Pressemitteilung - Piraten im Landtag SH

Pressemitteilung
Christian Lewin
Pressesprecher der Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Tel.: 04 31 - 988 1603
[email protected]
Kiel, 29. April 2016
Wolfgang Dudda zu Top 36: "Steuerflüchtlinge sind Diebe und Betrüger"
Im Landtag ist heute vor dem Hintergrund der Panama-Papers-Affäre über den Kampf gegen
Steuervermeidung beraten worden.
Wolfgang Dudda von den PIRATEN dazu:
"Diejenigen, die sich mit purem Egoismus im Ausland ihrer Steuerpflicht entledigen, müssen als
das angesprochen werden, was sie tatsächlich sind: Diebe und Betrüger.
Sie nutzen all das, was unser Staat gemeinnützig bereit stellt – ihren pflichtgemäßen Beitrag
wollen sie dafür aber nicht entrichten. So lange Steuerhinterziehung in gewissen Kreisen als
'Kavaliersdelikt' gilt, müssen wir Steuerausfälle in Milliardenhöhe in Kauf nehmen.
Wir PIRATEN fordern eine gesetzliche Regelung zum legalen Ankauf von Steuerdaten. Und: Wer
unsere Infrastruktur nutzt, hat sich an deren Erhalt und Ausbau nach Kräften zu beteiligen. Wer
das bewusst nicht tun will, der soll hier auch keine Gewinne machen dürfen. So betrachtet, ist
der Entzug von Banklizenzen, wie er im Antrag der Regierungskoalition gefordert wird, ein
wichtiges und richtiges Zeichen."
Ansprechpartner:
Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431 – 988 1337
Postadresse:
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24171 Kiel
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