Es ist sehr bedauerlich, dass es soweit kommen musste und ich

SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Übach-Palenberg
Vorsitzender: Heiner Weißborn
Stellvertretender Vorsitzender: Tim Böven
Geschäftsführer: Sven Bildhauer
Carolus-Magnus-Str. 6
52531 Übach-Palenberg
Tel.:
02451/45756
Fax:
02451/49624
E-Mail: [email protected]
Stellungnahme zur schriftlichen Anfrage des SuperSonntag-Verlags
„Presseanfrage/Ermittlungen gegen Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch“
Es ist sehr bedauerlich, dass es soweit kommen musste und ich
empfinde bei dieser Geschichte weder Häme noch Genugtuung.
Letztlich ist dies, zu meinem großen Bedauern, alles zum Schaden der
Stadt.
Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat, zeigt
aber dass es sich um eine sehr ernste Angelegenheit handelt, die
absolut sauber geklärt werden muss.
Bei Untreue handelt es sich schließlich nicht um ein Kavaliersdelikt.
Es geht um die Frage, ob der Bürgermeister über das Vermögen der
Übach-Palenberger Steuerzahler zu deren Nachteil verfügt hat.
Was die politische Bewertung angeht, so wird frühestens im
Rechnungsprüfungsausschuss zu klären sein, wieviel Steuergeld zum
Zwecke der Propaganda verausgabt wurde. Ob es angesichts, der
vom Bürgermeister propagierten Spar- und Steuererhöhungspolitik
opportun war, mehrere tausend Euro für dubiose Angelegenheiten,
wie z.B. dem Besuch eines Seminars bei Hyperskill, bei dem auch Herr
Urban beschäftigt ist, zu verausgaben, ist vor allen Dingen eine
moralische Frage. Es kann nicht angehen, dass Bürgermeister und
Stadtbeigeordneter Geld für Luxusseminare ausgeben, während dem
Bürger zeitgleich das Geld aus der Tasche gezogen wird. Alleine die
Tatsache, dass Geld an eine Briefkastenfirma gezahlt wird und es nur
mündliche Verträge gibt, ist wohl einmalig und vorsichtig
ausgedrückt, für eine Kommunalverwaltung unüblich.
Freundliche Grüße,
Heiner Weißborn

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