Beschlussprotokoll 6. Sitzung

Landtag Mecklenburg-Vorpommern
7. Wahlperiode
Schwerin, den 25. Januar 2017
Beschlussprotokoll
über die
6. Sitzung
des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
am Mittwoch, dem 25. Januar 2017
Beginn: 10:04 Uhr
Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie
der Beschlussfähigkeit des Landtages
2
Feststellung der Tagesordnung gemäß § 73 Abs. 3 GO LT
--Beschlüsse gemäß § 74 GO LT:
Ablehnung der Aufnahme der Beratung des
Antrages der Fraktion DIE LINKE
Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich aussetzen
- Drucksache 7/181 und des
Antrages der Fraktion der AfD
Namensänderung Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald
- Drucksache 7/182 als Zusatztagesordnungspunkte in die Tagesordnung
Aufnahme der Beratung des
Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE
Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten
- Drucksache 7/184 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung
Der Zusatztagesordnungspunkt wird während der 6. Sitzung nach
Tagesordnungspunkt 7 aufgerufen.
Ablehnung der Aufnahme der Beratung des
Antrages der Fraktion DIE LINKE
Bundesratsantrag zur Angleichung der Netzentgelte beitreten
- Drucksache 7/194 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung
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3
Tagesordnungspunkt 1
Aktuelle Stunde
Gefahren durch Windkraftanlagen sowie die Risiken
und Auswirkungen der Energiewende
Es findet eine Aussprache statt.
--Tagesordnungspunkt 2
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU
in das Straßen- und Wegegesetz und andere Gesetze
- Drucksache 7/137 Beschluss:
Überweisung an
Energieausschuss
Innen- und
Europaausschuss
Finanzausschuss
Agrarausschuss
(f)
(m)
(m)
(m)
--Tagesordnungspunkt 3
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes
über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
(Prozessbegleitungsausführungsgesetz - AGPsychPbG M-V)
- Drucksache 7/138 Beschluss:
Überweisung an
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Sozialausschuss
(f)
(m)
(m)
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4
Tagesordnungspunkt 4
Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
für das Land Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 7/144 Beschluss:
Überweisung an
Bildungsausschuss
Innen- und
Europaausschuss
Finanzausschuss
(f)
(m)
(m)
--Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrages des Finanzministers
Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2015
- Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes - Drucksache 7/103 Beschluss:
Überweisung an
Finanzausschuss
--Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD
Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus von Vereinen unterstützen
- Drucksache 7/145 Beschluss:
Annahme des Antrages
--Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrages der Fraktion der AfD
Überprüfung der Betriebssicherheit von Windkraftanlagen
- Drucksache 7/140 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
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5
Zusatztagesordnungspunkt
Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE
Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten
- Drucksache 7/184 Beschluss:
Annahme des Antrages
--Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE
Nachtragshaushalt 2017 unverzüglich vorlegen
- Drucksache 7/142 Beschluss:
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrages der Fraktion der AfD
Aufnahme des Wolfes und des Bibers in die Liste des jagdbaren Wildes
- Drucksache 7/115 Beschluss:
Ablehnung der Überweisung
Ablehnung des Antrages
--Tagesordnungspunkt 10
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema
Bilanz der Landkreisneuordnung
Es findet eine Aussprache statt.
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6
Tagesordnungspunkt 11
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage
des Abgeordneten Enrico Komning, Fraktion der AfD,
gemäß § 64 Absatz 3 GO LT
Falsche Identitäten bei Asylanträgen
- Drucksache 7/102 Die Kleine Anfrage wird behandelt.
--Tagesordnungspunkt 12
Wahl der Mitglieder des Landesplanungsbeirates gemäß § 11 Absatz 3
des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern (Landesplanungsgesetz - LPlG)
hierzu
Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE
- Drucksache 7/167 Die Wahl wird gemäß § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt.
abgegebene Stimmzettel:
gültige Stimmzettel:
70
70
Stimmen für den Abg. Rainer Albrecht
Stimmen für den Abg. Stephan J. Reuken
Stimmen für den Abg. Wolfgang Waldmüller
Stimmen für den Abg. Dr. Wolfgang Weiß
53
46
48
52
Damit konnten die Abgeordneten Rainer Albrecht, Fraktion der SPD,
Stephan J. Reuken, Fraktion der AfD, Wolfgang Waldmüller, Fraktion der CDU, und
Dr. Wolfgang Weiß, Fraktion DIE LINKE, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf
sich vereinigen und sind zu Mitgliedern des Landesplanungsbeirates gewählt.
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Tagesordnungspunkt 13
Wahl von Mitgliedern des Landesverfassungsgerichtes
hierzu
Wahlvorschlag des besonderen Ausschusses
gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
- Drucksache 7/171 Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt.
Ergebnis der Wahl des Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes:
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
70
70
Stimmen für den Wahlvorschlag:
Stimmen gegen den Wahlvorschlag:
Stimmenthaltungen:
63
2
5
Damit konnte Herr Burkhard Thiele die nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des
Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über das
Landesverfassungsgericht erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der
anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und ist zum Präsidenten
des Landesverfassungsgerichtes gewählt.
Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes:
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
68
68
Stimmen für den Wahlvorschlag:
Stimmen gegen den Wahlvorschlag:
Stimmenthaltungen:
60
1
7
Damit konnte Herr Sven Nickels die nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des
Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über das
Landesverfassungsgericht erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der
anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und ist zum
Vizepräsidenten des Landesverfassungsgerichtes gewählt.
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Die nächste Sitzung wird für Donnerstag, den 26. Januar 2017, um 9:00 Uhr
einberufen.
Schluss: 19:09 Uhr
Präsidentin
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