Beschlussempfehlung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/3066
23.06.2016
17. Wahlperiode
Der Vorsitzende
des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt
einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE, LINKE
und einer Stimme PIRATEN bei Enthaltung
einer Stimme PIRATEN
An Haupt
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt
vom 8. Juni 2016
zum
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2974
Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher
Mindestabstandsvorschriften
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2974 – wird angenommen.
Berlin, den 9. Juni 2016
Der Vorsitzende
des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Umwelt
Dr. Manuel Heide
-2-
einstimmig mit SPD, CDU, GRÜNE, LINKE
und PIRATEN32
An Plen
Hierzu:
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
vom 22. Juni 2016
zum
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2974
Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher
Mindestabstandsvorschriften
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2974 – wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Stadtentwicklung und Umwelt vom 8. Juni 2016 angenommen.
Berlin, den 22. Juni 2016
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
Fréderic Verrycken

Download Report