LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/12597 29.07.2016 Kleine Anfrage 4996 des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Pestizideinsatz in Schutzgebieten Bei der Sachverständigenanhörung zur Landesnaturschutzgesetzesnovelle am 30.5.2016 wurde die Frage eines Pestizidverbotes in Naturschutzgebieten und Natura 2000–Gebieten aufgeworfen. Eine Auflistung der in diesem Zusammenhang gemeinten zugelassenen Pflanzenschutzmittel, herausgegeben vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit findet sich unter diesem Link: www.bvl.bund.de/SharedDocs/Downloads/04_Pflanzenschutzmittel/psm_uebersichtsliste.pdf ?__blob=publicationFile&v=33 Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. In welchem Umfang werden Pestizide in den unterschiedlich formulierten Formen (Spritzmittel, Granulate, Saatgutbeizen etc.) in Naturschutzgebieten und Natura 2000Gebieten eingesetzt? 2. Welche Einschränkungen gibt es für die Anwendungen? 3. Welche Kontrollen zur Einhaltung der pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen gibt es in Schutzgebieten (Naturschutzgebiete und Natura 2000-Gebiete)? 4. Wie viele Kontrollen wurden von wem in den letzten drei Jahren durchgeführt? 5. Wie viele Verstöße (besonders gegen § 4 Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung) wurden in den letzten drei Jahren bei den Landschaftsbehörden gemeldet, weil sie bei Kontrollen festgestellt wurden oder auf andere Weise? Bitte listen Sie auf, um welche Arten von Verstößen es sich handelte und wie sie geahndet wurden! Hanns-Jörg Rohwedder Datum des Originals: 28.07.2016/Ausgegeben: 29.07.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de
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