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Basler Liberale Nachrichten
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 27
Basel, 10. Juli 2016
1
UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM EU ROPA S
H E R AU S GE BE R ROL A N D K E L L E R
H I N T E R G R U N D I N F O R M AT I O N E N AU S G E S E L L S C H A F T, K U LT U R , W I S S E N S C H A F T U N D W I R T S C H A F T
Basel, 10. Juli 2016
5. Jahrgang Nummer 27
Von
IT
RULE BREXITANNIA ?
Geoge Soros sagt:
Zerfall der EU
ist praktisch
unumkehrbar
Massentötung
von
schottischen
Hochland-Rindern
BR
Das Weiße Haus und
die NATO bereiten
die Sabotage
des Brexit vor
EX
Neue Geopolitische Aufteilung - Big Ben hat in der EU eingeschlagen
BREXIT
EUROKRATUR
BREXIT
T
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 27
Basel, 10. Juli 2016
2
Inhalt
Editorial
Rückblick auf Brexitannien The remains of the srinking Empire
BREXIT
EU-Vertrag Titel VI Schlußbestimmungen (Art. 47 - 55)
BREXIT
Geoge Soros
Zerfall der EU ist praktisch unumkehrbar
Grossbritannien hat mit der EU den besten aller möglichen
Deals, ist George Soros überzeugt. Wie konnte es zum Brexit
kommen? Und was droht dem Kontinent jetzt? Der Grossinvestor gibt Antworten.
BREXIT
Neue Geopolitische Aufteilung
Während die internationale Presse auf der Suche nach
Möglichkeiten zum Wiederbeleben Europas ist, aber immer
noch ohne Russland und jetzt auch ohne das Vereinigte
Königreich, denkt Thierry Meyssan, dass nichts mehr den
Zusammenbruch des Systems verhindern kann. Jedoch,
unterstreicht er, was auf dem Spiel steht, ist nicht die Europäische Union selbst, sondern die gesamten Institutionen, die
die Dominanz der Vereinigten Staaten in der Welt und die
Integrität der Vereinigten Staaten selbst erlauben.
Presseschau Finanzen: Die Fugger
Das Unternehmen hatte eine Eigenkapitalquote von 95
Prozent
Maria Elisabeth Gräfin Thun-Fugger: „Wir waren in 500
Jahren niemals pleite“. Wie konnte das Wirtschaftsimperium
der Fugger die Jahrhunderte überdauern? Maria Elisabeth
Gräfin Thun-Fugger im Gespräch über die Kunst, Vermögen
zu bewahren und ihr Leben als Unternehmerin in einer
Männerdomäne.
BREXIT
Das Weiße Haus und die NATO bereiten
die Sabotage des Brexit vor
Beim Verlassen der Europäischen Union setzt das Vereinigte
Königreich seiner „besonderen Beziehung“ mit den Vereinigten Staaten ein Ende.
Wirtschaftsgeschichte
Jakob Fugger der Reiche (1459 - 1525)
Jakob II. Fugger, genannt der Reiche, war der siebte Sohn
Jakobs I., des Begründers des Fuggerschen Handelshauses
in Augsburg. Ursprünglich zum Geistlichen bestimmt, stand
Jakob II. nach einer Ausbildung in Rom und Venedig ab 1485
der Innsbrucker Niederlassung des Familienunternehmens
vor.
BREXIT
Kapital, Jobs, Exporte: So gravierend wären die Folgen
des Brexits
Nach einem Brexit wäre eine schwere Rezession für Großbritannien unvermeidbar: Kapital würde abgezogen, Arbeitsplätze vernichtet werden. Auf die Wirtschaftskrise könnte die
Staats- und Gesellschaftskrise folgen.
BREXIT
Ein schwarzer Tag für „Little England“,
ein großer Tag für Europa
Klaus von Dohnany (SPD) wies am vergangenen Wochenende darauf hin, dass es ohnehin nur einen einzigen Grund für
die britische Mitgliedschaft in der EU gab:
Einen wirklichen Prozess der europäischen Einigung zu
verhindern. Nun entfernt sich der amerikanische Pfahl im
Fleische Europas von ganz alleine.
Gratulation: Das wird eine großartige Chance für ein neues
Europa.
Eurokratur
Wegen EU-Norm Massentötung von schottischen Hochland-Rindern
In den letzten Tagen fand in Großbardau im sächsischen
Landkreis Grimma eine Massentötung von schottischen
Hochland-Rindern statt, weil diese nicht nach EU-Vorschrift
registriert werden konnten. 40 von insgesamt 140 Tieren sind
bereits getötet worden, weil sie keine oder mutmaßlich
falsche Ohrmarken trugen und daher von der Behörde nicht
identifiziert werden konnten.
BLN-Team
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Die Meinung muss nicht zwangsläufig diejenige der Redaktion wiedergeben.
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 27
3
Basel, 10. Juli 2016
Editorial
Rückblick auf Brexitannien - The remains of the shrinking Empire
Von Roland Keller
Herausgeber
„The United Kingdom does not exist
anymore!“
Bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs
hielt Großbritannien noch ein Königreich zusammen, das mehr als ein
Fünftel der Welt dominierte:
Das Britische Empire. Den Zenit seiner Macht hatte es allerdings schon mit dem Ersten Weltkrieg
überschritten.
Im Grunde war dies kein wirklicher
Sieg, eher eine Patt-Situation. Die war
zwar demokratisch errungen, aber eine
Abstimmung die nicht über 65-75%
liegt, spiegelt kaum den Willen des
Volkes wider.
Hier liegt die Schwäche des demokratischen Systems der Volksabstimmung,
wenn es versäumt, ein mindestens
2/3-Mehrheitsstimmen-Limit gesetzlich festzulegen.
50/50%-Abstimmungen schädigen das
Plebiszit.
Auswirkungen verheerend. London will aus dem „United Kingdom“
austreten, und steht damit gegen die
City of London. Verwirrend. Schottland
will seinerseits in der EU bleiben. Nordirland will ebenso in der EU verbleiben. Nordirland und die Republik Irland
denken gar an eine Vereinigung.
Die schottische Regierungschefin
Nicola Sturgeon bracht es auf den
Punkt:
Irland löste sich 1922 ab und bildete einen eigenen Staat. Anfang 1919 bereits gründeten irische
Politiker ein eigenes Parlament und riefen die Unabhängigkeit aus. Kurz nach
dem Krieg fiel Irland von Großbritannien ab.
Die Vorherrschaft Großbritanniens endete mit der Unabhängigkeit Irlands
1922, als es sowohl das Commonwealth verlies, als auch im Zweiten
Weltkrieg sich nicht an der Anti-HitlerKoalition der Alliierten beteiligte.
Schottland will in die EU
Mit dem Act of Union von 1707 wurde
Schottland formal mit England zum Königreich Großbritannien vereinigt. 1997
stimmte die schottische Bevölkerung
mit überwältigender Mehrheit für ein eigenes Parlament mit begrenzten Kompetenzen innerhalb des Vereinigten Königreichs.
Dieses besteht aus
Grossbritannien+Nordirland
und
Grossbritannien seinerseits aus Eng-
land-Wales + Schottland.
Am 18. September 2014, votierten 55%
der Schotten gegen eine Auflösung der
Union mit Grossbritannien bei einer
Stimmbeteiligung von 85 Prozent.
Im Jahre 2016, 71 Jahre nach dem
Zweiten Weltkrieg, droht auch das Vereinigte Königreich sich aufzulösen. Es gibt dann im demokratischen 21. Jahrhundert keinen Machthebel mehr, der
ein absolutistisches System begrenzt.
Das Vereinigte Königreich
löst sich auf
Im Falle von Nordirland nicht zu verwundern, wenn man berücksichtigt wie
die protestantischen Engländer mit den
katholischen Iren umgegangen sind.
Die Schotten mögen zwar oft als „very
British“ erscheinen, aber sind eben
keine Engländer! Auch sie wurden im
Grunde wie die Iren untergebuttert.
Ihre Majestät, Königin Elizabeth II. weilt
in Schottland auf ihrem Landsitz Balmoral in den alljährlichen Ferien. In wiefern dies wirklich Ferien sind, steht auf
einem anderen Blatt.
„The Firm“, wie sich das britische Königshaus selber nennt, muss Überstunden machen. Der Zusammenhalt
des Königreichs steht auf dem Programm. Kommentar der Queen zu
BREXIT:
„Jedenfalls bin ich noch am Leben,..
ha!“
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5. Jahrgang Ausgabe 27
Druck aus Brüssel:
Erpressung durch Tempo
- warum? Voreilig, dampfend und weiss vor Wut,
hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Großbritannien ein Ultimatum gestellt. Der SPD-Politiker fordert
die Briten auf, sie sollen bereits beim
Gipfel am Dienstag, den 28. Juni 2016,
das Dokument mit dem schriftlichen
Austritt aus der Europäischen Union
mitbringen.
Das ist natürlich Unsinn.
Das Vereinigte Königreich hatte gegen
die EU abgestimmt, aber bisher kein
Austrittsgesuch gestellt.
Wieso auch? EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz ist anmassend und bestätigt alle Vorurteile gegen die Eurokratur. Keep calm and think!
Abstimmungen sind eine Sache - Handeln eine andere. Politische Entscheidungen brauchen Zeit.
Nicht zuletzt die europaweit gespaltene
Bevölkerung 50/50%, pro/contra EU,
verlangt vorsichtiges Handeln.
Der Wutanfall von MArtin Schulz ist da
wenig hilfreich. Arbeitsteilung Cameron & Johnson:
Alles arrangiert?
Boris Johnson, nach dem Brexit, am 24. 06. 2016:
„Das United Kingdom wird immer eine
europäische Grossmacht sein und bleiben, die Verhandlungen anführt in der
Aussenpolitk, wenn es um Verteidigung
und Geheimdienst geht… Alles was die
Welt sicherer macht.“
David Cameron im Parlament, ein Jahr
vor dem Brexit im Mai 2015:
„Wir wollen weniger Europa - nicht
mehr Europa, tiefere Kosten, weniger
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Bürokratie, weniger Einmischung“.
Was sagte Johnson da, nach dem Brexit?
Offensichtlich: David Cameron und Boris Johnson argumentieren arbeitsteilig. Ob abgemacht oder nicht, ist eigentlich
sekundär. Man sucht für das UK
A.) Vormachtstellung in zentralen Angelegenheiten
B.) Abbau von Brüsseler Bevormundung, also die klassische britische Freihandelsposition.
Sieht aus wie abgemacht. Oder:
Der angelsächsisch atlantische Punkt
A.) gegen den Brüsseler Karolingischen
Ansatz eines Zentralstaates und für ein
manipulierbares „Europa der Vaterländer“ (de Gaulle).
B.) Der Wunsch, sich der Brüsseler Bevormundung zu entziehen, dürfte allerdings EU-weit Anklang finden.
Honi soit qui mal y pense ...
Was meinte
Boris Johnson eigentlich?
… wenn es um Verteidigung und Geheimdienst geht… Alles was die Welt
sicherer macht …
Verteidigung, Geheimdienste, Sicherheit
Greifen wir in der Zeit zurück.
Sir Francis Walsingham, Geheimdienstchef der Königin Elisabeth I., hatte diesen Dienst gegründet. Die Jahre
von 1578 bis 1583 verbrachte er unter
anderem damit, sein Spitzelnetz aufzubauen.
Die misstrauischen Insel-Briten bauten
das System bis zum Exzess aus. Dafür
haben sie heute einen der besten Geheimdienste der Welt. James Bond ist
eine Filmserie - echte James Bonds
Basel, 10. Juli 2016
gibt es wirklich. Stille, smarte und
schnelle Agenten. Ohne Nackt-Damenanhang, ohne Martini, nicht gerührt - aber gestählt im WEB!
Der Neufassung der National Security
Strategy (OCS) des Vereinigten Königreichs wurde im Jahr 2009 erstmals
auch eine Cyber Security Strategy angefügt. Sie bezieht sich auf ein mehrere Regierungsstellen umfassendes Arbeitsprogramm nach amerikanischem
Vorbild. Das Cyber Security Operations Centre (CSOC) befindet sich in
Cheltenham. Das CSOC soll den
Schutz vitaler Netzinfrastrukturen und
Computersysteme gewährleisten.
Hingegen wurde die Britische Armee
drastisch verringert! Die ehemalige Imperial Army schrumpfte auf die Grösse
der Schweizer Armee!
Im gleichen Zug, wie die Armee insgesamt abgebaut wurde, baute man die
Geheimdienste auf.
Damit wurde der Government Communications Headquarters „GHCQ“
zum grössten und effizientesten Geheimdienst der Welt.
Das GCHQ zapft Überseekabel an und
speichert, wie es ihm passt. Rücksichtnahme auf den Datenschutz von EUBürgern ist seit Jahren passé. Das GCHQ hat alle Möglichkeiten, digitale Schmutzkampagnen über jeden
Bürger zu schütten. In der Geheimdienstsprache heisst dies: Involvieren.
Jeder Bürger passt in ein bestimmtes
Muster und kann ohne sein Wissen jederzeit als Sündenbock missbraucht
werden. In Kriegszeiten heisst das
dann psychologische Kriegsführung.
Die Erfindung der von den deutschen
Hunnen im Ersten Weltkrieg in Belgien
abgehackten Kinderhändchen ist noch
im guter Erinnerung.
Ein beliebtes Werkzeug, abgesehen
von elektronischen Möglichkeiten, sind
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 27
falsch gelegte genetische Spuren. Gerade die Kleinheit der „Beweise“ bildet
eine grosse Gefahr. Eine Leiche, auf
deren Haut Hautschuppen des „Involvierten“ nachgewiesen wurden, reicht,
um ihn ins Gefängnis oder in die Irrenanstalt zu bringen. Das „richtige“ Medikament zur Behandlung reicht, um ihn
zum Mörder zu machen. Anschliessend
hat er alles vergessen …. Genau diese
Unschärfe wird andererseits auch zu
Relativierungen benutzt, wie die Kommentare zu den unter Folter erhaltenen Eingeständnissen. Die „richtige“ Behandlung reicht, um einen Mörder zu
etablieren. Anschliessend sind diese
Umstände vergessen. Genau diese Unschärfe wird von Gegnern andererseits
aber auch zu Relativierungen und Interpretationen benutzt. Kommentare etwa
zu den „unter Folter“ erhaltenen Eingeständnissen des ehemaligen Auschwitz-Kommandanten Rudolf Höss weisen in diese Richtung.
Die britische Regierungen, gleich ob
sozialdemokratisch oder bürgerlich,
halten am alptraumhaften Überwachungsapparat GCHQ und seiner
Netzpolitik fest. Wie auch immer, das GCHQ sieht seine
Zukunft an der Seite der USA und ihrer
Dienste, mit denen es vom Boden der
EU aus noch enger zusammenarbeitet
konnte. Das seit langem berüchtigte
Spionagesystem Echelon verweist darauf.
Das GCHQ ist wohl die grösste Spionage-Organisation der Welt. Um Sicherheit geht es dem GCHQ nicht.
Es geht um die Überwachung der
Bürger, deren Geldflüsse und Marktverhalten. Meinte Boris Johnson etwa diese „Sicherheit“?
Das Team Johnson&Cameron ist wirklich effektiv.
5
David Cameron im Parlament, ein Jahr
vor dem Brexit im Mai 2015:
„Wir wollen weniger Europa - nicht
mehr Europa, tiefere Kosten, weniger
Bürokratie, weniger Einmischung“.
Seine Aussagen sind äusserst relevant,
allerdings sind sie auch die Ausflüsse
eines Opportunisten, der heute dies
sagt und je nach Windrichtung was völlig anderes meint.
Aber eines haben Johnson und Cameron gemeinsam: Beide wollten im Grunde die EU in ihrem Sinne funktionsgerecht gestalten. Eine geeinte EU steht
dem ebenso im Wege, wie seinerzeit
die in 500 Gebietseinheiten zersplitterte Oberfläche Deutschlands, die
man solange gegeneinander treiben
konnte, bis das Deutsche, sogenannte
Kaiser-Reich entstand, dem United
Kingdom den wirtschaftlichen Rang
streitig machte und infolge seiner militaristischen Verkrustung ausgehebelt
wurde. Cameron:
Schuss ging nach hinten los
Welche
machtpolitischen
Konsequenzen würde die Fragmentierung
Grossbritanniens mit sich bringen? Die einzelnen „Königreiche“, welche
das Vereinigte Königreich von Grossbritannien (UK) ausmachen, sind für
sich alleine jeweils keine relevanten
Mächte im politischen weltweiten oder
EU-Verbund. Mit der Abtrennung
Basel, 10. Juli 2016
Schottlands verliert die Atommacht UK
ihre Atom-U-Boot Basis Faslane-onClyde, sowie Coulport, wo die Trident
D5-Atom-U-Boote mit ihren Langstrecken-Atomraketen stationiert sind.
Ferner ist in Faslane das NATO Submarine Rescue System stationiert.
Es ist naheliegend, dass diese Basis
wohl nicht aufgegeben wird. England
würde wohl Mietzahlungen an einen
künftigen EU-Staat Schottland zahlen
müssen. Die Schotten sind allerdings
nicht besonders angetan von der Präsenz der atomaren UK-Streitmacht.
Auf schottischem Boden wäre die Basis Rosyth, welche in privatem Besitz
der „Babcock International Group“
ist, die mit Endfertigung der neuen
Flugzeugträger der „Queen-Elizabeth-Klasse“ betraut ist. Mit der Abwicklung der Armee und
dem Verlust des britischen Atomarsenals wäre das UK sicherheitspolitisch
nur noch ein Schatten seiner selbst und
weniger ernst zu nehmen als bisher.
Ohne in weitere Details zu gehen,
kann man sagen, David Cameron ist
der Totengräber der Überreste des
stolzen „British Empire“.
David Cameron ist total gescheitert.
Dank seiner verfehlten Europastrategie
hat er nicht nur seine eigene Karriere
zerstört, sondern auch das Wohl seines Landes gemindert, zudem mit negativen Auswirkungen auf den gesamten europäischen Kontinent.
Auch das ist ein nicht zu vernachlässigender Megaaspekt des Brexit-Zirkus.
Großbritannien und die EU gehen beide
geschwächt aus diesem historischen
Referendum hervor. Der absehbare Absturz des Britischen Pfunds im Vorfeld
der Abstimmungen war ein Warnsignal. Das UK, die zweitgrößte Volkswirt-
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5. Jahrgang Ausgabe 27
schaft Europas wird deutlich an Gewicht verlieren.
Hatten Cameron und sein Studien- und
Parteifreund Boris Johnson dies abgemacht, als sie arbeitsteilig gegen die
EU losschlugen?
Hatten sie einen Plan? Taktische Spielchen zweier Schulbuben? Dafür sind beide zu intelligent.
Also doch ein strategischer Plan?
Die EU zu zerschlagen war sicherlich
ein Teil ihres Plans. Beide hassten die
EU als eine für sie zu wenig demokratische und zu zentralistische Einrichtung. „Ich möchte in einem Land leben, das
mit anderen zusammenarbeitet. Wenn
ich etwas gelernt habe in meinen sechs
Jahren als Regierungschef, dann, dass
es kein Problem gibt, das sich nicht
besser gemeinsam lösen lässt.“
So Cameron in einer TV-Diskussion vor
den Abstimmungen.
Wohlfeile Sprüche. Neuabstimmungen gefordert: Petitionen wurden bereits auf den Weg
gebracht
Bereits formieren sich Kräfte, welche
auf eine Wiederholung der Abstimmungen drängen. Helen Jones, die
Vorsitzende des Petition Committee
soll bereits bis Sonntag den 26.6.2016,
3 Millionen+ Stimmen eingesammelt
haben. Wie üblich müssen bereits Manipulationsvorwürfe untersucht werden, vor allem solche, die auf die Beteiligung
von
mindesten
60`000
nichtbritischen Immigranten verweisen. Somit ist diese Petition in Verruf geraten.
Basel, 10. Juli 2016
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Der Guardian schreibt:
[ … Despite Vatican City, a tiny city
state, having a total population of just
800, over 39,000 residents of Vatican
City appeared to have signed the petition.
Helen Jones, the chair of the petitions
committee, said that those signatures
discovered to be fake would be “removed” and said such fraud “undermines
the process of parliamentary democracy”.
She said: “The Government Digital Services are taking action to investigate
and, where necessary, remove fraudulent signatures. People adding fraudulent signatures to this petition should
know that they undermine the cause
they pretend to support. …]
Eine äusserst schnelle und angstvolle
Reaktion der BREXIT-Befürworter.
Umgehend schreibt Helen Jones: „We have removed about 77,000 signatures which were added fraudulently.
We will continue to monitor for suspicious activity.“
3:46 PM - 26 Jun 2016 [ … ] Twitter: @
HoCpetitions
Die Aktion ist also bereits in ihrer
Glaubwürdigkeit angekratzt. Es wäre
besser gewesen, das Abstimmungsystem mittels einer Petition für eine
Volksabstimmung von 51/49 auf 66%
oder 75% zu setzen. 17,4 Millionen Briten stimmten für den
EU-Ausstieg, nur 16,1 Millionen dagegen. Das ist zu knapp und dürfte nicht
dem Wählerwillen entsprechen. Wo ist eigentlich Boris?
Angezündet und weggerannt?
Es ist merkwürdig still geworden um
Boris den „Zünsler“. Am Freitagmorgen, von Sicherheitsbeamten geschützt, unter Buhrufen hechtete er aus
seiner Wohnung in seinen Wagen. Sein letzter Tweet stammt aus der
BREXIT-Nacht: „Thanks to everyone involved + everyone who voted“. Ruhe über allen Wipfeln. Ebenfalls verschwunden sind 350 Millionen Pfund, die Johnson dem Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) spenden wollte, falls der BREXIT stattfindet.
Klar, der BREXIT ist bei der EU noch
nicht unterzeichnet. Jedenfalls auf der Homepage:
whatdoesborisowe.co.uk,
wird schon aufgezählt, was Johnson
der NHS schuldet.
Wo ist Farage?
Der 52-jährige Hugenottenabkömmling
ist ein geschickter Manipulator. Die Beleidigungen gegen die Eurokratie machten den Ukip-Chef zum Darling
der rechten Boulevardpresse und der
einfachen Geister. Er ist ein Gewinner.
Aber interessant wäre: Wer hatte ihn finanziert? Ohne Millionenfinanzierung
war diese Kampagne nicht zu lancieren. War es etwa eine konzertierte Aktion zwischen Cameron, Johnson und
Farage ?
(Bilder: Titelbild, Montagen Roland
Keller)
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„Jedenfalls bin ich noch am
Leben, ha!“
Offiziell äußert sich Elizabeth II.
nie zu politischen Angelegenheiten.
Auch zum Brexit schweigt sie. Bei
einem Besuch in Nordirland am 27.
Jubi 2016, wurde die 90-Jährige nun
auf ihr aktuelles Befinden angesprochen.
In ihrem Königreich geht es seit dem
Brexit-Votum drunter und drüber – Elizabeth II. bewahrt die Fassung. „Jedenfalls bin ich noch am Leben, ha!“, erwiderte die britische Königin am Montag
bei einem Besuch in Nordirland auf die
Frage, ob es ihr gut gehe.
Die Antwort der 90-Jährigen hörte sich
an wie ein Stoßseufzer, allerdings war
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unklar, ob die Queen dabei lediglich
ihre Gesundheit oder auch den Zustand ihres Landes nach dem Referendum im Sinn hatte.
„Keine“ Einmischung in Tagespolitik
Offiziell hat sich die Königin bislang
nicht zu dem Votum für einen EU-Austritt geäußert, das Großbritannien in
politische und wirtschaftliche Turbulenzen gestürzt hatte. Aus der Tagespolitik hält sich Elizabeth II. heraus, sie
ist in Großbritannien nicht Aufgabe des
Monarchen.
Berichte des Boulevardblatts „The
Sun“, die Königin habe sich eindeutig
für den Austritt Großbritanniens aus
der EU ausgesprochen, brachten der
Zeitung eine Rüge des britischen
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Presserats ein.
Das Neutralitätsgebot gilt für das gesamte Königshaus, weswegen vor
allem der meinungsstarke Thronfolger
Prinz Charles, 67, immer wieder Ärger
hat.
Bei ihrem Besuch in Nordirland, das
mehrheitlich für einen Verbleib in der
EU gestimmt hatte, traf die
Königin Vizeregierungschef Martin
McGuinness zu einem vertraulichen
Gespräch.
McGuinness ließ danach offen, ob auch
das Referendum thematisiert wurde.
„Wir haben über vieles gesprochen, ich
werde aber nichts verraten“, sagte er
nur.
(Quelle: SUN/DIE WELT)
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BREXIT
EU-Vertrag Titel
VI - Schlußbestimmungen (Art. 47 - 55)
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt,
teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit.
Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat
ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der
Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses
Staates zur Union berücksichtigt wird.
Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im
Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt
mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des
Europäischen Parlaments.
(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat
ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in
Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen
Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt
das Mitglied des Europäischen Rates und des
Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden
Beschlussfassung des Europäischen Rates oder
des Rates teil.
Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach
Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist
und erneut Mitglied werden möchte, muss dies
nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.
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BREXIT: Neue Geopolitische Aufteilung
Während die internationale Presse auf der Suche nach Möglichkeiten zum Wiederbeleben Europas
ist, aber immer noch ohne Russland und jetzt auch ohne das Vereinigte Königreich, denkt Thierry
Meyssan, dass nichts mehr den Zusammenbruch des Systems verhindern kann. Jedoch, unterstreicht er, was auf dem Spiel steht, ist nicht die Europäische Union selbst, sondern die gesamten Institutionen, die die Dominanz der Vereinigten Staaten in der Welt und die Integrität der Vereinigten Staaten selbst erlauben.
Von Thierry Meyssan
sten Qualen androhen.
Die Herausforderungen dieses Beschlusses haben jedoch keine Verbindung mit diesen Themen.
Der Unterschied zwischen Realität und
der politischen Rede zeigt die Krankheit, an der die westliche Eliten leiden:
ihre Inkompetenz. Obwohl sich der
Schleier vor unseren Augen zerreißt,
verstehen unsere Eliten die Situation
nicht besser, als die kommunistische
Partei der Sowjetunion die Folgen des
Falls der Berliner Mauer im November
1989 verstand:
die Auflösung der UdSSR im Dezember 1991 und dann die des Rates für
gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW;
COMECON) und sechs Monate später, die des Warschauer Paktes und
dann noch die Versuche, Russland
selbst aufzulösen, das fast noch
Tschetschenien verlieren sollte.
Dem Brexit zustimmend, wird Königin
sen über internationale Themen verlo-
Elizabeth ihr Land in Richtung des
ren haben, konzentrierten sich auf die
In ganz naher Zukunft werden wir iden-
Yuan neu orientieren können.
Elemente einer absurden Kampagne:
tisch die Auflösung der Europäischen
Niemand scheint die Folgen der bri-
Union und dann die der NATO miterle-
tischen Entscheidung, die Europä-
einerseits die Gegner einer unkontrol-
ben, und wenn sie nicht gut aufpassen,
ische Union zu verlassen, zu verste-
lierten Einwanderung und anderer-
den Abbau der Vereinigten Staaten.
hen. Kommentatoren, die die Politiken
seits die „Knechte Ruprecht“, die dem
interpretieren und die längst das Wis-
Vereinigten Königreich die schlimm-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 27
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Welche Interessen hinter dem
Brexit?
Im Gegensatz zur Prahlerei von Nigel
Farage ist die UKIP nicht die Urheberin des Referendums, das sie gerade
gewonnen hat.
Diese Entscheidung wurde David Cameron von den Mitgliedern der konservativen Partei auferlegt.
Für sie muss die Londoner Politik eine
pragmatische Anpassung an die Entwicklungen der Welt sein.
Diese „Krämer-Nation“, wie sie Napole-
Mit der royalen Charmeoffensive wirbt London um chinesische Investitionen in die marode
britische Infrastruktur.
Beim Besuch gehe es um Geschäfte in Höhe von 30 Milliarden Pfund (40,8 Milliarden Euro) Bild:
Links Queen Elisabeth II. rechts der Chinesische Präsident Xi. 20.10.2015
on genannt hat, erkennt, dass die Ver-
Entgegen dem, was die europäische
Für
die
Hunderttausend
Beamten,
einigten Staaten nicht mehr die größte
Presse sagt, wird der Austritt der Briten
Volksvertreter und europäischen Mitar-
Volkswirtschaft, noch die erste militä-
aus der EU nicht langsam vor sich ge-
beiter, die ihre Arbeitsplätze unweiger-
rische Macht der Welt sind.
hen, weil die EU schneller zusammen-
lich verlieren werden und für die natio-
Also haben sie keinen Grund mehr, ihr
brechen wird als die nötige Zeit für die
nalen Eliten, die auch von diesem
privilegierter Partner zu sein.
bürokratischen Verhandlungen über
System abhängig sind, sollte man eine
ihren Abgang.
dringende Reform der Institutionen unternehmen um sie zu retten. Alle glau-
So wie Margaret Thatcher nicht gezögert hatte, die britische Industrie zu
Die RGW-Staaten brauchten ihren Aus-
ben fälschlicherweise, dass der Brexit
zerstören, um ihr Land in ein globales
tritt nicht verhandeln, weil der RGW
eine Bresche schlägt, in die sich die
Finanzzentrum zu verwandeln, in ähn-
aufgehört hat zu funktionieren, als die
Euroskeptiker stürzen werden.
licher Weise haben diese Konserva-
zentrifugale Bewegung losging.
Der Brexit ist jedoch nur eine Reak-
tiven nicht gezögert, den Weg für die
Unabhängigkeit von Schottland und
Die Mitgliedstaaten der EU, die sich an
tion auf den Niedergang der Vereini-
Nordirland zu ebnen, und daher auf das
Strohhalme klammern und darauf be-
gten Staaten.
Öl aus der Nordsee zu verzichten, um
stehen, zu retten, was von der Union
aus der City das erste offshore Finanz-
übrig bleibt, werden ihre Anpassung an
Das Pentagon, das den NATO-Gipfel in
zentrum des Yuan zu machen.
die neue Lage versäumen, mit dem Ri-
Warschau vorbereitet, hat auch nicht
siko ähnliche schmerzhafte Krämpfe zu
verstanden, dass es nicht mehr in der
Die Brexit-Kampagne wurde von der
erleben, wie die der ersten Jahre des
Lage ist, seinen Verbündeten aufzu-
gentry und dem Buckingham Palace
neuen Russlands:
drängen, ihren Verteidigungshaushalt
weithin unterstützt, die die Boulevard-
riesiger Rückgang des Lebensstan-
zu entwickeln und seine militärischen
presse mobilisiert haben, um zur Unab-
dards und der Lebenserwartung.
Abenteuer zu unterstützen.
hängigkeit zurückzukehren.
Die Dominanz von Washington über
den Rest der Welt ist zu Ende.
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 27
Wir kommen in eine andere
Ära. Was wird sich ändern?
Basel, 10. Juli 2016
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Der Brexit markiert das Ende der ideo-
nisteriums für auswärtige Angelegen-
logischen Vorherrschaft der Vereini-
heiten geschrieben waren, welches
gten Staaten, die der Demokratie auf
selbst die Anweisungen aus dem US-
Der Einsturz des sowjetischen Blocks
die billige Tour von den „vier Freihei-
Außenministerium übernommen hatte.
war zuerst der Tod einer Weltanschau-
ten“.
Ich hatte ein paar Jahre vorher einen
ung.
In seiner Rede zur Lage der Union im
solchen Auftrag für einen anderen
Die Sowjets und ihre Verbündeten
Jahr 1941 hat Präsident Roosevelt sie
Staat ausgeführt und war zu einem
wollten eine solidarische Gesellschaft
definiert als
ähnlichen Ergebnis gekommen.
bauen, in der man so viel wie möglich
(1) die Freiheit der Rede und Meinung,
(außer, dass in diesem Fall der Vermitt-
Öffentlich-rechtliches schafft.
(2) eines jeden Freiheit, Gott zu ehren,
ler nicht die deutsche Regierung, son-
Sie bekamen eine riesige Bürokratie
wie er es für richtig hält,
dern die französische war).
und nekrotische Führer.
(3) die Freiheit von der Notwendigkeit,
und
Die Berliner Mauer wurde nicht durch
(4) die Freiheit der Furcht [vor einer aus-
Anti-Kommunisten
niedergerissen,
ländischen Aggression]. Wenn die Eng-
sondern durch eine Koalition der kom-
länder zu ihren Traditionen zurückkeh-
munistischen Jugend und der luthe-
ren, werden die Kontinentaleuropäer
Derzeit weisen die französischen Ge-
rischen Kirchen.
die Fragen der französischen und der
werkschaften den Gesetzentwurf über
Sie wollten die kommunistischen Ideale
russischen Revolutionen über die Legi-
die Arbeit zurück, der von der Valls-
ohne die sowjetische Vormundschaft,
timität der Macht wieder entdecken,
Regierung auf der Grundlage eines Be-
die politische Polizei und Bürokratie
ihre Institutionen umstoßen, mit dem
richts aus der Europäischen Union ge-
wieder aufbauen. Sie wurden durch
Risiko, dass der deutsch-französische
schrieben wurde, der sich selbst auf
ihre Eliten verraten, die, nachdem sie
Konflikt wieder auftaucht.
die Anweisungen des US-Außenmini-
Erste Folgen innerhalb der EU
steriums stützt.
den Interessen der Sowjets gedient
hatten, mit ebenso viel Eifer, den der
Der Brexit bedeutet auch das Ende der
Amerikaner dienten.
militärisch-wirtschaftlichen
US-Vor-
Wenn die Mobilisierung der CGT den
herrschaft; die NATO und die EU sind
Franzosen erlaubt hat, die Rolle der EU
Die engagiertesten Wähler für den Bre-
die zwei Seiten derselben Münze, auch
in diesem Fall zu entdecken, haben sie
xit wollen zuerst ihre nationale Souve-
wenn die Konstruktion der Außen- und
jedoch immer noch nicht die EU – USA
ränität wieder erlangen und dann die
Sicherheitspolitik länger dauerte als die
Artikulation begriffen.
west-europäischen Staats-und Regie-
des Freihandels.
Sie haben verstanden, dass durch die
Umkehrung der Normen d.h. die Plat-
rungschefs, die sich nach der massiven
Ablehnung der Europäischen Verfas-
Vor kurzem schrieb ich einen Bericht
zierung
der
Firmen-Vereinbarungen
sung (2004-07) der Einführung des Lis-
über diese Politik gegenüber Syrien.
über die Branchen-Vereinbarungen, die
sabon-Vertrags schuldig gemacht ha-
Ich testete alle internen Dokumente der
Regierung die Vorrangstellung der Ge-
ben, bestrafen.
EU, öffentliche und nicht öffentliche, bis
setze über den Vertrag in Wirklichkeit in
Auch sie könnten enttäuscht sein von
ich zu dem Schluss kam, die sie, ohne
Frage stellt, aber sie ignorieren die
dem was folgen wird.
Kenntnis der Realität des Landes aus
Strategie von Joseph Korbel und sei-
den Notizen des deutschen Bundesmi-
ner zwei Kinder, seiner natürlichen
Tochter, die Demokratin Madeleine
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 27
Basel, 10. Juli 2016
12
Albright und seiner Adoptivtochter,
ten, um ihn sofort nach seiner Ankunft
nisieren wird. Es bleibt offen, ob die
die
in der Downing Street anzuwenden.
Designer dieses Erdbebens die Weis-
Rice.
Das Vereinigte Königreich wird nicht
heit haben werden, ihr Volk daran profi-
Professor Korbel versicherte, dass,
auf seinen endgültigen Ausstieg aus
tieren zu lassen:
um die Welt zu beherrschen, es ge-
der EU warten, um seine eigene Politik
der Brexit ist eine Rückkehr zu natio-
nüge, dass Washington die interna-
zu führen.
nalen Souveränität, er garantiert aber
tionalen Beziehungen in angelsäch-
Beginnend mit seiner Abwendung von
nicht die Souveränität des Volkes.
sischem Recht neu verfasse.
den Sanktionen, die gegen Russland
Die internationale Landschaft kann sich
In der Tat, wenn ein Vertrag über dem
und Syrien getroffen wurden.
gemäß den Reaktionen, die folgen wer-
republikanische
Condoleezza
den, auf sehr unterschiedliche Weise
Gesetz steht, begünstigt das angelsächsische Recht langfristig die Rei-
Im Gegensatz zu dem, was die europä-
entwickeln.
chen und Mächtigen im Vergleich zu
ische Presse schreibt, ist die City of
Selbst wenn das für manche Völker
den Armen und Bedürftigen
London von dem Brexit nicht unmittel-
schief gehen sollte, ist es immer bes-
bar betroffen.
ser, an der Realität festzuhalten, wie es
Es ist wahrscheinlich, dass die Franzo-
Ihrem ungewöhnlichen Status als un-
die Briten tun, anstatt in einem Traum
sen, die Niederländer, die Dänen und
abhängiger Staat unter der Autorität
zu beharren, bis er zerbricht.
noch andere versuchen werden, sich
der Krone zufolge, war sie nie ein Teil
von der EU zu lösen.
der Europäischen Union.
Sie müssen dazu ihrer herrschenden
Natürlich wird sie nicht länger Firmen-
Klasse die Stirne bieten.
sitze bestimmter Unternehmen beher-
Wenn die Dauer dieser Schlacht nicht
bergen können, die sich in die Union
vorhersehbar ist, ist das Ergebnis je-
zurückziehen werden, aber sie wird die
doch ohne Zweifel. Wie auch immer, in
Souveränität von London verwenden
der Zeit des Umbruchs, die sich hier
können, um den Markt für den Yuan zu
ankündigt, werden die französischen
entwickeln.
Arbeiter schwer manipulierbar sein, im
Bereits im April 2016, erhielt sie die er-
Gegensatz zu ihren englischen, heute
forderlichen Berechtigungen durch die
desorganisierten Kollegen.
Unterzeichnung einer Vereinbarung mit
Thierry Meyssan
der Zentral-Bank von China.
Französischer Intellektueller, Präsi-
Darüber hinaus sollte sie ihre Aktivi-
dent und Gründer des Réseau Vol-
täten als Steueroase für Europäer ent-
taire und der Konferenz Axis for
wickeln.
Peace. Er veröffentlicht Analysen
Erste Konsequenzen für das
Vereinigte Königreich
über ausländische Politik in der araPremierminister David Cameron be-
Wenn der Brexit auch, in Erwartung von
bischen, latein-amerikanischen und
nutzte die kommenden Sommerferien,
neuen Regeln, die britische Wirtschaft
russischen
um seinen Rücktritt auf Oktober hi-
vorübergehend stören wird, ist es
Französisch veröffentlichte Werk :
nauszuschieben.
wahrscheinlich, dass das Vereinigte
L’Effroyable imposture : Tome 2, Ma-
Sein Nachfolger, im Prinzip Boris John-
Königreich - oder zumindest England –
nipulations et désinformations (hg.
son, kann daher den Wechsel vorberei-
sich schnell zu seinen Gunsten reorga-
JP Bertand, 2007).
Presse.
Letztes,
auf
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 27
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BREXIT:
Das Weiße Haus und die NATO bereiten die Sabotage des Brexit vor
Kurzanalyse
Beim Verlassen der Europäischen
zu fördern, die „die Briten versöhnen
denten der Union, Donald Tusk, in An-
Union setzt das Vereinigte König-
kann“.
wesenheit des Generalsekretärs der
reich seiner „besonderen Bezie-
Diese Persönlichkeit würde die Bedin-
NATO, Jens Stoltenberg, für den 29.
hung“ mit den Vereinigten Staaten
gungen des Abgangs aus der Europä-
Juni einberufen.
ein Ende.
ischen Union verhandeln. Unterdessen
würde die Union vorschlagen, die gel-
Die Panik hat die 56 000 europäischen
Aber London ist auch ein Mitglied des
tenden Abkommen durch fast iden-
Beamten ergriffen, deren Arbeitsplätze
Abkommens der „fünf Augen“ von der
tische Bestimmungen zu ersetzen.
langfristig bedroht sind; der EU-Kom-
Atlantik-Charta und Mitbegründer der
missar für Wirtschaft und Währung, für
NATO (die Briten teilen alle Informatio-
Am Ende dieses Prozesses hätte das
Steuern und die Zollunion, Pierre Mos-
nen des stay-behind Netzwerkes).
Vereinigte Königreich seinen Sitz im
covici, nahm am 24. Juni 2016, 9 h, an
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Stay-be-
Europa-Rat verloren, aber bliebe de
einem eingeschränkten französischen
hind-Organisation
facto im Gemeinsamen Markt.
Ministerrat teil, der dem Brexit gewidmet war.
Der Ausstieg des Vereinigten König-
Präsident Obama hat Bundeskanzlerin
Der Status eines EU-Beamten ist in-
reichs bedeutet somit den
Angela Merkel ernannt, um die Operati-
kompatibel mit nationalen Funkti-
gesamten
onen innerhalb der EU zu leiten und
onen.
Systems der angelsächsischen Vor-
George Osborne, aktuelle Nummer 2
Übersetzung: Horst Frohlich
herrschaft in der Welt.
der Regierung, um den „Konsens“ im
mw/BLN
Zusammenbruch
des
Vereinigten Königreich zu organisieren.
Der Rat der nationalen Sicherheit der
Vereinigten Staaten entwickelte einen
Premierminister David Cameron hat
Plan, um das Vereinigte Königreich an
bereits zurückgewiesen, vor den US-
die atlantischen Strukturen zu binden.
Präsidentschaftswahlen
zurückzutre-
ten, während die schottischen Regionalregierung
und
die
europäische
Es wurde beschlossen, alles zu tun, um
Presse das Risiko der Sezession her-
die Ernennung des konservativen Füh-
vorheben, um den Aufruf für eine „Kon-
rers des Brexit, Boris Johnson,
sens-Figur“ zu rechtfertigen.
in Downing Street zu verhindern und
eine Persönlichkeit des „Konsens“
Ein Europäischer Rat wurde vom Präsi-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 27
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BREXIT: Stimmen und Informationen
Kapital, Jobs, Exporte: So gravierend wären die Folgen des Brexits
Nach einem Brexit wäre eine schwe-
großen Wirtschaftsraum Europa profi-
Chef der BoE, Mark Joseph Carney
re Rezession für Großbritannien un-
tieren.
Carney, begann seine Karriere bei
vermeidbar: Kapital würde abgezo-
Dass dies in der innerbritischen Ge-
Goldman Sachs, wo er dreizehn Jahre
gen,
vernichtet
fühlslage derzeit stark in den Hinter-
beschäftigt war.
werden. Auf die Wirtschaftskrise
grund getreten ist, ist zum einen auf
Er war für das Unternehmen in den Nie-
könnte die Staats- und Gesell-
eine gewisse Müdigkeit zurückzufüh-
derlassungen London, Tokyo, New
schaftskrise folgen.
ren, die sich vor allem gegen die als
York und Toronto tätig. Er war Vizevor-
schwerfällig und abgehoben empfun-
sitzender der Abteilung für Länderrisi-
Das Verhältnis der Briten zur Europä-
denen europäischen Institutionen rich-
ko, Executive Director Emerging Debt
ischen Gemeinschaft war in den ver-
tet. (Von Wolfgang Kubicki)
Capital Markets und Managing Director
Arbeitsplätze
gangenen Jahrzehnten nie spannungsfrei.
Bank of England
Die britische Notenbank rechnet für
im Investment Banking. (wikipedia)
Auch Lufthansa leidet
Easyjet-Aktien brechen
wegen Brexit ein
Vielmehr kultivierte London beständig
Grossbritannien nach dem Votum für
das „Wir gegen die anderen“. So ent-
einen EU-Ausstieg des Landes mit ei-
warf Premier Winston Churchill das
ner Zeit der Unsicherheit. Die Zentral-
Konzept der „Vereinigten Staaten von
bank stehe aber bereit, das Funktionie-
Das Brexit-Votum ist für Europas Flug-
Europa“ kurz nach dem Zweiten Welt-
ren der Märkte zu garantieren, sagte
gesellschaften ein schwerer Schlag.
krieg
der Chef der Bank of England (BoE),
Die Entscheidung setzt vor allem den
Mark Carney am Freitag in London.
britischen Airlines zu. Doch auch Luft-
Zur Geldversorgung der Finanzwirt-
hansa und Air Berlin sind betroffen.
selbstverständlich
ohne
die
Briten.
Auch das zähnefletschende „I want my
schaft könnten zusätzliche 250 Milliar-
money back!“, das dessen Nachfolge-
den Pfund abgerufen werden.
Die britische Fluggesellschaft Easyjet
rin Margaret Thatcher ihren verdutzten
Wenn notwendig, könne die britische
hat für das noch laufende dritte Quartal
Kollegen auf dem EG-Gipfel des Jahres
Notenbank auch erhebliche Liquidität
eine Gewinnwarnung ausgegeben. Die
1984 im französischen Fontainebleau
in Fremdwährung bereitstellen. Die
Aktie verlor daraufhin mehr als neun
entgegen schleuderte, konnte nur unter
Bank of England will zudem prüfen, ob
Prozent an Wert.
Missachtung der Wirklichkeit als Aus-
sie weitere Schritte in den kommenden
Belastet werden die Ergebnisse in den
druck einer ungebremsten und stets
Wochen einleiten wird.
drei Monaten per Ende Juni von mehre-
erwiderten Europa-Liebe definiert wer-
(Reuters 24.6.2016)
ren Faktoren: Neben den Auswirkungen
den.
des Referendums über den Verbleib in
Die Briten waren nie Fans eines ge-
der EU seien dies niedrigere Ticket-
meinsamen Hauses Europa.
preise, die Fluglotsenstreiks in Frankreich und Wechselkurseffekte, teilte
Nein, Fans eines gemeinsamen Hauses
das Management mit. Dadurch werde
Europa waren die britischen Insulaner
der Gewinn wohl um 28 Millionen Pfund
nie – sie waren jedoch immer klug ge-
geringer ausfallen als bisher erwartet.
nug zu wissen, dass sie von einem
(blick.ch)
Basler Liberale Nachrichten
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BREXIT
Ein schwarzer Tag für „Little England“, ein großer Tag für Europa
Großbritannien verlässt die Europäische Union. Dieser Schritt war längst überfällig.
Kommentar von Malte Daniljuk
manipulierten Dollar vorläufig wieder
hin, dass es ohnehin nur einen ein-
Ciao, Little England:
Wales wird weiter zu euch
halten.
zigen Grund für die britische Mit-
Für den amtierenden britischen
pa abwälzen.
gliedschaft in der EU gab:
Premier hat nun das letzte Stündlein
Jetzt ist politische Initiative gefragt.
Einen wirklichen Prozess der euro-
geschlagen. Vielleicht wird er sogar der
päischen Einigung zu verhindern.
letzte Premierminister des Vereinigten
Mit Griechenland, Italien, Spanien und
Nun entfernt sich der amerikanische
Königreiches. Die Iren – 56 Prozent für
Portugal stehen schon einige Regie-
Pfahl im Fleische Europas von ganz
Europa – und Schotten – 62 Prozent –
rungen bereit, die Macht der Kommis-
alleine.
wollen lieber bei Europa bleiben als in
sion zu brechen.
Gratulation: Das wird eine großar-
Großbritannien. Für die irische Repu-
Der frühere griechische Finanzminister
tige Chance für ein neues Europa.
blik könnte der 23. Juni zum Schick-
Yanis Varoufakis hat zusammen mit
salstag werden.
vielen anderen sogar eine eigene euro-
Klaus von Dohnany (SPD) wies am
vergangenen Wochenende darauf
Das bedeutet keinesfalls, dass nun alle
hergestellt. Die Folgen der letzten Krise
konnte das Empire geschickt auf Euro-
paweite Bewegung gegründet, um eine
Probleme gelöst sind. Aber die Tür
Seit 500 Jahren kämpfen die Iren ge-
demokratischere und sozialere Union
steht offen. Polen, die aggressivste
gen den britischen Kolonialismus. Sinn
zu gründen.
Puppe des Empire in Europa, denkt be-
Fein-Sprecher Declan Kearney freut
reits lauthals darüber nach, als näch-
sich: „Die britische Regierung hat kein
SPD-Chef Sigmar Gabriel versprach,
stes zu verschwinden.
Recht mehr, die Interessen von Nordir-
es werde kein „weiter so“ geben. Er for-
land zu repräsentieren“. Auch in Schott-
dert „eine wirtschaftspolitische Wen-
Sehr gut:
land steht die Scottish National Party
de“ und „ein gerechtes Europa“. Nur
Alle Europäer sollten die polnische Re-
bereit, um den nächsten Anlauf zu neh-
zu, Sigmar Gabriel: Jetzt ist der Zeit-
gierung in ihrem Vorhaben unterstüt-
men, um aus dem ungeliebten König-
punkt, das „neoliberale Monster“ anzu-
zen. Und ihren „Ratspräsidenten“ Do-
reich zu verschwinden.
greifen. Am Sonntag werden in Spani-
nald Tusk – Greencard, Zweitwohnsitz:
en entscheidende Wahlen stattfinden.
Washington – müssen sie gleich mit-
Wie weiter mit Europa?
nehmen.
Zunächst mal gibt es eine großartige
der PSOE gleich überzeugen, dass
Wenn wir Glück haben, stellt sich die
Nachricht für die europäische Export-
eine von Podemos geführte Regierung
Kaczyński-Truppe genauso dumm an
wirtschaft: Der Euro fällt. Bei einem
Europa nach vorne bringt.
wie David Cameron.
Wertverlust von zehn Prozent ist der
Quelle: RT-deutsch
Wettbewerbsverlust gegenüber dem
Da kannst du deine Parteifreunde von
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BREXIT: Zerfall der EU ist praktisch unumkehrbar
Grossbritannien hat mit der EU den besten aller möglichen Deals, ist George Soros überzeugt.
Wie konnte es zum Brexit kommen? Und was droht dem Kontinent jetzt?
Der Grossinvestor gibt Antworten.
Von George Soros
George Soros. Photo: Joshua Bright
Meiner Meinung nach hat Grossbritan-
Die Antwort könnte in den Meinungs-
zu kommen – für sich ausgebeutet und
nien mit der Europäischen Union den
umfragen vor dem «Brexit»-Referen-
Ängste vor «unkontrollierter» Einwan-
besten aller möglichen Deals. Das Land
dum zu finden sein. Die europäische
derung aus anderen EU-Mitgliedstaa-
ist Mitglied des gemeinsamen Marktes,
Migrationskrise und die Brexit-Debatte
ten geschürt.
ohne zum Euro zu gehören, und ihm
haben sich gegenseitig verstärkt. Die
wurden Ausnahmen von einer ganzen
Befürworter des Brexit haben die Ver-
Und die europäischen Behörden haben
Reihe anderer EU-Regeln gewährt.
schlimmerung der Flüchtlingskrise –
wichtige Entscheidungen zur Flücht-
Und trotzdem war dies nicht genug, um
symbolisiert durch die Schreckens-
lingspolitik verzögert, um einen nega-
die britischen Wähler von der Entschei-
bilder
tiven Effekt auf die britische Abstim-
dung für einen Austritt abzuhalten. Wa-
Calais, die verzweifelt und um jeden
mung zu verhindern,
rum?
Preis versuchen, nach Grossbritannien
aber damit wurden die chaotischen
tausender
Asylbewerber
in
Basler Liberale Nachrichten
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Basel, 10. Juli 2016
17
Szenen wie diejenige von Calais noch
wissen wir nicht, ob es Grossbritannien
dass Grossbritannien selbst nicht über-
verlängert.
durch den Austritt aus der EU besser
lebt. Schottland, dessen Bürger mehr-
oder schlechter gehen wird als anderen
heitlich für einen Verbleib in der EU
Merkels Geste war nicht gut über-
Ländern, aber kurz- und mittelfristig
stimmten, wird wohl einen weiteren Un-
legt
werden die Wirtschaft und das Volk er-
abhängigkeitsversuch starten, und ei-
heblich leiden müssen.
nige Regierungsmitglieder in Nordirland, wo die meisten Wähler ebenfalls
Die Entscheidung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die Tore ihres Lan-
Direkt nach der Abstimmung fiel das
in der EU bleiben wollen, haben sich
des für Flüchtlinge weit zu öffnen, war
Pfund auf sein niedrigstes Niveau seit
bereits für einen Zusammenschluss mit
eine inspirierende Geste, aber nicht gut
über drei Jahrzehnten, und während
der Republik Irland ausgesprochen.
überlegt, da sie den Pull-Faktor nicht
des langen, komplizierten Verhand-
berücksichtigt hat. In der ganzen EU
lungsprozesses der politischen und
Eine weitere Fallgrube könnte die Re-
wurden die Menschen durch den plötz-
wirtschaftlichen Trennung von der EU
aktion der EU auf den Brexit sein. Die
lichen Zustrom von Asylbewerbern in
werden die weltweiten Finanzmärkte
europäischen Politiker, die andere Mit-
ihrem Alltagsleben gestört.
wahrscheinlich unruhig bleiben. Die
gliedstaaten davon abschrecken wol-
Folgen für die Realwirtschaft kann man
len, dem britischen Beispiel zu folgen,
Darüber hinaus hat das Fehlen ange-
wohl nur mit der Finanzkrise von 2007-
werden sicher nicht in der Stimmung
messener Kontrollmechanismen zu ei-
2008 vergleichen.
sein, Grossbritannien Bedingungen anzubieten, die den Trennungsschmerz
ner Panik geführt, von der alle betroffen
waren: die lokale Bevölkerung, die für
Sicher wird dieser Prozess unter weite-
lindern – insbesondere in Bezug auf
die öffentliche Sicherheit zuständigen
ren Unsicherheiten und politischen Ri-
den Zugang zum gemeinsamen Markt.
Behörden und die Flüchtlinge selbst.
siken leiden, da nicht nur ein realer
Auch wurde durch die Unfähigkeit der
oder imaginärer Vorteil für Grossbritan-
Handelseffekt könnte verheerend
Nationalregierungen und der euro-
nien auf dem Spiel steht, sondern auch
sein
päischen Institutionen zur Bewältigung
das nackte Überleben des europä-
der Krise der Weg für den schnellen
ischen Projekts.
Da die Hälfte des britischen Handels
Aufstieg fremdenfeindlicher antieuro-
Der Brexit wird die Schleusentore für
mit EU-Ländern stattfindet, könnte der
päischer Parteien bereitet – wie der bri-
andere antieuropäische Kräfte inner-
Effekt auf die Exporteure (trotz eines
tischen
die
halb der Union öffnen. In der Tat war
wettbewerbsfähigeren Wechselkurses)
sich an die Spitze der Brexit-Kampagne
das Ergebnis der Volksabstimmung
verheerend sein. Und da die Finanzin-
stellte.
kaum veröffentlicht, als die franzö-
stitute in den nächsten Jahren ihre Ge-
sische Nationale Front bereits zum
schäfte und ihr Personal in Städte der
Katastrophales Szenario ist einge-
«Frexit» aufrief und der niederländische
Eurozone verlagern werden, wird auch
treten
Populist Geert Wilders den «Nexit»
der City of London (und dem Londoner
proklamierte.
Immobilienmarkt) nichts erspart blei-
Unabhängigkeitspartei,
ben.
Und jetzt ist das katastrophale Szenario, das viele befürchtet hatten, einge-
Grossbritannien könnte sterben
Aber die Auswirkungen auf Europa
treten und macht den Zerfall der EU
praktisch
unumkehrbar.
Langfristig
Darüber hinaus kann es passieren,
könnten noch viel schlimmer sein. Die
Spannungen unter den Mitgliedstaaten
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 27
Basel, 10. Juli 2016
18
haben die Zerreissgrenze erreicht –
gemeinsamen Marktes und der ge-
nicht nur beim Flüchtlingsthema, son-
meinsamen Werte leiden, zu deren
dern auch als Ergebnis aussergewöhn-
Schutz die EU gegründet wurde. Und
Quelle:
licher
zwischen
trotzdem hat die EU einen echten Zu-
George Soros ist Vorsitzender von So-
Gläubiger- und Schuldnerstaaten in-
sammenbruch erlitten und erfüllt die
ros Fund Management und der Open
nerhalb der Eurozone. Gleichzeitig
Bedürfnisse und Ziele ihrer Bürger
Society Foundations.
kümmern sich die geschwächten Re-
nicht mehr. Sie bewegt sich auf einen
Copyright: Project Syndicate, 2016.
gierungen in Frankreich und Deutsch-
ungeordneten Zerfall hin, der Europa in
www.project-syndicate.org
land nun hauptsächlich um innenpoli-
einem schlimmeren Zustand hinterlas-
tische Probleme. In Italien signalisiert
sen wird, als der, in dem es wäre, wenn
ein Rückgang der Aktienmärkte nach
es die EU nie gegeben hätte.
Belastungen
der Brexit-Abstimmung um 10 Prozent
ganz klar die Anfälligkeit des Landes
Aber wir dürfen nicht aufgeben. Zuge-
für eine ausgewachsene Bankenkrise –
gebenermassen ist die EU ein fehler-
durch die die populistische Fünf-
haftes Konstrukt. Nach dem Brexit
Sterne-Bewegung, die gerade das rö-
müssen wir alle, die wir an die Grün-
mische
Rom
dungswerte und -prinzipien der EU
errungen hat, schon nächstes Jahr an
glauben, zusammenarbeiten, um die
die Macht gelangen könnte.
Union durch eine gründliche Umstruk-
Bürgermeisteramt
in
turierung zu retten. Ich bin überzeugt,
Die EU ist ein fehlerhaftes Konstrukt
dass sich uns, wenn in den nächsten
Wochen und Monaten die Folgen des
All dies verheisst nichts Gutes für ein
Brexit sichtbar werden, mehr und mehr
ernsthaftes Reformprogramm der Eu-
Menschen anschliessen.
rozone, das eine echte Bankenunion,
eine begrenzte Fiskalunion und viel
stärkere Mechanismen für demokratische
Verantwortlichkeit
umfassen
müsste. Und die Zeit ist nicht auf Seiten
Europas, da zum internen politischen
Streit noch externer Druck aus Staaten
wie der Türkei und Russland hinzu
kommt – zwei Länder, die die europäischen Unstimmigkeiten zu ihrem Vorteil ausnutzen.
Das ist es, wo wir uns heute befinden.
Ganz Europa, darunter auch Grossbritannien, würde unter dem Verlust des
Basler Liberale Nachrichten
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Basel, 10. Juli 2016
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Presseschau Finanzen: Die Fugger
Das Unternehmen hatte eine Eigenkapitalquote von 95 Prozent
Maria Elisabeth Gräfin Thun-Fugger: „Wir waren in 500 Jahren niemals pleite“. Wie konnte das Wirtschaftsimperium der Fugger die Jahrhunderte überdauern? Maria Elisabeth Gräfin Thun-Fugger im
Gespräch über die Kunst, Vermögen zu bewahren und ihr Leben als Unternehmerin in einer Männerdomäne.
Von WirtschaftsWoche Online
Kein Unternehmerclan war im Lauf
Fugger besaß knapp 668.000 Gulden
erhielt er auf diese Weise nicht nur
der Weltgeschichte so einflussreich
– aber dann stellt sich die Frage: Wie
Grundbesitz, sondern auch Förder-
wie die Augsburger Fugger während
rechnet man eine Währung des 16.
rechte für Rohstoffe, etwa für Kupfer
des 15. und 16. Jahrhunderts. Der
Jahrhunderts in Euro um? Es gibt ver-
in Ungarn und Quecksilber in Spanien.
bekannteste Familienvertreter Ja-
schiedene wissenschaftliche Metho-
Das Wort fuggern hat für mich keinen
kob Fugger (1459 bis 1525) versorgte
den, um zumindest eine Annäherung
negativen Klang. Und ich glaube, wir
verschwenderische Fürsten und Kö-
an diese Frage zu finden. Wenn man
können von Jakob Fugger in der heu-
nige mit Kredit, er war der erste eu-
zum Beispiel den Goldgehalt des da-
tigen Zeit mit ihren Verwerfungen viel
ropäische Rohstoff-Tycoon und ei-
maligen Guldens zugrunde legt und mit
lernen.
ner
globalen
dem heutigen Goldpreis bewertet, be-
mischte
trug das Firmenkapital der Fugger rund
auch politisch mit, rang der Kirche
18 Milliarden Euro und Jakobs Privat-
Zum Beispiel?
die Abkehr vom Zinsverbot ab und
vermögen rund sechs Milliarden Euro.
Erstens Solidität im Wirtschaften. Das
verhalf – durch Geldzahlungen an
Es gibt Zahlenspiele, die auf 300 Milli-
Unternehmen hatte eine Eigenkapital-
die Kurfürsten – Kaiser Karl V. auf
arden Euro kommen, aber das halte ich
quote von 95 Prozent, da kann eine
den Thron. Ein Gespräch über Jakob
für übertrieben.
heutige Bank nur von träumen. Zwei-
der
ersten
Handelsunternehmer.
Er
Fuggers Erbe – 18 Generationen
tens die Absicherung von Krediten mit
später.
realen Werten, anstatt – siehe FinanzDer deutsche Sprachschatz kennt
krise – Kredite an jedermann zu verge-
WirtschaftsWoche Online:
das altertümliche Wort „fuggern“. Es
ben. Und drittens die immense Be-
Gräfin Thun-Fugger, in diesen Tagen ist
steht fürs Schachern, fürs Handeln
deutung von Grund und Boden für
in Deutschland ein Buch mit dem Titel
an der Grenze des Legalen. Passt
generationenübergreifenden
„Der reichste Mann der Weltgeschich-
das zu Jakob Fugger?
stand. Jakob Fugger besaß die Graf-
te“ herausgekommen. Es geht um Ihren
Nein. Man kann anhand unseres um-
schaft Kirchberg und Weißenhorn.
Urahn Jakob Fugger. Wie reich war der
fangreichen Archivmaterials nachver-
Nach seinem Tod 1525 übernahm sein
berühmteste Vertreter des Fugger-
folgen, welche Geschäfte Fugger ge-
Neffe Anton das Unternehmen und in-
Wirtschaftsimperiums nach heutigen
macht hat. Er war gut vernetzt und
vestierte große Summen in Land und
Maßstäben?
schlau, aber nicht unseriös. Sein Er-
Immobilien. 1660 haben die Fugger-
folgsrezept war, Kredite an die Herr-
Stiftungen noch drei Rittergüter rund
Gräfin Thun-Fugger:
scher nur gegen eine reale Absiche-
um Augsburg erworben. Diese Investi-
Der Vergleich ist sehr schwierig. Jakob
rung zu vergeben. Im Laufe der Jahre
tionen bilden heute die wirtschaftliche
Wohl-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 27
Basel, 10. Juli 2016
20
Grundlage der Fugger und ihrer neun
Wir sind in 500 Jahren niemals pleite-
tigkeit eingestellt. Die Familie zog sich
Stiftungen.
gegangen. Es mag Generationen ge-
auf ihre Liegenschaften zurück. Wenn
geben haben, die im Wirtschaftsleben
ich die heutige Debatte um Griechen-
„Wenn ich die Debatte um Griechen-
nicht so geschickt waren. Doch den
land verfolge, kann ich nur den Kopf
land verfolge, kann ich nur den Kopf
Fuggern ist es bis in die heutige Zeit
schütteln. In unserem Fall gab es ei-
schütteln“
gelungen, wirtschaftlich präsent zu
nen Totalausfall sämtlicher Kredite
bleiben. Im Gegensatz zu anderen
durch den spanischen Staat. Geholfen
Die Fugger würde man heute als glo-
Kaufmannsfamilien der Geschichte,
hat niemand. Fakt ist: Die Habsburger,
balen Mischkonzern bezeichnen. Sie
die kometenhaft aufstiegen und dann
die im 16. und 17. Jahrhundert in Spa-
begannen als Weber, dann kamen
verschwanden.
nien regierten, schulden uns noch
sehr viel Geld.
Tuchhandel, Rohstoffförderung und
Bankwesen hinzu. War die Diversifi-
Man könnte schon sagen, dass die
zierung zugleich die Keimzelle des
ökonomische Macht der Fugger im
Wie viel?
späteren Niedergangs?
Laufe der Zeit zerbröselte.
Mit Zins und Zinseszins astronomische
Das ist nicht der richtige Ausdruck.
Summen.
Wieso Niedergang? Ich sehe meine
Die Firma hat nach zwei Staatsban-
Familie und ihre Geschichte als erfolg-
krotten Spaniens im ausgehenden 16.
Haben Sie schon mal daran gedacht,
reich an. Wir haben nie alles verloren.
Jahrhundert schlicht ihre Geschäftstä-
das Geld einzuklagen?
Der letzte Versuch scheiterte vor dem
Basler Liberale Nachrichten
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21
Wiener Kongress vor mehr als 200
etwa ist sie mit einem Anteil von 75
tungen. Wie haben Sie sich dort
Jahren, ich befürchte, da ist nichts
Prozent die wichtigste Einnahmequel-
durchgesetzt?
mehr zu holen. Ich erwähne das The-
le – die aktuelle Niedrigzinsphase
Durch Beharrlichkeit. Mein Vater starb,
ma aber schon mal gern, wenn ich ein
bringt uns daher im Gegensatz zu vie-
als ich 20 war, ich musste mein Jura-
Mitglied der Familie Habsburg treffe.
len anderen Kapitalstiftungen nicht in
studium in München abbrechen und
Bedrängnis. Wir besitzen drei Forstre-
den Betrieb übernehmen. Ich habe
viere rund um Augsburg, mit insge-
mein ganzes Leben in Männerdomä-
Wie schwierig war der Wandel vom
samt 3200 Hektar Fläche. Im Kern sind
nen verbracht. Das gilt nicht nur für
Handels-und Finanzimperium zum
das immer noch genau die Reviere,
das Seniorat. Auch die Forstwirtschaft
Forstbetrieb?
die unsere Vorfahren erworben haben.
ist ja kein Sektor, der Frauen anzieht.
Natürlich sind die Einnahmen zurück-
Wir haben zudem Immobilienvermö-
Das war gerade am Anfang eine bitte-
gegangen. Aber dann kamen über die
gen, zum Beispiel ein Geschäftshaus
re Zeit. Heute kann ich sagen: Ich fühle
Jahre Kriege, Währungsreformen, in-
in Wolfsburg. Und was wir deutlich
mich als Familienunternehmerin.
nere Unruhen, Inflation – und während
ausbauen wollen, sind die Einnahmen
andere Unternehmen und Kaufmanns-
aus dem Tourismus.
familien zusammenbrachen, konnten
wir uns dank des Grundbesitzes aller
Was schwebt Ihnen da vor?
Krisen erwehren. Nach dem Zweiten
Wir brauchten ein weiteres Standbein,
Weltkrieg ging es wirtschaftlich berg-
weil die Einnahmen aus der Forstwirt-
auf – das Land brauchte ja viel Holz für
schaft stark schwanken. Die Fuggerei
den Wiederaufbau.
zum Beispiel, gegründet 1521 und da-
Womit verdienen die Fugger 2016 ihr
mit die älteste noch existierende So-
Geld?
zialsiedlung der Welt, ist ein städte-
Wie viele Fugger gibt es heute noch?
bauliches und kulturelles Kleinod. Wir
Es existieren weiterhin drei gräfliche Li-
haben hier touristische Infrastruktur
nien:
und drei Museen aufgebaut und be-
Fugger-Kirchberg-Weißenhorn, wo ich
reits 150.000 zahlende Besucher pro
herkomme, sowie die Linien Fugger-
Jahr, Tendenz steigend.
Glött und Fugger-Babenhausen. Der
engere Kreis besteht aus rund 40 Per-
Im Bankgeschäft sind die Fugger
sonen, aber insgesamt ist die Familie so
nicht mehr aktiv?
weit verzweigt, dass es unmöglich ist,
Nein, außer bei der Fürst Fugger Pri-
eine genaue Zahl zu nennen.
vatbank. Da hat ein Zweig der Familie
noch eine Minderheitsbeteiligung.
Und womit verdienen die Fugger im
Jahr 2016 ihr Geld?
Sie sind die erste Frau an der Spitze
Immer noch vor allem mit der Forst-
des sogenannten Familienseniorats,
wirtschaft. Bei den Fugger-Stiftungen
dem Aufsichtsrat der Fugger-Stif-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 27
Basel, 10. Juli 2016
22
Wirtschaftsgeschichte:
Jakob Fugger der Reiche
(1459 - 1525)
Jakob II. Fugger, genannt der Reiche,
war der siebte Sohn Jakobs I., des Begründers des Fuggerschen Handelshauses in Augsburg. Ursprünglich zum
Geistlichen bestimmt, stand Jakob II.
nach einer Ausbildung in Rom und Venedig ab 1485 der Innsbrucker Niederlassung des Familienunternehmens
vor. Nach dem Tod seiner Brüder Ulrich
und Georg (1506 und 1510) übernahm
er die alleinige Leitung der Firma und
gelangte vor allem durch Kupfer-, Silber- und Finanzgeschäfte zu einem sagenhaften Reichtum, der ihn auch einen erheblichen Einfluß auf die
Reichspolitik gewinnen ließ. Jakob der
Reiche wurde zur ebenso bewunderten
wie verhaßten Symbolfigur für den Monopolkapitalismus der großen Handelsfirmen, der von Luther und anderen
Reformatoren scharf angegriffen wurde
(„Wie sollte das immer mögen göttlich
und gerecht zugehen, daß ein mann in
so kurzer Zeit so reich werde, daß er
Könige und Kayser auskaufen möchteß“). Er stiftete die Fuggerkapelle in St.
Anna als Grablege für sich und seine
Brüder und ließ die bis heute bestehende „Fuggerei“ als Wohnsiedlung für
mittellose Augsburger Bürger bauen.
Der Reformation stand er eindeutig ablehnend gegenüber.
Dürer hielt sich als Mitglied der Nürnberger Delegation von Juni bis September 1518 auf dem Reichstag in Augsburg auf. In dieser Zeit saßen ihm
wichtige Persönlichkeiten Modell, unter
ihnen wahrscheinlich auch Jakob Fugger. Es entstanden Zeichnungen mit
Kohle auf Papier, nach denen spätere
Ausarbeitungen in Dürers Werkstatt in
Nürnberg folgen konnten. Das Bildnis,
das auf die Zeichnung zurückgeht,
weicht in der glatteren Malweise von
Jakob Fugger der Reiche (1459 - 1525)
Albrecht Dürer (1471-1528), Werkstatt oder Nachfolge
Öl/Holz (1850 auf Leinwand übertragen, später auf eine Holztafel aufgezogen),
56,5 x 47,5 Bez. oben links: ANNO DO(MI)NI MDXX / Privatbesitz
den eigenhändig ausgeführten Dürerbildnissen ab. Es wurde u.a. Hans von
Kulmbach, Barthel Beham sowie Christoph Amberger zugeschrieben, dürfte
aber besser als „Dürer-Werkstatt oder
-Nachfolge“ zu bezeichnen sein. Die
Details der Physiognomie stehen der
gezeichneten Gesichtsstudie sehr
nahe. Allenfalls wäre an eine zeitgenössische oder Atelierwiederholung unmittelbar nach der Fertigung einer verlorenen Originalversion Dürers zu
denken. Diese muß es aber nicht gegeben haben. Die endgültige Klärung ist
durch eine chemische Analyse der
Grundierungen dieses und entsprechender Vergleichsbilder inner- und
außerhalb der Dürer-Werkstatt möglich.
Das Bild stammt wohl ursprünglich aus
Fuggerschem Besitz. Es könnte mit
einem lebensgroßen Bildnis Jakob
Fuggers identisch sein, das 1672 in der
„guldenen Kammer“ des Fuggerhauses
am Weinmarkt hing. Das Bildnis vor
dem Trompe-l‘oeil-Hintergrund mit der
gemaserten Holzfläche ist etwas aus
der Mittelachse gerückt und wirkt ungleichmäßig im Format gekürzt. Weitere Anhaltspunkt für das ursprünglich
etwas größere Format sind jedoch nicht
vorhanden.
Das Gemälde gelangte an die Familie
Toerring, am wahrscheinlichsten durch
die Heirat der Katharina Fugger (15751607) mit Ladislaus von Toerring-Stein,
die 1590 in Augsburg stattfand, oder
der Anna Fugger (1582-1633), die 1602
Georg Konrad von Toerring heiratete.
Beide Schwestern waren Großnichten
des kinderlos verstorbenen Jakob Fugger. Eine spätere Verbindung ergab
sich durch die 1725 geschlossene Ehe
des Johann Franz von Toerring mit Maria Claudia (1704-1744), der Tochter des
Grafen Eustach Maria Fugger auf Nordendorf.
(Quelle: http://www.hdbg.de/ref/
haed230a.htm)
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Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Ausgabe 27
Basel, 10. Juli 2016
24
Eurokratur: Wegen EU-Norm Massentötung von schottischen Hochland-Rindern
Qualvolles Verenden der unregistrierten Tiere
Von
In den letzten Tagen fand in Großbardau im sächsischen Landkreis Grimma eine Massentötung
von schottischen Highland-Rindern
statt, weil diese nicht nach EU-Vorschrift registriert werden konnten. 40
von insgesamt 140 Tieren sind bereits getötet worden, weil sie keine
oder mutmaßlich falsche Ohrmarken
trugen und daher von der Behörde
nicht identifiziert werden konnten.
Seit vergangenem Montag ist die Behörde des Landkreises Leipzig dabei,
mit Hilfe einer Spezialfirma und der Polizei Tiere der Herde von größtenteils
schottischen Highland-Rindern zu töten. Grund: die Behörde wollte die Ohrmarken der Rinder prüfen und Blut abnehmen.
Da die Tiere »mangelndes Herdenmanagement« -so der Behördenvorwurfnicht zusammentreibbar waren, wurden
mittlerweile gut zwei Dutzend unregistrierte, aber gesunde Tiere umgebracht,
darunter tragende Muttertiere, so das
Medienportal Grimma.
Laut EU-Norm darf kein unregistriertes Tier existieren
Der Besitzer, der in letzter Minute versuchte, seine Tiere zu retten, erhebt nun
schwere Vorwürfe gegen die Behörde.
Er habe fristgerecht dem Landkreis die
Herde zur sogenannten Pensionspflege
übertragen. Der Tierarzt, der den Aufbau und die Betreuung der Tiere von
Beginn an begleitet hatte, bestätigte
eine »extensive und tierartgerechte«
Haltung und bescheinigte dem Halter,
da es sich um Freilandrinder handele,
eine korrekte Tierhaltung.
Die Behörde hätte jedoch die Rinder als
Stalltiere eingestuft und entsprechende
Auflagen erteilt, so der Besitzer. Da es
sich hier aber um wild lebende Tiere
handelt, könne man diese nicht einfach
in einen Stall pferchen. Deshalb habe es
die Probleme mit der Kennzeichnung
gegeben, so der Viehhalter. Eine durchgehende Kennzeichnung sei ihm bislang
zudem nicht möglich gewesen, weil er
kein Narkosegewehr nutzen durfte, obwohl die schottischen Rinder aggressiv
auf eine Markierung reagieren.
Die sächsische Behörde erklärt gegenüber der Bild-Zeitung, dass der Besitzer
zum einen nicht in der Lage war, die
Tiere zusammenzutreiben um die Ohrmarken prüfen oder Blut abnehmen zu
lassen. Zudem sei offenbar geworden,
dass viele Rinder gar keine oder falsche
Marken tragen würden, wodurch die
Herkunft nicht einwandfrei nachvollziehbar sei.
Das bedeutet, die Tiere müssen vernichtet werden, denn laut EU-Norm
darf kein unregistriertes Tier existieren.
Daraufhin begann die vom Landkreis
beauftragte Firma die Tiere durch
Stromstöße ins Herz zu töten. Dies sei
unblutig und kostengünstig, so Experten. Aber wohl qualvoller.
Anwohner berichteten gegenüber der
Bild-Zeitung, dass jene Tiere, die die
Stromstöße vorerst überlebt hätten, mit
»wehmütigen Rufen« und nach stundenlangem Todeskampf qualvoll verendet seien. Inzwischen seien 44 der insgesamt 149 Rinder tot, weil sie keine
oder falsche Ohrmarken trugen.
33 weitere Tiere, deren Status unklar
sei, könnte jedoch dasselbe Schicksal
ereilen.
Die überlebenden Tiere werden laut
dem Besitzer, der dem Landkreis die
Herde zur Pensionspflege übertragen
hat, nur mangelhaft versorgt. Es fehlende an Futter und ausreichend Trinkwasser.
Zudem vermutet der Besitzer »Vorteilnahme im Amt« um der Spezialfirma aus
Norddeutschland Aufträge zu verschaffen und erhebt auch schwere Vorwürfe
gegen die Amtsleiterin des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes
und des 1. Beigeordneten des Landkreises in Bezug auf den von Amtswegen untersagten Schusswaffeneinsatz
zur Betäubung der Rinder.
Der Besitzer hat angekündigt, sich gegen die Maßnahmen wehren zu wollen
und auch um Schadensersatz zu kämpfen.
Die Kosten in Höhe von 75.000 Euro
wolle er nicht übernehmen.
Bei der Generalstaatsanwaltschaft in
Dresden habe er gegen den Landrat
und die Amtsleiterin bereits Anzeige erstattet.
Einmal mehr wird durch die Brüsseler
Bürokraten einem Bürger die Lebensgrundlage genommen und der Tierschutz mit Füßen getreten, was aufzeigt,
dass hier jeglicher Bezug zur Lebensrealität verloren gegangen ist. (BS)
Quelle: http://www.metropolico.org
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Sicherheit und Militär
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Prof. Dr. Hans Geiger,
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Militär:
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BLN 1. Januar 2016
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