Klimapolitik: EU bereitet den Weg für die zügige

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Klimapolitik: EU bereitet den Weg für die zügige Ratifizierung des
Übereinkommens von Paris
Brüssel, 10. Juni 2016
Die Europäische Kommission legte heute einen Vorschlag zur Ratifizierung des
Übereinkommens von Paris durch die Europäische Union vor. Das Übereinkommen von Paris
ist die erste universelle rechtsverbindliche Übereinkunft über das Vorgehen gegen den
Klimawandel. Die Kommission legt den Vorschlag nur wenige Wochen, nachdem die EU und
174 Länder das wegweisende Übereinkommen in New York feierlich unterzeichnet haben,
vor.
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, erklärte: „Nach dem Gipfel in Paris
macht die EU ihre Hausaufgaben. Wir sind entschlossen, den Schwung und den Geist von Paris
fortzusetzen und die frühzeitige Ratifizierung – und damit die baldige Anwendung – dieses historischen
Übereinkommens sicherzustellen. Der heutige Vorschlag macht deutlich, dass wir weiterhin
entschlossen beim weltweiten Übergang zu sauberer Energie vorangehen und eine moderne,
nachhaltige und klimafreundlichere Wirtschaft schaffen wollen. Ich bin überzeugt, dass das Europäische
Parlament, der Rat und die Mitgliedstaaten die jeweiligen Ratifizierungsverfahren zügig abschließen
werden.“
Im Einklang mit dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, den die Staats- und
Regierungschefs der EU im Oktober 2014 verabschiedet haben, beabsichtigt die Kommission, den
Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten Ziele für Emissionssenkungen in den Wirtschaftszweigen
vorzuschlagen, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen, wie Verkehr, Landwirtschaft und
Gebäude. Die Kommission plant ferner einen Vorschlag, wie die Landnutzung in den Rahmen bis 2030
einbezogen werden kann, und eine Mitteilung über Mobilität mit geringem CO2-Ausstoß. Die
Vorschläge, die die Kommission diesen Sommer vorlegen will, lösen zusammen mit der Überarbeitung
des Emissionshandelssystems die restlichen Zusagen ein, die die EU im Rahmen des Übereinkommens
von Paris gegeben hat und die integraler Bestandteil der ehrgeizigen, zukunftsgerichteten Klimapolitik
der Energieunion sind.
Das Übereinkommen von Paris
Das am 12. Dezember 2015 angenommene Pariser Übereinkommen ist ein globaler Meilenstein bei der
Stärkung des gemeinsamen Handelns weltweit und bei der Beschleunigung des globalen Übergangs zu
einer klimaresilienten Gesellschaft, die nur geringe CO2-Emissionen verursacht. Es sieht ein
langfristiges Ziel für Emissionssenkungen zur Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf deutlich
unter 2 % und weitere Anstrengungen vor, um den Temperaturanstieg auf 1,5 % zu begrenzen.
Nach dem erfolgreichen Abschluss der COP21 in Paris präsentierte die Kommission im März 2016 eine
umfassende Bewertung des Übereinkommens von Paris. Das Übereinkommen von Paris bietet die
Gelegenheit, die europäische Wirtschaft zu modernisieren sowie Arbeitsplätze und Wachstum zu
schaffen. Es ist ein zentraler Baustein für die Verwirklichung umfassenderer Entwicklungsziele und der
EU-Prioritäten auf den Feldern Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, Kreislaufwirtschaft, Forschung,
Innovation und Energiewende.
Die Kommission fordert dazu auf, das Übereinkommen von Paris so bald wie möglich zu genehmigen,
und steht damit auch mit den Schlussfolgerungen des G7-Gipfels vom Mai 2016 im Einklang.Das
Übereinkommen von Paris tritt in Kraft, sobald es von 55 Ländern, die mindestens 55 % der weltweiten
Emissionen verursachen, ratifiziert wurde.
Die nächsten Schritte
Der Vorschlag der Kommission zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris im Namen der EU liegt
nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vor. Die Form des
Kommissionsvorschlags ist ein Beschluss des Rates. Bevor der Rat den Beschluss annimmt, muss das
Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Nach der Genehmigung bestellt der Rat die
Personen, die die Ratifizierungsurkunde im Namen der Europäischen Union beim Generalsekretär der
Vereinten Nationen hinterlegen.
Parallel dazu wird jeder einzelne EU-Mitgliedstaat das Übereinkommen von Paris im Einklang mit seinen
nationalen parlamentarischen Verfahren ratifizieren.
Weitere Informationen:
Übereinkommen von Paris über den Klimawandel:
http://ec.europa.eu/clima/policies/international/negotiations/paris/index_en.htm
Bewertung des Pariser Übereinkommens durch die Kommission: http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/EN/TXT/?uri=COM:2016:0110:FIN
EU-Klimapolitik: http://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/index_en.htm
Investitionsoffensive für Europa – Bereich Energie
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