werden erfasst und den
Ministern für Religionsangelegenheiten und dem Präsidium für Religionsangelegenheiten, das am
Eurasiatischen Islamrat teilnehmen wird, übermittelt. Es wurde diese Entscheidung getroffen.
Bezugnehmend auf die obige Entscheidung der Religionskonferenz werden auf dem 9. Eurasiatischen
Islamrat die Strukturen der Fettuhalistischen Terrororganisation, seien diese innerstaatlich oder im
Ausland, dem Präsidium für Religionsangelegenheiten vorgestellt.
Es wird ersucht, dass Sie detaillierte Berichte über alle Organisationen/Strukturen, Aktivitäten,
Bildungseinrichtungen (Kindergärten, Volk- und Mittelschule, Fakultäten, Heime, etc.}, ihre
Nichtregierungsorganisationen, Hilfsorganisationen, Human Ressources, Vereine, die kulturelle
Aktivitäten durchführen, etc. der Fettuhalistischen Terrororganisation in Ländern/Gebieten, wo Sie
tätig sind, auf die E-Mail-Adresse [email protected]. bis Dienstag, den 27. September 2016 bis
zum Dienstschluss als Word-Datei zu senden und es wird gebeten, bei unserer Zentrale über das
Einlangen der Berichte nachzufragen.
Der Befehl ging am 20. September 2016 von Diyanet ( dem ,,Präsidium für
Religionsangelegenheiten") in Ankara an Botschaften in über dreißig Staaten. Dort leiteten
die Religionsattaches den Befehl an die religiösen Vorfeldorganisationen der AKP weiter. In
16
Österreich ging der Befehl von der Botschaft an die für Religion zuständigen Attaches der
Generalkonsulate in Wien, Salzburg und Bregenz. Der wichtigste Befehl ging an Erdogans
religiöses Vorfeld: an A TIB und damit an das Netzwerk von 65 Moscheevereinen und
Imamen.
Am 26. September 2016 berichtete Idris Lap im Auftrag von Diyanet. Lap ist seit dem 1. Juli
2014 der zuständige Attache am türkischen Generalkonsulat Salzburg.
T.C.
SALZBURG ßA$KONSOLOSLUGU
Din Hizmctleri Ata~eligi
26.09.2016
Sayi:84830612. 724.03-85
Konn: IX. Avrasya Islam $urasma
Sunulmak Üzere Rapor
T.C.
DiYANET ~LER1 BA$KAN LIGINA
(D1} ili~ldler Genei Müdürlügü)
ilgi: Baskanhgm 20.09.2016 tarih ve E.44256 sayih yazisi.
llgi yazi geregi Atasellgimlz tarafmdan hazirlarup sunulmasi istenilen" IX. Avrasya
Islam Surasma Sunulmak Üzerc Raper" hazirlanarak ilisikte sunulmustur,
Bilgilerini saygilanmla arz ederim.
Din Hizmetleri Atasesi
EKi:
I- Rapor ( 4 sayfa)
Übersetzung:
Generalkonsulat der Türkischen Republik in Salzburg
Abteilung für Religiöse Angelegenheiten
26.09.2016
Zahl: 84830612. 724.03-85
Betreff: Rapport zur Unterbreitung an den IX. Eurasischen Islamischen Rat
An das Kultusamt für Religionsangelegenheiten
(Generaldirektion der Auslandsabteilung)
Betreffend: das Schreiben des Kultusamtes vom 20.09.2016 - E.44256
Betreffend o.o. Schreiben, hat unsere Konsularabteilung den Bericht zur Vorlage beim 9. Eurasischen Islamrat
zusammengestellt und diesem Schreiben beigelegt.
Ich bitte um Kenntnisnahme, und verbleibe
Hochachtungsvoll
17
Idris LAP
Attache für Religionsangelegenheiten
Beilage: 1 Bericht (4 Seiten)
Im Anhang berichtet der Salzburger Attache detailliert. Nach einer kurzen Einführung in das
Land Österreich kommt er zur Sache:
T.C.
SALZBURG D~KONSOI.OSUIGU
Din Hl7.metlerl Alllf"lilll
SALZBURG/AVUSTURYA FE'r0/PDY YAPILANMASI HAKKINDA DILGILENDIRME
FOÖ/POf Tcrör örgOtOnOn ~ olarak faaliyet gösterdlll atanlar.
Avusturya (Federal Avwturya Cumhwiycti) toplam dokuz eyalettcn olusmaktadn
(ßurgen1and,
Tirol,
Obcröstcncich.
NicdcrOstcrrcich,
Kacrntcn,
Salzhure.
Stcicrmark,Vorarlberg vc Viya.na) ve toplam 8 milyon 357 bin nUfusa sahiptir. Ülkcnin
baskenti Viyona olup ynklll-$lk 1,6 milyonluk nflfu.suyla Ulkcnin insan yol1,unluAu en fazlu ohm
kentidir.
Kiii
besma
dll!en
gayri
safi
milli
hasda
23.940.-
€'dir.
83.858 kilomctrckarc bir a1an ll7.crine yay1lnu~ olan vc lsviere, Liechtenstein, Almunyn, C.:Ck
Cumlmriycti, Slovakya, Macaristan, Slovenya ve ltalya tarafmdan ~vrilmi.i olup, gerck yazm
gerebc k1~1n ~k scvilcn birturiun Olkcsidir.
18
Avusturya, gcn;k ki~i bo~ma d~n milli IU1Stlo.s1ylo gcrekce doAD, I YIIJ>lstyla vc
g~mclcr iyin CM'J bc mcrkczi bir Avrupu Ülkcsi ohniw hascbiylc
SO ytldnn beri TOrklcr i~in
dikkati mucip blr Olkc olmnyn dcvnm eimck tcdir. Ülke gcnclindc 300.000 TOrk Yn$i1Jt\Akta
olup bunun ynkln,1k 70.000 kGdan, Al~lik Cahfn\3 bOlgcm iz ol:ui
Sah.burg. Tirol Yuk.an
A vusturya vc K.amtcn eyalctlerindc ya,amaktadtr.
Oogal olarak burada y~ayan Tork nOfusu FETÖ/PDY nin i.k dikk.a tini 9Ck,nii olsa
gerek ba.$ta Viyann olmak üzere bOtUn eyalctlerde organize bir yapilanm.1ya gitmi"ir.
Viyana'da Zaman Oatclesi'nin Avusturya basnmm ~k.lC¥in:rdc. g,m: tenin Ulke gcnclindc
o.boncliklcr elde elmcsi wilannu~1r. 2007 y1hnda Knölgassc 20-24 A·l 100 W'ICfl ~inde
"Phömx Rcztlgymnnsium .. od1yh.i ortn vc lisc dengi bir okul ~lmlf bu okul vuttaslyla
TOrklcrin
yogun olnmk ynf3d1klan Sal71mrs Ttrol ve Yukan Avusturya gibi cyoletlcrdc
ny1ktan vc n:sm i olo.n.k faaliyct göstcrmi,lcrdir. "Ak:asyn. EAitim ve KOIUlr Oemeklcri" ad1yln
dcmeldcr kunna, cv yaprlanmalanna yönclmc vc A"l10 dcmek lerinc srona gibi faaliydlcr
iyerisinc gim1i}tir. Nitckim bu sO~tc Ocvlctin Din Görev lilerinden bir kssmmm Anava1an'da
olduAu gibi men für taör örgQtüylc baAlanllh olabileccklcri gc~i göz önOnc ahnarak gcrcldi
degerlcndinnelcr yapdm1; bu ba~:unda yapslan fah}malardan B~anhA,mnz babc nlnr
cdilmi~ir. Atifelik i;ah~ma bOlgcmizdc birisi k,sa silreli ve di~ri uzun säreli din gftrevlilcri
olmak üzcre iki din g6rcvlisinin Grgntlc ili;kili olduklan gctd: \:(Siylc
lb$,k.on.solosltJtumuz
itc koordincli bir ~ildc dcrhnl yurt da,1 gOrevlcrinc soo vailmi~.
17·25 Arahk 2013 önccsi a~1k1an, bilahare gizlidcn gizliyc ATIB· Dcmc lderinc swnn
cnbatan Ata~litimcc fark cdilcn fETÖ/PDY yup1lw1masma k.a~1 göreve ~100,Qun I
Tcmmuz 2014 y1hndtm ilibarcn Ozelliklc din görcvlilcrindcn vc dcmek yönctimlcrindcn
ba:slwnnk Qzcrc bölgemizd e ya~ynn veterdaslannuz bu konuda hassas iyet g6slcnneleri relkin
cdilmistir. ATIU vc 13aiknnhA1m11..dno din görc,•lisi ~h~unn farkh dcmck lcrin lamam1run
19
kitaphkl anndnn scsli, gört\ntulU CD vc sair kitap, brosür gnzc tc türü bosm vc yoym ncv'indcn
propaganda malzcmclerlniu tmnonu bertaraf edilmlstir.
Ru Org£tt 17-25
ylhiUmcye
Amhk sonms t särec te enhsmalanm a91klan degil daha gizli bir sekilde
özen göstcnni~; Cumhurba~anl1~1 scc;:imlerindc vc Milletvckili seeimleriude
secrrenlerin iradelerindc bclirlcyici ve ctkin hir ml oynadiklen dn~Unillmcktcdir.
Salzburg'da sözde c(titim
Avus tury ah yetkililerce '"2015
ve kOllOr faaliyctleriyle öne 91kan Akasyn Dernegi,
Entegrusyon ÖdOIUne" lay1k görUlm~, aynca Avusturya
Entegras yon Fonu'nun ''201S Entegmsyon Spor
Öd.Ollcri" 01~i;lcri vc Entegresyon &kam
Sebastian Kurz vc Spor Bakttm Klug tarafmdan cntegras yona kotkadn bulunan Akasya
Dcrnegl'ne ''2015 Entegmsyon Spor ÖdntO" verllrnistir.
Akusya Dcrncgl ytlzme bilmeyen, ama ogrenmek istcycn bayanlar icin özel kiralannus
dtsan ya kapah vc snd ecc bayonlann gircbileccgi
spo r ctkinligiylc
bir havuz projesi hwrlayarak, dUu nlediAi
toplumun bayan kesiminc de kültorel bOtOnlc;me edt altmda stzma yt
~1rabilmi~tir. Salzburg'du egitim, kühllr, yardunlasrnn vc birlikle yasa m alanlan gibi
~h~molnrdn bulunan
dcmcgin, gcc;:mi~ ytllarde öne cskan farkh etkinlikleriylc dikka t c;:ektigi
gözlemlenmistir.
Sözdc toplumun sorunlnnyla ilgileomek ve bu baAlam.da birliktc ynsama adma banw1I
oktif projclcr gelistirerek hizmetler vennek, ortak zcminlcr olusturmak, c;t.."1ltli aktivitelcr
gclistirmek gibi kuln&a hos geien söylcmlcr vc programlar Uretcrck vatandaslanrmz Uzerinde
ctki yapmaya fnh~1 FITTÖ/PDY Örgütll, son iki yrtdrr ciddi bir crime sUrccine girmlstir.
Illegal bu
örgOtOn eAitim ayaAmn toplumumuzda beliren menfi tcpkiylc a9183 ~1kan bo~luk,
özellikle Tirol ßölgesinde Din Görcvlilcrimizin tamnnunm katild1t1, gcnclcrimiUn milli ve
mancvi dcAerlerini On plano 91kanm organize "Gcnc;:lik Bulusmal anyla"
tclafi cdilmcyc
~l1~1lm1;ur. Aynco At~ li8,imiz 90h~mu böl gesinin tam enum kapeayecak sckilde <;ati~ma
A~ liAimi;ci
de istu icerisine sokacak sckilde "<;oc uklo.nnmm Ebcv cyn Olmuk ve
E8itimlcrini Yllkscltmek" isimli bir de projc gelistircrek ortn Oärctimdcki cccuktem uee vc
gcnclerimize ATIB-Dcrneklerindc okul sonrasr yardrrnci olmak konusu hayata gccirilrneye
Dc vlctimiziu Avusturya'daki ctkin
varhgl ve vatnndaslannuzm fcmscti saycsinde her
gecen gOn ken kaybcdcn bu örgütün hcli kmln ns, nncak her seye rngmen bu vc bunun gibi
yaprlanmalara k.ar~t sllrckli müteyakkiz olenmasr gercii ßo~konsoloslugumuz Din 1-lizmctlcri
At~ liäi olnrak sOrckli önccliklerimiz nrsmdodtr.
ßilgilcrini
snyg1lnr1mle arLcdcrim. 26.09.2016
~'°
Idris LAP
Din Hiunetleri At~i
20
Übersetzung:
Generalkonsulat der Türkischen Republik in Salzburg
Abteilung für Religiöse Angelegenheiten
Berichterstattung über die Strukturen der FETÖ/POY in Salzburg
Österreichkarte mit Kennzeichnungen der Gebiete/Orte in Österreich in welchen die Terrorgruppe FETÖ aktiv ist
Die Republik Österreich besteht aus 9 Bundesländern (Burgenland, Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich,
Kärnten, Salzburg, Steiermark, Vorarlberg und Wien) und hat eine Gesamtbevölkerungszahl von 8, 357 Mio. Die
bevölkerungsreichste Stadt mit 1,6 Mio Einwohnern ist die Hauptstadt Wien. Oas Durchschnittseinkommen
beträgt 23.940,- EUR. Die Fläche Österreichs beträgt 83.858 km2. Die Nachbarstaaten sind Schweiz,
Liechtenstein, Deutschland, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien. Österreich ist ein
beliebtes Sommer- und Winterurlaubsziel für Touristen.
Österreich ist auf Grund seines pro Kopf Einkommens und seiner schönen Natur ein Anziehungspunkt für
Migranten und daher auch seit 50 Jahren für Türken ein wichtiges Land. In Österreich leben 300.000 Türken,
wobei ca. 70.000 im regionalen Zuständigkeitsbereich unserer Abteilung {Salzburg, Tirol, Oberösterreich und
Kärnten) leben.
Natürlicherweise haben diese türkischen Einwohner die Aufmerksamkeit der FETÖ/PDY Gruppe erregt. Und
ausgehend von Wien wurden organisierte Strukturen in allen Bundesländern aufgebaut. In Wien hat man mit der
.Zoman" Zeitung die Druckauflagen in Österreich verwirklicht und im ganzen Land Abonnements verkauft. Im
Jahr 2007 wurde in der Knöllgasse 20-24, A- 1100 Wien ein ,,Phönix Realgymnasium" eröffnet, welches den
Schultypen Hauptschule und Gymnasium gleichkommt. Mittels dieser Schule wurden offen und offiziell in den
Regionen Salzburg und Oberösterreich, in welchen vermehrt Türken leben, Tätigkeiten durchgeführt. Zu diesen
Tätigkeiten zählt das Gründen des Vereins ,,Akasya Bildungs- und Kulturvereine': Anvisierung der Haushalte und
Infiltrierung der A TIB Vereine. In Anbetracht dessen, dass Religionsbedienstete des Staates mit der
Terrororganisation verbunden sein könnten, wie auch im Mutterland selbst, wurden notwendige Bewertungen
gemacht und unsere Abteilungsleiter (Vorstand) wurde benachrichtigt. Im Gebiet welches von unserer Abteilung
betreut wird, wurden zwei Mitarbeiter der Religionsbehörde, jeweils eine Person mit kürzerem Vertrag und eine
mit längerem Vertrag, auf Grund von Verbindungen zur Terrororganisation in Koordination mit dem
Generalkonsulat von ihrem Auslandeinsatz gekündigt.
Die von meiner Abteilung bemerkten vor dem 17-25 Dezember 2013 offenen und manchmal heimlichen Versuche
der FETÖ/PDY die A TIB Vereine zu unterwandern, wurden nach meinem Arbeitsbeginn am 1. Juli 2014 den
Religionsbediensteten, Vereinsobmännern und den Landsleuten die in unserem Zuständigkeitsgebiet leben,
mitgeteilt und dabei Achtsamkeit gefordert.
A T/8 und andere Vereine, die von unserer Direktion Religionsbedienstete beschäftigen, haben alle Bücher,
Audiomaterialien, Video CDs, Gedichtbände, Broschüren, Zeitungen vernichtet.
~
~J1
Diese Organisation hat nach dem 17-25 Dezember ihre Tätigkeiten nicht mehr offen durchgeführt, sondern
vermehrt heimlich agiert. Es wird vermutet, dass sie bei den Wahlen des Bundespräsidenten und bei den
Parlamentswahlen die Wähler stark beeinflusst haben.
Die in Salzburg hervortretende Bildungs- und Kultureinrichtung Akasya wurde von.den österreichischen Behörden
mit dem ,,Integrationspreis 2015" ausgezeichnet. Außerdem wurde der vom Österreichischen Integrationsfonds
verliehene ,,Integrations-Sportpreis 2015" vom Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz an diesen Verein
verliehen.
Der Akasya Verein hat Frauen die nicht schwimmen können, aber es lernen wollen, die Möglichkeit gegeben in
einem angemieteten und für Außenstehende unzulänglichem Schwimmbereich das Schwimmen zu lernen. So
konnten sie es schaffen, unter der Prämisse des kulturellen Zusammenwachsens in den Frauenbereich
einzusickern. In Salzburg konnte dieser Verein durch Bildung, Kultur, Karitatives und Zusammenleben und
Veranstaltungen zu diesen Themen, einige Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
21
Durch vorgetäuschtes Interesse on den Pro blem en der M enschen und Projektaufbau m it Hilfsangebote in diesem
Zusam m enhang, sow ie Versuche einer Findung von gem einsam en Grundlagen, sonstiger verschiedenster
Aktivitäten und anderer für unsere Landsleute gut klingende Aktivitäten, hat die Terro ro rganisation FET Ö/PDY
versucht, einen guten Eindruck bei unseren Landsleuten zu m achen. Doch in den letzten zw ei Jahren schm ilzt der
Den Hohlraum der entstanden ist, als die Bildungseinrichtungen dieser illegalen Organisation
von unseren Landsleuten nicht mehr aufgesucht wurden, konnten speziell in Tirol durch die Anteilnahme aller
unserer Religionsbediensteter in Tirol, durch die Organisation von .Juqenätreffen gefüllt werden, wo nationale
und geistige Werte unserer Jugendlicher hervorgehoben wurden. Außerdem versucht unsere Abteilung im
gesamten Zuständigkeitsbereich, unter Einbeziehung der Abteilung des Arbeitsattacnes, das Projekt lhren
Kindern gute Eltern sein und ihre Bildung stärken zu verwirklichen, welches sich der Jugendlichen annehmen soll,
die sich in der mittleren Schulstufe befinden. Diese sollen am Nachmittag nach der Schule in den A TIB Vereinen
betreut werden.
Einfl uss der FE TÖ.
II
11
II
Durch den starken Auftritt unseres Landes in Österreich und das schnelle Wahrnehmen unserer Landsleute
verliert diese Organisation immer mehr an Macht und ihr Genick ist gebrochen, doch da bei diesen und ähnlichen
r
Organisationen immer Vorsicht geboten ist, ist unsere Abteilung für Religionsangelegenheiten immer wachsam.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme, verbleibe ich
Hochachtungsvoll
Idris LAP
Attache für Religionsangelegenheiten
Bemerkenswert ist in diesem Bericht neben dem Hinweis auf die Denunziation der
Opposition beim Präsidentenamt in Ankara die klare Beschreibung der Aufgaben der
,,Religionsbediensteten". Sie sind für die ,,nationalen und geistigen Werte unserer
Jugendlichen" verantwortlich. Ihre Aufgabe ist Indoktrinierung. Der Attache berichtet, dass
die aus Ankara bezahlten Imame in den Moscheevereinen ihrer politischen Aufgabe
nachkommen.
Damit bestätigt zum ersten Mal ein offizielles Dokument, dass die ATIB-Moscheevereine
Zentren der politischen Mobilisierung sind.
Am 5. Oktober 2016 wurde der Salzburger Bericht gemeinsam mit einem weiteren nach
Ankara übersandt. Die Unterschrift am Begleitbrief lautet ,,Fatih Mehmet KARADAS". Die
Adresse: A - 1040 Wien, Prinz Eugen Strasse 40 - der Sitz der türkischen Botschaft.
22
Betreffend: Schreiben 86156297-724.03 vom 20/09/2016
Auf Grund des erwähnten Schreibens wurden alle möglichen FETÖ/PDY Aktivitäten - Unternehmungen,
Bildungseinrichtungen (Kindergarten, Volksschule, Hauptschule, Fakultäten, Heime etc}, NGO's,
Hilfsorganisationen, Netzwerke, Vereine welche im Arbeitsgebiet unserer Behörde (Amt) kulturelle Aktivitäten
und Ähnliches betreiben als Rapport (Bericht) diesem Schreiben angehängt.
Ich bitte Sie um Kenntnisnahme, und verbleibe
Hochachtungsvoll
Fatih Mehmet KARADAS
Stellvertretender Vorsitzender des Amtes für Religiöse Angelegenheiten
Beilagen: Rapport (Bericht} 3 Seiten
A-
1040 Wien, Prinz Eugen Straße 40
Der Religionsattache hat sich von seinen Attaches an den Generalkonsulaten und als ATIBChef von seinen Imamen und Religionsbediensteten und sonstigen Zuträgern über die GülenOpposition berichten lassen. Er hat Personal säubern und Bücher und CD's vernichten lassen.
Seine Imame sind auf Parteilinie und predigen den Jugendlichen jetzt ,,nationale Weite". Als
Attache hat er dann die Berichte von der Botschaft aus an das Büro des Präsidenten gesandt.
So funktioniert Erdogans islamisches Spitzelsystem in Österreich. Gestern bei Kurden, heute
bei Gülen-Anhängern, morgen ...
EIN GLOBALES SPITZELNETZ
Österreich ist nicht der einzige Staat, aus dem die Diyanet-Informanten über die türkischen
Botschaften nach Ankara berichten. Neben dem Österreich-Bericht liegen Berichte aus
folgenden Staaten vor:
EUROPA
Belarus
Belgien
Bosnien Herzegowina
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Niederlande
Großbritannien
Italien
Kosovo
Litauen
Montenegro
Norwegen
Polen
Rumänien
24
T.C.
ViY ANA BÜYÜKELCILIGt
Din Hizmetleri Mll~avirligi
HIZMETE ÖZEL
05/10/2016
Say] : 88392736.AT.903.0l-08 /
Konu: IX. Avrasya Islam Sürasi'nda Sunulmak
Üzere Rapor
DIY ANET l~LER1 BA~KANLIGI
(Dis lliskiler Genei Müdürlügü)
llgi: 20/09/2016 tarih ve 86156297-724.03- E.44256 sayih yazi.
llgi yaz1 geregi
FETÖ/PDY' nm Müsavirligimiz cahsrna bölgedindeki her tUrlU
yaprlanmasi, faaliyetleri, egitirn kurumlan (anaokulu, ilk ve orta dereceli okul, fakülte, yurt vb.),
STK'lan, yardim kuruluslan, insan kaynagi, kUltUrel faaliyet yürüten demekleri vb. hususlan iceren
rapor yazimiz ekinde sunulmustur,
Bilgi ve geregini saygilanmla arz ederim.
·1/'
Meh
t
KARADA~
m tleri MU~lir V.
Ek: Rapor ( 3 sayfa )
. A - I 040 Wien, Prinz Eugen Strasse 40
Übersetzung:
Botschaft der Türkei in Wien
Behörde für Religionsangelegenheiten
Nur für Bedienstete
Zahl: 88392736.AZ.903.0l-081
Betreff: Rapport zur Unterbreitung an den IX Eurasischen Islamischen Rat
Kultusamtfür Religionsangelegenheiten
(Generaldirektion der Auslandsabteilung)
23
Schweden
Schweiz
Ukraine
ASIEN
Japan
Kasachstan
Kirgistan
Mongolei
Saudi Arabien
Tadschikistan
Turkmenistan
AFRIKA
Kenia
Mauretanien
Nigeria
und Australien.
In 31 Staaten werden die Menschen so über die Staatsimame und Staatsmoscheen durch die
türkische Religionsbehörde Diyanet für den Ministerpräsidenten bespitzelt.
ATIBundAKP
In religiösen Belangen gilt ATIB immer noch als eher liberal. Andere Vereine stehen für weit
härtere Interpretationen des Islam. Während radikalere Islam-Auslegungen den Staat der
Religion unterordnen, verhält es sich bei den türkischen Religionsvertretern gerade
umgekehrt: Ihre Religion dient dem Staat von Recep Tayyip Erdogan. Ihr Programm ist
Erdoganisierung statt Islamisierung.
Wenn die AKP Wahlkampf führt, stehen ihr in den österreichischen Städten alle Mittel von
A TIB zur Verfügung. ,, A TIE-Räumlichkeiten wurden immer wieder für AKPWahlkampfveranstaltungen genutzt", berichtet die Wiener Zeitung.26 Im Vorfeld der
Präsidentschaftswahlen in der Türkei 2014 überließ ATIB seine Räumlichkeiten in WienFavoriten den AKP-Wahlkämpfern.27
Als die UETD im Sommer 2016 pro-Erdogan-Dernonstrationen organisierte, wurden nach
Berichten von Beteiligten Teilnehmer mit Bussen von ATIB-Standorten zu den
Demonstrationszügen geführt.
26
27
http://www. wienerzeitu ng. at/nach richten/ oeste rreich/pol iti k/833115 Das-ist-nicht-mehr-mein-Land. htm I
http://www.profil.at/oesterreich/oesterreichs-tuerken-heimat-praesident-377210
25
DIE ÜBERNAHME DER IGGÖ
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Östen-eich (IGGÖ) wurde 1979 als anerkannte
Religionsgemeinschaft in Form einer Körperschaft Öffentlichen Rechts auf Basis des damals
geltenden Islamgesetzes von 1912 gegründet. Sie soll die Anliegen der Muslime in Östen-eich
vertreten.
2011 trat ATIB der IGGÖ bei. In nur fünf Jahren gelang es ATIB, die Mehrheit der
Delegierten zu stellen.
Nach wie vor kämpfen verschiedene Fraktionen um die Vorherrschaft in der IGGÖ. Die
wichtigsten unter ihnen sind die Muslimbrnderschaft, bosnische Islamisten und die
Regierungen Ägyptens und der Türkei.
Ibrahim Olgun ist seit 2016 Präsident der IGGÖ. Olgun studierte Theologie in Ankara und
gehört der ATIB an.28 Über ihn kontrolliert die AKP seit Juni 2016 die IGGÖ.
Schon kurz nach seiner Bestellung begann ATIB, die personellen Wünsche der türkischen
Botschaft am Lehramt für Islamische Religion in Wien (IRP A) umzusetzen. ,, Die IGGÖ ist
eine staatliche Einrichtung von Österreich und keine Zweigeinrichtung vom Herrn
Botschaftsrat", kritisierte Olgun-Stellvertreter Abdi Tasdögen in einem Mail an Olgun und
andere A TIB- und IGGÖ-Funktionäre.
,,
28
https ://ku rie r. at/po I iti k/i n I and/erd oga ns-e i nfl u ss-a uf-d i e-iggioe/205. 513. 2 5 7
26
Von: "Abdi T ldö,i n" <11bdi(lfflflll, el,
0 Lum: 27, Juli 2 lG um 171 4
An: m h s:lmfhotmoU, om,
"tbr him Ol9un" <pr 1ldtmt(fd rhlom,ot>; m,khouj f1t1ec:.1t,
rsoy,bulbuJ.{IHwi n.ot, sndm mic:fy hoo,d , n11dir ,m11tta+1iano1, t,
b shaj ti~ rhl m. t, ibr him,olaunfliv ,at, h_ tonovic:fhot111a.u.,0111,
hfz_s n d!,ihotm 11.com, mstyUdhfy hoo,com, f vzi.domir3fgmaU.eom,
11u v ncosm n@sm 11,com, nih t.koc ff.lcloud.com, uslub kifyahoo t
Kopio: obdi8smx. t
•
D troff: R : Aktu ll Situation uns r ,. IRPA•KPH Ang lesenh it
Vil möchte ich nicht mehr zu dis m Thom s 8 n. Wir hatt n am 28,6.
ind r orston Sitzuns d s Ob rston R tos twas b schloss n (so wie 01
d r
Präsident wollte 11 I). Nun hat ~r den " rst n 8 schloss" vom neuen
Obersten
Rat durch einen neuen Beschluss aufs hoben (mit zahlreichen extra
Treffen
und Telofonaten), weil es der H rr Botschaftsrat so hab n wollte. Dann
wurde eine Kommission segrOndct, welche von Ihm ignoriert und nicht
"einmal" fOr die versprochenen Lösunssvorschlllso kontaktiert wurde.
Nein, ich werde da nicht mitmachen! Jed r hat die 8eschl0sse des
Obersten Rates zu akxeptieren. Auch der Herr Botschaftsrat. Jeder hat
sich
an das Absemachte bzw. Versprochene zu halten. Auch der Präsident.
Die IGGÖ ist eine staatliche Einrichtung von Österreich und kein
Zweigeinrichtung vom Herrn Botschaftsrat. Ich möchte festhalten, dass
ich
vor allem diese Sache weiter verfolgen und die entsprechenden Schritte
bei
den zuständigen Gremien in die Wege leiten werde.
zusammenfassend ...
Sehr seehrte Mitglieder des Obersten Rates,
in meiner mehr als 15-jährigen Zeit in der IGGÖ habe ich es noch nie
erlebt, dass
1. ein Beschluss des Obersten Rates durch einen in nur 12 Tagen
später erfolgenden Beschluss aufgehoben wird.
2. eine Kommission zur Lösung einer Angelegenheit gebildet wird, die
trotz Dringlichkeit niemals zusammen gerufen wurde.
3. ein Präsident sagt, dass er nicht alleine entscheidet und dann
genau das Gegenteil in einem Schreiben kundtut.
Es scheint in diesem Fall zu sein, dass die ATIB Positionen nun auf
die IGGÖ übertragen werden, und in Kauf genommen wird, dass der Ruf und
die
Finanzen der IGGÖ einen großen Schaden erleiden.
Der Präsident war im Ministerium mit einem weitere Vertreter der ATIB
(er wird jetzt sagen, dass Herr AkyUrek der Rechtsberater und
Vorsitzender
des Schiedsgerichtes ist), und kein einziges Mitslied der Kommission
( 111)
und auch des Obersten Rates wusste überhaupt von dem Termin. Ich
schätzte
den Herrn Akyürek, aber er hat in der IRPA Angelegenheit nur die
Anweisungen vom Botschaftsrat durchgeführt (Telefonate usw.), was er
auch
freundlicherweise zugegeben hat.
Der Politikwissenschaftler und Islamexperte Thomas Schmidinger beschreibt im Kurier den
Einfluss von ATIB: .Die ATIB war ja bis 2011 nicht einmal Mitglied der islamischen
Glaubensgemeinschaft und hat sie auch nicht anerkannt, jetzt haben sie die Gemeinschaft
übernommen. "29
29
https ://ku ri er .at/po I iti k/i n I and/erd oga ns-e i nfl u ss-a uf-d i e-iggi oe/205. 513. 25 7
27
5. WAS ZU TUN IST
TRENNUNG STAAT- RELIGION
Im Fall ,,ATIB/IGGÖ" geht es nicht nm um die gebotene Trennung von Religion und Staat.
Es geht vor allem um die Trennung von Islam in Österreich und türkischem Staat. Diese
fehlende Trennung ermöglicht den Missbrauch von A TIB und den Moscheevereinen für die
Tätigkeiten von MIT und AKP.
Das betrifft:
1.
2.
3.
4.
die
die
die
die
Finanzierung von Moscheevereinen und ihren Dachgesellschaften;
Bestellung, Ausbildung und Bezahlung der Imame und der Religionsbediensteten;
Finanziernng der Bildungseinrichtungen und der Lehrer;
de facto-Beherrschung der IGGÖ durch ATIB/AKP.
STAATLICHE KONTROLLE
Eine staatliche Kontrolle der Tätigkeit von MIT/UETD/A TIB findet ebenso wenig statt wie
eine Kontrolle nach den Finanziernngsbestimmungen des Islamgesetzes.
Die Fülmmgen der von der AKP beherrschten Verbände pflegen gute und meist
einvernehmliche Kontakte mit den Spitzen von BMI und BMEIA. Insbesondere die UETD
setzt auf eigene Vertreter und gewichtige Vertrauensmänner in SPÖ und ÖVP.
Erst nach Urgenz seitens der Grünen begann das BVT mit einer systematischen Beobachtung
der nachrichtendienstlichen und der verfassungsgefährdenden Aktivitäten von MIT und dem
politischen und religiösen Vorfeld der AKP.
RECHTLICHE KONSEQUENZEN
Mit Massenverhaftungen von Angehörigen der Justiz, politischen Schauprozessen gegen
Abgeordnete der Opposition und unabhängige Journalisten und grundrechtswidrigen ,,Anti
Terror"-Gesetzen hat Erdogan mit seiner Partei in der Türkei längst den Boden des Rechtsund Verfassungsstaats verlassen.
Die geheimdienstlichen Operationen in Österreich sind ganz offensichtlich Vorbereitungen
zur persönlichen Verfolgung der Betroffenen insbesondere im Fall einer Einreise in die
Türkei. Sie sind damit als Vorbereitung von Straftaten anzusehen.
Sie gefährden vorsätzlich das friedliche Zusammenleben und die innere Sicherheit in
Österreich und wirken damit zum Nachteil der Republik Österreich.
In Österreich berühren die AKP-Aktivitäten vor allem zwei Gesetze: das Islamgesetz in seiner
neuen Fassung von 2014 und das Strafgesetzbuch.
28
Es besteht der Verdacht, dass durch die Tätigkeit des MIT und der politischen und religiösen
Vorfeldorganisationen der AKP in Österreich sowohl die Bestimmungen des § 6 (2) des
Islamgesetzes über die Finanzierung der Religionsgesellschaft als auch des § 256 StGB über
einen geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik Österreich verletzt worden
sind.
Verstöße gegen das Vereinsrecht
Die Statuten von UETD und A TIB dienen vor allem der Tarnung des Hauptzwecks der beiden
Vereine: der politischen und geheimdienstlichen Arbeit für Erdogans AKP.
Damit sind gewichtige Gründe für die Auflösung dieser Vereine gegeben. Der Vereinspolizei
bei der BPD Wien kommt die diesbezügliche Prüfung zu.
Verstöße gegen das Islamgesetz
§6 (2) Die Aujbringung der Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der
religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder hat durch die Religionsgesellschaft, die
Kultusgemeinden bzw. ihre Mitglieder im Inland zu erfolgen.
§ 30. Zur Durchsetzung von Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz kann die Behörde mit
Bescheid gesetz-, verfassungs- oder statutenwidrige Beschlüsse aufheben, Geldbußen in
angemessener Höhe verhängen sowie andere gesetzlich vorgesehene Mittel einsetzen.
Ganz offensichtlich werden ATIB, seine Moscheen und deren Imame aus Ankara finanziert.
Damit besteht der dringende Verdacht des Verstoßes gegen das Islamgesetz.
Verstöße gegen das Strafgesetzbuch
§ 256 StGB. Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst
einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
Das wird der Staatsanwalt prüfen müssen.
29
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UETO
Union Europäisch
Türkischer Demokraten
MÜSIAD
Verein türkischer
, Unternehmer
YTB
Präsidium für Auslandstürken
& verwandte Volksgruppen
MIT - Resident
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Türkische Botschaft in
Wien
MIT
Geheimdienst der Türkei
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DIYANET
Präsidium für Religionsangelegenheiten
AKP
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IC,CÖ
IGGÖ
Islamische Glaubens
Gemeinschaft in Österreich
i.
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Religionsattache
ATIB
Türkisch Islamische Union
65 Moscheevereine in Österreich

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