Die vollständige Rede unseres Stadtverbandsvorsitzenden, Alf

Verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen,
Freunde der SPD.
Auf der Suche nach einer Idee / einem Motto für den diesjährigen Neujahrsempfang, hatte
ich eine positive Botschaft im Sinn, was mir nicht schwerfällt, da ich ein durchaus
optimistischer Mensch bin.
Den städtischen Neujahrsempfang in der vergangenen Woche hat unser Bürgermeister
allerdings dazu genutzt, die Skandale um seine Partei und seine Amtsführung für nichtig
zu erklären.
Er nutzte die Gelegenheit sogar, die Schuld bei anderen zu suchen.
Deshalb muss ich heute leider so beginnen.
Die Suche nach dem verlorenen Anstand.
Unsere Stadt war wohl eher ungeplant in die Schlagzeilen geraten: unser Bürgermeister
schaffte es bis auf die Titelseite der Tageszeitung.
Was ist passiert?
Bevor wir dieser Frage nachgehen, eine ganz persönliche Anmerkung.
Wolfgang Jungnitsch ist für mich ein äußerst sympathischer Mann, der mir ein
angenehmer Gesprächspartner ist und da bin ich mir ganz sicher, er meint es auch gut mit
unserer Stadt.
Zu seinen Zielen erklärt er die Haushaltskonsolidierung und die Förderung der Wirtschaft.
Dies ist in Ansätzen auch erkennbar.
Unübersehbar wachsen die Gewerbe-, Industrie und Neubaugebiete.
Sehen wir erst einmal über den ungezügelten Flächenverbrauch hinweg auf die guten
Seiten dieser Entwicklung und fragen uns, wie unsere Stadt aussehen mag, wenn die
heutigen Investoren ihre Projekte abgeschlossen haben und wenn die segensreichen
Zuwendungen der SPD-geführten Landesregierung aufgebraucht sind.
Die Antwort liegt leider in den Händen Dritter und ist für uns gar nicht absehbar.
Um selbst Herr über diesen Prozess zu sein, darf man die Entwicklung unserer Stadt aber
nicht in die Hände Dritter geben.
Dies ist in vielen Bereichen durch unseren Bürgermeister geschehen. Ich werde ihnen
einige Beispiele liefern.
Hartmut Urban, ich werde den Namen heute kein zweites Mal erwähnen, ist ein Mann für
alle, besser gesagt für gewisse Fälle, ein Journalist mit ganz unbestritten besonderen
Fähigkeiten.
Ihn mit dem Amtsblatt und städtischen Aufgaben zu betreuen war vordergründig keine
falsche Entscheidung, dennoch gab es eine Vorgeschichte, die allen wohl bekannt war:
seine tendenzielle Art zu schreiben, dem einen zur Freud, dem anderen zum Leid.
Vielleicht, meiner Vermutung nach, sogar aus diesem Grunde erschien er als der
geeignete Mann.
Und da man wohl von Anfang an ein schlechtes Gewissen hatte, operierte er formal stets
im Hintergrund, sein Erscheinen allerdings führte seitens der CDU zu Pulk artigen
Aufwartungen.
Spätestens im Kommunalwahlkampf brachen dann alle Dämme, sein Wirken gegen den
politischen Gegner, seine - ich sage einmal höflich - unsauberen Kampagnen im Internet,
machten ihn zu einem begehrenswerten Mann.
So heuerte die CDU ihn auch direkt für ihren Wahlkampf an.
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Sie bezahlte ihn und fortan tat er Dinge, die man sich selbst nicht traute und gerne
anderen überlässt.
Denn es steht einer Christlichen Partei nicht an, den Gegner zu diffamieren und zu
verunglimpfen.
Hatte man die Kontrolle über sein Tun längst verloren, war vielleicht im Rausch des
möglichen eigenen Vorteils jede Form des Anstandes vergessen.
Vielleicht war alles noch viel schlimmer, alles war eine gemeinsam geplante Kampagne
gegen Vertreter meiner SPD, die es sich zu bezahlen lohnte.
Wäre dies nachweisbar mit Steuergeldern geschehen, dann wäre dies wohl auch eine
Straftat gewesen.
Die CDU und der Bürgermeister versuchen den Bürger nun für dumm zu verkaufen und
ihm weiß zu machen, dass ein Skandal nur dann ein Skandal ist, wenn er eine
nachgewiesene Straftat ist.
Wie es auch sei, verlorengegangen ist der Anstand.
Es war auch unanständig von der CDU, ihren eigenen Bürgermeister lange Zeit im Stich
zu lassen. Ich selbst wurde öfters gefragt, warum wir Sozialdemokraten nicht die
Bürgerinitiative, die sich zu seiner Abwahl versammelte, unterstützten; vielleicht selbst ein
Abwahlverfahren einleiteten wollen.
Ich hätte es für unanständig empfunden, einen Menschen, dem Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft drohten, noch mehr anzugreifen.
Unsere Stadt, die auf Augenhöhe mit Investoren verhandeln sollte, wäre in einer sehr
schwierigen Phase handlungsunfähig geworden.
Deshalb haben wir Aufklärung und eine Entschuldigung gefordert.
Die CDU Übach-Palenberg hat im vergangenen Jahr ihre Glaubwürdigkeit und ihren
Anstand verloren.
Sie hat einiges nachzuholen und dem Bürger zu erklären.
Und sie hat sich zu entschuldigen, bei meiner Partei und bei den Einwohnern unserer
Stadt.
Wie schwer ihr das fällt, ist offensichtlich. Was ihr fehlt, ist Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit.
Über alles Versagen hinwegzusehen, ja sogar von mir eine Entschuldigung zu fordern, ist
absurd und lächerlich.
Und so werde ich an dieser Stelle jedes Jahr diese Entschuldigung einklagen. Sie ist das
Mindeste, was der Anstand gebietet.
Die Bewertung obliegt der Bevölkerung bei der nächsten Kommunalwahl.
Werfen wir einen Blick auf die übrigen Ereignisse des vergangenen Jahres.
Wir leben in einer schwierigen Zeit: überall lauern Krisen. Neue tauchen auf, wo alte noch
nicht gelöst sind
Kriege entflammen und sind selbst mit militärischen Eingriffen nicht zu beenden, erst recht
nicht zu befrieden.
Fluchtbewegungen verlagern die Probleme bis vor unsere Haustüre und mit Ihnen die
Gewalt.
Gewalt die dort entsteht, wo Ohnmacht längst der Hoffnung gewichen ist, der
menschenverachtende Wahnsinn eine blutige Schneise schlägt.
Brexit, EU-Krisen, Handelsprotektionismus, Banken- und Finanzkrise, Verwerfungen einst
stabiler oder hoffnungsvoller Demokratien, Politikverdrossenheit, Ausbeutung der vielen
Armen durch wenige Reiche; all dies müssen wir ertragen und das auf einem Planeten,
den wir alle gemeinsam ausbeuten und missbrauchen.
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Versucht dieser Planet sich zu wehren und macht mittels des Klimawandels auf seinen
angeschlagenen Zustand aufmerksam, so möchten viele diesen ersten und vielleicht
schon letzten Hilferuf einfach ignorieren.
Ich möchte hier an dieser Stelle meine Rede gedanklich unterbrechen und mit einer neuen
Überschrift fortfahren.
Mut und Zuversicht,
mit diesen Worten hätte ich meine Rede gerne begonnen.
Es erfordert Mut und Zuversicht, Veränderungen durchzusetzen.
z.B. Steuer-, Lohn- und Rentengerechtigkeit.
Ein größerer Beitrag der Selbstständigen, aber vor allem der Beamten zu einer dann erst
solidarischen Altersvorsorge, eine Verpflichtung der Reichen die Schwächeren der
Gesellschaft zu unterstützen.
Ökologie, Sicherheit, Chancengleichheit erfordert gewaltige Anstrengungen.
Wir Sozialdemokraten müssen dafür einstehen, dass ein bewussteres Leben in einer
gesunden, lebenswerten Umwelt kein Privileg einzelner, sondern ein Recht aller
Menschen wird.
Willy Brandt forderte schon in den siebziger Jahren, der Himmel über dem Ruhrgebiet
müsse wieder blau werden. Er empfand Umweltschutz als soziale Aufgabe und hatte
sicherlich auch die armen Länder der Welt im Blick.
Viele Annehmlichkeiten gehören auf den Prüfstand. Mobilität und Konsum dürfen nicht zu
Lasten der Natur und des Tierwohls gehen.
Alles was ohne eigene Anstrengung entsteht, hat keinen Wert. Aber jeder der sich
anstrengt, sollte die Chance auf ein glückliches Leben haben.
Die SPD hat dieses Jahr in bei der Landtagswahl und bei der Bundestagswahl die
Möglichkeit Mut zu zeigen und die Zuversicht, dass der Wähler positive Veränderungen
auch dann schätzt, wenn der eigene Vorteil nicht ersichtlich ist.
Wünschen wir Christoph Grundmann und Norbert Spinrath Mut und Zuversicht für die
anstrengenden Wahlkämpfe.
Seien wir stolz auf eine SPD, die in ihrer Geschichte immer eine Partei des Fortschritts
gewesen ist.
Ich glaube es ist jetzt höchste Zeit, wieder auf unsere Stadt zu schauen.
Sehen wir durch das geistige Auge ihre Geschichte im Zeitraffer, mit dem Blick aus Liebe,
wie dies wohl derjenige vermag, der ein tiefes Empfinden für seine Heimat hat.
Die offensichtlichste Wahrnehmung ist der Wandel der Kulturlandschaft.
Für die meisten verheißen die in kurzer Zeit entstandenen Industrieanlagen einen
wünschenswerten Fortschritt. Andere sind eher erschrocken, wie groß, fast schon
erdrückend die neuen Fabriken sind.
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So ist der Gang der Zeit, Veränderungen gehen selten mit der Zustimmung aller einher,
dies ist wohl auch kaum möglich.
Ich glaube aber, das große Versäumnis in unserer Stadt ist die mangelnde Teilhabe an
den Veränderungen.
Und zwar nicht erst in der Entscheidung, dann ist es nämlich schon zu spät, sondern in
einem viel früheren Stadium, in dem noch alles möglich ist.
Wie soll das aber gelingen, wenn unsere Verwaltung der Politik in Fachausschuss und Rat
Projekte zur Abstimmung vorlegt und der Investor längst das Gefühl haben muss, alles ist
klar, bis auf die kleine formale Hürde, dass der Stadtrat und durch ihn der Bürger noch
zustimmen muss.
Sei es der Verkauf des alten Rathauses, des alten Standesamtes, der Hauptschule in
Boscheln, des Rathausplatzes und des Parkplatzes an der Feuerwache. Die Entscheidung
darüber, wie auch die Festlegung eines realistischen Marktpreises, wurde erst dann
getroffen, als die Bereitschaft zu einer Alternative längst nicht mehr möglich war.
Nehmen wir die Hauptschule Boscheln. Erst wurde sie für den Betrag X verkauft und dem
Bauherren erlaubt, dort wo wunderschöne Kastanien standen, eine Seniorensiedlung zu
bauen.
Für die heimatlosen Schüler wurden in diesem Jahr Container angeschafft, deren Miete
den Ertrag nun verzehrt.
Andere Kommunen bauen Gemeindehäuser für Schüler und Asylsuchende und erhalten
Fördermittel bis zu 80 Prozent.
Ein weiteres Beispiel: die Schaffung einer kommunalen Wassergesellschaft und die
Vergabe der Wasserkonzession.
Auch hier gilt: Die Teilhabe an Entscheidungen macht nur Sinn, wenn Alternativen
überhaupt noch möglich sind.
Jede Absichtserklärung, jeder Handschlag oder Verbindlichkeit im Vorfeld schaffen
Abhängigkeiten.
Wer abhängig ist, darf sich nicht wundern, bei Wortbruch einen rauen Gegenwind zu
spüren.
Dieser Gegenwind kann, wie bei der Vergabe der Wasserkonzession geschehen, recht
teuer werden für unsere Stadt.
Wie soll Übach-Palenberg denn in Zukunft aussehen, wie wollen wir leben?
Der Anflug von Romantik, den ich mit dem Begriff Heimat verbinde, ist doch eine gute
Grundlage.
Es gilt den unaufhaltsamen Wandel, der sich vollzieht, anzuerkennen, sich ihm aber nicht
zu beugen.
Die Dörfer, aus denen unsere Stadt entstand, waren ursprünglich landwirtschaftlich
geprägt und formten ein Naturidyll.
Viel mehr als der Wasserturm von Carolus prägen heute die Hallen des Lidl-Konzerns
unser Landschaftsbild.
Bevor der Eindruck entsteht, dass die SPD diese Entwicklung nicht begrüßt, will ich dem
energisch widersprechen.
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Nicht nur, dass der Grundstein seinerzeit schon durch SPD-Bürgermeister Paul SchmitzKröll gelegt wurde, nein wir danken dem Lidl-Konzern für seine Standortwahl und
unterstützen seine Entwicklung umso mehr, da wir die Chancen sehen, welche damit
einhergehen.
Chancen die leider nicht genutzt wurden.
Ich darf Ihnen auch hier ein paar Beispiele nennen.
Bei unserem letztjährigen Neujahrsempfang habe ich Übach-Palenberg zur Stadt des
Maschinenbaus und der Lebensmittelindustrie erklärt.
Ich habe angeregt, eine Peripherie von Zulieferern zu schaffen, um weitere Arbeitsplätze
zu sichern.
Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch rühmt sich ganz persönlich des Jobwunders in ÜbachPalenberg.
Er spricht von 2.600 neuen Arbeitsplätzen und man staune von 500 Arbeitslosen weniger
in unserer Stadt, aber wo leben die restlichen gut 2.000 Arbeitnehmer?
Übach-Palenberg hat tatsächlich seine knappen Flächen verkauft und die Arbeitnehmer
kommen aus der Eifel, um mit dem Auto zu ihrer Arbeitsstätte zu fahren.
Was ist zu tun?
Beginnen wir mit Bildung!
Ich wiederhole auch hier meine Forderung aus dem letzten Jahr.
Übach-Palenberg ist Lebensmittelstadt, wo sind die Bemühungen um einen
Fachhochschul- und Berufsschulstandort Lebensmitteltechnologie, um duale
Studiengänge und Fortbildungen zu ermöglichen?
Das Netzwerk „Zukunft durch Innovation NRW“ regt gerade Bildungsprojekte zwischen
Schulen und der Wirtschaft an.
Die neu geschaffenen naturwissenschaftlichen Fach- und Lehrräume könnten auch über
den Lehrplan hinaus von einem Ausbilder des Lidl-Konzerns genutzt werden.
Integrierte Praktika in den Betriebsstätten würden vielen Jugendlichen den Einstieg in die
Berufswelt erleichtern, ihnen Halt geben und eine Perspektive.
Dort gilt es mitzumachen.
Manfred Ehmig hat diese Kooperation zwischen seiner Gesamtschule und Schlafhorst
schon längst umgesetzt.
Um diese Chancen zu nutzen, müssen Arbeitnehmer der Lidl-Unternehmen aber erst
einmal in Übach-Palenberg eine bezahlbare Wohnung finden.
Mit ihren Familien würden dann auch wieder mehr Kinder die Kindergärten, die
Grundschulen und die weiterführenden Schulen unserer Stadt besuchen; so wäre unsere
Stadtbücherei sogar ausbaufähig.
Und - schauen wir zuversichtlich in die Zukunft -: sie besuchen den Berufs-, Hochschulund Fortbildungsstandort Übach-Palenberg.
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Begeben wir uns auf Wohnungssuche.
Was hat sich denn im vergangenen Jahr an dieser Stelle getan?
Die Antwort kam dann vor einigen Wochen.
Ein neues noch größeres Neubaugebiet für Einfamilienhäuser in Marienberg wurde
vorgeschlagen.
Im Landschaftsschutzgebiet Teverener Heide gelegen, wohl kaum ein geeigneter Standort.
Die Empörung ließ nicht lange auf sich warten. Es bleibt zu hoffen, dass aus dem
Widerstand der betroffenen Anwohner eine Bewegung wird, der sich noch viele Menschen
anschließen, die unsere Stadt mitgestalten möchten.
Offensichtlich bedarf es nicht des Wirbelsturmes Kyrill unsere Stadt zu verunstalten.
Schwere Harvester, so heißen die Maschinen die im Akkord Bäume vernichten, fressen
sich gierig durch das Straßenbegleitgrün. Ein niedliches Wort wo es doch um
Rückzugsraum und Lebensraum von Tieren geht, der unaufhörlich ausgerottet wird.
Die CDU brachte unlängst sogar den Antrag, jedes Jahr mindestens 50 gesunde Bäume
zu fällen, um sie gegebenenfalls durch solche zu ersetzen, welche nicht viel Pflege
bedürfen und wenig Laub abwerfen.
Die allgemeine Tendenz, dass die Menschen sich von der Natur entfernen, nährt wohl
eher diesen Antrag. Gefälligkeiten für Bürger, denen der Baum vor ihrem Grundstück ein
Dorn im Auge ist, wären Tür und Tor geöffnet.
In den Gärten sind viele Bäume längst verschwunden, eine Baumschutzsatzung ist
erforderlich.
Das wird nicht allen Bürgern gefallen,
Wir sollten den Mut dazu aufbringen.
Tourismus ist der Wunsch der Menschen, an einem schönen Ort zu sein, warum soll nicht
Übach-Palenberg ein solch schöner Ort sein?
Der ländliche Raum darf im Wettstreit mit den Städten nicht nur mit günstigem Baugrund
punkten.
Geschützte Landschaftsbereiche, die keinen kommerziellen Ertrag leisten müssen und
eine weite Naturlandschaft machen seinen Charme aus.
Die Teverener Heide zu schützen reicht nicht aus, sie muss vergrößert werden und bietet
sich für die vielen Ausgleichsflächen an, die in unserer Stadt noch geschaffenen werden
müssen.
Wir Sozialdemokraten wollen gemeinsam mit dem NABU und den Grünen einen Antrag
formulieren, ein grünes Band zu schaffen, welches sich von der Teverener Heide bis zum
Wurmtal erstrecken soll.
Diese Biotopvernetzung würde ein kleiner proportioniertes Wohngebiet aufwerten und
begehrlicher machen für die leider immer weniger Menschen, die von einem Haus im
Grünen träumen und nicht mit ihren „verkiesten Gärten“ den Lebensraum der heimischen
Tierwelt zerstören.
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Überall spricht man vom Vogel- und Insektensterben, mit einfachen Mitteln kann man in
den Gärten den Tieren eine Heimat bieten.
Dies erfordert nur eine Rückbesinnung auf heimische Gehölze, das Laub das nicht
eingesammelt wird, dient dem Igel dann als Winterquartier.
Wir wollen einen jährlichen Wettbewerb um den ökologischsten Garten ausrufen;
auch dies möchten wir gerne gemeinsam mit den Grünen und dem NABU tun.
Das Stadtklima gewinnt auch wenn die Innenhöfe, Fassaden und Dächer unserer Stadt
begrünt werden.
Oder gar ganze Straßenzüge.
Die Roermonder Straße in Boscheln ist vor gut einem Jahr durch die Entlastung der neuen
Umgehungsstraße von einer Bundes- zu einer Landestraße heruntergestuft worden.
Leider, es grüßt die Steuerverschwendung, musste sie unnötigerweise vorher teuer saniert
werden.
Hätte unser Bürgermeister mit Mut und Zuversicht gehandelt, so hätte er sie zu einer
städtischen Straße umgewidmet, verkehrsberuhigt und eine lebenswerte Wohnstraße
geschaffen.
So hätte sich vielleicht ein Restaurant oder eine Eisdiele gefunden und eine
Außengastronomie gegründet.
Die Kosten hätte der Bund genauso tragen können, wie die Aufwendungen um den alten
Zustand wiederherzustellen.
Mittel aus dem Förderpakt Stadtkernsanierung hätten ebenfalls zur Verfügung gestanden.
Vor der gleichen Situation steht der Stadtteil Scherpenseel.
Auch dort ist eine Umgehungsstraße geplant.
Eigentlich schade, dass Mobilität immer noch vorrangig mit dem Auto verbunden wird.
Sehen wir das Positive.
Die Heerlener Straße könnte auch zu einer städtischen Straße umgewidmet werden.
So könnte der immer weiter wachsende Stadtteil Scherpenseel wieder einen lebendigen
Ortskern mit einer eigenen Versorgungsstruktur erhalten; nennen wir sie ruhig
Mehrgenerationen- Straße.
Ich bin mir sicher, die Menschen würden dann auch wieder gerne an einer Dorfstraße
wohnen, würden in ihre Häuser investieren und ihre Kinder könnten gefahrlos die
Heerlener Straße überqueren.
Ich habe dies im Falle der Roermonder Straße bereits angeregt und dachte mir, es wäre
besser das Geld in Parkbänke statt in Bordsteinkanten anzulegen.
Die Reaktion hat mich allerdings verblüfft. Wir haben keinen Einfluss auf die Planungen,
da dies ist eine überörtliche Maßnahme sei, so Bürgermeister und Beigeordneter unisono.
Ich finde, ein Bürgermeister muss sich bei allen Entwicklungen innerhalb seines
Stadtgebietes Einfluss und Gehör verschaffen, das ist sogar seine Pflicht.
Erst recht wenn er den Scherpenseeler Anwohnern bei einer CDU-Veranstaltung zu
erklären versucht, wieviel Einfluss er auf die Ortsumgehung Scherpenseel genommen hat.
Wo könnte denn noch neuer Wohnraum entstehen?
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Der Wohnungssuchende, der durch die Straßen unserer Stadt fährt muss erkennen, dass
es gibt viel alte Bausubstanz, Leerstand und Baulücken gibt.
Deshalb fordern wir wiederholt ein Baulückenkataster.
Und eine städtische Wohnungsbaugesellschaft - eines meiner Lieblingsthemen.
Sie hätte vorrangig eine strategische Funktion. Es gibt hoffnungsvolle Projekte in unserer
Stadt, auf deren Umsetzung wir schon zu lange warten.
Es gilt auf die Unternehmen zuzugehen, um diese Gesellschaft mit dem nötigen Kapital
auszustatten, Sie werden dann mitmachen, wenn ihnen der eigene Vorteil bewusst wird.
Neben einem sicheren Arbeitsplatz lockt dann eine attraktive Mietwohnung Beschäftigte in
ihre Unternehmen.
Wenn nur 20% der Beschäftigten in Übach-Palenberg wohnen, ist etwas gewaltig
schiefgelaufen.
Wäre ich an der Stelle unseres Bürgermeisters, hätte unsere Stadt am Tag der
Städtebauförderung teilgenommen.
Es lohnt sich dort zu investieren, wo die Nachfrage groß ist
Deshalb ist unsere Stadt kein Bittsteller, sie eröffnet den Investoren ungeahnte
Möglichkeiten und sollte deshalb immer auf Augenhöhe verhandeln.
Die Nachfrageseite bemisst nicht nur 2000 Berufstätige, sondern auch ihre Familien.
Diese historisch wohl einmalige Situation bedarf einer großen Anstrengung.
Das Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ unserer Landesregierung ist wie
maßgeschneidert für unsere Stadt. Bezieht man die Leerstände mit ein, ist die zu
überplanende Fläche so groß, dass eine neue Raumordnung dringend erforderlich ist.
Ich halte fest an meiner Idee, die ich schon oft vorgetragen habe.
Studenten der Raumplanung und Architektur zu einem Wettbewerb einzuladen.
Zukunftsstadt Übach-Palenberg.
Mit diesem Modell wollen wir einen Übach-Palenberger Bürgermeister in der Zeitung
sehen.
Gerne wieder auf Seite eins!
Dies erfordert allerdings Mut und Zuversicht - wünschen wir uns, dass es gelingen mag.
Bleiben wir in Bewegung, so wie unsere großartige SPD seit über 150 Jahren.
Vielen Dank für ihre Geduld und Aufmerksamkeit.
-Alf-Ingo-Pickartz,
SPD-Stadtverbandsvorsitzender
anlässlich des Neujahrsempfangs 2017 des SPD-Stadtverbandes Übach-Palenberg
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