Mehrere tausend Menschen bei einer Demonstration gegen TTIP und Ceta. Foto: Jörg Carstensen/Archiv ,,Der Totengraber der Demolvqhe" Hilde Jäger aus Weyhe wirft ei- der Steuerzahler, muss dieFirma fur entgangene Gewinne entschädigen. Also nicht ftir real entstandenen se se den diese Verträge, die zudem unlcindbar sind, beworben, obwohl keiner so recht weiß, was drin steht. AbgeSchaden aufkommen, sonordneten, die ihren Auftrag Die geheimenen Schiedsgedern flir entgangene Gewinernst nehmen und sich nicht richte von TTIP und Ceta sind ne. Der finanziellen Ifueativi- abwimmeln ließen, wurden ein Krebsgeschwür, durch tät sind keine Grenzen gein abgeschotteten Räumen, welches Regierungen in den setzt, schließlich ist alles ge- unter Aufsicht Texte mit geRuin getrieben werden könheim. Werden es Regierunschwärzten Passagen vorgenen, mit all den schreckligen noch wagen, Produktlegt - und das alles aufEngchen Folgen frir die Bevölkewarnungen herauszugeben, lisch. Sieht dies nach seriöser rung. Zugeständnisse der wenn sie damit rechnen müs- Partnerschaft aus oder nach Amerikaner bei TTIP sind sen, von Konzernen verklagt Versklavung? Was darf da unwertlos, weil das kanadische zu werden? In den geheimen ter gar keinen Umständen an Freihandelsabkommen Ceta Schiedsgerichten urteilen die Offentlichkeit gelangen? bereits von der EU abgesegLaien, die niemandem verInzwischen werden Länder net wurde und amerikani pflichtet sind, nicht nach weltweit mit Klagen überzosche Konzerne und InvestoRechtsstaatlichkeit, sondern gen, und es kannjeden trefren nur eine Briefkastenfirfrei nach Wetterlage, jedenfen. Die Möglichkeit zur Klama in Kanada brauchen, um falls nicht zum Nachteil ihrer ge hat sich inzwischen zu eiweltweit klagen zu können. Auftraggeber. Das ist moder- nem lukrativen GeschäftsmoWill eine amerikanische Fir- nes Raubrittertum. Von Län- dell entwickelt. Findige Anma mit Sitz in Kanada zum dem, wie zum Beispiel Mexi- wälte sind weltweit auf der Beispiel in der Bundesrepuko, die ihre Erfahrungen mit Suche nach Klienten, denen blik mit Fracking nach Gas diesem Venragswerk bereits sie ihre Hilfe anbieten. bohren und Deutschland gemacht haben, kommen Scheut ein Konzern das RisiIehnt ab, wird geklagt und eindringliche Warnungen. ko, das sich immerhin im BeDeutschland, beziehungswei- Von unserer Regierung werreich von mehreren Miltionen Blick auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. rruk tu nen bewegt, springen Banken ein, die die Summe vorstre- cken, schließlich winken fette Profite. Bei ,,Süafen", die von geheimen Schiedsgerichten verhängt werden, geht es meist um ein paar Hundert Millionen, und niemand kann sich dagegen wehren, nur zahlen. Öffentlich geworden sind Inhalte der Freihandelsverffäge, von denen das Volk unter gar keinen Umständen erfahren sollte, durch einen ,,Betriebsunfall". Höchste Zeit, unseren Abgeordneten ein paar unangenehme Fragen zu stellen. Wäschekörbeweise müsste die Post im Kanzleramt eingehen, damit die Kanzlerin zur Kenntnis nimmt, dass es sich nicht um eine zu vernachlässigende Minderheit handelt, die Aufklärung verlangt. Der transatlantische Freihandelsvertrag ist der Totengräber der De- mokratie. /25=n ;t +rlä Ta Die