17/3067 - Abgeordnetenhaus von Berlin

Drucksache 17/3067
23.06.2016
17. Wahlperiode
Der Vorsitzende
des Ausschusses für
Gesundheit und Soziales
Einstimmig mit SPD und CDU bei Enthaltung GRÜNE und PIRATEN und Nichtteilnahme LINKE
An Haupt
Beschlussempfehlung
des Ausschusses für
Gesundheit und Soziales
vom 13. Juni 2016
zum
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2946
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der
Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am
gesellschaftlichen Leben im Land Berlin (Berliner
Seniorenmitwirkungsgesetz – BerlSenG)
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2946 – wird mit folgenden Änderungen angenommen:
1.
Nummer 2 wird wie folgt geändert:
In § 3 b Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „bekommen“ durch das Wort „werden“ ersetzt.
2.
Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
‚§ 5 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Sie entsendet
1. die zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen als Vertreterinnen und
Vertreter in den Landesseniorenbeirat Berlin und
2. die erforderliche Anzahl an Vertreterinnen und Vertretern in die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen.“ ʻ
-23.
Nummer 11 wird wie folgt geändert:
§ 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „auf Vorschlag des Landesseniorenbeirates
Berlin“ die Wörter „der vergangenen Amtsperiode“ eingefügt.
b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
„3. aus einer oder einem von dem für Seniorinnen und Senioren zuständigen Mitglied des Senats zu berufenden Vertreterin oder Vertreter einer Seniorenorganisation oder eines Kompetenzzentrums, die oder der sich in Berlin für die Belange der Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund im Sinne des § 2
des Partizipations- und Integrationsgesetzes einsetzen.“
Berlin, den 15. Juni 2016
Der Vorsitzende
des Ausschusses für
Gesundheit und Soziales
Dr. Wolfgang Albers
-3-
einstimmig mit SPD und CDU bei Enthaltung
GRÜNE, LINKE und PIRATEN
An Plen
Hierzu:
Beschlussempfehlung
des Hauptausschusses
vom 22. Juni 2016
zum
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU
Drucksache 17/2946
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung der
Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am
gesellschaftlichen Leben im Land Berlin (Berliner
Seniorenmitwirkungsgesetz – BerlSenG)
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Antrag – Drucksache 17/2946 – wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Gesundheit und Soziales vom 13. Juni 2016 angenommen.
Berlin, den 22. Juni 2016
Der Vorsitzende
des Hauptausschusses
Fréderic Verrycken

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