Massenprotest gegen TTIP und Ceta

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162nd Year – No. 2358996 • Sunday, September 18 – Saturday, September 24, 2016
Die fünf großen
Baustellen der
EU
Seite 2
Millionen Einwohner betroffen
Klimawandel bedroht
auch US-Küsten
Seite 11
NACHRICHTEN - Kompakt
Gold ohne Sattel:
Das verrückte
Rennen des
Hans-Peter Durst
Seite 8
Seiten
7 &15
183. Münchner Oktoberfest
Gute Chancen für die meisten
Jugendlichen in Deutschland
Berlin (dpa). In kaum einem anderen Land gehen so
viele junge Leute zur Schule, sind in Ausbildung oder
haben einen Job wie in Deutschland. Trotzdem gibt es
weiter viele Jugendliche mit schlechten Chancen: Der
Anteil junger Menschen ohne qualifizierten Abschluss
stagniert seit Jahren. Das zeigt die OECD-Studie «Bildung auf einen Blick». So waren im vergangenen
Jahr 8,6 Prozent der 15- bis 29-Jährigen nicht in Bildung, Ausbildung oder Beschäftigung. Es ist einer der
niedrigsten Anteile in den OECD-Ländern.
Rechtsextreme und Flüchtlinge
attackieren sich in Bautzen
Bautzen (dpa). In der sächsischen Stadt Bautzen ist
es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen gekommen. Laut
Polizei standen sich am Abend auf einem Platz rund
80 gewaltbereite Männer und Frauen - zum Großteil
aus dem rechten Spektrum - sowie 20 junge Asylbewerber gegenüber. Zwischen beiden Lagern kam es
zu heftigen Wortgefechten und tätlichen Übergriffen.
Zeugen zufolge flogen Flaschen. In Bautzen war es in
den vergangenen Monaten immer wieder zu Konflikten
gekommen.
Gericht weist Klage der Eltern nach Tod
auf der «Gorch Fock» ab
Münster (dpa). Acht Jahre nach dem Tod der Bundeswehr-Kadettin Jenny Böken auf der «Gorch Fock»
hat das Oberverwaltungsgericht in Münster eine Klage
der Eltern auf Entschädigung zurückgewiesen. Nach
einem rund zwölfstündigen Prozesstag sah es das
Gericht am Abend als erwiesen an, dass Böken 2008
auf dem Segelschulschiff nicht unter «besonders lebensgefährlichen» Umständen gestorben sei. Diese
Feststellung wäre aber notwendig gewesen, damit den
Eltern nach dem Soldatenversorgungsgesetz 20 000
Euro zugestanden hätten.
Oktoberfest startet mit halb so vielen
Besuchern
München (dpa). Rund eine halbe Million Menschen
haben bei Regen und kühlen Temperaturen am ersten
Wochenende das Münchner Oktoberfest besucht. Das
waren halb so viele wie im Vorjahr. „Die Stimmung in
den Festhallen war ausgesprochen gut“, hieß es von
der Festleitung. Offenbar schmeckte bei den Temperaturen deftige Kost besonders: Die Besucher verspeisten
neun Ochsen, nur einen weniger als am ersten WiesnWochenende 2015.
Polizei verhindert Vergewaltigung
auf Wiesn
München (dpa). Die Münchener Polizei hat nach
der Eröffnung des Oktoberfests eine Vergewaltigung
verhindert. Ein 32-Jähriger versuchte hinter den Bierzelten auf einer Wiese eine stark betrunkene Frau zu
küssen und zu vergewaltigen. Die 21-Jährige sei nicht
mehr in der Lage gewesen, die Situation zu begreifen,
berichtet die Polizei. Der Mann wurde festgenommen.
Taschendiebfahndern gingen außerdem zwei Langfinger ins Netz, die eine Brasilianerin beklauen wollten. Die
beiden russischen Staatsangehörigen seien wohl extra
zur Wiesn angereist, um dort zu klauen, so die Polizei.
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Eine Gruppe in historischen Kostümen nimmt am 18.09.2016 am traditionellen Trachten- und Schützenumzug
auf dem Oktoberfest in München (Bayern) teil. Zur 183. Wiesn werden bis zum 03.10.2016 wieder Millionen
Besucher aus aller Welt erwartet. Foto: dpa
Massenprotest gegen TTIP und
Ceta - «Notbremse ziehen!»
Sind die Handelsabkommen
TTIP und Ceta
Fluch oder Segen?
Für bundesweit
Zehntausende
Demonstranten
ist die Antwort am
Samstag klar. Es
gibt auch eine Botschaft an die SPD.
Berlin/Köln (dpa) - Aus
Protest gegen die geplanten
Handelsabkommen TTIP
und Ceta sind Zehntausende Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. Bei Demonstrationen
in sieben großen Städten
forderten sie am Samstag,
die laufenden Verhandlungen mit den USA (TTIP)
offiziell zu beenden und das
schon fertige Abkommen
mit Kanada (Ceta) nicht
umzusetzen. «Die Bundesregierung muss endlich
die Notbremse ziehen und
das Nein der Bürgerinnen
und Bürgerinnen zu Ceta
und TTIP respektieren»,
verlangte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften,
Umweltverbänden und
kirchlichen Gruppen. An
diesem Montag will ein
SPD-Konvent über Ceta
beraten und abstimmen.
Über die Zahl der Teilnehmer gingen die Angaben
in einigen Städten weit auseinander. Die Veranstalter
zählten insgesamt rund
320 000 Menschen bei den
Kundgebungen in Berlin,
Hamburg, Köln, Frankfurt,
Stuttgart, München und
Leipzig. Die Polizei sprach in
den meisten Städten von weniger Menschen. Mit 70 000
Teilnehmern war der Protest
in Berlin am größten - hier
stimmten auch die Zahlen
von Polizei und Veranstaltern überein. Überall blieb
es laut Polizei friedlich.
Auf den Plakaten war
zu lesen: «Wir wollen eurer
Gift nicht - fairer Handel für alle», «Brecht die
Macht der Konzerne» oder
einfach «TTIP stoppen».
Ein als Huhn verkleideter Demonstrant verkündete: «Chlorhühnchen,
nein Danke!» Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der das
TTIP-Abkommen mit den
USA für gescheitert hält,
aber das Ceta-Abkommen
mit Kanada befürwortet,
wurde kritisiert. «Gabriel,
der Bösewicht, führt die
Bürger hinters Licht», hatte
ein Demoteilnehmer in
Hamburg auf sein Plakat
geschrieben.
Gabriel warnte dagegen nochmals vor einem
Scheitern von Ceta. «Wir
wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur
einigen wenigen in der
Wirtschaft», sagte er der
«Bild am Sonntag». «Würde
Ceta scheitern, dann wäre
der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten,
auf Jahrzehnte gescheitert.
Denn niemand würde uns
Europäer dann noch erst
nehmen.» China und die
USA würden dann die Standards für Handelsabkommen setzen, sagte Gabriel.
In einem offenen Brief
an die Delegierten des
SPD-Konvents erklärten
dagegen mehrere Organisationen, «Ceta erfüllt in
keiner Weise den Anspruch,
die Globalisierung “positiv
zu gestalten”». Das Abkommen bewirke vielmehr das
Gegenteil. «Seine gravierenden Schwächen können
wirksam nur durch Neuverhandlungen zwischen der
EU und Kanada beseitigt
werden.» Ceta öffne die Tür
zu einer neuen demokratie-,
bürger- und europafeindlichen Handelspolitik. «Wir
bitten Sie, verhindern Sie
das!» Die Erklärung wurde
unterzeichnet von Greenpeace, Campact, Food-
watch, Mehr Demokratie,
dem BUND und dem Deutschen Kulturrat.
Bei den Protesten am
Samstag seilten sich in
Köln sechs Aktivisten
der Umweltorganisation
Greenpeace von einer Brücke ab und entrollten ein
150 Quadratmeter großes
Plakat über dem Rhein.
Auch zahlreiche Landwirte
beteiligten sich mit ihren
Treckern an den Demos.
«TTIP und Gentechnik
bleibt uns vom Hof!», stand
auf einem Plakat.
Aufgerufen zu den Kundgebungen hat ein Bündnis aus Gewerkschaften,
Umweltverbänden und
kirchlichen Gruppen. Sie
befürchten, dass durch die
Freihandelsabkommen
Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden.
Befürworter versprechen
sich von den internationalen Verträgen hingegen
eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
Vorläufiges Endergebnis:
SPD gewinnt mit nur 21,6 Prozent
in Berlin
Berlin (dpa) - Die SPD
hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
trotz deutlicher Verluste
gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen erzielte sie 21,6 Prozent. Die
CDU fiel auf 17,6 Prozent
und zieht als zweistärkste
Kraft ins Parlament. An
dritter Stelle liegt die
Linke mit 15,6 Prozent,
gefolgt von den Grünen
mit 15,2, der AfD mit 14,2
Prozent und der FDP mit
6,7 Prozent.

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