Prozessvorschau Juli 2016 - Landgericht Hildesheim

LANDGERICHT HILDESHEIM
DIE PRÄSIDENTIN
30. Juni 2016
Prozessvorschau
Juli 2016
des
Landgerichts
Hildesheim
für
HILDESHEIM. Auf den folgenden Seiten finden Sie die Ankündigung der
Hauptverhandlungstermine in den für die Öffentlichkeit bedeutsamen Verfahren des
Landgerichts Hildesheim und des Amtsgerichts Hildesheim (alle Angaben ohne
Gewähr!):
I. Strafkammern des Landgerichts
Strafkammer 1 (als Schwurgericht und als allgemeine große Strafkammer):
05.07.2016
Fortsetzung:
Tatort:
Tatzeit:
Saal 134
Az. 12 Ks 17 Js 4527/16
06., 08., 11.07., 02., 23., 29.08.2016, jew. 09:00 Uhr, Saal 134
Hildesheim
30.01.2016
Zur Last gelegte Tat: versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung
Der heute 28 Jahre alte Angeklagte soll in einer Flüchtlingsunterkunft einen
Mitbewohner mit einem Messer verletzt haben, weil dieser sich seiner
Aufforderung, Zigaretten zu holen, widersetzte. Sodann soll er einen weiteren
Mitbewohner ohne erkennbaren Anlass mit einem Messerstich in den Hals verletzt
haben, wobei er tödlichen Verletzungen zumindest billigend in Kauf nahm. Der
Angegriffene verteidigte sich jedoch, so dass der Angeklagte von weiteren
Angriffen absah. (Schlagwort: Messerangriff)
Nr. 21/2016 / Felix Muntschick
Pressestelle
Kaiserstraße 60, 31134 Hildesheim
Tel.: (05121) 968-472
Fax: (05121) 968-218
www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de
E-Mail: LGHI-Verwaltungspoststelle@
justiz.niedersachsen.de
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Strafkammer 3 (große Jugendkammer):
11.07.2016
Fortsetzung:
09:30 Uhr Saal 147
Az. 14 KLs 6 Js 3057/16
13., 18., 20.07.2016 jeweils 09:30 Uhr, Saal 147
Tatort:
Tatzeit:
Hildesheim
2013 bis 16.01.2016
Zur Last gelegte Tat: Vergewaltigung
Dem heute 32 Jahre alten Beschuldigten wird vorgeworfen, in insgesamt 15 Fällen
sexuelle Handlungen an einer Person unter 14 Jahren vorgenommen zu haben,
wobei es teilweise beim Versuch blieb (Schlagwort: sexueller Missbrauch).
25.07.2016
Tatort:
Tatzeit:
09:30 Uhr Saal 147
Hildesheim
17.11.2013
Az. 14 KLs 10 Js 4634/14
Zur Last gelegte Tat: versuchte besonders schwere räuberische Erpressung
Die heute 26 und 21 Jahre alten Angeklagten sollen das Opfer unter Vorhalt eines
Messers bedroht und aufgefordert haben, Ihnen Geld zu übergeben. Weil das
Opfer jedoch kein Geld bei sich hatte, scheiterte die Tat. (Schlagwort:
fehlgeschlagene Erpressung).
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27.07.2016
09:30 Uhr
Az. 14 KLs 19 Js 21381/15
Fortsetzung: 01.08.2016, 09:00 Uhr, Saal 147
Tatort: Hannover und Peine
Tatzeit: 01.01.2013 bis 12.08.2015
Zur Last gelegte Tat: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Dem heute 21 Jahre alten Hauptangeklagten wird vorgeworfen, in 38 Fällen
Betäubungsmittel in größeren Mengen angekauft zu haben, um dieses
anschließend gewinnbringend weiter zu verkaufen. Insgesamt soll es sich um rund
50kg Marihuana und 1,5kg Kokain zu einem Einkaufspreis von insgesamt über
230.000,- € gehandelt haben.
Dem heute 22 Jahre alten Mitangeklagten wird zur Last gelegt, in einem Fall bei
einem Ankaufsgeschäft über 6kg Marihuana Hilfe geleistet und Vorbereitungen für
den Weiterverkauf getroffen zu haben. (Schlagwort: Betäubungsmittelhandel)
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Strafkammer 5 - 2. große Wirtschaftsstrafkammer -:
seit 16.12.2015
Az.: 16 KLs 5554 Js 44804/09
Fortsetzung:
04., 22.07., 10., 15., 17.08., 06., 09., 12., 14., 19., 21.09.2016,
jeweils 9:30 Uhr, Saal 32 Nebengebäude
(abweichend: 22.07.2016 - 10:30 Uhr)
Tatort:
Hannover und andernorts
Tatzeitraum:
03.08.2004 bis 20.10.2009
Zur Last gelegte Taten: Gewerbsmäßiger Betrug und Beihilfe hierzu
Dem heute 78 Jahre alten Hauptangeklagten wird in der Anklage der
Staatsanwaltschaft Hannover - Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen - zur Last
gelegt, in 283 Fällen als Direktor einer in Liechtenstein ansässigen Gesellschaft
über gutgläubige Vermittler Anlegergelder in Millionenhöhe eingeworben zu
haben, wobei die Anleger zum größten Teil aus der ehemaligen Sowjetunion
stammten. Dabei soll den Anlegern wahrheitswidrig vorgespiegelt worden sein,
dass die Gelder in Staatsanleihen oder Fonds auf Sammelkonten bei einer
Schweizer Bank angelegt werden. In der Folgezeit sollen die Anleger falsche
Kontoauszüge einer Schweizer Bank erhalten haben, die vermeintlich gute
Renditen der Anlage belegen sollten. Da sich dies im Anlegerkreis herumsprach,
sollen weitere Anleger gewonnen worden sein. Insgesamt soll der
Hauptangeklagte im Tatzeitraum Anlagebeträge in Höhe von über 2 Mio. Euro
eingesammelt haben, die er zur Finanzierung anderer Geschäfte sowie seines
Lebensunterhaltes verwendet haben soll.
Dem heute 62jährigen Mitangeklagten wird vorgeworfen, dem Hauptangeklagten
in 227 Fällen Hilfe geleistet zu haben, da er u.a. zeichnungsberechtigt für Konten
der Liechtensteiner Gesellschaft war und Einzahlungen vorgenommen sowie eine
Vermittlerin beauftragt haben soll. (Schlagwort: Geldanlage)
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Strafkammer 10 - 3. große Wirtschaftsstrafkammer -:
seit 19.01.2016
Az.: 21 KLs 5423 Js 96222/12
Fortsetzung:
05., 07., 14., 19., 21., 28.07., 02., 04., 11., 16., 18., 25., 30.08.,
01., 08., 13., 15., 22., 27., 29.09.2016,
jeweils 9.00 Uhr, Saal 134
Tatort:
Hannover u.a.
Tatzeitraum:
zwischen August und Oktober 2013
Zur Last gelegte Taten: Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug
Zwei 32 und einem 28 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen,
gemeinschaftlich in Bulgarien eine Gesellschaft gegründet und über diese in
großem Stil Anschreiben, die den Eindruck einer offiziellen Rechnung des
Insolvenzgerichts über jeweils € 79,- erweckt haben sollen, an Personen versandt
zu haben, die sich in Privatinsolvenz befanden, um diese zur Zahlung zu
veranlassen. Dies soll in 163 Fällen gelungen sein, wodurch Gelder von nahezu
€ 13.000,- vereinnahmt worden sein sollen. (Schlagwort: Offertenbetrug)
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Strafkammer 14 - 5. große Wirtschaftsstrafkammer -:
seit 04.02.2015
Az.: 24 KLs 5413 Js 66042/13
Fortsetzung:
06.07., 08., 18., 23., 25.08., 01., 06., 08., 15., 20., 22., 29.09., 20.,
27.10., 03., 08., 10., 17., 22., 24.11., 01., 08., 13., 15., 22.12.2016,
10., 12., 19., 24., 26.01., 02., 07., 09., 16., 21., 23.02, 02., 07.,
09., 16., 21., 23., 30.03., 04., 06., 11., 20., 25., 27.04., 04., 09.,
11., 18., 23., 30.05., 01., 08., 13., 15., 22., 27., 29.06., 05.07., 07.,
22., 24., 31.08., 05., 07., 14., 19., 21., 28.09.2017
jeweils 09.30 Uhr, Saal 32 NG
Tatort:
Hannover und andernorts
Tatzeitraum:
Mai 2009 bis März 2014
Zur Last gelegte Taten: Umsatz- und Lohnsteuerhinterziehung in 89 Fällen, hierbei
in 66 Fällen in großem Ausmaß, und Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen in
55 Fällen, hiervon in 30 Fällen aus grobem Eigennutz und in großem Ausmaß
Den heute 55 und 56 Jahre alten Hauptangeklagten wird zur Last gelegt, als
Geschäftsführerin bzw. faktische Geschäftsführerin verschiedener miteinander
verbundener Unternehmen erhebliche Teile der Einnahmen zur Umsatzsteuer
verschwiegen und erhebliche Lohnzahlungen an ihre Arbeitnehmer weder zur
Lohnsteuer noch an die Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge
gemeldet zu haben. Zwei heute 36 und 45 Jahre alte Mitangeklagte sollen im
Tatzeitraum zeitweilig als mitverantwortliche Geschäftsführer verschiedener
Firmen tätig gewesen sein. (Schlagwort: Steuerhinterziehung)
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II. Amtsgericht Hildesheim
Schöffengericht
13.07.2016
Tatort:
Tatzeit:
09:00 Uhr Saal 16
Almstedt u. Söhlde
15.08. und 21.08.2016
Az.: 108 Ls 27 Js 28166/14
Zur Last gelegte Taten: bandenmäßiger Betrug
Den vier heute 42, 35, 34 und 32 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, sich
zur Begehung von Betrugstagen zum Nachteil vorwiegend älterer Geschädigter
zusammengeschlossen zu haben. Hierbei sollten zunächst Arbeiten für die
Betrugsopfer verrichtet werden und im Anschluss von den Opfern Strafzahlungen
wegen vermeintlicher Förderung von Schwarzarbeit kassiert werden. Die
Beschuldigten sollen dabei den Eindruck erweckt haben, man arbeite für die
Steuerfahndung. In einem Fall soll es den Angeklagten gelungen sein, 4.000,- €
zu erschleichen. Die zweite Tat schlug fehl, weil das in Aussicht genommene
Opfer sich einer Bankmitarbeiterin offenbarte und die Polizei einschritt.
(Schlagwort: falsche Steuerfahnder)
III. Wichtige Hinweise
Die mitgeteilten Hauptverhandlungen sind öffentlich, soweit nichts anderes
angegeben ist oder das jeweilige Gericht zum Schutz der Privatsphäre von
Beteiligten bzw. im Interesse jugendlicher oder heranwachsender Angeklagter
etwas anderes entscheidet. Da eine inhaltliche Terminberichterstattung seitens
der Pressestelle aus personellen und organisatorischen, aber auch aus
rechtlichen Gründen (Gleichbehandlungsgebot) grundsätzlich nicht möglich ist,
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werden Sie dringend gebeten, an den Sie interessierenden Sitzungen selbst
teilzunehmen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Auskünfte aus nicht
öffentlichen Verhandlungen zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes auf den
jeweiligen Verfahrensstand und das Ergebnis beschränkt bleiben müssen.
Alle Angaben sind ohne Gewähr! Etwaige Terminänderungen, Terminsaufhebungen oder Saalverlegungen sowie die Anordnung weiterer Termine
bleiben vorbehalten. Sie können unter Angabe des Aktenzeichens unmittelbar bei
der jeweiligen Serviceeinheit abgefragt werden, mit der Sie die Vermittlung unter
(0 51 21) 968-0 verbindet.
Weitere persönliche oder inhaltliche Einzelheiten aus den Anklageschriften
dürfen vor Beginn der jeweiligen Hauptverhandlung von Rechts wegen nicht
veröffentlicht werden. Es wird daher gebeten, von diesbezüglichen Anfragen
abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Muntschick
Pressesprecher
Die Presseinformationen des Landgerichts Hildesheim finden Sie auch im
Internet auf der Internetseite des Landgerichts Hildesheim unter der Rubrik
„Aktuelles\Presseinformationen“.
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