Prozessvorschau August 2016.

LANDGERICHT HILDESHEIM
DIE PRÄSIDENTIN
29. Juli 2016
Prozessvorschau
August 2016
des
Landgerichts
Hildesheim
für
HILDESHEIM. Auf den folgenden Seiten finden Sie die Ankündigung der
Hauptverhandlungstermine in den für die Öffentlichkeit bedeutsamen Verfahren des
Landgerichts Hildesheim und des Amtsgerichts Hildesheim (alle Angaben ohne
Gewähr!):
I. Strafkammern des Landgerichts
Strafkammer 1 (als Schwurgericht und als allgemeine große Strafkammer):
seit 05.07.2016
Az. 12 Ks 17 Js 4527/16
Fortsetzung:
02., 23., 29.08.; 19., 26.09.2016, jew. 09:00 Uhr, Saal 134
Tatort:
Hildesheim
Tatzeit:
30.01.2016
Zur Last gelegte Tat: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung
Der heute 28 Jahre alte Angeklagte soll in einer Flüchtlingsunterkunft einen
Mitbewohner mit einem Messer verletzt haben, weil dieser sich seiner
Aufforderung, Zigaretten zu holen, widersetzte. Sodann soll er einen weiteren
Mitbewohner ohne erkennbaren Anlass mit einem Messerstich in den Hals verletzt
haben, wobei er tödlichen Verletzungen zumindest billigend in Kauf nahm. Der
Angegriffene verteidigte sich jedoch, so dass der Angeklagte von weiteren
Angriffen absah. (Schlagwort: Messerangriff)
Nr. 23/2016 / Felix Muntschick
Pressestelle
Kaiserstraße 60, 31134 Hildesheim
Tel.: (05121) 968-472
Fax: (05121) 968-218
www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de
E-Mail: LGHI-Verwaltungspoststelle@
justiz.niedersachsen.de
2
09.08.2016
Fortsetzung:
Tatort:
Tatzeit:
09:00 Uhr Saal 134
Az. 12 Ks 17 Js 31154/15
12.08.2016, 09:00 Uhr,
17.08.2016, 14:00 Uhr, jew. Saal 134
Ahlten
29.03.2015
Zur Last gelegte Tat: versuchter Totschlag
Dem heute 24 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, nach einer verbalen
Auseinandersetzung mit dem Geschädigten diesem mehrfach mit einer
Bierflasche auf den Kopf geschlagen zu haben, bis sie zerbrach. (Schlagwort:
Angriff mit Bierflasche)
24.08.2016
Fortsetzung:
Tatort:
Tatzeit:
09:00 Uhr Saal 134
Az. 12 Ks 17 Js 14530/15
07., 12., 15.09.2016, jew. 09:00 Uhr, Saal 134
Lehrte
24.09. und 05.11.2014
Zur Last gelegte Tat: versuchter Mord
Dem heute 26 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, in einer Unterkunft für
Asylbewerber einem Mitbewohner ein Küchenmesser in die Hand gestochen zu
haben. Ferner soll er mit einem anderen Mitbewohner verbal in Streit geraten sein,
im Zuge dessen er den Geschädigten mit dem Kopf zur Erde geschleudert haben
soll, woraufhin dieser leblos liegen blieb. Anschließend soll er den am Boden
liegenden Geschädigten wiederholt getreten haben, nämlich u.a. gegen den Kopf
und auf das Gesicht. Weiter soll er ihm eine Flasche in das Gesicht geschlagen
haben, so dass diese zerbrach. (Schlagwort: Angriff auf Mitbewohner)
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3
30.08.2016
Fortsetzung:
Tatort:
Tatzeit:
09:00 Uhr Saal 134
Az. 12 KLs 15 Js 10603/15
01., 06.09.2016, jew. 09:00 Uhr, Saal 134
Sehnde
02.06.2015
Zur Last gelegte Tat: versuchte Erpressung
Dem heute 41 Jahre alten Angeklagten, der gegenwärtig in anderer Sache
Strafhaft in der JVA Sehnde verbüßt, wird vorgeworfen, sein Opfer per Brief unter
Hinweis auf seinen Entlassungstag bedroht zu haben, um eine Zahlung von
25.000,- € zu erwirken. Gegenstand der Hauptverhandlung wird auch die Frage
sein, ob und inwieweit der Angeklagte möglicherweise voll schuldfähig war oder
eine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt.
(Schlagwort: Drohung aus dem Gefängnis)
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4
Strafkammer 3 (große Jugendkammer):
seit 11.07.2016
Az. 14 KLs 6 Js 3057/16
Fortsetzung:
09., 12.08.2016 jeweils 09:00 Uhr, Saal 147
Tatort:
Hildesheim
Tatzeit:
2013 bis 16.01.2016
Zur Last gelegte Tat: Vergewaltigung
Dem heute 32 Jahre alten Beschuldigten wird vorgeworfen, in insgesamt 15 Fällen
sexuelle Handlungen an einer Person unter 14 Jahren vorgenommen zu haben,
wobei es teilweise beim Versuch blieb. (Schlagwort: sexueller Missbrauch)
seit 27.07.2016
Fortsetzung: 01.08.2016, 09:00 Uhr, Saal 147
Tatort: Hannover und Peine
Tatzeit: 01.01.2013 bis 12.08.2015
Az. 14 KLs 19 Js 21381/15
Zur Last gelegte Tat: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Dem heute 21 Jahre alten Hauptangeklagten wird vorgeworfen, in 38 Fällen
Betäubungsmittel in größeren Mengen angekauft zu haben, um dieses
anschließend gewinnbringend weiter zu verkaufen. Insgesamt soll es sich um rund
50kg Marihuana und 1,5kg Kokain zu einem Einkaufspreis von insgesamt über
230.000,- € gehandelt haben.
Dem heute 22 Jahre alten Mitangeklagten wird zur Last gelegt, in einem Fall bei
einem Ankaufsgeschäft über 6kg Marihuana Hilfe geleistet und Vorbereitungen für
den Weiterverkauf getroffen zu haben. (Schlagwort: Betäubungsmittelhandel)
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5
15.08.2016
Fortsetzung:
Tatort:
Tatzeit:
09:30 Uhr Saal 147
Az. 14 KLs 10 Js 8011/13
22., 24.08.2016, jeweils 09:30, Saal 147
Lehrte
November 2006 bis April 2013
Zur Last gelegte Tat: Misshandlung Schutzbefohlener, sexueller Missbrauch von
Kindern u.a.
Den heute 31 und 38 Jahre alten Angeklagten - einem Ehepaar - wird
vorgeworfen, in insgesamt 11 Fällen teilweise gemeinschaftlich handelnd zwei
ihrer (Stief)Kinder wiederholt körperlich schwer misshandelt zu haben, wobei es
auch zu gravierenden sexuellen Übergriffen gekommen sein soll. Die Kinder sind
inzwischen nicht mehr in der Familie untergebracht. (Schlagwort:
Kindesmisshandlung)
17.08.2016 09:00 Uhr Saal 147
Az. 14 KLs 19 Js 21381/15
Fortsetzung: 29.08., 05., 12., 14., 19.09.2016, 09:00 Uhr, Saal 147
Tatort: Hildesheim
Tatzeit: 27.05.2015
Zur Last gelegte Tat: besonders schwerer Raub
Die drei heute 21 und jeweils 18 Jahre alten Angeklagten sollen nach einem
Treffen mit Freunden in der Wohnung des Geschädigten den Plan gefasst haben,
diesen gemeinschaftlich zu berauben. Hierzu soll einer der 18 Jahre alten
Angeklagten
den
Geschädigten
mit
einem
etwa
stuhlbeingroßen
Schlaggegenstand geschlagen und außerdem ein Messer in der Hand gehalten
haben. Der Geschädigte konnte fliehen, die Angeklagten sollen sodann
zielgerichtet zwischen 800,- und 1.000,- € Bargeld entwendet und unter sich
aufgeteilt haben. (Schlagwort: Wohnungsraub)
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6
Strafkammer 5 - 2. große Wirtschaftsstrafkammer -:
seit 16.12.2015
Az.: 16 KLs 5554 Js 44804/09
Fortsetzung:
10., 15., 17.08., 06., 09., 12., 14., 19., 21.09.2016,
jeweils 9:30 Uhr, Saal 32 Nebengebäude
(abweichend: 22.07.2016 - 10:30 Uhr)
Tatort:
Hannover und andernorts
Tatzeitraum:
03.08.2004 bis 20.10.2009
Zur Last gelegte Taten: Gewerbsmäßiger Betrug und Beihilfe hierzu
Dem heute 78 Jahre alten Hauptangeklagten wird in der Anklage der
Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - zur Last
gelegt, in 283 Fällen als Direktor einer in Liechtenstein ansässigen Gesellschaft
über gutgläubige Vermittler Anlegergelder in Millionenhöhe eingeworben zu
haben, wobei die Anleger zum größten Teil aus der ehemaligen Sowjetunion
stammten. Dabei soll den Anlegern wahrheitswidrig vorgespiegelt worden sein,
dass die Gelder in Staatsanleihen oder Fonds auf Sammelkonten bei einer
Schweizer Bank angelegt werden. In der Folgezeit sollen die Anleger falsche
Kontoauszüge einer Schweizer Bank erhalten haben, die vermeintlich gute
Renditen der Anlage belegen sollten. Da sich dies im Anlegerkreis herumsprach,
sollen weitere Anleger gewonnen worden sein. Insgesamt soll der
Hauptangeklagte im Tatzeitraum Anlagebeträge in Höhe von über 2 Mio. Euro
eingesammelt haben, die er zur Finanzierung anderer Geschäfte sowie seines
Lebensunterhaltes verwendet haben soll.
Dem heute 62jährigen Mitangeklagten wird vorgeworfen, dem Hauptangeklagten
in 227 Fällen Hilfe geleistet zu haben, da er u.a. zeichnungsberechtigt für Konten
der Liechtensteiner Gesellschaft war und Einzahlungen vorgenommen sowie eine
Vermittlerin beauftragt haben soll. (Schlagwort: Geldanlage)
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7
Strafkammer 10 - 3. große Wirtschaftsstrafkammer -:
seit 19.01.2016
Az.: 21 KLs 5423 Js 96222/12
Fortsetzung:
02., 04., 11., 16., 18., 25., 30.08., 01., 08., 13., 15., 22., 27.,
29.09.2016,
jeweils 9.00 Uhr, Saal 134
Tatort:
Hannover u.a.
Tatzeitraum:
zwischen August und Oktober 2013
Zur Last gelegte Taten: Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug
Zwei 32 und einem 28 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen,
gemeinschaftlich in Bulgarien eine Gesellschaft gegründet und über diese in
großem Stil Anschreiben, die den Eindruck einer offiziellen Rechnung des
Insolvenzgerichts über jeweils € 79,- erweckt haben sollen, an Personen versandt
zu haben, die sich in Privatinsolvenz befanden, um diese zur Zahlung zu
veranlassen. Dies soll in 163 Fällen gelungen sein, wodurch Gelder von nahezu
€ 13.000,- vereinnahmt worden sein sollen. (Schlagwort: Offertenbetrug)
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8
Strafkammer 11 - 4. große Wirtschaftsstrafkammer
09.08.2016
Fortsetzung:
Tatort:
Tatzeitraum:
09:00 Uhr, Saal 149
Az.: 22 KLs 4222 Js 99923/09
17.08 (Saal 32 NG), 23.08. (Saal 134), 24.08. (Saal 149), 31.08.
(Saal 32 NG), 07.09. (Saal 149), 14.09. (Saal 32 NG), 21.09.2016
(Saal 149),
jeweils 9:00 Uhr
Garbsen u.a.
2006 - 2008
Zur Last gelegte Taten: Bestechung/Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr,
Untreue u.a.
Das Verfahren richtet sich gegen vier Angeklagte.
Einem der beiden heute 57 und 58 Jahre alten Hauptangeklagten wird von der
Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen vorgeworfen, als Geschäftsführer einer Baumaschinengesellschaft mit dem
anderen Hauptangeklagten eine Abrede dahingehend getroffen zu haben, dass er
den Vertrag über die betriebliche Altersvorsorge der Arbeitnehmer der
Gesellschaft kündige und unter Vermittlung des zweiten Hauptangeklagten - ein
Versicherungsangestellter - neu abschließe. Ziel soll es gewesen sein, dass dieser
eine Vermittlungsprovision für den Neuabschluss kassiert, die man teilen wollte.
Obwohl nicht alle Mitarbeiter der Baugesellschaft mit dem Versicherungswechsel
einverstanden gewesen sein sollen, wurde dieser durchgeführt. Die
Vermittlungsprovision von über 400.000,- € sollen die beiden Hauptangeklagten in
etwa geteilt haben.
Die Mitangeklagte heute 54jährige Ehefrau des Geschäftsführers soll dabei Hilfe
geleistet haben, indem sie u.a. ihre Kontoverbindung zur Verfügung stellte.
Der 57jährige Geschäftsführer soll ferner auf Rechnung der Gesellschaft den
Erwerb von 22 gebrauchten Klein-PKWs von einem Autohaus zum
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9
Gesamtkaufpreis von über 330.000,- € sowie weiterer 8 Neufahrzeuge im Wert
von rund 300.000,- € veranlasst haben, obwohl er wusste, dass das Autohaus
aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht in der Lage sein würde, die
PKWs zu liefern und diese auch keinerlei Nutzen für die von ihm vertretene
Gesellschaft haben würden. Dennoch veranlasste er zügige Zahlung des
Kaufpreises.
Zudem soll er 4 Bestandsfahrzeuge der Baugesellschaft im Wert von rund
30.000,- € an das besagte Autohaus verkauft haben, obwohl er gewusst haben
soll, dass mit einer Zahlung durch das Autohaus eben aufgrund der
wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen sei. Ziel sei es gewesen, dem
Autohaus werthaltige Fahrzeuge zukommen zu lassen.
Hierbei soll er mit einem Mitarbeiter des Autohauses, dem vierten - heute 67 Jahre
alten - Mitangeklagten zusammengewirkt haben.
Weiter soll der 57 Jahre alte Hauptangeklagte von einem anderen
Geschäftspartner im Bereich Baumaschinen(teile)handel als Gegenleistung für die
Erteilung weiterer Aufträge die Übernahme von Kosten für den Ausbau seines
Privathauses in Höhe von über 55.000,- € verlangt und auch erhalten haben.
(Schlagwort: Bestechung im geschäftlichen Verkehr)
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Strafkammer 14 - 5. große Wirtschaftsstrafkammer -:
seit 04.02.2015
Az.: 24 KLs 5413 Js 66042/13
Fortsetzung:
08., 18., 23., 25.08., 01., 06., 08., 15., 20., 22., 29.09., 20., 27.10.,
03., 08., 10., 17., 22., 24.11., 01., 08., 13., 15., 22.12.2016, 10.,
12., 19., 24., 26.01., 02., 07., 09., 16., 21., 23.02, 02., 07., 09.,
16., 21., 23., 30.03., 04., 06., 11., 20., 25., 27.04., 04., 09., 11.,
18., 23., 30.05., 01., 08., 13., 15., 22., 27., 29.06., 05.07., 07., 22.,
24., 31.08., 05., 07., 14., 19., 21., 28.09.2017
jeweils 09.30 Uhr, Saal 32 NG
Tatort:
Hannover und andernorts
Tatzeitraum:
Mai 2009 bis März 2014
Zur Last gelegte Taten: Umsatz- und Lohnsteuerhinterziehung in 89 Fällen, hierbei
in 66 Fällen in großem Ausmaß, und Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen in
55 Fällen, hiervon in 30 Fällen aus grobem Eigennutz und in großem Ausmaß
Den heute 55 und 56 Jahre alten Hauptangeklagten wird zur Last gelegt, als
Geschäftsführerin bzw. faktische Geschäftsführerin verschiedener miteinander
verbundener Unternehmen erhebliche Teile der Einnahmen zur Umsatzsteuer
verschwiegen und erhebliche Lohnzahlungen an ihre Arbeitnehmer weder zur
Lohnsteuer noch an die Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge
gemeldet zu haben. Zwei heute 36 und 45 Jahre alte Mitangeklagte sollen im
Tatzeitraum zeitweilig als mitverantwortliche Geschäftsführer verschiedener
Firmen tätig gewesen sein. (Schlagwort: Steuerhinterziehung)
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Strafkammer 16 (allgemeine große Strafkammer):
15.08.2016 09:00 Uhr Saal 149
Tatort: Freden
Tatzeit: 14.09.2014 und danach
Az. 26 KLs 15 Js 13338/15
Zur Last gelegte Tat: Nachstellung
Dem heute 36 jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, der Geschädigten auf
vielfältige Art und Weise auch unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln
(Anrufe und Textnachrichten) nachgestellt sowie in ihrem Namen eine Vielzahl von
Bestellungen im Internet getätigt und dadurch die Geschädigte in ihrer
Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt zu haben. (Schlagwort:
Nachstellung)
16.08.2016 09:00 Uhr Saal 149
Az. 26 KLs 24 Js 6540/16
Fortsetzung: 18., 24.08.2016, jew. 9:00 Uhr, Saal 149
Tatort: Hildesheim
Tatzeit: 21.01. und 19.02.2016
Zur Last gelegte Tat: gefährliche Körperverletzung, versuchte räuberische
Erpressung u.a.
Der heute 63 Jahre alte Angeklagte soll auf der Wiedereingliederungsstation des
Ameos Klinikums Hildesheim mit einem Mitbewohner in Streit geraten sein, weil er
sich von diesem zu Unrecht beschuldigt sah, dessen Geldbörse gestohlen zu
haben. Im Zuge einer vom Angeklagten geplanten Aussprache eskalierte die
Situation und der Angeklagte soll den Geschädigten mit einem Küchenmesser von
10,5cm Länge mit Wellenschliff angegriffen und in den Bauch gestochen haben.
Der Geschädigte konnte fliehen, verlor jedoch 500ml Blut und konnte nur durch
eine Notoperation gerettet werden.
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12
In einer weiteren Anklage wird ihm vorgeworfen, in einem Juweliergeschäft 400,- €
von der Inhaberin verlangt zu haben, sonst werde er sie „kalt machen“. Da sich die
Inhaberin jedoch unbeeindruckt zeigte und eine weitere Kundin das Geschäft
betrat, gab er sein Vorhaben auf und floh. (Schlagwort: Messer & Juwelier)
22.08.2016 09:00 Uhr
Tatort: Hannover u.a.
Tatzeit: 2013 - 2014
Saal 149
Az. 26 KLs 41 Js 34742/13
Zur Last gelegte Tat: Betrug u.a.
Dem heute 28 jährigen Angeklagten wird u.a. zur Last gelegt, diverse Verträge
über
Waren
und
Dienstleistungen
unter
Vorspiegelung
seiner
Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit abgeschlossen zu haben, ohne das Entgelt zu
entrichten. Die Waren soll er sodann veräußert und das Geld verspielt haben.
(Schlagwort: Warenbetrug)
26.08.2016 09:00 Uhr Saal 149
Az. 26 KLs 16 Js 32158/16
Fortsetzung: 09., 20.09.2016, jeweils 09:00 Uhr, Saal 149
Tatort: Sehnde
Tatzeit: 10.07.2015 - 19.02.2015
Zur Last gelegte Tat: gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung
Der heute 37 Jahre alten, unter Betreuung stehenden Beschuldigten wird
vorgeworfen, in insgesamt 22 Fällen im Zustand der eingeschränkten oder
aufgehobenen Schuldfähigkeit im Nahbereich des Klinikums Wahrendorff
Kraftfahrzeuge und weitere Gegenstände beschädigt zu haben sowie gegen
Mitpatienten und Pflegekräfte des Klinikums Wahrendorff tätlich geworden zu sein.
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Verhandelt
wird
Klinikübergriffe)
im
sogenannten
Sicherungsverfahren.
(Schlagwort:
II. Wichtige Hinweise
Die mitgeteilten Hauptverhandlungen sind öffentlich, soweit nichts anderes
angegeben ist oder das jeweilige Gericht zum Schutz der Privatsphäre von
Beteiligten bzw. im Interesse jugendlicher oder heranwachsender Angeklagter
etwas anderes entscheidet. Da eine inhaltliche Terminberichterstattung seitens
der Pressestelle aus personellen und organisatorischen, aber auch aus
rechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgebot) grundsätzlich nicht möglich ist,
werden Sie dringend gebeten, an den Sie interessierenden Sitzungen selbst
teilzunehmen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Auskünfte aus nicht
öffentlichen Verhandlungen zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes auf den
jeweiligen Verfahrensstand und das Ergebnis beschränkt bleiben müssen.
Alle Angaben sind ohne Gewähr! Etwaige Terminänderungen, Terminsaufhebungen oder Saalverlegungen sowie die Anordnung weiterer Termine
bleiben vorbehalten. Sie können unter Angabe des Aktenzeichens unmittelbar bei
der jeweiligen Serviceeinheit abgefragt werden, mit der Sie die Vermittlung unter
(0 51 21) 968-0 verbindet.
Weitere persönliche oder inhaltliche Einzelheiten aus den Anklageschriften
dürfen vor Beginn der jeweiligen Hauptverhandlung von Rechts wegen nicht
veröffentlicht werden. Es wird daher gebeten, von diesbezüglichen Anfragen
abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Muntschick
Pressesprecher
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Die Presseinformationen des Landgerichts Hildesheim finden Sie auch im
Internet auf der Internetseite des Landgerichts Hildesheim unter der Rubrik
„Aktuelles\Presseinformationen“.
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