17/3083 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/3083
23.06.2016
17. Wahlperiode
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Digitale Verwaltung,
Datenschutz und Informationsfreiheit
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung
LINKE
An Haupt – nachrichtlich WiFoTech
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Digitale Verwaltung,
Datenschutz und Informationsfreiheit
vom 20. Juni 2016
zum
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2641
Netzneutralität in Berlin sicherstellen – Konzept für
eine öffentliche Netzgesellschaft vorlegen!
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2641 – wird auch mit geändertem Berichtsdatum „31. Juli 2016“
abgelehnt.
Berlin, den 20. Juni 2016
Der Vorsitzende
des Ausschusses für Digitale Verwaltung,
Datenschutz und Informationsfreiheit
Fabio Reinhardt
-2-
mehrheitlich mit SPD und CDU gegen
GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung
LINKE
An Plen
Hierzu:
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
vom 22. Juni 2016
zum
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 17/2641
Netzneutralität in Berlin sicherstellen – Konzept für
eine öffentliche Netzgesellschaft vorlegen!
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2641 – wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses
Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 20. Juni 2016 abgelehnt.
Berlin, den 22. Juni 2016
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
Fréderic Verrycken

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