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Hesse kündigt sozialpolitische Reformen
an
Sozialministerin Birgit Hesse hat am Freitag auf die
sozialpolitischen Erfolge der Landesregierung in den
vergangenen fünf Jahren hingewiesen. Auf der
Mitgliederversammlung des Paritätischen
Wohlfahrtsverbandes in Schwerin sagte die Ministerin: „Die
wichtigste Form der Teilhabe für die Menschen in
Mecklenburg-Vorpommern ist die Teilhabe am
Arbeitsmarkt. Momentan sind rund 75.000 Menschen
arbeitslos gemeldet. Das ist ein signifikanter Rückgang in
den vergangenen fünf Jahren. 550.000
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
sind ein Rekordwert für Mecklenburg-Vorpommern.“
Gleichzeitig kündigte die Ministerin an, dass einer der
sozialpolitischen Schwerpunkte in der kommenden
Wahlperiode die weitere Verbesserung der
Kindertagesbetreuung sein werde. „Wir wollen zusätzliche
Fachkräfte für die Kitas gewinnen, indem wir ergänzend
eine dreijährige duale Ausbildung einführen. Eine
entsprechende Vereinbarung haben Bildungsminister
Brodkorb und ich in den vergangenen Tagen getroffen“, so
Hesse. „Durch dieses zusätzliche Ausbildungsangebot wird
es mehr jungen Leuten möglich sein, eine Ausbildung zur
Erzieherin bzw. zum Erzieher zu absolvieren.“ Gleichzeitig
kündigte Hesse eine weitere Entlastung der Eltern bei den
Kita-Gebühren an. „Mir kann niemand erklären, warum
Bildung in der Schule gratis ist und Bildung in der Kita Geld
kostet“, so Hesse.
Schwerin, 1. Juli 2016
Nummer: 083
Ministerium für Arbeit, Gleichstellung
und Soziales Mecklenburg-Vorpommern
Auch die Bekämpfung der Armut ist für die Sozialministerin
eine der Hauptaufgaben, bei der seit 2011 große Erfolge
erzielt worden sind. „Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket
haben wir ein gutes Instrument, Armut zu bekämpfen und
Teilhabe zu ermöglichen. Allein 2015 wurden mehr als 2,3
Mio. Euro an bedürftige Familien ausgegeben. Das ist ein
deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig ist
aber die Zahl der Anspruchsberechtigten kontinuierlich
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V. i. S. d. P.: Christian Moeller
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gesunken“, so Hesse. 2011 gab es in MecklenburgVorpommern 110.000 Anspruchsberechtigte, im Jahr 2015
waren es 79.000. Das zeige, dass die Leistungen intensiver
beansprucht werden und für den Einzelnen mehr Geld zur
Verfügung stehe.
Ministerin Hesse kündigte auch eine Reform der sozialen
Beratungslandschaft an. Dabei stellt sie klar, dass es keine
finanziellen Kürzungen bei der Beratungslandschaft geben
werde. „Jeder Cent, der jetzt in die Beratungsarbeit geht,
wird auch zukünftig dort eingesetzt. Es muss ein Ziel der
Reform sein, eine mehrjährige Planungssicherheit und eine
stärkere Zusammenarbeit zwischen den
Beratungsfachkräften vor Ort zu erreichen.“ Hesse stellte
aber klar, dass es nach 25 Jahren eine Neuordnung in
diesem Bereich geben müsse, die sicherstellt, dass die
Beratungsangebote besser aufeinander abgestimmt
werden und mehr Menschen zur Verfügung stehen. Den
Paritätischen Wohlfahrtsverband forderte die Ministerin auf,
das Reformvorhaben tatkräftig und konstruktiv zu
unterstützen.

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