Landtag Mecklenburg-Vorpommern 7. Wahlperiode Schwerin, den 8. März 2017 Beschlussprotokoll über die 8. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, dem 8. März 2017 Beginn: 10:01 Uhr Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Sitzung sowie der Beschlussfähigkeit des Landtages 2 Tagesordnungspunkt 25 wird nach Tagesordnungspunkt 5 während der 8. Sitzung und Tagesordnungspunkt 6 wird nach Tagesordnungspunkt 24 während der 9. Sitzung aufgerufen. Der Antrag auf Drucksache 7/194 wurde durch den Antragsteller zurückgezogen. Damit entfällt dessen Behandlung unter dem Tagesordnungspunkt 8. Die Behandlung der Kleinen Anfragen auf den Drucksachen 7/177 und 7/206 unter den Tagesordnungspunkten 19 und 20 wurde durch die Antragsteller zurückgezogen. Feststellung der Tagesordnung gemäß § 73 Abs. 3 GO LT --Beschlüsse gemäß § 74 GO LT: Ablehnung der Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Aufhebung der Fangbegrenzung auf Dorsch für Freizeitangler - Drucksache 7/325 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung Aufnahme der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat unterstützen - Drucksache 7/348 als Zusatztagesordnungspunkt in die Tagesordnung Der Zusatztagesordnungspunkt wird während der 8. Sitzung anstelle des zurückgezogenen Antrages auf Drucksache 7/194 unter Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen. --- Beschlussprotokoll 8. Landtagssitzung 08.03.2017 3 Tagesordnungspunkt 1 Aktuelle Stunde Auch im Wahljahr: Faire Debatten führen, statt einander zu missachten Es findet eine Aussprache statt. --Abgabe einer Persönlichen Bemerkung gemäß § 88 GO LT durch den Abg. Holger Arppe, Fraktion der AfD --- Beschlussprotokoll 8. Landtagssitzung 08.03.2017 4 Tagesordnungspunkt 2 Beratung der Unterrichtung durch den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Zwölfter Tätigkeitsbericht gemäß § 33 Absatz 1 Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (DSG M-V) Siebenter Tätigkeitsbericht gemäß § 38 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Fünfter Tätigkeitsbericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) Berichtszeitraum: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 - Drucksache 6/5356(neu) sowie Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung Stellungnahme der Landesregierung zum Zwölften Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 33 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (DSG M-V), zum Fünften Tätigkeitsbericht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) und zum Siebenten Tätigkeitsbericht gemäß § 38 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Berichtszeitraum: 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015 - Drucksache 6/5916 hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) - Drucksache 7/318 Beschluss: Annahme einer Entschließung entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung Verfahrensmäßige Erledigterklärung der Unterrichtungen auf den Drucksachen 6/5356(neu) und 6/5916 entsprechend der Ziffer II der Beschlussempfehlung --- Beschlussprotokoll 8. Landtagssitzung 08.03.2017 5 Tagesordnungspunkt 3 Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 7/291 Beschluss: Annahme des Antrages --Tagesordnungspunkt 4 Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Namensänderung Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald - Drucksache 7/285 hierzu Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/347 Abgabe einer Persönlichen Bemerkung gemäß § 88 GO LT durch den Abg. Egbert Liskow, Fraktion der CDU Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrages Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 5 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich aussetzen - Drucksache 7/181 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung Abgegebene Stimmen: Jastimmen: Neinstimmen: Enthaltungen: Beschluss: 60 13 46 1 Ablehnung des Antrages --Beschlussprotokoll 8. Landtagssitzung 08.03.2017 6 Tagesordnungspunkt 25 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Mehr freies WLAN für Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 7/288 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 7 Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Deutschenfeindlichkeit bekämpfen Volksverhetzungsparagraph ausweiten - Drucksache 7/279 Beschluss: Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 8 Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE Netzentgeltmodernisierungsgesetz im Bundesrat unterstützen - Drucksache 7/348 Beschluss: Annahme des Antrages --- Beschlussprotokoll 8. Landtagssitzung 08.03.2017 7 Tagesordnungspunkt 9 Beratung des Antrages der Fraktion der AfD Vertrauen der Bürger in die Innere Sicherheit wiederherstellen 555 neue Polizeistellen für Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 7/282 Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der AfD eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung Abgegebene Stimmen: Jastimmen: Neinstimmen: Beschluss: 59 17 42 Ablehnung des Antrages --Tagesordnungspunkt 10 Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Mehr Erzieherinnen und Erzieher - Jetzt! - Drucksache 7/290 Beschluss: Ablehnung des Antrages --- Beschlussprotokoll 8. Landtagssitzung 08.03.2017 8 Tagesordnungspunkt 11 Wahl von Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes hierzu Wahlvorschlag des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - Drucksache 7/310 Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. Ergebnis der Wahl von Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes: gültige abgegebene Stimmzettel: 63 Stimmen für Frau Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider: Stimmen für Herrn Konstantin Tränkmann: Stimmen für Herrn Prof. Dr. Claus Dieter Classen: Stimmen für Frau Barbara Borchardt: 50 61 54 50 Damit konnten Frau Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, Herr Konstantin Tränkmann, Herr Prof. Dr. Claus Dieter Classen und Frau Barbara Borchardt die nach Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und sind zu Mitgliedern bzw. Frau Barbara Borchardt zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes gewählt. --- Beschlussprotokoll 8. Landtagssitzung 08.03.2017 9 Tagesordnungspunkt 12 Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG) hierzu Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE - Drucksache 7/328 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/346 Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. abgegebene Stimmzettel: gültige Stimmzettel: 65 65 Stimmen für den Abg. Thomas Krüger: Stimmen für den Abg. Dirk Friedriszik: Stimmen für den Abg. Bert Obereiner: Stimmen für den Abg. Jörg Kröger: Stimmen für den Abg. Torsten Renz: Stimmen für den Abg. Peter Ritter: 58 55 17 39 61 45 Somit sind die Mitglieder des Landtages Thomas Krüger, Dirk Friedriszik, Jörg Kröger, Torsten Renz sowie Peter Ritter gemäß § 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern zu Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. --- Beschlussprotokoll 8. Landtagssitzung 08.03.2017 10 Tagesordnungspunkt 13 Entsendung und Wahl von Mitgliedern in den Medienausschuss der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV) für die sechste Amtszeit hierzu Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/277 Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. abgegebene Stimmzettel: gültige Stimmen für Gruppe 4: Gruppe 5: Gruppe 7: Gruppe 8: Gruppe 11: 64 61 60 61 59 61 Wahlergebnis der Gruppe 4 Stimmen für Frau Marleen Janew: Stimmen für Herrn Holger Timm: 44 17 Damit ist Frau Marleen Janew gewählt. Wahlergebnis der Gruppe 5 Stimmen für Herrn Jörg Velten: Stimmen für Frau Dana Bauers: 46 6 Damit ist Herr Jörg Velten gewählt. Wahlergebnis der Gruppe 7 Stimmen für Herrn Dr. Reinhard Dettmann: Stimmen für Frau Andrea Köster: 44 10 Damit ist Herr Dr. Reinhard Dettmann gewählt. Wahlergebnis der Gruppe 8 Stimmen für Frau Katrin Kauer: Stimmen für Herrn Manfred Poniatowski: 45 6 Damit ist Frau Katrin Kauer gewählt. Beschlussprotokoll 8. Landtagssitzung 08.03.2017 11 Wahlergebnis der Gruppe 11 Stimmen für Herrn Torsten Haverland: Stimmen für Frau Katharina Bluhm: 52 2 Damit ist Herr Torsten Haverland gewählt. --- Die nächste Sitzung wird für Donnerstag, den 9. März 2017, um 9:00 Uhr einberufen. Schluss: 19:29 Uhr Erste Vizepräsidentin Beschlussprotokoll 8. Landtagssitzung 08.03.2017
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