Am Tag vor der WahL Demonstrieren

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V.i.S.d.P.: Christoph Bautz c/o Campact e.V., Artilleriestr. 6, 27283 Verden / Aller
Am Tag vor der WahL
Demonstrieren:
FÜR EINEN GERECHTEN WELTHANDEL!
Samstag, 17. SeptEMBER,12 Uhr
Karl-Marx-AlleE / Alexanderplatz
Samstag
demonstrieren!
Sonntag
abwählen!
Am bundesweiten Demo-Tag gehen wir
zeitgleich in sieben Städten auf die Straße:
Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln,
Leipzig, Stuttgart und MÜNCHEN.
Weitere Infos zur Demo: ttip-demo.de
Vernetzen:
facebook.com/campact
twitter.com/campact
Campact ist eine Bürgerbewegung,
mit der 1,8 Millionen Menschen für
progressive Politik streiten.
Lesen Sie hier, welche Parteien
die Handelsabkommen stoppen.
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CETA & TTIP ...
... treffen auf breite Kritik
Umweltbewegung, Gewerkschaften, Verbraucherschützer,
Bauern, Kulturschaffende, die Ärzteschaft, der Richterbund und viele andere lehnen die Handelsabkommen ab.
… beschädigen unsere Demokratie
Mit CETA und TTIP erhalten Konzerne eine Paralleljustiz.
Damit können sie demokratische Entscheidungen angreifen – auch des Berliner Senats oder der Bezirke. Und sie
können „Schadensersatz“ in Milliardenhöhe erstreiten,
auf Kosten der Steuerzahler.
… gefährden soziale Dienstleistungen
Die Möglichkeit für das Land Berlin und die Bezirke,
öffentliche Dienste für alle Bürger zu sozialen Preisen
anzubieten, wird weiter eingeschränkt. CETA und TTIP
bieten der privaten Konkurrenz viele neue Angriffsmöglichkeiten.
Der Parteiencheck
Bereits im nächsten Jahr könnte Berlin im Bundesrat über das Handelsabkommen mit Kanada, CETA, abstimmen. Wir haben die Parteien gefragt, wie sie
sich im Falle einer Regierungsbeteiligung verhalten werden.
Unsere Frage an die Parteien:
Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Berlin im Bundesrat mitbestimmen: Wird Ihre Partei
dafür sorgen, dass Berlin CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmt?
Verweigert im Bundesrat
die Zustimmung?
NEIN
keine Festlegung
JA
JA
JA
... gefährden Umwelt- und Verbraucherschutz
Gentechnik im Essen, Fracking-Gas, neue Chemikalien in
Kosmetika, weniger Datenschutz – die Abkommen könnten wichtige Standards für uns Verbraucher untergraben.
Ausführliche Begründungen und die Antworten weiterer Parteien – auch
zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP – finden Sie hier:
www.campact.de/Berlin2016

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