"CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" I Bezirk Mitte Für den 17. September 2016 ruft ein Bündnis zu insgesamt sieben Demonstrationen in Deutschland auf. Ziel ist, vor der Tagung des Rates der Handelsminister am 22./23. September noch einmal ein deutliches Zeichen zu setzen. Im Aufruf zu den Demonstrationen heißt es: „Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada, unterzeichnet werden. Bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt… Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen. Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen.“ „Deutschland profitiert aufgrund seiner starken Exportorientierung wie kaum ein anderes Land vom globalen Welthandel. Das darf aber kein Freibrief für die Beseitigung von Schutzstandards sein. Investitionsschutzregeln und dabei insbesondere Investor-Staats-Klagemöglichkeiten würden das Recht der Staaten und ihrer demokratisch gewählten Parlamente beschränken, soziale oder ökologische Interessen durch eine Regulierung der Märkte durchzusetzen. Deshalb lehnt die IG Metall dieses Instrument als Bestandteil von Freihandelsabkommen prinzipiell ab. Es muss sichergestellt sein, dass Handelsabkommen weder Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz- noch Sozial- und Umweltstandards gefährden. Die ILO-Kernarbeitsnormen müssen vollständig ratifiziert und in die Gesetzgebung implementiert werden. Verstöße müssen sanktioniert werden können.“ (Entschließung 1 des Gewerkschaftstages) Die IG Metall, Bezirksleitung Mitte ruft dazu auf, diese Demonstrationen zu unterstützen.