Kleine Anfrage 5415

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/13665
05.12.2016
Kleine Anfrage 5415
des Abgeordneten Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN
Erheblich verschärfte Sicherheitsanforderungen für Nukleartransporte aufgrund einer
angenommenen erhöhten Terrorgefahr
Medienberichte zufolge gibt es eine neue, noch nicht in Kraft getretene Richtlinie, der zufolge
Fahrzeuge für Nukleartransporte, besser oder überhaupt erst gegen Einwirkungen Dritter geschützt werden müssen. Dabei ginge es um Terrorismusgefahr.
JEN rechnet diesen Medienberichten zufolge deshalb nicht damit, die angeordnete Räumung
des Jülicher Zwischenlagers noch im Jahre 2017 beginnen zu können. Diese neuen Sicherheitsanforderungen dürften allerdings nicht nur für diese „Westcastor“-Transporte gelten, sondern auch für alle andere Transporte, die als kritisch im Zusammenhang mit einer befürchteten
terroristischen Bedrohung angesehen werden können.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Wer hat die neue Richtlinie erlassen, also an den neuen Vorgaben für die erheblich verschärften Sicherheitsanforderungen beim Transport von hochradioaktiven Brennelementen mitgewirkt?
2.
In welchem Ausmaße sind auch andere Atomtransporte durch NRW von diesen verschärften Sicherheitsanforderungen betroffen (bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Art
des transportierten radioaktiven Materials)?
3.
Inwieweit sind die bislang z. T. sogar ohne jede Schutzplane fahrenden UranhexafluoridTransporte von und zur Urananreicherungsanlage Gronau von den verschärften Sicherheitsanforderungen betroffen?
4.
Inwieweit ist auch die Freilagerung von mehreren Tausend Tonnen Uranhexafluorid auf
dem Gelände der Urananreicherungsanlage Gronau von den verschärften Sicherheitsanforderungen betroffen?
Datum des Originals: /Ausgegeben:
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
5.
Inwieweit sind auch die geplanten Transporte von Uranoxid zur Urananreicherungsanlage Gronau sowie die dort geplante Lagerung von den verschärften Sicherheitsanforderungen betroffen?
Hanns-Jörg Rohwedder
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Drucksache 16/13665

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