Null-Toleranz gegenüber Linksextremismus

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 20.07.2016
Gastbeitrag von Andreas Scheuer
Null-Toleranz gegenüber
Linksextremismus
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(ht t p://www.huffingt onpost .de /andre a
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Gast beit rag auf
www.huffingt onpost .de
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Null-Toleranz gegenüber Linksextremismus hat CSU- Generalsekretär Andreas
Scheuer in einem Gastbeitrag für www.huffingtonpost.de gefordert. Den
gesamten Wortlaut des Beitrages finden Sie auch hier:
In Berlin brennen Autos. Seit Anfang des Jahres fast jede Nacht. An einem
Samstagabend werden 123 Polizisten von linken Krawallmachern verletzt. Und
von SPD-Ministerin Manuela Schwesig klingt uns noch immer der Satz im Ohr:
„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem." Das sagte sie, als sie 2014
das Bundesprogramm gegen Linksextremismus ersatzlos strich.
Dabei wird das Problem linksextremer Gewalt immer größer: Laut dem
Verfassungsschutzbericht 2015 gab es im vergangenen Jahr 1.608 linksextreme
Gewalttaten in Deutschland, im Vergleich zum Vorjahr hat die Anzahl dieser
Gewalttaten um 62 Prozent zugenommen. Dem stehen 1.408 rechtsextreme
Gewalttaten gegenüber.
Wir müssen uns gegen die Gewalt entscheiden
Beides ist schlimm! Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form
von Gewalt. Und auch eine öffentliche Debatte, die jede Form von Gewalt
gleichermaßen verurteilt. Alle Politiker und die gesamte Medienlandschaft sind
gefordert, Haltung zu zeigen und Stellung zu beziehen.
Berlin darf nicht im linken Gewaltchaos versinken. Die linken Parteien versagen
komplett gegen Randalierer und Steineschmeißer. Die Brandstifter und
Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische
Bankrotterklärung. Der Staat muss vor den Staatsfeinden Stärke zeigen und darf
sich nicht auf der Nase herum tanzen lassen. Deshalb: Volle Solidarität mit der
Berliner Polizei. Null Toleranz gegen Linksextremismus.
Linksextremisten wollen die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsordnung
beseitigen. Sie wollen eine sozialistische, kommunistische oder
„herrschaftsfreie" Gesellschaft. Linksextremisten sind nicht bereit, zumindest
Minimalbedingungen eines demokratischen Verfassungsstaates zu akzeptieren.
Daher wenden sie sich auch so massiv gegen unseren Rechtsstaat und dessen
Vertreter, insbesondere Polizisten.
Wir müssen die schützen, die uns schützen
Daher investieren wir massiv in eine gute Ausrüstung unserer Polizei und fordern
harte Strafen bei Angriffen auf Staatsbeamte. Für alle Demokraten sollte klar
sein: Wir sagen unseren Polizisten „Danke" und bewerfen sie nicht mit Steinen.
Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit stehen im Zentrum der Politik der CSU.
Nichts davon ist verhandelbar. Die Welt gerät aus den Fugen, das
Sicherheitsgefühl der Bürger sinkt - dem muss der Staat entgegentreten.
Bayern macht es vor: Deeskalation durch Stärke war auch beim G7 - Gipfel
vergangenes Jahr in Elmau erfolgreich, als keine einzige Glasscheibe zu Bruch
ging.
Vor kurzem hat der bayerische Innenminister 1.165 Polizisten neu vereidigt. Mit
41.37 0 Stellen hat die bayerische Polizei den höchsten Personalstand aller
Zeiten - weil für uns die Sicherheit unserer Bürger an erster Stelle steht!
In Bayern brennen keine Autos - und das muss auch so bleiben. In Berlin ist nach
den linksradikalen Exzessen eine harte Bestrafung der Täter notwendig. Die
linksautonome Szene darf nicht verharmlost werden. Meine klare Botschaft
lautet: Der Rechtsstaat lässt sich nicht erpressen und setzt sich durch.
Das muss bis hin zu langjährigen Haftstrafen gehen. Auch wenn SPD, Grüne und
Linke in Berlin das nicht wahrhaben wollen: Da hilft kein Gesprächskreis. Linke
Chaoten lassen sich nur durch die volle Härte unseres Rechtsstaates stoppen!

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